Coronavirus: BR hat sich noch am 31.12.2021 über die aktuelle Lage ausgetauscht

04.01.2022

Derzeit keine weitergehenden Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat sich am 31.12.2021 an einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Besprechung über die epidemiologische Lage ausgetauscht und dabei festgestellt: Eine besorgniserregende Situation in den Spitälern; Eine unsichere Entwicklung in den nächsten Tagen; Die Annahme zunehmender Ansteckungen und Hospitalisierungen; Eine Unklarheit, wie viele der hospitalisierten Personen auf einer Intensivpflegestation behandelt […]

Denkmalpflege: Völkerrechtlicher und kantonaler Denkmalschutz

03.01.2022

Bild: Von Paul Bissegger – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46450058 §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1 lit. a und 4 DMSG/ZG; Art. 1 Ziff. 1, 3 Ziff. 2, 4 Ziff. 1 und 2 lit. d, 6 Ziff. 1 Granada-Übereinkommen; Art. 54 und 78 Abs. 1 BV Sachverhalt Am 31.01.2019 beschloss der Kantonsrat Zug eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und […]

Parlament will Listen säumiger Prämienzahler nicht abschaffen

03.01.2022

Das Parlament will den Kantonen weiterhin ermöglichen, Listen für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlten, zu führen: Wie im Ständerat (SR) war auch die Abstimmung im Nationalrat (NR) am DO 16.12.2021 knapp: Der NR stimmte mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahler. Wie im Ständerat war auch […]

Steuervorlagen als Gesamtkonzept zur Sicherung der Standortattraktivität

22.12.2021

Abschaffung der Emissionsabgabe Der internationale Wettbewerb, vor allem gegen kleinere und erfolgreiche Volkswirtschaften wie die Schweiz, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Schweiz hat daher zu reagieren, mit: grossen Anstrengungen zur Wahrung ihrer Standortattraktivität; zur Erhaltung der Arbeitsplätzen; einem Gesamtkonzept für die zukünftigen Herausforderungen. Zu den Investitionen in die Zukunft zählen insbesondere notwendige […]

Anwaltstätigkeit ab Privatadresse

22.12.2021

Einhaltung der Berufsregeln Einleitung Die „Anwaltskanzlei zu Hause“ erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Anwalts-Frischlinge, die sich kostengünstig selbständig machen oder in die Jahre gekommene Berufskollegen, die sich sukzessive aus dem Berufsleben zurückziehen wollen bzw. aus einer Anwaltspartnerschaft verabschiedet wurden, nutzen diese Praktizierens- bzw. Organisationsform ebenso wie teilzeit-tätige Anwältinnen und Anwälte mit moderner Life Science usw. Zulässigkeit […]

Mietzinshinterlegung: Erfüllungswirkung?

22.12.2021

OR 259g Abs. 1 und 2; OR 259h Abs. 1 Hinterlegt ein Mieter im Hinterlegungszeitpunkt bereits fällige Mietzinse, bewirkt die Hinterlegung keine Tilgung der Mietzinsschuld. Nicht rechtsgültig hinterlegte Mietzinse fallen an den Vermieter. Sie gelten aber Quelle BGer 4A_571/2020 vom 23.03.2021 = BGE 147 III 218 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps Voraussetzungen der Mietzinshinterlegung Verfahren […]

Martina Johanna Herzog: Lenkung Führung und Kontrolle in Genossenschaften

22.12.2021

Martina Johanna Herzog Lenkung Führung und Kontrolle in Genossenschaften Unter Berücksichtigung der Rechtslage und Praxis in grossen Genossenschaften Zürich / St. Gallen 2021 356 Seiten DIKE Verlag CHF 84.00 ISBN 978-3-03891-394-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht (SSHW), Band 356 Inhalt / Rezension Angesichts der Entwicklungen in der Praxis grosser Genossenschaften […]

Nizza-Klassifikation: Inkrafttreten der 11. Auflage per 01.01.2022

21.12.2021

Die „Nizza-Union“ plante ursprünglich, im 2022 eine Neuauflage der Nizza-Klassifikation herauszugeben. Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit einhergegangenen Beschränkungen war es dem „Nizza-Expertenkomitee“ leider nicht möglich, alle Änderungsvorschläge fundiert zu erörtern. Daher wird per 01.01.2022 nur in Kraft treten: die Version 2022 der 11. Auflage der Nizza Klassifikation. Entsprechend wird es auf diesen Jahreswechsel weniger […]

Eintragungsgesuch für Designs: Angepasstes Formular

21.12.2021

Gemäss eigenem Bekunden des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) war das Formular für Designanmeldungen von Laien unklar und missverständlich. Das IGE hat daher das Anmeldeformular in einigen Punkten verbessert: unter Punkt 5 («Ordnungsnummer») sind Beispiele aufgeführt; unter Punkt 7 («Aufschub») wird auf die Konsequenzen des Aufschubs hingewiesen; der Punkt «Beschreibung» wurde gestrichen, weil er oft […]

Neubeginn des Fristenlaufs nach Verjährungsunterbrechung durch Klage

21.12.2021

OR 138 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte in einer von der Rechtslehre kontrovers diskutierten Frage zu entscheiden. Ein Rechtsstreit vor der befassten Gerichtsinstanz gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Endentscheid weder durch Berufung, noch durch Beschwerde angefochten werden kann. Eine Verjährung der eingeklagten Forderung „unter der Hand des Gerichts“, d.h. während laufender Rechtsmittelfristen und […]

Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie ab MO 20.12.2021

20.12.2021

Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Befristung: bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz verschärfte Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gelten: Innenräume von Restaurants Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben Veranstaltungen im Innern Zugang nur noch geimpfte und genesene Personen (2G) Beschränkungsgrund: Risikoreduktion, dass nicht immunisierte […]

Coronavirus: BR beschliesst Änderung des Testregimes bei Einreise in die Schweiz ab 20.12.2021

20.12.2021

Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Der Bundesrat (BR) hat am FR 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz präzisierte Einreise-Massnahmen gelten: Nur noch ein Test bei der Einreise bei geimpften und genesenen Personen erforderlich Nach Konsultation der Kantone hat der BR das Testregime bei der Einreise angepasst Vor der Einreise in die Schweiz […]

Coronavirus: BR fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE)

20.12.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 17.12.2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31.03.2022 für alle Unternehmen zu verlängern: die Karenzzeit für alle Unternehmen vom 01.01.2022 bis zum 31.03.2022 aufzuheben. Für Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, wird der Anspruch auf KAE reaktiviert für Arbeitnehmer auf Abruf mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag; Arbeitnehmer mit befristeten […]

Coronavirus: Einreise nach Österreich – Neue Bestimmungen ab 20.12.2021

20.12.2021

2G+ Pflicht / Inland-Massnahmen Einleitung Seit unserer letzten Berichterstattung vom 06.12.2021 haben sich die Verhältnisse wieder geändert: Der bis zum 13.12.2021 gültig gewesene Lockdown wurde (für Geimpfte und Genesene) aufgehoben. Touristische Reisen nach Österreich waren wieder möglich. Wie gemeldet wurden die Einreisebestimmungen angepasst. Österreich hat seine Einreisebestimmungen nun erneut angepasst: Ab dem 20.12.2021 dürfen nur […]

In Zivilverfahren bleibt Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen möglich

20.12.2021

Verlängerung bis 31.12.2022 Gerichte dürfen in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 die angepasste Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) gutgeheissen; für die Dauer vom 01.01.2022 […]

Revision Strafprozessordnung (StPO): Gutheissung durch Parlament

17.12.2021

Strafrecht

Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen […]

Einbürgerungen: SR will keine automatische Schweizer Staatsbürgerschaft

17.12.2021

Ev. Einbürgerungserleichterung von Secondas und Secondos Der Ständerat (SR) möchte kein Systemwechsel beim Schweizer Bürgerrecht: Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch künftig nicht automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten. Der SR hat daher eine entsprechende Motion von Paul Rechsteiner (SP/SG) mit 29 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Rechsteiner‘s Vorstoss ist damit beendet. Hingegen […]

Boris Etter / Nicolas Facincani / Reto Sutter: Arbeitsvertragsrecht

16.12.2021

Boris Etter / Nicolas Facincani / Reto Sutter Arbeitsvertrag Bern 2021 1063 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 275.00 ISBN 978-3-7272-3510-8 Buchart Buch (gebunden) Stämpflis Handkommentar Inhalt / Rezension Dieses Werk enthält die aktuelle und praxisbezogene Darstellung der Bestimmungen des Einzelarbeitsvertrags von OR 319 ff. 29 Autorinnen und Autoren aus der Anwaltschaft kommentierten das Rechtsgebiet des […]

Stiftungsrecht: Modernisierung des Stiftungsrechts unter Dach und Fach

16.12.2021

14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Der Nationalrat (NR) hat am MO 13.12.2021 die beiden verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Geschäft ist daher bereit für die Schlussabstimmung. Die Räte waren sich zuletzt noch uneins, wie Entschädigungen für Stiftungsräte gesetzlich geregelt werden sollen. Mit 113 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte nun der NR am […]

SR will Unschuldsvermutung in WEKO-Verfahren stärken

16.12.2021

Fokus: Nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände von sich aus eruieren. Die verfassungsmässige Unschuldsvermutung soll sich der Forderung des Motionärs Hans Wicki (FDP/NW) im Kartellgesetz präzisiert werden. Mit 29 zu 13 Stimmen hat der Ständerat am MI […]