Checkliste „Durchführung der Mediation im Baurecht“

Checkliste: Durchführung der Mediation im Baurecht (Baumediation)

• Mediationsphase 1
  • Mandatierung
    • durch alle Beteiligten (Bauherr, Architekt, Einzelunternehmer bzw. TU oder GU, notfalls unter Einbeziehung des/der Subunternehmer
  • Kostenvorschuss
    • durch den Initianten, ev. gemeinsam durch den Bauherrn und den Unternehmer
  • Vorausinstruktion
    • Mediationsinitianten
      • Wer will von wem wo was wie wann woraus?
• Mediationsphase 2
  • Festlegung der Teilnehmer, die an der Mediationssitzung teilnehmen
    • alle im Baustreitigkeitspunkt Beteiligten
    • ev. Bauleiter oder Subunternehmer? (v.a. technische + wirtschaftliche Innenverhältnis-Relevanz zum Unternehmer)
    • ev. Bauexperte, Planer, Fachingenieur, Parteigutachter etc., falls der Streit in bautechnischen Grundlagen seinen Ursprung hat
    • Beachtung von allfälligen Interessenkonflikten
  • Veranlassung der Mediationssitzung und Sitzungsorganisation durch den Mediator
• Mediationsphase 3 (Sitzung 1)
  • Sitzungsort
    • Baustelle
    • beim abgelieferten Bauobjekt
    • Augenschein (auch zB beim Werklieferanten, in der Fabrikation)
  • Anhörung
  • Bestandesaufnahme (Wiederholung vor allen Parteien, sofern aus Phase 1 bekannt)
    • Themen
    • Sachlage
    • Rechtsfolgen
  • Erforschung der Interessen der Konfliktparteien
  • Mediative Gesprächsführung
• Mediationsphase 4 (je nach Sitzungsentwicklung und Erfahrung des Mediators direkt in Mediationsphase 3
  • Suche nach Win-Win-Situationen
    • Losbildung
  • Entwicklung
    • Lösungsansätze
      • Preis
        • Klärung unklarer Preiskonditionen
        • Festlegung Ausmassvorgehen beim Werklohn zu Einheitspreisen und nach Ausmass
        • Präzisere Festlegung des Werkpreises als im Werkvertrag
        • Werklohnreduktion (im Nachhinein) infolge
          • Minderleistung
          • Leistung schlechterer Qualität, sofern nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigen Kosten verbesserbar
          • verspäteter Ablieferung
        • Werkpreiserhöhung (für die Fertigstellung) infolge
          • Baugrundrisiken
          • unklarer oder gemeinsamer Kostentreiberverantwortung
          • Projektänderungen
          • Nachträgen
          • Bauverzögerungen
          • uam
      • Qualität (zu erwartende schlechtere Qualität)
        • Mängelprotokoll-Bereinigung
        • Triage von Fertigstellungspunkten (zB eine noch nicht erstellte Dichtung ist kein Mangel) und Mängeln (unsorgfältige oder fehlerhafte Arbeit bzw. Arbeit, die nicht vereinbarten Erfolg erzielt)
        • Festlegung der Art und Weise der Mängelbehebung, des Zeitpunkts und der allf. Kostentragung etc.
        • uam
      • Termin (zu erwartende Verspätung)
        • Einvernehmliche Verschiebung des Termins für die Werkablieferung (mit oder ohne Werkpreisabzug etc.)
        • Erhöhung des Personalbestandes auf der Baustelle (mit oder ohne Preiserhöhung)
        • Erhöhung oder Reduktion der Konventionalstrafe oder Festlegung des bestimmten oder bestimmbaren Schadens (zB Mietzins/pro Tag x Verspätungstage)
        • uam
      • einvernehmliche Auflösung des Werkvertrages und Neuvergabe der Fertigstellungsarbeiten an einen Nachfolgeunternehmer, mit oder ohne Entschädigungs- bzw. Kostenfolgen
      • u.ä.
    • Nichteinigungs-Alternativen
      • Partielle Einigungen
      • Ausklammerung bestimmter Themen und Entscheid durch Schiedsgutachter oder Einzelschiedsrichter
      • Bewertung durch neutralen Immobilien-Schätzer
  • Bewertung der Lösungsansätze
• Mediationsphase 5 (Sitzung 2 und weitere Sitzungen)
  • Fortsetzung der Mediation
• Mediationsphase 6
  • Abschluss der Vergleichsvereinbarung
    • = vertragliche Niederlegung aller preis- und termin- bzw. stichtage-relevanter Daten und Handlungen
    • Ziel (für danach): geteilte Wege
• Umsetzung der Vergleichsvereinbarung
  • Nachsorge / Erfolgskontrolle
    • Realisation des Mediationsergebnisses (bei der Bank (Zahlung) oder auf der Baustelle (kompetenteres Personal, Qualitätskontrolle durch Prüfstelle uam)