Checkliste «Erbteilungsklage als Widerklage»
Die Widerklage gilt als im Prozess des Klägers vom Beklagten gegen den Kläger erhobene Klage, für die folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Rechtshängigkeit Die zur... weiterlesen
Die Widerklage gilt als im Prozess des Klägers vom Beklagten gegen den Kläger erhobene Klage, für die folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Rechtshängigkeit Die zur... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) liess die Verwertung von Beweismitteln aus einer "fishing expedition" gestützt auf eine Interessenabwägung nach Artikel 141 Absatz 2 StPO teilweise zu... weiterlesen
Die Teilungsklage weist folgende Charakteristika auf: Klageart Gestaltungsklage Aktivlegitimation Jeder Miterbe [Kein Zwang zu einer (aktiven) Streitgenossenschaft] Passivlegitimation alle nicht als Kläger auftretenden Miterben [als... weiterlesen
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» hier finden Sie Muster zum Thema Schuldübernahme zum Download: Befreiungserklärung (OR 175) Schuldübernahmeklausel im Grundstückkaufvertrag Schuldübernahme Vertrag externe Schuldübernahme... weiterlesen
Bestehen einer Erbengemeinschaft Allgemein Vorhandensein einer Mehrheit von Erben Ist nur ein Alleinerbe (auch: Universalerbe) vorhanden, ist eine Erbteilung per se nicht möglich Bekanntsein aller... weiterlesen
Allgemeine Informationen zur Besteuerung von Selbständigerwerbenden Die selbständige Erwerbstätigkeit ist die gewinnstrebige, selbst organisierte Tätigkeit auf eigenes Risiko. Dabei wird zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit mit und ohne Unternehmen... weiterlesen
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Checkliste: Mögliche Inhalte einer Teilungsklage Folgende Themen sind in der Begründung einer Erbteilungsklage meistens anzusprechen: Vornahme der Teilung (= Ausscheidung von Nachlassgegenständen an einzelne Erben)... weiterlesen
Die Mietvertragskündigung ist nichtig, wenn nicht alle Vermieter bzw. Miteigentümer mitwirken.... weiterlesen
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