LAWINFO - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Ausschliessungsklage

Hat ein GmbH-Gesellschafter einen wichtigen Grund gesetzt, kann die GmbH auf Ausschluss dieses Gesellschafters klagen (vgl. OR 823 Abs. 1):

Voraussetzungen
- siehe Gesellschafter-Ausschluss
- Betroffenheit
- unter Ausschluss der Regeln über den Anschlussaustritt (vgl. OR 823 Abs. 3)
Legitimation
- Aktivlegitimation
  - GmbH (exklusiv) (vgl. OR 823 Abs. 1)
- Passivlegitimation
  - Auszuschliessender Gesellschafter
Örtliche Zuständigkeit
- Wohnsitz des Beklagten
Vorsorgliche Massnahmen (vgl. OR 824) (zum Schutz der GmbH bzw. zum Schutz des ausscheidenden Gesellschafters)
- auf Antrag einer Partei
- Voraussetzungen
  - Glaubhaftmachung
    - vorläufig zu schützende Rechte
    - intakte Erfolgschancen im Hauptprozess
  - besondere Dringlichkeit
  - nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil
- Folge
  - Ruhen einzelner mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten des ausscheidenden Gesellschafters
  - Ruhen aller mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten des ausscheidenden Gesellschafters
Wirkung
- Ausscheiden, verwendbares Eigenkapital vorausgesetzt (vgl. OR 825a Abs. 1 Ziffer 1), via
  - Stammanteilabtretung an einen anderen Gesellschafter (vgl. OR 825a Abs. 1 Ziffer 2)
  - Kapitalherabsetzung (vgl. OR 825a Abs. 1 Ziffer 3)
- Es ist sodann die (nur temporär ausschöpfbare) Übertragbarkeitsbeschränkung von 35 % zu beachten (vgl. OR 783 Abs. 2)

Ausschliessungsklage