Akteneinsicht
Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint,... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Meldeverfahren: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung... weiterlesen
Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für... weiterlesen
Systemwechsel bei an den LIBOR gebundenen Verträgen: Schwanengesang auf den LIBOR / Wie weiter?
LIBOR: Aus per Ende 2021. Alternativen? Was ist LIBOR? „London Interbank Offered Rate („Londoner Interbanken-Angebotszins“; Abkürzung: Libor oder LIBOR) ist ein in London an allen Bankarbeitstagen unter bestimmten Bedingungen ermittelter Referenzzinssatz,... weiterlesen
Darlehensvertrag oder Schenkung? Auslegung Parteiwillen und Vertrauensprinzip
OR 18 Abs. 1, OR 312 (Darlehensvertrag), OR 239 Abs. 1 (Schenkung) Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden (fehlender natürlicher Konsens),... weiterlesen
Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:... weiterlesen
Literatur
ALBRECHT PETER, Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Verletzung des ärztlichen Berufsgeheimnisses, HAVE 1/2004, S. 60 ff. BRÜHWILER-FRÉSEY LUKAS S., Das Berufsrecht des Spitalarztes, in: Honsell Heinrich... weiterlesen
Literatur
BÄHLER THOMAS, Die massgeschneiderte Gesellschaft, Diss. Bern, Bern 1999 (ASR NF Bd. 621) BÜCHEL BETTINA et al., Joint Venture-Management, Bern etc. 1997 BÜRGI JOHANNES A.... weiterlesen
Literatur
BOELE-WOELKI KATHARINA / FUCHS ANGELIKA (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex couples in Europe, Antwerp et al. 2003, S. 41 ff. BOSSHARDT MARTINA / HRUBESCH-MILLAUER STEPHANIE... weiterlesen
Grobe Verletzung Familienunterhaltspflicht und daher keine Teilung der Vorsorgeguthaben
ZGB 124b Abs. 2 Sachverhalt Ein Mann hatte während der ganzen Ehe kaum etwas an den Familienunterhalt seiner Frau und seiner beiden Kinder beigetragen, sich... weiterlesen
Stalking
Belästigung und Verfolgung Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person... weiterlesen
Geschäftsfahrzeuge: Vereinfachte Besteuerung der Privatnutzung durch unselbständig Erwerbstätige
EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch... weiterlesen
Abstimmung über Vorlage «Steuerreform und AHV Finanzierung» (STAF): Bundesgericht hat zwei Beschwerden abgewiesen
Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es zwei Beschwerden gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom vergangenen 19.05.2019 über die Gesetzesvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) abgewiesen. Gemäss... weiterlesen
Geldwäschereigesetz (GwG): BR verabschiedet Änderungsbotschaft
Schärfere GwG-Regeln für Berater, Anwälte, Treuhänder und Domizilgeber etc. etc. Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)verabschiedet. Die Vorlage folgt... weiterlesen
BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern,... weiterlesen
Corporate Governance des Bundes: BR beschliesst aufgrund Expertenbericht Massnahmen
Der Bundesrat hat am 26.06.2019 den Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Trotz der doch diversen Vorfälle in den Bereichen... weiterlesen
Neue Fondskategorie (L-QIF): BR eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsfrist für KAG-Änderung: 17.10.2019 Der Bundesrat hat am 26.06.2019 eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zur Vernehmlassung verstellt. Mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) soll eine... weiterlesen
Caroni Martina / Schreiber Nicole / Preisig Christa / Zoeteweij Margarite: Migrationsrecht
Caroni Martina / Schreiber Nicole / Preisig Christa / Zoeteweij Margarite Migrationsrecht 4. Auflage Bern 2018 610 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 148.00 ISBN 978-3-7272-8897-5... weiterlesen
Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4 Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil... weiterlesen
Literatur
AEBI-MÜLLER REGINA E., Handlungsfähigkeit und Erwachsenenschutz – Versuch einer Klärung, in: FS Geiser, Zürich 2017, S. ff. AFFOLTER KURT ET AL., Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht (mit Mustern),... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 355
- 356
- 357
- …
- 1'145
- 1'146
- Ältere Artikel »