Der Notar ist verpflichtet, die Parteiinteressen nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren:
Beratungspflicht
Rechtsbelehrungspflicht
Bewahrung von Übervorteilung
Parteien mit unterschiedlichem Wissen
- eine Partei ist rechts- und geschäftskundig, die andere nicht
Berater, Interessenvertreter und Begleitpersonen
- Einflussnahme Dritter
Vermeidung von Interessenkonflikten
aus der Zeit vor der öffentlichen Beurkundung
- zB Mandatsverhältnis zu einer Partei
während des Beurkundungsvorgangs
- zB vorgefasste Meinung des Notars, da er vor dem Beurkundungs-Hauptverfahren nur mit einer Partei zu tun hat (Instruktion, Vertragsentwurf etc.)
- zB Verkauf von grossen Stockwerkeigentums-Überbauungen, wo der Immobilienpromotor bzw. Verkäufer seinen Standardvertrag bei allen StWE-Käufern „durchdrücken“ will (mit allen „Flexibilitätsklauseln“ für nachträgliche Änderungen, Abparzellierungen, Grenzbereinigungen, Landabtausche, Dienstbarkeitserrichtungen usw.)
nach dem Beurkundungsvorgang
- Wahrung der Unparteilichkeit / keine Parteiergreifung
- keine Anwaltsvertretung gegen die andere Vertragspartei bei Streitfolge aus dem Beurkundungsgeschäft
- Beachtung des Amtsgeheimnisses und prozessualen Akteneditionsvoraussetzungen etc.
- Vgl. oben Unvereinbarkeiten-Nebenberufe
Zeitnahe Erledigung
- Kein Liegenlassen / Fristeinhaltung
- Unverzüglicher Vertragsvollzug (Thema vor allem bei freiberuflichen Notaren, die nach der öffentlichen Beurkundung zB den Immobilienverkauf vollziehen, ganz im Gegensatz zum Amtsnotariat in Personalunion mit dem Grundbuchamt (Kanton Zürich), wo der Vertragsvollzug Parteisache bleibt)
- Grundbuchanmeldung
- Kaufpreiszahlung
- etc.
Vermeidung unnötiger oder unverhältnismässiger Kosten
Grundsatz
- Es gelten u.E. die Auftragsregeln analog
Honorar-Regeln des Auftragsrechts
- Honorarhöhe Auftrag auftrag.ch
- Honorarhöhe Mehraufwand
Verwahrung von Geldern und Wertsachen
Sichere Verwahrung
- Zweckmässige und sichere Verwahrung
Getrennte Verwahrung
- Keine Vermengung und Vermischung
- Verwendung eigener Konti oder „Klientengelderdurchgangskonti“ bzw. zu Deutsch sog. „Notar-Anderkonti“
Zinstragende Verwahrung
- Kapital-Zwischenanlagen, sofern und soweit die Kapitalmarkt- und Zinsbedingungen zulassen
Weiterführende Informationen
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