Preisanpassungen

Einheitspreisvertrag

Mehr- oder Mindermengen wegen Bestellungsänderung

• Bestellungsänderungsvarianten bei Werkverträgen nach SIA-Norm 118
  • Nach der SIA-Norm 118 werden zwei Fälle von Bestellungsänderungen unterschieden:
    • 20 %-Klausel (Mehr- und Mindermengen von über 20 %)
    • Im Einheitspreisvertrag nicht vorgesehene Leistungen
• 20 % Klausel
  • Grundsätzliches
    • Grundlage
      • Art. 86 SIA-Norm 118
    • Prinzip
      • Es gilt der vereinbarte Einheitspreis nur bis zu einer Mehr- oder Mindermenge von 20 % gegenüber der im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Menge als fest und unabänderlich
      • Bei Bestellungsänderungen mit Mehr- oder Mindermengen von mehr als 20 % hat jede Partei das Recht auf Neufestsetzung des Einheitspreises, auf Basis der ursprünglichen Kostengrundlage (Nachtragspreis)
  • Ausgangslage
    • Streit betreffend Preisänderung
  • Beweislast für die Anspruchsgrundlage der Preisänderung
    • Diejenige Partei, die sich darauf beruft
      • Unternehmer
        • bei Beanspruchung einer Einheitspreiserhöhung (Hauptfall)
      • Bauherr
        • bei Mehrmengen von mehr als 20 %
        • bei besonderer Baustelleneinrichtungs-Entschädigung
        • bei Einheitspreisreduktion
• Im Einheitspreisvertrag nicht vorgesehene Leistungen
  • Grundsätzliches
    • Grundlage
      • Art. 87 SIA-Norm 118
    • Prinzip
      • Bewirkt eine Bestellungsänderung, dass nicht vorgesehene Leistungen auszuführen oder vorgesehene Leistungen unter anderen Voraussetzungen auszuführen sind, hat jede Partei das Recht auf Vereinbarung eines Nachtragspreises
        • unter möglichster Anlehnung an vertraglich vereinbarte Einheitspreise (Art. 87 Abs. 2 SIA-Norm 118) oder
        • auf Basis der ursprünglichen Kostengrundlage (Art. 87 Abs. 3 SIA-Norm 118)
      • Im Nichteinigungsfall kann die Bauleitung die Ausführung in Regie anordnen und der Unternehmer hat Anspruch auf Vergütung seines Aufwandes (Art. 87 Abs. 4 SIA-Norm 118 / OR 374)
  • Ausgangslage
    • Streit betreffend Vergütung der Arbeiten aus einer Bestellungsänderung
  • Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen der Bestellungsänderung (Ausführung vertraglich nicht vorgesehener Leistungen, geänderte Ausführungsvoraussetzungen, fehlende Nachtragspreis-Einigung, Umfang und Notwendigkeit der erledigten Arbeiten)
    • Unternehmer

Mengenabweichung

• Grundsätzliches
  • Keine Regelung der Mengenabweichung in SIA-Norm 118
  • „Voraussichtliche Mengen“ im Leistungsverzeichnis bewirken keine verbindliche Umfangfestlegung
  • Ungenauigkeit der Mengenangabe bewirkt keine Bestellungsänderung
    • Bestellungsregel-Änderungen sind daher nicht anwendbar
  • Lösungsvarianten
    • Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen
    • Einheitspreis-Anpassung nach OR 373 Abs. 2 / Art. 59 Abs. 1 SIA-Norm 118
      • Unternehmer
        • Übermässige Aufwanderhöhung OR 373 Abs. 2
      • Bauherr
        • Übermässige Vergütungserhöhung OR 373 Abs. 2
    • Für den Unternehmer muss eine übermässige Erfüllungslast-Erschwerung vorliegen, die seine Einheitspreisbindung unzumutbar macht
• Ausgangslage
  • Streit über Preisanpassung
• Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen (Mehrmengen + Mehrkosten)
  • Unternehmer

Bauherrenseitig verschuldete Unrichtigkeit der Mengenangabe

• Grundsätzliches
  • OR-Werkvertrag
    • Haftung des Bauherrn aus culpa in contrahendo, ev. fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht, auch im Rahmen seiner Hilfspersonenhaftung (OR 101)
      • Anspruch des Unternehmers auf voll Schadloshaltung durch Vergütung der Mehrkosten für Mehr- oder Mindermengen nach Aufwand (OR 374)
        • Werklohn ohne Festpreis
      • ev. Anwendung der Regeln nach OR 97 Abs. 1
  • SIA-Werkvertrag
    • Ist die Mengenangabe-Unrichtigkeit auf eine Absicht oder Fahrlässigkeit des Bauherrn oder seiner Hilfsperson (Architekt (Planer)) zurückzuführen, hat der Unternehmer Anspruch auf Mehrvergütung nach Massgabe von Art. 86 f. SIA-Norm 118, d.h. nach den Regeln über die Bestellungsänderung (Anwendung der 20 %-Klausel oder bei Mengenabweichung von mehr als 20 % Anwendung der Regeln über nicht vorhergesehene Leistungen)
      • siehe „Mehr- oder Mindermengen wegen Bestellungsänderung“, hievor
• Ausgangslage
  • Streit über Mehrkosten-Vergütung
• Beweislast für Mehr- und Mindermengen
  • Unternehmer

Pauschal- oder Globalpreisvertrag

Mehraufwand wegen Bestellungsänderung

• Grundsätzliches
  • Durch den Pauschalpreis oder den Globalpreis wird nur die Vergütung und nicht die Werkleistung erfasst
  • Kein Anspruch auf Mehrmengenvergütung besteht bei der schlichten Mengenabweichung (ohne Bestellungsänderung)
    • Der Pauschal- und Globalpreis ist eben – vorbehältlich Bestellungsänderung und Preisanpassung nach OR 373 Abs. 2 – von den tatsächlichen Aufwendungen und Mengen unabhängig (vgl. OR 373 Abs. 1 / Art. 58 Abs. 1 SIA-Norm 118)
    • Übermässige Aufwanderhöhung
  • Der Unternehmer hat indessen in folgenden Fällen Anspruch auf eine Mehrvergütung
    • Zusätzliche Leistungen
    • Leistungen, die anders als vereinbart auszuführen sind
  • Bemessungsgrundlage
    • Aufwand nach OR 374
    • Ohne Festpreis
  • Mehrvergütungs-Berechnung
    • OR-Werkvertrag
      • Berücksichtigung des Werts der nicht ausgeführten Leistung, der ihrem Anteil an der Preispauschale für die Gesamtleistung entspricht
    • SIA-Werkvertrag
      • Der Nachtragspreis wird auf Basis der vertraglichen Kostengrundlagen ermittelt und im Falle der Nichteinigung nach Art. 87 SIA-Norm 118 vorgegangen
  • Abgrenzung Vertrags- und Nachtragsleistungen
    • Der Abgrenzung von vertraglichen Werkleistungen und solchen aus der Bestellungsänderung ist bei der Behauptung und Substantiierung besondere Beachtung zu schenken
• Ausgangslage
  • Mehrvergütungs-Streit
• Beweislast dafür, dass eine auf einer Bestellungsänderung basierende, separat zu vergütende Leistung gegeben ist und für den damit zusammenhängenden notwendigen Aufwand
  • Unternehmer

Preiserhöhung nach OR 373 Abs. 2

• Arten von Preiserhöhungsvoraussetzungen
  • Bei den Arten von Anspruchsvoraussetzungen für Preiserhöhungen muss differenziert werden in:
    • Positive Anspruchsvoraussetzungen
    • Negative Anspruchsvoraussetzungen
• Positive Anspruchsvoraussetzungen
  • Grundsätzliches
    • Ausnahmsweise dürfen auch Pauschal- und Globalpreise erhöht werden, nämlich unter folgenden Voraussetzungen
      • Nicht vorhersehbare oder nach Auffassung der Parteien ausgeschlossene Umstände
      • Übermässige Ausführungserschwernisse, die zu einem Missverhältnis von Unternehmer-Aufwand und Pauschal- oder Globalpreis führt
    • Positive Anspruchsvoraussetzungen           =   anspruchsbegründende Tatsachen
  • Ausgangslage
    • Streit über Preiserhöhung
  • Beweislast für Anspruchsgrundlagen (effektive Erstellungskosten, ohne Gewinn / Missverhältnis-Berechnung)
    • Unternehmer
• Negative Anspruchsvoraussetzungen
  • Grundsätzliches
    • Folgende negative Anspruchsvoraussetzungen schliessen einen Preiserhöhungsanspruch des Unternehmers aus:
      • Ausserordentliche Umstände u/o übermässige Ausführungserschwernisse, die der Unternehmer oder seine Hilfspersonen zu vertreten haben
      • Ausserordentliche Umstände, die durch den selbst verschuldeten Verzug des Unternehmers entstanden sind
      • Unterlassene Anzeige des Unternehmers an den Bauherrn hinsichtlich der a.o. Umstände und des offensichtlichen Missverhältnisses von Aufwand und Festpreis sowie ohne Mitteilung, dass er eine Preisanpassung verlange, unter vorbehaltsloser Werkvollendung
    • Negative Anspruchsvoraussetzungen           =   anspruchshindernde Tatsachen
  • Ausgangslage
    • Streit über Preiserhöhung
  • Beweislast
    • Bauherr

Kostenerhöhende Mehraufwendungen infolge unrichtiger Angaben in den Ausschreibungsunterlagen (Devis bzw. Leistungsverzeichnis)

• Grundsätzliches
  • Grundlage
    • OR-Werkvertrag
      • Bauherren-Haftung aus culpa in contrahendo, per Analogie OR 374
    • SIA-Werkvertrag
      • Art. 58 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 SIA-Norm 118 (per Analogie) bzw. OR 374
  • Ursache
    • Unrichtige Ausschreibungsunterlagen infolge Absicht oder Fahrlässigkeit des Bauherrn oder seines Architekten (Planer) (Hilfsperson)
  • Schadloshaltung / Quantitativ
    • OR-Werkvertrag
      • Volle Schadloshaltung (OR 374 per Analogie)
    • SIA-Werkvertrag
      • Nachtragspreis-Einigung: Anwendbarkeit von Art. 87 SIA-Norm 118
      • Fehlende Nachtragspreis-Einigung: Anwendbarkeit der Aufwandvergütung nach OR 374
• Ausgangslage
  • Streit betreffend Mehrkostenüberwälzung auf den Bauherrn
• Beweislast
  • OR-Werkvertrag
    • Beweislast für erforderlichen Mehraufwand
      • Unternehmer
  • SIA-Werkvertrag
    • Beweislast für erforderlichen Mehraufwand und Nichteinigung über den Nachtragspreis
  • Verschulden des Bauherrn an der Unrichtigkeit der kostenrelevanten Angaben
    • Bauherr (Exkulpationsbeweis)

Teuerungsbedingte Mehr- oder Mindervergütung

Ausgangslage (betrifft Einheitspreis- und Pauschalpreisvertrag)

• Grundlage
  • Art. 64 – 82 SIA-Norm 118
• Gegenstand
  • Teuerungsbedingte Mehr- oder Mindervergütung
• Betroffene Positionen
  • Lohnkostenansätze
  • Materialpreise
  • Transportpreise
  • Baustelleninstallationskosten
  • Umsatzabgaben

Beweislast für die Änderung der Kostenansätze und die betroffenen Faktoren in der Teuerungsabrechnung (Mengen und Index)

• Unternehmer

Beweislast für eine dadurch entstehende Mindervergütung

• Unternehmer (Praxis, aus Billigkeitsgründen)

Beweislast für Mengennachweis in der Teuerungsabrechnung

• Unternehmer

Beweislast bei Vorliegen beidseitig anerkannter Ausmassblätter

• Richtigkeitsvermutung