Händlerschilder (sog. „U-Nummern“) erlauben seit 01.07.2021 Fahrten in Deutschland

17.11.2021

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben unterzeichnet: eine befristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern. Damit werden Fahrten mit Schweizer Händlerschildern neu in Deutschland möglich. Die Vereinbarung gilt ab dem 01.07.2021. Gegenstand der befristeten Durchführungsvereinbarung Die befristete Durchführungsvereinbarung gilt für: schweizerische […]

Australische Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit

17.11.2021

Junge Schweizer haben neu Zugang zum australischen «Work and Holiday»-Programm Ab dem 01.01.2022 können australische Staatsangehörige ohne Visum in die Schweiz einreisen. Die entsprechende Verordnung wurde angepasst. Schweizer Staatsangehörige erhalten ab dem gleichen Datum Zugang zum australischen «Work and Holiday»-Programm. Einleitung Aktuell benötigen australische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz ein Visum, wenn sie […]

BVGer: Entscheid Bulgari S.p.A. vs. Institut für geistiges Eigentum betreffend Marke mit Herkunftsangabe

16.11.2021

Parteien Bulgari S.p.A. v. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE. Begehren Ersuchen um Eintragung der Schweizer Marken Nr. 52787/2015 «BVLGARI VAULT» | Nr. 55832/2017 «BVLGARI» | Internationalen Registrierung Nr. 1’290’822 «BVLGARI» Sachverhalt Am 09.03.2015 reichte die Bulgari S.p.A. beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Schweizer Markenanmeldung Nr. 52787/2015 für das Zeichen «BVLGARI VAULT» […]

Einziehungsbeschlagnahme einer Domain durch die Registerbehörde

16.11.2021

StGB 69 Abs. 1, StPO 263 Abs. 1 lit. d, VID 30 Abs. 2 lit. g Von einer Domain (Domäne), als Adressierung einer inkriminierten Internetwebsite, ging eine Gefahr aus für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter die öffentliche Ordnung. Ohne eine Sperrung der Domain bliebe der Zugriff auf die betreffende Website weiterhin möglich würden die Internetnutzer weiterhin Gefahr […]

FINMA-Risikomonitor 2021: Hypothekarmarkt weiterhin im Fokus

15.11.2021

Foto: FINMA © Philipp Zinniker Immobilien und Klimawandel Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA identifizierte in ihrem jüngsten Risikomonitor, dem „Risikomonitor 2021“, sechs für die Finanzbranche bedeutende Risiken: Erhöhte Risiken stellt die FINMA im Immobilien- und Hypothekarmarkt fest. Daraus leitet die FINMA ihren Aufsichtsfokus ab. Einleitung Die FINMA veröffentlichte am 11.11.2021 ihren „Risikomonitor 2021“. Sie gibt damit […]

Provisorische Rechtsöffnung bei pfandgesicherter Forderung: Bewilligung nur für Kapitalforderung

15.11.2021

SchKG 82 Abs. 2 Wird bei einer pfandgesicherten Forderung die provisorische Rechtsöffnung für das Pfandrecht abgelehnt, so darf die Rechtsöffnung für die (Kapital-)Forderung nicht alleine mit dem Argument abgewiesen werden, eine nur teilweise Rechtsöffnung für die Forderung sei nicht praktikabel. Quelle Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Urteil vom 02.09.2020 Geschäfts-Nr. RT200079 ZR 120 (2021) […]

Rückgang beim Sanktionen-Vollzug im Jahr 2020 um nahezu 21%

15.11.2021

Aktuelle Entwicklung 2020 wurden in der Schweiz Strafen und Massnahmen vollzogen an: an 10 945 Personen (2019: 13 810) Davon wurde statistisch erhoben: Einweisung in eine Justizvollzugseinrichtung 67 % Verrichtung gemeinnütziger Arbeit 30 % Verbüssung einer Strafe mit elektronischer Fussfessel 3 % Eingewiesene Personen nach Geschlecht 86% waren Männer 42 % hatten die Schweizer Staatsangehörigkeit […]

COP26: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen

15.11.2021

Die 26. Klimakonferenz (COP26) in Glasgow ist offiziell am 13.11.2021 zu Ende gegangen. Wichtige Themen der Konferenz waren die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels, griffige Regeln für die Emissionsverminderungen im Ausland die Berichterstattung der Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden. Die Länder haben sich auf Regeln geeinigt, welche die doppelte Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen zwischen […]

Zuständigkeit für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung

15.11.2021

StPO 135 Abs. 3 Die im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von StPO 135 nicht vom urteilenden Gericht, sondern von dessen Vorsitzenden festgelegte Entschädigung ist nicht nichtig. Vorliegend hatte das Bezirksgericht Bremgarten in seinem Urteil in der Sache lediglich festgehalten, dem Beschwerdeführer werde eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die Höhe der Entschädigung setzte jedoch […]

Bekanntgegebene Gerichtszusammensetzung: Unzulässige Änderung

15.11.2021

Die (kurzfristige) Abwesenheit eines Richters wegen Ferienbezugs stellt kein sachlicher Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar. […]

Rückstufung der Niederlassungs- in eine Aufenthaltsbewilligung?

15.11.2021

Das Bundesgericht (BGer) hatte sich in einem aktuellen Entscheid zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der seit Anfang 2019 geltenden Gesetzesbestimmung zur Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung wegen mangelnder Integration zu äussern. Einleitung Anfangs 2019 trat die neue Regelung zur Rückstufung im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in Kraft (Artikel 63 Absatz 2 AIG): Möglichkeit […]

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ein Überblick

12.11.2021

Tipps zum Direktforderungsrecht gegenüber Haftpflichtversicherern Einleitung Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) tritt am 01.01.2022 in Kraft. Der Bundesrat (BR) hatte die Inkraftsetzung bereits am 11.11.2020 beschlossen. Die relativ lange Dauer bis zur Inkraftsetzung sollte den Versicherern ausreichend Zeit geben, um ihre Abläufe und Systeme den umfangreichen Neuerungen anpassen zu können. Revisionsziel Die Gesetzesrevision bringt den Versicherungsnehmern […]

Bericht zum Kapitaleinlageprinzip (KEP)

12.11.2021

Stand: 30.09.2021 Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 09.11.2021 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips aktualisiert, die Zahlen zu den Kapitaleinlagen, zu den Rückzahlungen und zu den weiteren Veränderungen. Nach dem Kapitaleinlageprinzip (KEP) können Reserven aus Kapitaleinlagen steuerfrei zurückbezahlt werden. Näheres ist im Bundesgesetz VStG geregelt. Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) zum Kapitaleinlageprinzip Die […]

BG über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG): Inkraftsetzung per 01.01.2022

12.11.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 per 01.01.2022 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) die zugehörige Verordnung. Damit passt der BR die bestehenden rechtlichen Grundlagen den Entwicklungen im internationalen Steuerrecht an. Einleitung / IST Im nationalen Steuerrecht regeln bisher das Bundesgesetz vom 22. Juni 1951 über die […]

Zugang zum ÖREB-Kataster nun in allen Kantonen

11.11.2021

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Behördenkontakt digital abrufbar Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (sog. ÖREB-Kataster) ist nun in allen 26 Kantonen der Schweiz verfügbar. Er erleichtert den Zugang zu den Eigentumsbeschränkungen von Grundstücken in der ganzen Schweiz, ohne dass die Behörden kontaktiert werden müssen. Einleitung Wer in der Schweiz ein Grundstück besitzt, kann dieses bekanntlich nicht nach […]

Adrian Von Kaenel Adrian / Annette Lenzlinger / Romina Carcagni Roesler: Vertragsvorlagen

11.11.2021

Adrian Von Kaenel Adrian / Annette Lenzlinger / Romina Carcagni Roesler Vertragsvorlagen Eine Sammlung kommentierter Vertragsmuster für die Praxis 5. Auflage Zürich 2021 503 Seiten Schulthess Verlag CHF 169.00 ISBN 978-3-7255-7306-6 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Das bekannte Werk „VERTRAGSVORLAGEN“ ist von den Herausgebern in der 5. Auflage neu aufgelegt worden. Die 5. Auflage des […]

Betreuungsunterhalt

11.11.2021

ZGB 276 + ZGB 285 Bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit: Keine Zusprechung eines Betreuungsunterhalts (BU). Urteil BGer 5A_648/2020 vom 12.07.2021 Weiterführende Informationen Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt II. Vorrang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind Art. 276a ZGB 300 1 Die Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind geht den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor. 2 In begründeten Fällen kann das Gericht von dieser Regel absehen, […]

Einfacheres Verfahren zur Einführung von Tempo-30-Zonen und neues Symbol für Carpooling

11.11.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 in die Vernehmlassung gegeben, die Anpassungen: der Signalisationsverordnung sowie der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen. Die Anpassungen zielen auf die Einführung eines neuen Symbols für Mitfahrgemeinschaften (Carpooling); die vereinfachte Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen. Einleitung Zur Erleichterung der Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen innerorts schlägt der BR […]

Teuerungsausgleich für Bundespersonal

11.11.2021

Lohnmassnahmen 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 beschlossen, dem Bundespersonal im Rahmen der Lohnmassnahmen 2022 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zu gewähren. Der Teuerungsausgleich ist das Ergebnis der Lohnverhandlungen des BR mit den Spitzen der Personalverbände geführt hat. Die Personalverbände waren sich der mit der Corona-Pandemie verbundenen grossen Herausforderungen für den Bundeshaushalt bewusst und […]

Autoheck-Veloträger: Erlaubnis für drittes Kontrollschild, in roter Farbe

10.11.2021

Inkrafttreten: 01.03.2022 Ab 01.03.2022 soll ein zusätzliches Kontrollschild für die Montage an Heckveloträgern bestellt werden können. Das dritte, rote Kontrollschild für Autos kann am Heckträger montiert werden. So entfällt das Ummontieren des hinteren Kontrollschilds vom Auto auf den Heckträger. Die kantonalen Strassenverkehrsämter und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) arbeiten eng an der Einführung des neuen […]