OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der Passivlegitimation, so auch im nachfolgend erläuterten Fall BGer 4A_179/2020. Sachverhalt B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) schloss mit der C.________ GmbH am 01.04.2016 einen Mietvertrag über ein Studio ab. Im Mietvertrag verpflichtete sich […]
OR 329d Abs. 1 Sachverhalt Die A.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) schlossen am 13.01.2009 einen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag sah vor, dass der Arbeitnehmer als Autoverkäufer verantwortlich für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge einer bestimmten Automarke sei. Es wurde bestimmt, dass er zunächst einen «Festlohn» von CHF 6’000.– brutto beziehe und dieser per 1. April […]
Anpassung der rechtlichen Grundlagen Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Leitungskataster aufzubauen: Eine zeitgemässe Dokumentation der ober- und unterirdischen Leitungen, zB für die einfachere Planung von Bauvorhaben im Untergrund die bessere Abschätzung der Risiken. Der BR beauftragte daher das VBS mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen. […]
ZGB 298 Abs. 2ter / AHVV 52fbis Abs. 1 und 2 Ausgangslage Im Falle 5A_139/2020 haben die Ehegatten zwei gemeinsame Kinder und die Ehefrau hat zwei voreheliche Kinder in die Ehe gebracht. Betreuungsform als „alternierende Obhut“ Bezeichnung Die Vorinstanzen entschieden, die gemeinsamen Kinder nach der Scheidung unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen, wiesen jedoch […]
SchKG 82 f. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück, welcher der Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bedarf, ist kein ausreichender Rechtsöffnungstitel, solange die Bewilligung nicht (rechtskräftig) erteilt ist. BGer 5A_532/2019 vom 04.05.2020 Weiterführende Informationen Rechtsöffnungstitel Rechtsöffnung Einzelne Erwerbsgeschäfte Immobilienerwerb durch Auslaender Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2 Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden. Nach einem neueren Bundesgerichtsurteil (BGer 4A_157/2019) genügt es indessen, wenn alle Mitmieter als Parteien am Prozess beteiligt sind. Sind sich die mehreren Mieter uneinig, so ist ein Mitmieter zur alleinigen Klageerhebung legitimiert, sofern […]
BGFA 8 Abs. 1 lit. c Sachverhalt Rechtsanwalt A.________ war seit 1988 im Anwaltsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Ende 2018 leitete die kantonale Anwaltskommission (AK) ein Verfahren ein, um abzuklären, ob A.________ aus dem Anwaltsregister zu streichen sei. Die AK gab A.________ wiederholt Gelegenheit, sich mündlich hierzu zu äussern. Am 04.09.2019 verfügte sie, dass der […]
20.059 Bankengesetz. Änderung Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) hatte am 19.06.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung möchte der BR folgendes erreichen: Verankerung der Bankensanierung stärker im Gesetz Bis jetzt war vieles nur in der Vo der Finma enthalten Stärkung des Einleger- und Kundenschutzes Ausbau der Einlagensicherung Privilegierung von Bankeinlagen, […]
Inkrafttreten: MO 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) möchte eine Zunahme der Infektionszahlen durch Reiserückkehrende nach den Herbstferien verhindern. Der BR hat daher an seiner Sitzung vom 17.09.2021 beschlossen: Einreisebedingungen für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind 1. bei der Einreise Vorweisen eines negativen Test vorweisen müssen 2. Nachheriges nochmaliges Testen lassen nach vier bis sieben […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gutgeheissen. […]
ZGB 286 Die Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids beginnen grundsätzlich mit der Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in Ausnahmefällen einen späteren Zeitpunkt festlegen: aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zB Unzumutbarkeit der Rückerstattung der Zahlungen während der Verfahrensdauer angesichts knapper finanzieller Verhältnisse zB wenn die Unterhaltsgläubigerin darauf vertrauen durfte, dass während der Verfahrensdauer die bisherigen Unterhaltsbeiträge […]
StPO 141 Abs. 2; DSG 12 und 13; SVG 90 – in strafbarer Weise erlangter Beweis (Präzisierung der Rechtsprechung) Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hat wiederholt zur Bildaufzeichnung Privater von allenfalls strafbaren Vorgängen im Strassenverkehr urteilen müssen. Dabei hat das BGer «privatpolizeilichen» Ambitionen eine Absage erteilt und an seiner am Datenschutz angeknüpften Rechtsprechung stets festgehalten (vgl. […]
Die im Existenzminimum des Betreibungsschuldners enthaltenen Wohnkosten ergeben sich aus nachgenannten, kumulativen, objektiven Kriterien: Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie Durchschnittlicher Mietzins einer geeigneten Wohnung in der Region des Aufenthaltsorts des Schuldners. BGer 5A_912/2018 vom 16.01.2019 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
19.076 Änderung Zolltarifgesetz (Aufhebung Industriezölle) Der Nationalrat (NR) hat als Erstrat an seiner dritten Sitzung vom 15.09.2021 nach langer Debatte knapp der Aufhebung der Industriezölle zugestimmt. Das Geschäft ist im Parlament nun durchberaten und bereit zur Schlussabstimmung in dieser Herbstsession. Ob anschliessend das Referendum von linker Seite ergriffen wird, lässt sich noch nicht sagen. CHRONOLOGIE NATIONALRAT […]
SchKG 83 Abs. 2 / OR 17 Auch im Aberkennungsprozess muss der Schuldner einer abstrakten Schuldanerkennung nicht nur den Forderungsgrund, sondern auch den Nichtbestand beweisen. Quelle BGer 4A_201/2018 vom 12.02.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_201/2018 vom 12.02.2019 | bger.ch Exkurs: Aberkennungsklage Rechtsöffnung […]
Pascal Gysi Erwerb von KMU-Anteilen durch Mitarbeitende Steuerrechtliche Problemkreise Basel 2021 119 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00 ISBN 978-3-7190-4427-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Beim Erwerb von KMU-Unternehmens-Anteilsrechten durch Mitarbeiter im Rahmen von internen Unternehmensnachfolgen neigen die Steuerbehörden dazu, die steuerlichen Regeln über die Mitarbeiterbeteiligungen anzuwenden. Dabei wird oft ausser Acht gelassen, […]
ZPO 68 Abs. 2 lit. d / BGFA Sachverhalt A.________ wird vorgeworfen, am 26.07.2018 beim Friedensrichter und in der Folge beim Bezirksgericht Bülach als Vertreter von B.B.________ aufgetreten zu sein bzw. am 12.09.2018 eine Klage in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit namens und im Auftrag von B.B.________ beim Bezirksgericht Bülach erhoben und sich dabei als ihr unentgeltlicher […]
Darf das Konkursamt die Post des Gemeinschuldners zu sich umleiten und prüfen? Einleitung Immer wieder stellt sich für Konkursämter und Gemeinschuldner die Frage, ob das Konkursamt die für den Gemeinschuldner bestimmte Post zu sich umleiten, kontrollieren und zurückbehalten darf. Gesetzliche Grundlagen Ursprünglich war die sog. „Postkontrolle im Konkurs“ in KOV 38 geregelt. KOV 38 wurde […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche Dokumente zu verbessern, wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eine Liste mit Kontaktangaben der Verwaltungseinheiten publizieren. So soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten vereinfacht werden. Einleitung Die Idee für ein Projekt zur […]
Die Mobilität in den nächsten Jahrzehnten wird sich ändern: Wechselnde Lebensstile Veränderte Werthaltungen neue Technologien. Daher wollen die verschiedenen Staatsebenen die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung noch gezielter aufeinander abstimmen. Mit der Unterzeichnung der «Erklärung von Emmenbrücke» haben dies die Vertreter der verschiedenen Verkehrsträger am 09.09.2021 gemeinsam bekräftigt: Bund Kantone Städten Gemeinden. Einleitung Rund 20 Prozent aller […]