LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Übervorteilung

Eine weitere Einschränkung der Vertragsfreiheit liegt in der Übervorteilung.

Begriff

Übervorteilung = Vorliegen eines offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Grundlage

OR 21

Voraussetzungen

Der Tatbestand der Übervorteilung verlangt folgende Voraussetzungen:
- offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung
- Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Übervorteilten
- bewusstes Ausbeuten dieser Beeinträchtigung

Nachfolgend werden die einzelnen Voraussetzungen näher umschrieben

Offenbares Missverhältnis

Übervorteilung wird nicht bei jedem Missverhältnis angenommen
Das Missverhältnis muss offensichtlich sein
- Würdigung der gesamten Umstände notwendig
- Richter beurteilt nach freiem Ermessen (Vgl. ZGB 4)
Bei der Bewertung des Missverhältnisses ist ein objektiver Massstab anzuwenden
- Massgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit

Bei der Übervorteilung muss die schwächere Partei in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt gewesen sein
OR 21 Abs. 1 nennt (nicht abschliessend) drei Umstände für die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit:
- Notlage
  - Übervorteilte Person stand unter Zwangslage oder Bedrängnis
    - Notlage kann persönlicher Natur sein
      - Familiäre Situation
      - Gesundheit
    - Notlage kann wirtschaftlicher Natur sein
      - Arbeitslosigkeit
      - Schuldenlast
- Unerfahrenheit
  - Tragweite und Wirkung des Vertrages können aufgrund fehlendem Sachverstand nicht korrekt eingeschätzt werden
- Leichtsinn
  - Übervorteilte Person handelt ohne die gebotenen Vorsicht
- Weiter sind folgende Beeinträchtigungen möglich
  - Drogen
  - Alkohol
  - Medikamente
  - Überraschungseffekt
  - Geistesschwäche
    - Keine Anwendung von OR 21 bei Urteilsunfähigkeit
      - Vertrag ist dann nichtig
        
        Anwendung von ZGB 18

Ausbeutung der Beeinträchtigung

Ausbeutung
- Entscheidungsschwäche des Übervorteilten muss in Kenntnis des offenbaren Missverhältnisses der Leistung von Übervorteilenden ausgenützt werden
  - Vgl. BGE 92 II 168 E. 5
Anregung zum Vertragsabschluss
- Ausbeutung setzt jedoch nicht voraus, dass der Abschluss des Rechtsgeschäfts vom Übervorteilenden angeregt wurde

Rechtsfolgen der Übervorteilung

Einseitige Unverbindlichkeit
- Übervorteilung führt zur einseitiger Unverbindlichkeit des Rechtsgeschäfts
Verwirkungsfrist
- Der Übervorteilte kann sich innerhalb eines Jahres durch einseitige Erklärung vom Vertrag lösen und das schon Geleistete zurückverlangen
- Ohne Anfechtung innerhalb der Frist wird der Mangel geheilt
Wirkung
- Übervorteilte Partei hat zwei Möglichkeiten
  - Unverbindlichkeit des Vertrages verlangen
  - Übermässige Leistung reduzieren und Vertrag aufrecht erhalten
Schadenersatz
- Die Übervorteilte Partei kann Schadenersatz verlangen
  - Haftung nach culpa in contrahendo

Gesetzestext

Art. 21 E. Inhalt des Vertrages / III. Übervorteilung

III. Übervorteilung

¹ Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen.

² Die Jahresfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages.

Literatur

Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 168 ff.

Judikatur

Zur Ausbeutung der Beeinträchtigung
- BGE 92 II 168 5

Weiterführende Informationen

Haftung nach culpa in contrahendo

Übervorteilung