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Zession

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Einwendungen und Einreden (OR 169)

Rechtsgebiet:
Zession
Stichworte:
Zession
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Definition Einwendung

  • Einwendung   =   Tatsachenvorbringen, wonach der Anspruch nicht bestehe
  • Einwendungsarten
      • Rechtshindernde Einwendungen
          • Anspruch soll nie entstanden sein
      • Rechtsaufhebende oder rechtsvernichtende Einwendungen
          • Anspruch soll nachträglich erloschen sein

Definition Einrede

  • Einrede   =   Erklärung des Einredenden, die geschuldete Leistung zu verweigern
  • Einredearten
      • Peremptorische Einreden
          • Dauerndes Leistungsverweigerungsrecht
      • Dilatorische Einreden
          • Vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht

Einwendungen und Einreden auch gegenüber neuem Gläubiger

      • Weil der Zession keine novierende, d.h. keine neuernde Wirkung zukommt, stehen dem Schuldner auch gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen und Einreden zum Forderungs-Bestand zu
      • Erfolgreiche Einwendung gegen den Bestand der Forderung
        • Folgen
          • Kein Zustandekommen einer Abtretung
          • Ersatzanspruch des Zedenten gegenüber dem Zessionar (vgl. OR 171)
  • Keine Einwendung der Simulation bei Vorliegen eines schriftlichen Schuldbekenntnisses (vgl. OR 18 Abs. 2)
  • Keine Geltendmachung von Mängeln aus dem der Abtretung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft, sofern die Abtretung nach den Abstraktheitsregeln vollzogen wurde

Anwendungsfälle

  • Einwendung der Nichtigkeit der Forderung wegen Formmangels
  • Einwendung der Unmöglichkeit
  • Einwendung der Stundung 
  • Einrede des Missachtung eines gesetzlichen Abtretungsverbots
  • Einrede der Verrechnung
    • gegenüber dem Zedenten
    • gegenüber dem Zessionar
      • auch wenn die Gegenseitigkeit nur gegenüber dem Zedenten bestand und bezüglich des Zessionars die Gegenseitigkeit fehlt (OR 169 Abs. 2)
      • Verrechnung führt zu Untergang des Schuldverhältnisses, auch beim Zessionar
      • Zedent stehen diesfalls Schadenersatzansprüche gegen den Zessionaren zu (vgl. OR 171 Abs. 1; BGE 82 II 523)
    • Vgl. Verrechnungsforderung (OR 169 Abs. 2)
  • Einrede der Verjährung
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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