Exkurs: Interzession

Bei der Interzession geht es um die Sicherung von Krediten an den beherrschenden Aktionären oder eines Konzernrahmenkredits:

Begriff

• Eintreten für die Schuld, ohne dass diese übernommen würde, mit dem Ziel, seine eigene Kreditwürdigkeit zur Verfügung zu stellen

Interzessionsauftrag

• Auftrag zur Kreditsicherung im Interesse des Aktionärs bzw. des Konzerns gegen Vergütung und Aufwandersatz, inkl. Zinsen (vgl. OR 402 Abs. 1)
• Im Prinzip gilt das Recht des entgeltlichen einfachen Auftrags von OR 394 Abs. 3

Interzedierende Rechtsgeschäfte

• Bürgschaft
• Garantie
• Drittpfand
• Sicherungsübereignung von Drittvermögen
• Sicherungszession von Drittforderungen
• Schuldbeitritt

Problematik

• Interessengefährdung der Interzedentin
  • Finanzielles Risiko von Interzessionsgeschäften
  • Gefahr des Missbrauchs der Interzession im Interesse des beherrschenden Aktionärs bzw. des Konzerns
• Problematische Kredit- und Sicherungssituationen
  • Upstream-Sicherung
  • Sidestream-Sicherung
  • Sicherung für Konzernfinanzierung

Rechtliche Aspekte

• Vertragsrechtliche Aspekte
  • Strikte sachlich begründetes Geschäft
    • Ordentliche Abgeltung, at arm’s length (Drittmannstest)
    • Frage des Vermögensschutzes
    • Frage nach der verdeckten Gewinnausschüttung
    • Voraussetzungen für eine geschäftsmässige Abwicklung der Interzession nicht erstellt: Geschäftserledigung in Verbindung mit einer Ausschüttung
  • oder: offene Ausschüttung
    • siehe gesellschaftsrechtliche Aspekte
• gesellschaftsrechtliche Aspekte
  • Gewinnausschüttung
• Zwangsvollstreckungsrechtliche Aspekte (Betreibung / Konkurs)
  • Konkurs der Interzedentin
    • Bank: Forderungseingabe der Eventualforderung
    • Konkursitin: Inventaraufnahme des Rückleistungsanspruch bzw. Admassierung, sofern die Gemeinschuldnerin den ungültigen Sicherungsvertrag erfüllt hat und deswegen in Konkurs gefallen ist
    • Prüfung einer allfälligen paulianischen Anfechtung
  • Konkurs der Mutter- bzw. Schwestergesellschaft
    • Erfülltes Interzessionsgeschäft
      • Prüfung der Gültigkeit der Interzession
      • Prüfung der korrekten Berücksichtigung und Abgeltung von Leistung und Risiko (normales Geschäftsrisiko?); bei nicht ordentlicher Abgeltung muss angenommen werden, die Interzedentin sei missbraucht worden
      • Prüfung einer allfälligen paulianischen Anfechtung
    • Nicht erfülltes Interzessionsgeschäft
      • KM: Erfüllungsverweigerung
      • Bank: Forderungseingabe des Rückerstattungsanspruchs
      • etc.
• Bankenrechtliche Aspekte
  • Verletzung der Pflicht zur einwandfreien Geschäftsführung?
  • Weitere bankenrechtliche Konsequenzen?
• Steuerrechtliche Aspekte
  • Steuerrechtliche Einordnung des konkreten Interzessionsgeschäftes?
  • Verdeckte Gewinnausschüttung?
  • Steuerhinterziehung, ev. Steuerbetrug?
• Strafrechtliche Aspekte
  • Ungetreue Geschäftsbesorgung?
  • Konkursdelikte?

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