LAWINFO - Notariatsrecht - Honorarinkasso

Die Einforderung des Notaren-Honorars beschlägt folgende Themen:

Rechnungsstellung

Pauschalrechnung

Kantonale Vorschrift vorbehalten

Honorardetail auf Verlangen

Begehren binnen angemessener Frist (zeitliche Nähe heute IT-bedingt nicht mehr so relevant)
Vgl. ferner: Honorarrechnung

Fälligkeit

Honorarfälligkeit mit Rechnungsstellung (OR 75)
- Vgl. ferner: Honorarfälligkeit

Bestreitung

Strittige Zahlungspflicht

Zuständigkeit Zivilrichter
- Aus prozessökonomischen Gründen lässt man meistens nebst der Schuldpflicht auch die Angemessenheit und die Höhe der Forderung beurteilen

Strittige Angemessenheit der Rechnung

Zuständigkeit einer kantonalen Verwaltungsbehörde
- Instanz gemäss massgebendem kantonalem Erlass

Einsprache / Rügefrist

Einsprachen gegen Honorarnoten des Notars sind meistens fristgebunden
Eine Fristnichteinhaltung macht die Einsprache unbeachtlich

Zurückbehaltungsrecht

Der Notar kann bis zur Bezahlung seiner Honorarnote die von ihm erstellte Urkunde und die in seinen Besitz gelangten Akten zurückbehalten (letzteres heute umstritten)
Aktenherausgabe nach erfolgter Honorarbezahlung, Zug um Zug (Rückbehaltungs-Gegenstand: nur eigenproduzierte Akten)

Retentionsrecht

Retentionsgegenstand
Retentionsverwertung
- Betreibung auf Pfandverwertung
- Retentionsrecht
Retentionsstreitigkeiten
- Öffentlich-rechtliche Forderung, die kraft Dekret oder Tarifierung durch gesetzgeberischen Erlass begründet wurde
  - Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde, zB Justizdirektion
- Zivilrechtliche Forderung, kraft Retentionsgesetzgebung von ZGB 895 ff.
  - Zuständiger ordentlicher Zivilrichter

Honorarverjährung

nach Bundesprivatrecht

5 jährige Verjährungsfrist (OR 128 Ziffer 3)
- beim Notariat (nicht im Beamtenverhältnis)
  - mit Dienstleistungen im Privatrechtsdienste
  - im privatrechtlichen Auftragsverhältnis
  - mit privatrechtlicher Haftung (OR 398)
- auch wenn die Höhe des Honorars vom Kanton vorgeschrieben geschrieben wird, sofern und soweit der Tarif gewissen bundesrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BGE 73 I 385, BGE 83 I 85 ff.)
keine andere Verjährungsfrist-Verfügung (OR 129)

nach öffentlichem Recht

Massgeblichkeit der Verjährung nach öffentlichem Recht
Fehlen einer positiven Bestimmung
- Grundsatz
  - Öffentliche-rechtliche Ansprüche verjähren binnen 10 Jahren
- Ausnahme
  - Anlehnung an die kantonale Ordnung, die für zivilrechtliche Ansprüche gilt

Weiterführende Informationen

Honorardurchsetzung

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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