LAWINFO

Auslagen

QR Code

Gesamtvergütung

Rechtsgebiet:
Auslagen
Stichworte:
Auslagen, Spesen
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Definition

  • Gesamtvergütung   =   Auslagenersatz-Sonderform, wonach nach Abzug des üblichen Lohnes von der Gesamtvergütung der Überrest die effektiven Auslagen vollständig zu decken hat

Grundlagen

  • Vereinbarung durch Einzelarbeitsvertrag (EAV), Normalarbeitsvertrag (NAV) oder Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
  • OR 327a Abs. 2

Abgrenzungen

  • Auslagen effektiv
  • Spesenpauschale (Pauschalspesen)
    • =   Auslagen, die durch eine fixe Entschädigung abgegolten werden
    • Spesenpauschale
  • Vertrauensspesen
    • =   Auslagenersatz auf Vertrauensbasis (Aussendienstmitarbeiter, Kaderangestellte) bzw. Ersatz von Klein- und Bagatellspesen
    • Vertrauensspesen

Grundsätze

  • Gegenstand / Elemente
    • Der Spesenteil der Gesamtvergütung beinhaltet eine Pauschalspesenvergütung
  • Form
    • Schriftformerfordernis (vgl. OR 327a Abs. 2)
  • Unüblichkeit
    • Grundsatz
      • Eine sog. Gesamtvergütung gilt als unübliche Vereinbarung, weshalb Lehre und Rechtsprechung verlangen:
        • Klare und eindeutige Abrede
    • Ausnahme
      • Gesamtvergütung aufgrund einer besonderen Branchenübung
  • Unzulässigkeiten
    • Entstehung aufgrund einer langjährigen Übung
    • Auslagen-Überwälzung auf den Arbeitnehmer (in jedem Falle verboten, vgl. OR 327a Abs. 3)
  • Voraussetzungen
    • Überprüfung des als Auslagenersatz gewährten Betrages
    • Klarheit, Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Vereinbarung
    • Spesenvergütung sollte zum Lohn hinzugerechnet werden (und nicht vom Lohn abgezogen werden; vgl. OGer Zürich, JAR 1989, S. 132 ff., Erw. 5)
  • Beweislast
    • Für eine zu tief bemessene Auslagenpauschale trägt der Arbeitnehmer die Beweislast, ebenso für den Nachweis der notwendigen Auslagen
    • Für den Nachweis, dass der verbleibende Betrag nach Abzug des üblichen Lohnes resp. eines Minimallohnes die effektiven Auslagen noch zu decken vermag
  • Unzulässigkeit bei Handelsreisenden
    • Die Gesamtvergütung ist bei Handelsreisenden nicht zulässig (vgl. OR 349d Abs. 2)
    • Vgl. ferner Auslagenersatz
  • Keine Einschränkungen bei Heimarbeitern

Literatur

  • BRUNOLD FADRI, Die Arbeitsauslagen im schweizerischen Individualarbeitsrecht, Bern 2014, S. 181 ff., Rz 516 – Rz 523
  • BRÜHWILER JÜRG, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, OR Art. 319-343, 2. Auflage, Bern / Stuttgart / Wien 1996, N 5 zu OR 327a
  • STAEHELIN ADRIAN, Zürcher Kommentar, Bd. V/2/c, Art. 319 – 330a OR, Zürich 2006, N 15 zu OR 327a

Judikatur

  • Unüblichkeit
    • KGer St. Gallen, JAR 1994, S. 143 f.
    • AGer Wil, JAR 1995, S. 268 ff.
  • Unzulässigkeiten
    • AGer Zürich, JAR 1995, S. 275 ff., Erw. III.1b
    • OGer Zürich, JAR 1989, S. 132 ff., Erw. 5
  • Zulässigkeitsvoraussetzungen
    • AGer Zürich, JAR 1995, S. 275 ff., Erw. III.1b
    • AGer Will, JAR 1995, S. 268 ff., Erw. 6a
    • OGer Zürich, JAR 1989, S. 132 ff., Erw. 5
  • Beweislast / Spesendeckung
    • BGE 91 II 372, Erw. 12

Weiterführende Informationen

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.