Mietschlichtungs-Statistik 2022/II
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
MWSTG-Teilrevision: Beratung durch Ständerat erfolgt
Der Ständerat (SR) hat am 28.02.2023 als Zweitrat die Botschaft des Bunderates zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) beraten... weiterlesen
Rückkauf eigener Aktien für Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Rechnungslegung und Steuerneutralität
Die A AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie hielt die Anteile der A-Gruppe, einem Unternehmen, welches im Bereich … tätig... weiterlesen
Elemente
Der Arrest charakterisiert sich durch fünf Elemente: Anspruch des Gläubigers Vermögenswerte des Schuldners Gefährdung Sicherstellung Provisorische Natur... weiterlesen
Begriff
Mit einem Arrest werden auf Antrag eines (gefährdeten) Gläubigers (auch: Arrestgläubiger) bestimmte Vermögenswerte des Schuldners (auch: Arrestschuldner) im Hinblick auf eine spätere Zwangsvollstreckung provisorisch mit betreibungsrechtlichem Beschlag belegt (= superprovisorische vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung des... weiterlesen
Englisches Urteil: Anerkennung, Vollstreckung, Arrest + Exequatur sowie Rechtsmittelwege
Für das Bundesgericht (BGer) stellten sich im Fall 5A_720/2022 wesentliche Fragen, nämlich: Anerkennung und Vollstreckung eines englischen Urteils und die Folgen des „Brexit“ für die... weiterlesen
Checklisten
Checkliste «Tipps gegen übereilte fristlose Entlassungen» Eine fristlose Entlassung ist nicht nur wenn unumgänglich vorzunehmen, sondern auch mit Bedacht auszuführen. Folgende Punkte sollten beachtet werden:... weiterlesen
Obhutszuteilung: Aktualität des Gutachtens betreffend Kinderbelange
Ein Gutachten, welches Grundlage für den Entscheid über die Regelung der Obhut eines Kindes unverheiratet und getrennt lebender Eltern bilden soll, hat aktuell zu sein... weiterlesen
Führungskraft in Top-Management: Jobwechsel
Gudrun Happich, Executive Coach, Sparrings-Partnerin für Leistungsträger, Galileo . Institut für Human Excellence, berät Führungskräfte beim betriebsinternen Um- und Aufstieg in die Unternehmensleitung bzw. beim Stellenwechsel.... weiterlesen
Madeleine Simonek / Paul Eitel / Karin Müller Unternehmensrecht II
Das Lehrbuch „Unternehmensrecht II“ greift aus dem Lebenszyklus eines Unternehmens die Nachfolge und Umstrukturierung heraus. Es ist nun 3. Auflage erscheinen.... weiterlesen
Adhäsionsklage im Strafverfahren: Geltendmachung vertraglicher Ansprüche unzulässig
Das Genfer Kantonsgericht (KG GE) hatte den Beschuldigten (Beschwerdeführer) von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freigesprochen, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner aber... weiterlesen
Ausweisung im summarischen Verfahren: Zivilprozessuale Anforderungen an die Verrechnungseinrede des Mieters
Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und erhebt der Mieter erst im Ausweisungsverfahren gestützt ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) wegen angeblicher Mängel die Verrechnungseinrede... weiterlesen
Definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei gekündigtem Werkvertrag
Der Anspruch auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bezüglich noch zu erbringender Arbeiten («… Material + Arbeit oder Arbeit …») besteht nur so lange, als die... weiterlesen
ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet
Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren:... weiterlesen
Elektroheizungs-Verbot ab 2030 im Kanton ZH: Beschwerde abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde gegen das 2021 vom Stimmvolk des Kantons Zürich angenommene Verbot von Elektroheizungen und Elektroboilern nach dem Jahr 2030 abgewiesen.... weiterlesen
Hotelzimmer: Darf man Gegenstände mitnehmen?
Für Hotelgäste stellt sich immer wieder die Frage, was darf man an Verbrauchsmaterial aus dem Hotelzimmer mitnehmen, was nicht und wie ist die Praxis der... weiterlesen
Milivoje Mitrovic: Einseitige Änderungsklauseln in Allgemeinen
Im modernen Geschäftsverkehr und insbesondere bei Massengeschäften sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einseitige Änderungsklauseln Usus.... weiterlesen
Rechtsvorbeifahren vs. Rechtsüberholen – Letzteres muss nicht Führerausweisentzug zur Folge haben
Differenzierende Rechtsprechung des Bundesgerichts Einleitung Seit 01.01.2021 sind diverse neue Verkehrsregeln in Kraft getreten, welche die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen sollten. Dazu... weiterlesen
Personenbezogene Unternehmung: Keine Anwendung der «Praktikermethode» bei der Unternehmensbewertung
Für die Ermittlung des Wertes eines personenbezogenen (Einzel-)Unternehmens erscheint die «Praktikermethode» als ungeeignet... weiterlesen
Begehrensrückzug führt zur Wirkung «res iudicata»
Dem Begehrensrückzug kommt Rechtskraftwirkung zu: Der Rückzug des Begehrens (Klagegutheissung oder Klageabweisung) führt zur sog. «res iudicata».... weiterlesen
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