Für das Prinzip der Alterspriorität gibt es folgende Ausnahmen bzw. Durchbrechungen:
kraft Gesetzes
- System der festen Grundpfandrechts-Pfandstelle
- = Ausnahme vom Grundsatz der Alterspriorität (vgl. ZGB 813 ff.)
- Jedes Pfandrecht verfügt über eine feste Pfandstelle (auch „Rang“) (vgl. ZGB 813 Abs. 2)
- Bei Löschung eines vorgehenden Pfandrechts rückt das nachgehende nicht automatisch an die Stelle des gelöschten (vgl. ZGB 814 Abs. 1)
- Ausnahmen
- bei vereinbarten Nachrückungsrechten
- Bei gesetzlichen (Erlös-)Nachrückungsrechten
- Anwendungsfälle
- Nichtberücksichtigung von Vorgangsvorbehalten
- Nichtberücksichtigung von leeren Pfandstellen
- Nichtberücksichtigng der durch Teilrückzahlungen des Schuldners frei gewordenen Pfandrechtsbelegungen
- Nichtberücksichtigung von Eigentümerschuldbriefen
- Gesetzliche Erlös Nachrückungsrechte
- Anwendungsfälle
- Ausnahmen
- Weitere Detailinformationen
- Legalservituten
- Von der Alterspriorität ausgenommen sind die Legalservituten, nämlich:
- zB Notwegrecht
- zB Notdurchleitungsrecht
- zB Notquellenrecht
- zB Notbrunnenrecht
- zB Überbaurecht
- etc.
- Weitere Detailinformationen
- Von der Alterspriorität ausgenommen sind die Legalservituten, nämlich:
- Unmittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkungen
- Von der Alterspriorität unberührt bleiben die unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechte des eidgenössischen Rechts (ZGB 836) und des kantonalen Rechts
- zB Kosten aus Sicherungsvorkehren
- zB Auslagen zur Erhaltung der Pfandsache
- usw.
- Weitere Detailinformationen
- Von der Alterspriorität unberührt bleiben die unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechte des eidgenössischen Rechts (ZGB 836) und des kantonalen Rechts
- Expropriationsbedingter Dienstbarkeitserwerb
- Dienstbarkeitserwerb im Landumlegungsverfahren
kraft Rechtsgeschäft
- Rechtsnatur
- Das Prinzip der Alterspriorität ist nicht zwingender Natur!
- Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen über den Rang von beschränkten dinglichen Rechten oder einseitige Rangrücktrittserklärungen sind zulässig
- Nachgangs- oder Rücktrittserklärung
- Arten
- Rechtsgeschäftliche Rangvereinbarungen
- Einseitige Rücktrittserklärungen
- zB Nachgangserklärung
- zB Rangrückstrittserklärung
- Anwendungsfälle
- Relativer Rang
- Dienstbarkeit ist einem von mehreren, nicht aber allen Rechten im Range der dinglichen Sicherheit vorgestellt
- Gebrochener Rang
- Dienstbarkeit geht einem andern Recht nur teilweise im Range der dinglichen Sicherheit vor (unzulässig!)
- Relativer Rang
- Anwendungsbeispiele
- zB Abtausch der Rangordnung von Dienstbarkeit und Grundpfandrecht
- zB Vorstellung zur Vermeidung eines gespaltenen (gebrochenen) Rangs (eine Eintragung mit gebrochenem Rang ist unzulässig)
- Wirkungseintritt
- Der Nachgang oder Rangrücktritt tritt erst mit der Änderung der Rangordnung im Grundbuch ein
- Weitere Detailinformationen
- Arten
- Eigentümerdienstbarkeiten, Eigentümergrundpfandrechte und leere Pfandstellen
- Der Grundeigentümer hat das Recht, durch folgende Instrumente vom System der Alterspriorität abzuweichen:
- Eigentümerdienstbarkeit
- Eigentümerschuldbrief
- Leere Pfandstelle
- Der Grundeigentümer hat das Recht, durch folgende Instrumente vom System der Alterspriorität abzuweichen:
Literatur
- MÖCKLI URS PETER, Das Eigentümergrundpfandrecht, Diss. Bern 2001
Judikatur
- Leere Pfandstelle
- BGE 116 II 580 ff. = Pra 1991 Nr. 183
- Keine Handhabe gegen relative Rangverhältnisse
- BGE 119 III 32 ff. = Pra 1994 Nr. 122
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich