Honorarrechnung

Einleitung

Das Thema Honorarrechnung wird in folgenden Punkten abgehandelt:

Allgemeines

Die Rechnungsstellung entspringt der Pflicht des Beauftragten jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft ablegen zu können. Dazu gilt es im Einzelnen folgendes zu bemerken:

Definition

Rechnung   =    Aufstellung über die erbrachten Dienstleistungen, unter Angabe

• des zu zahlenden Preises (in der massgebenden Währung)
• der gehabten Auslagen und Verwendungen
• der vom Auftraggeber bezahlten
  • Vorschusszahlungen
  • Akontozahlungen
  • Abschlags- oder Teilzahlungen
• des Rechnungssaldos mit der vom Auftraggeber zu tilgenden Restschuld

Rechtsgrundlage

OR 400 Abs. 1

Anforderungen an die Rechnungsstellung

• Überprüfbarkeit
  • Detaillierungsgrad hängt von der Honorarart ab
    • Erfolgs-, Prozent- oder Pauschalhonorar
      • Keine Spezifizierung der einzelnen Tätigkeiten
    • Zeitaufwandhonorar
      • Datum der Leistungserbringung
      • Ausweis der einzelnen Bemühungen
        • Aktenstudium
        • Besprechungen / Sitzungen / Gerichtsverhandlungen
        • Telefonate
        • Diktat von aus- und Studium von eingehenden Korrespondenzen
        • Redaktion von Rechtsschriften oder Verträgen
        • Verfassung von Eingaben
        • Uam
      • Zeitaufwand für die Leistungserbringung
  • Stichwortartige Wiedergabe der Tätigkeiten
  • gesonderte Aufzählung der Auslagen und Verwendungen
    • je nach Quantitativ, ev. unter Beilage der Spesenbelege bzw. Dritt-Rechnungen
• Zahlungsmodalitäten
  • Grundlage
    • Vereinbarung, Usanz oder Betriebsübung
  • Wirkung
    • Grundsätzlich ist das Honorar sofort geschuldet; eine Zahlungsfrist-Angabe bildet nach herrschender Lehre eine sog. „befristete Mahnung“ (und keine Stundungsofferte); demgemäss ist die Forderung zwar fällig, der Auftraggeber darf aber die Leistung bis zum Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist leisten bzw. einredeweise verweigern
• Rechnung ist kein Antrag zum Abschluss einer Honorarabrede
  • Grundsatz
    • Rechnungsstellung ist nur „Mitteilung“ und keine „Honorarofferte“ für die geschuldete Vergütung und / oder die Zahlungsmodalitäten
  • Ausnahme
    • Im Einzelfall kann aber die Rechnungsstellung eine Offerte mit stillschweigend mitverstandenem Inhalt bilden
    • Es gelten die Annahmevoraussetzungen von OR 6
    • Keine Reaktion = keine Genehmigung
    • Honorarzahlung bedeutet Genehmigung, nicht aber Verzicht auf die Einwendungen aus dem Grundverhältnis (Auftrag als solcher)
    • Beweislast
      • Es hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (ZGB 8)

Rechnungsstellung innert angemessener Frist

• Der Beauftragte sollte innert angemessener Frist, je nach Situation sofort, Rechnung stellen (vgl. auch ZR 79 (1980) Nr. 62 125, Erw. 3)
• Das Versäumnis, Rechnung zu stellen bildet eine Pflichtverletzung

Rechnung ohne Einfluss auf die Honorarfälligkeit

• Nach überwiegender Lehrmeinung hat die Rechnungsstellung keinen Einfluss auf die Fälligkeit des Honorars
• Grund: Der Beauftragte könnte ansonsten den Beginn des Fristenlaufs für die Honorarverjährung nach seinem Belieben hinausschieben.

Vorauszahlungen

• Abrede, die die Vorleistungspflicht umkehrt: Nicht der Beauftragte, sondern der Auftraggeber wird dadurch vorleistungspflichtig
• =   Ausnahme von der Vorleistungspflicht des Beauftragten

Honorarvorschüsse

• Abrede, wonach der Beauftragte Zahlungen verlangen kann, ohne bereits vollständig erfüllt zu haben oder Übung (Standesregeln)
• =   Ausnahme von der Vorleistungspflicht des Beauftragten
• =   bedingte Vorauszahlung des Honorars
  • bedingt heisst unter Vorbehalt
    • der Schlussrechnung
    • des Rückforderungsrechts nach Auftragsbeendigung (Herausgabepflicht für zu viel bezahlte Vorschüsse)
• Standesregeln als Grundlage für den Berater (zB Anwalt), Vorschüsse zu verlangen
• Zwecke
  • Sicherstellung der Honorarzahlungspflicht
  • Liquiditätsbeschaffung bei längerfristigen Mandaten
  • Anhaltspunkt zur Kostenabschätzung durch den Auftraggeber
  • Reduktion der Rechnungs-Restanzen, mit dem Vorteil, dass der Auftraggeber die Honorarforderung des Beauftragten eher nicht beanstandet

Akontozahlungen

• Abrede, wonach der Beauftragte Zahlungen verlangen kann, ohne bereits vollständig erfüllt haben
• =   (limitierte) Ausnahme von der Vorleistungspflicht des Beauftragten
• =   Honorarzahlungen nach Massgabe bereits erbrachter Leistungen des Beauftragten
  • unter Vorbehalt
    • der Schlussrechnung
    • des Rückforderungsrechts nach Auftragsbeendigung (Herausgabepflicht für zu viel bezahlte Vorschüsse)
  • mit Recht des Beauftragten, durch entsprechende Begehren die Fälligkeit herbeizuführen
• Abgrenzungs-Kriterien
  • Akontozahlungen können – müssen aber nicht – Sinn von Teilzahlungen haben
  • Akontozahlungen   =         Zahlungen vor Erfüllung bzw. Beendigung des Auftrags
  • Auslegungserfordernis

Abschlagszahlungen

• Abrede, wonach der Beauftragte Zahlungen verlangen kann, ohne bereits vollständig erfüllt haben
• =   (limitierte) Ausnahme von der Vorleistungspflicht des Beauftragten
• =   Honorarzahlungen nach Massgabe bereits erbrachter Leistungen des Beauftragten
  • unter Vorbehalt
    • der Schlussrechnung
    • des Rückforderungsrechts nach Auftragsbeendigung (Herausgabepflicht für zu viel bezahlte Vorschüsse)
  • mit Recht des Beauftragten, durch entsprechende Begehren die Fälligkeit herbeizuführen
• Abgrenzungs-Kriterien
  • nur vorläufiger Charakter, analog Honorarvorschüsse
  • Anrechnung an das ganze Honorar
  • unter Vorbehalt der Schlussrechnung

Teilzahlungen

• Abrede, wonach der Auftrag in Teilen zu erfüllen und diese Teile einzeln zu bezahlen sind
• =   im Vergleich zur Gesamtleistung unvollständige Honorardeckung, ähnlich wie Abschlagszahlungen und u.U. auch Akontozahlungen, aber mit dem wesentlichen Unterschied, dass Teilzahlungen für den betreffenden Leistungsteil Schlussabrechnungs-Charakter hat (Rechenschaftslegung im Detail)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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