LAWINFO - Notariatsrecht - Interessenwahrung

Der Notar ist verpflichtet, die Parteiinteressen nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren:

Beratungspflicht

Beurkundungsverfahren

Rechtsbelehrungspflicht

Rechtsbelehrung

Bewahrung von Übervorteilung

Parteien mit unterschiedlichem Wissen

eine Partei ist rechts- und geschäftskundig, die andere nicht

Berater, Interessenvertreter und Begleitpersonen

Einflussnahme Dritter

Vermeidung von Interessenkonflikten

aus der Zeit vor der öffentlichen Beurkundung

zB Mandatsverhältnis zu einer Partei

während des Beurkundungsvorgangs

zB vorgefasste Meinung des Notars, da er vor dem Beurkundungs-Hauptverfahren nur mit einer Partei zu tun hat (Instruktion, Vertragsentwurf etc.)
zB Verkauf von grossen Stockwerkeigentums-Überbauungen, wo der Immobilienpromotor bzw. Verkäufer seinen Standardvertrag bei allen StWE-Käufern „durchdrücken“ will (mit allen „Flexibilitätsklauseln“ für nachträgliche Änderungen, Abparzellierungen, Grenzbereinigungen, Landabtausche, Dienstbarkeitserrichtungen usw.)

nach dem Beurkundungsvorgang

Wahrung der Unparteilichkeit / keine Parteiergreifung
keine Anwaltsvertretung gegen die andere Vertragspartei bei Streitfolge aus dem Beurkundungsgeschäft
Beachtung des Amtsgeheimnisses und prozessualen Akteneditionsvoraussetzungen etc.

Vgl. oben Unvereinbarkeiten-Nebenberufe

Zeitnahe Erledigung

Kein Liegenlassen / Fristeinhaltung
Unverzüglicher Vertragsvollzug (Thema vor allem bei freiberuflichen Notaren, die nach der öffentlichen Beurkundung zB den Immobilienverkauf vollziehen, ganz im Gegensatz zum Amtsnotariat in Personalunion mit dem Grundbuchamt (Kanton Zürich), wo der Vertragsvollzug Parteisache bleibt)
- Grundbuchanmeldung
- Kaufpreiszahlung
- etc.

Vermeidung unnötiger oder unverhältnismässiger Kosten

Grundsatz

Es gelten u.E. die Auftragsregeln analog

Honorar-Regeln des Auftragsrechts

Honorarhöhe Auftrag auftrag.ch
Honorarhöhe Mehraufwand

Verwahrung von Geldern und Wertsachen

Sichere Verwahrung

Zweckmässige und sichere Verwahrung

Getrennte Verwahrung

Keine Vermengung und Vermischung
Verwendung eigener Konti oder „Klientengelderdurchgangskonti“ bzw. zu Deutsch sog. „Notar-Anderkonti“

Zinstragende Verwahrung

Kapital-Zwischenanlagen, sofern und soweit die Kapitalmarkt- und Zinsbedingungen zulassen

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Interessenwahrung