Honorarinkasso

Die Einforderung des Notaren-Honorars beschlägt folgende Themen:

Rechnungsstellung

Pauschalrechnung

• Kantonale Vorschrift vorbehalten

Honorardetail auf Verlangen

• Begehren binnen angemessener Frist (zeitliche Nähe heute IT-bedingt nicht mehr so relevant)
• Vgl. ferner: Honorarrechnung

Fälligkeit

• Honorarfälligkeit mit Rechnungsstellung (OR 75)
  • Vgl. ferner: Honorarfälligkeit

Bestreitung

Strittige Zahlungspflicht

• Zuständigkeit Zivilrichter
  • Aus prozessökonomischen Gründen lässt man meistens nebst der Schuldpflicht auch die Angemessenheit und die Höhe der Forderung beurteilen

Strittige Angemessenheit der Rechnung

• Zuständigkeit einer kantonalen Verwaltungsbehörde
  • Instanz gemäss massgebendem kantonalem Erlass

Einsprache / Rügefrist

• Einsprachen gegen Honorarnoten des Notars sind meistens fristgebunden
• Eine Fristnichteinhaltung macht die Einsprache unbeachtlich

Zurückbehaltungsrecht

• Der Notar kann bis zur Bezahlung seiner Honorarnote die von ihm erstellte Urkunde und die in seinen Besitz gelangten Akten zurückbehalten (letzteres heute umstritten)
• Aktenherausgabe nach erfolgter Honorarbezahlung, Zug um Zug (Rückbehaltungs-Gegenstand: nur eigenproduzierte Akten)

Retentionsrecht

• Retentionsgegenstand
• Retentionsverwertung
  • Betreibung auf Pfandverwertung
  • Retentionsrecht
• Retentionsstreitigkeiten
  • Öffentlich-rechtliche Forderung, die kraft Dekret oder Tarifierung durch gesetzgeberischen Erlass begründet wurde
    • Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde, zB Justizdirektion
  • Zivilrechtliche Forderung, kraft Retentionsgesetzgebung von ZGB 895 ff.
    • Zuständiger ordentlicher Zivilrichter

Honorarverjährung

nach Bundesprivatrecht

• 5 jährige Verjährungsfrist (OR 128 Ziffer 3)
  • beim Notariat (nicht im Beamtenverhältnis)
    • mit Dienstleistungen im Privatrechtsdienste
    • im privatrechtlichen Auftragsverhältnis
    • mit privatrechtlicher Haftung (OR 398)
  • auch wenn die Höhe des Honorars vom Kanton vorgeschrieben geschrieben wird, sofern und soweit der Tarif gewissen bundesrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BGE 73 I 385, BGE 83 I 85 ff.)
• keine andere Verjährungsfrist-Verfügung (OR 129)

nach öffentlichem Recht

• Massgeblichkeit der Verjährung nach öffentlichem Recht
• Fehlen einer positiven Bestimmung
  • Grundsatz
    • Öffentliche-rechtliche Ansprüche verjähren binnen 10 Jahren
  • Ausnahme
    • Anlehnung an die kantonale Ordnung, die für zivilrechtliche Ansprüche gilt