Nachfolgend wird aufgezeigt, was ein Kaufvertrag neben den wesentlichen Vertragspunkten (Essentialia Negotii) alles beinhalten kann und welche Schranken bei der Wahl des Vertragsinhalts zu beachten sind:
Inhaltsfreiheit
Begriff
- Inhaltsfreiheit = Freiheit, innerhalb der Schranken der Rechtsordnung den vertraglichen Inhalt frei zu wählen
Grundlage
- OR 19 Abs. 1
Wirkung
- Die Vertragsparteien können im Kaufvertrag aufgrund der im Vertragsrecht allgemein geltenden Inhaltsfreiheit – im Rahmen des Gesetzes – neben dem notwendigen Vertragsinhalt (Kaufpreis und Kaufgegenstand) beliebig weitere Abreden betreffend Vertragsinhalt treffen:
- Montagepflicht
- Zahlungsmodalitäten
- Erfüllungsort
- Lieferkonditionen
- Verpackungspflicht
- Versicherungen
- Kostentragung
- etc.
Schranken der Vertragsfreiheit
Begriff
- Schranken = Gesetzliche Bedingungen, welche die Inhaltsfreiheit und damit die Vertragsfreiheit einschränken
Grundlagen
- OR 19 Abs. 2
- Bildet die Grundlage der gesetzlichen Inhaltseinschränkung
- OR 20 Abs. 1
- Bestimmt die Wirkung bei unmöglichem, widerrechtlichem oder unsittlichem Vertragsinhalt (Nichtigkeit)
- ZGB 27 Abs. 2
- Schützt die Persönlichkeit vor übermässiger Bindung durch den Abschluss eines Vertrages
Einzelne Schranken der Vertragsfreiheit
- Unmöglichkeit
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht unmöglich sein
- Widerrechtlichkeit
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht widerrechtlich sein
- Sittenwidrigkeit
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht sittenwidrig sein
- Verletzung von Persönlichkeitsrechten
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht die Persönlichkeit verletzen
- Übervorteilung
- Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht zur Übervorteilung führen
Literatur
- Abegg Andreas, Rechtsfolgen zwingender Inhaltsnormen im System von Art. 19 und 20 OR. Eine historisch evolutorische Perspektive, AJP 2005, S. 1113 ff.
- Gauch Peter / Schluep Walter R./ Schmid Jörg / Emmenegger Susan, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2 Bde., 9. Aufl., Zürich 2008, N 668 ff.
- Bucher Eugen, Art. 27 ZGB. Die natürlichen Personen: Schutz der Persönlichkeit, in Berner Kommentar, Bern 1993
- Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess, Zürich 2012, S. 168 ff.
Weiterführende Informationen
- Zur Vertragsfreiheit
- Zur Inhaltsfreiheit
- Zur Unmöglichkeit einer Leistung
- Zur Widerrechtlichkeit einer Leistung
- Zur Sittenwidrigkeit einer Leistung
- Zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten
- Zur Übervorteilung
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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