Ein Tatbestand, der den „guten Glauben des Schuldners“ im von OR 167 ausschliesst, bewirkt trotz unterbliebener Notifikation, dass der Schuldner – wie nach erfolgter Notifikation – mit befreiender Wirkung nur noch an den neuen Gläubiger (Zessionar) leisten kann.
Die Annahme eines „bösen Glaubens“ setzt voraus:
- Wissen um die Abtretung und
- Kenntnis des Zessionar-Willens, selber die Leistung erhalten zu wollen
- u.E. als externer Forderungsinhaber, in Abgrenzung zur „stillen Zession“ für die Kreditsicherung
- für die Vermögensausscheidung und der Zuordnung im Konkursfall (Admassierung?)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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