LAWINFO - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Auflösungsklage

Das GmbH-Recht kennt 3 Arten von Auflösungsklagen:

Aus wichtigem Grund kann jeder Gesellschafter beim Richter die Auflösung der GmbH verlangen (vgl. OR 821 Abs. 3):

Voraussetzungen
- Verhältnismässigkeit
- Unzumutbarkeit der Fortsetzung
- Wichtige Gründe
  - finanzielle Benachteiligung der Minderheitsgesellschafter
  - missbräuchliche Gewinnvorenthaltung
  - wiederholte Missachtung der Kontrollrechte
  - Verletzung des Kapitalschutzes
  - ruinöse Geschäftsführung
  - etc.
Verjährungsfrist?
- keine Fristgebundenheit
Legitimation
- Aktivlegitimation
  - Gesellschafter
- Passivlegitimation
  - GmbH
örtliche Zuständigkeit
- Gericht am Sitz der Gesellschaft
Begehren
- Es sei die Auflösung anzuordnen und das zuständige Handelsregisteramt anzuweisen, die Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister einzutragen
- Eventualiter sei dem Kläger der Austritt aus der Gesellschaft zu bewilligen
Vorsorgliche Massnahmen
- Sicherungsmassnahmen
- Regelungsmassnahmen
Möglichkeit des Gerichts zum Alternativentscheid (vgl. OR 821 Abs. 3 Satz 2)
- Zusprechung einer anderen sachgemässen und für alle Beteiligten zumutbaren Lösung, so insbesondere Abfindung des klagenden Gesellschafters zum wirklichen Wert seiner Stammanteile

Voraussetzungen
- Missachtung gesetzlicher Regeln
- Missachtung statutarischer Vorschriften
Recht der Gesellschafter und / oder Gläubiger, beim Richter die Auflösung der GmbH zu verlangen,
- sofern ihre Interessen in erheblichem Mass gefährdet oder verletzt sind (vgl. OR 779 Abs. 3)
- bei zurückhaltender Annahme angesichts des Umstandes, dass es um den Bestand oder Nichtfortbestand der GmbH geht
Verwirkung des Klagerechts
- 3 Monate seit Publikation des HR-Eintrags im Schweizerischen Handelsblatt (SHAB) (vgl. OR 779 Abs. 4)

Voraussetzungen
- Fehlendes Organ
- Nicht richtige Zusammensetzung des Organs
- Fehlendes Domizil
Fristansetzung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
Richterliche Sanktionen
- Bestellung eines Sachwalters
- Anordnung der Auflösung und Liquidation

Für die allgemeine Auflösungsklage kann die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart werden:
» BGE 69 II 118
» Schiedsgerichtsbarkeit

Auflösungsklage