Exkurs: Interzession

Bei der Interzession geht es um die Sicherung von Krediten an den beherrschenden Aktionären oder eines Konzernrahmenkredits:

Begriff

• Eintreten für die Schuld, ohne dass diese übernommen würde, mit dem Ziel, seine eigene Kreditwürdigkeit zur Verfügung zu stellen

Interzessionsauftrag

• Auftrag zur Kreditsicherung im Interesse des Aktionärs bzw. des Konzerns gegen Vergütung und Aufwandersatz, inkl. Zinsen (vgl. OR 402 Abs. 1)
• Im Prinzip gilt das Recht des entgeltlichen einfachen Auftrags von OR 394 Abs. 3

Interzedierende Rechtsgeschäfte

• Bürgschaft
• Garantie
• Drittpfand
• Sicherungsübereignung von Drittvermögen
• Sicherungszession von Drittforderungen
• Schuldbeitritt

Problematik

• Interessengefährdung der Interzedentin
  • Finanzielles Risiko von Interzessionsgeschäften
  • Gefahr des Missbrauchs der Interzession im Interesse des beherrschenden Aktionärs bzw. des Konzerns
• Problematische Kredit- und Sicherungssituationen
  • Upstream-Sicherung
  • Sidestream-Sicherung
  • Sicherung für Konzernfinanzierung

Rechtliche Aspekte

• Vertragsrechtliche Aspekte
  • Strikte sachlich begründetes Geschäft
    • Ordentliche Abgeltung, at arm’s length (Drittmannstest)
    • Frage des Vermögensschutzes
    • Frage nach der verdeckten Gewinnausschüttung
    • Voraussetzungen für eine geschäftsmässige Abwicklung der Interzession nicht erstellt: Geschäftserledigung in Verbindung mit einer Ausschüttung
  • oder: offene Ausschüttung
    • siehe gesellschaftsrechtliche Aspekte
• gesellschaftsrechtliche Aspekte
  • Gewinnausschüttung
• Zwangsvollstreckungsrechtliche Aspekte (Betreibung / Konkurs)
  • Konkurs der Interzedentin
    • Bank: Forderungseingabe der Eventualforderung
    • Konkursitin: Inventaraufnahme des Rückleistungsanspruch bzw. Admassierung, sofern die Gemeinschuldnerin den ungültigen Sicherungsvertrag erfüllt hat und deswegen in Konkurs gefallen ist
    • Prüfung einer allfälligen paulianischen Anfechtung
  • Konkurs der Mutter- bzw. Schwestergesellschaft
    • Erfülltes Interzessionsgeschäft
      • Prüfung der Gültigkeit der Interzession
      • Prüfung der korrekten Berücksichtigung und Abgeltung von Leistung und Risiko (normales Geschäftsrisiko?); bei nicht ordentlicher Abgeltung muss angenommen werden, die Interzedentin sei missbraucht worden
      • Prüfung einer allfälligen paulianischen Anfechtung
    • Nicht erfülltes Interzessionsgeschäft
      • KM: Erfüllungsverweigerung
      • Bank: Forderungseingabe des Rückerstattungsanspruchs
      • etc.
• Bankenrechtliche Aspekte
  • Verletzung der Pflicht zur einwandfreien Geschäftsführung?
  • Weitere bankenrechtliche Konsequenzen?
• Steuerrechtliche Aspekte
  • Steuerrechtliche Einordnung des konkreten Interzessionsgeschäftes?
  • Verdeckte Gewinnausschüttung?
  • Steuerhinterziehung, ev. Steuerbetrug?
• Strafrechtliche Aspekte
  • Ungetreue Geschäftsbesorgung?
  • Konkursdelikte?

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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