Nachfolgend wird aufgezeigt, was ein Kaufvertrag neben den wesentlichen Vertragspunkten (Essentialia Negotii) alles beinhalten kann und welche Schranken bei der Wahl des Vertragsinhalts zu beachten sind:
Inhaltsfreiheit
Begriff
- Inhaltsfreiheit = Freiheit, innerhalb der Schranken der Rechtsordnung den vertraglichen Inhalt frei zu wählen
Grundlage
- OR 19 Abs. 1
Wirkung
- Die Vertragsparteien können im Kaufvertrag aufgrund der im Vertragsrecht allgemein geltenden Inhaltsfreiheit – im Rahmen des Gesetzes – neben dem notwendigen Vertragsinhalt (Kaufpreis und Kaufgegenstand) beliebig weitere Abreden betreffend Vertragsinhalt treffen:
- Montagepflicht
- Zahlungsmodalitäten
- Erfüllungsort
- Lieferkonditionen
- Verpackungspflicht
- Versicherungen
- Kostentragung
- etc.
Schranken der Vertragsfreiheit
Begriff
- Schranken = Gesetzliche Bedingungen, welche die Inhaltsfreiheit und damit die Vertragsfreiheit einschränken
Grundlagen
- OR 19 Abs. 2
- Bildet die Grundlage der gesetzlichen Inhaltseinschränkung
- OR 20 Abs. 1
- Bestimmt die Wirkung bei unmöglichem, widerrechtlichem oder unsittlichem Vertragsinhalt (Nichtigkeit)
- ZGB 27 Abs. 2
- Schützt die Persönlichkeit vor übermässiger Bindung durch den Abschluss eines Vertrages
Einzelne Schranken der Vertragsfreiheit
- Unmöglichkeit
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht unmöglich sein
- Widerrechtlichkeit
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht widerrechtlich sein
- Sittenwidrigkeit
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht sittenwidrig sein
- Verletzung von Persönlichkeitsrechten
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht die Persönlichkeit verletzen
- Übervorteilung
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht zur Übervorteilung führen
Literatur
- Abegg Andreas, Rechtsfolgen zwingender Inhaltsnormen im System von Art. 19 und 20 OR. Eine historisch evolutorische Perspektive, AJP 2005, S. 1113 ff.
- Gauch Peter / Schluep Walter R./ Schmid Jörg / Emmenegger Susan, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2 Bde., 9. Aufl., Zürich 2008, N 668 ff.
- Bucher Eugen, Art. 27 ZGB. Die natürlichen Personen: Schutz der Persönlichkeit, in Berner Kommentar, Bern 1993
- Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess, Zürich 2012, S. 168 ff.
Weiterführende Informationen
- Zur Vertragsfreiheit
- Zur Inhaltsfreiheit
- Zur Unmöglichkeit einer Leistung
- Zur Widerrechtlichkeit einer Leistung
- Zur Sittenwidrigkeit einer Leistung
- Zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten
- Zur Übervorteilung
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich