Erfolgsaussichten

Die in BV 32 Abs. 3 statuierte Rechtsweggarantie, ein Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen, gewährt der verurteilten Person nicht ein kostenloses Rechtsmittelverfahren:

• Rechtsweggarantie

  • Grundlagen

    • Bund und Kantone sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht verpflichtet, ein kostenloses Rechtsmittelverfahren anzubieten ((vgl. BGE 128 I 237, Erw. 3)

  • Voraussetzungen

    • Für eine kostenlose Ueberprüfung eines Urteils durch die Rechtsmittelinstanz, sind massgebend:
      • Besonderheiten des Verfahrens
      • Konkrete Umstände
    • Beurteilung, ob
      • eine unentgeltlicher Rechtsbeistand für den Betroffenen notwendig erscheint, aufgrund der
        • Tragweite der im Raum stehenden Fragen
        • Interessewahrungsbedürfnisse
      • das angestrebte Verfahrensziel nicht aussichtslos ist
      • die in Aussicht genommenen Prozesshandlungen nicht offensichtlich unzulässig ist

• Aussichtslos oder nicht aussichtslos

  • Aussichtslosigkeit

    • Als aussichtslos gelten Prozessvorhaben, deren
      • Gewinnchancen erheblich geringer sind als die Unterliegens-Chancen
      • Absicht als kaum ernst eingestuft werden kann

  • Keine Aussichtslosigkeit

    • Als nicht aussichtslos gelten Prozessvorhaben, deren
      • Gewinnaussichten und Unterliegens-Risiken
        • sich ungefähr die Waage halten oder
        • jene nur wenig geringer sind als diese
    • Massgebend ist, ob
      • Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftigen Ueberlegungen zur Prozessführung entschliessen würde
        • Ein Beschuldigter bzw. Verurteilter soll nicht deshalb einen Prozess anstrengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 140 V 521, Erw. 9.1)
    • Entscheidend sind die Verhältnisse zur Zeit der Gesuchs-Einreichung (vgl. BGE 128 I 225, Erw. 2.5.3)

• Konkrete Erfolgschancen eines Rechtsmittelverfahrens

  • Ausgangslage

    • Antrag auf amtliche Verteidigung in einem Rechtsmittelverfahren

  • Grundsatz

    • Zulässigkeit der Prüfung der konkreten Erfolgschancen eines Rechtsmittelverfahrens

  • Einschränkung

    • Eine Erfolgsaussichten-Prüfung hat zu entfallen, wenn der Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt
    • In einem solchen Fall besteht der Anspruch auf amtliche Verteidigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, allenfalls auch unentgeltlich (UP/URB) (vgl. BGE 129 I 281, Erw. 4.2 – 4.6)

  • Verfahren mit schwerer Beschränkung der persönlichen Freiheit als Rechtsfolge

    • In diesem Falle ist eine Rechtsfolge nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen
    • Besteht eine auch nur gewisse Aussicht auf ein milderes Urteil, darf ein Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden (vgl. BGer 1B_306/2008, Erw. 2.2)

• UP/URB-Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz

  • Ausgangslage

    • Notwendige und von der Staatsanwaltschaft gewährte amtliche Verteidigung im Vorverfahren
    • Rechtsmittelerhebung

  • Zuständigkeit

    • Für die Anordnung und Bestellung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem vor ihrer Instanz geführten Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdeinstanz selbst zuständig

  • Abhängigmachung von den Erfolgschancen

    • Insbesondere bei Beschwerden gegen die Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft kann die Gewährung der amtlichen Verteidigung von den Erfolgschancen einer Beschwerde abhängig gemacht werden
    • Die Aussichtslosigkeit eine Haftbeschwerde ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. hiezu BGer 1B_732/2011, Erw. 7)

  • Privatstrafklage

    • Hat eine Privatklägerschaft ein Beschwerdeverfahren angestrengt, kann dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung nicht alleine mit der Begründung verweigert werden, die Staatsanwaltschaft habe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (vgl. BGer 1B_318/2014, Erw. 2.2).