Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste wird zur Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante

06.07.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) hat die BAG-Risikoländer-Liste per 26.06.2021 auf Länder und Regionen mit einer besorgniserregenden Variante reduziert. Hinweis für ausländische Staatsangehörige Die „Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante“ ist entscheidend für die grenzsanitarischen Massnahmen der Schweiz. Die BAG-Liste sagt aber nichts darüber aus, ob Sie einreisen dürfen oder nicht. Denn für diese […]

Mieterauszug: Instandstellungs- und Wiederherstellungskosten

05.07.2021

OR 267a Beim Auszug haftet der Mieter nur für Instandstellungskosten, die durch übermässige Abnutzung oder unsorgfältigen Gebrauch verursacht worden sind. Der Zeitwert limitiert die vom Mieter geschuldeten Kosten. Dies gilt auch im Falle der Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes; der Streitfall betraf ein zugeschüttetes Biotop. Der Vermieter verwirkt seine Kostenersatzansprüche, wenn er die Mängel nicht rechtzeitig […]

Regelungsunterschiede zur EU: BR vertieft Analyse

01.07.2021

Nacharbeiten zum „Institutionellen Abkommen-Nein“ des BR vom 26.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt: Nächster Schritt Vertiefte Analyse, welche allfälligen autonomen Anpassungen im Interesse der Schweiz liegen könnten. Involvierung der Interessenkreise In gewissen Themenbereichen soll die Untersuchung […]

Coronavirus + Geschäftsmieten: BR nimmt neuen Monitoring-Bericht zur Kenntnis

01.07.2021

Vervierfachung der Mietzinsprobleme Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 den zweiten „Monitoringbericht Geschäftsmieten“ zur Kenntnis genommen. Der zweite Bericht beleuchtet die Entwicklung der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie in der Schweiz zwischen Herbst 2020 und Mai 2021. Der Bericht basiert auf diversen Umfragen und Studien, welche das Bundesamt für Wohnungswesen BWO in Auftrag gegeben hatte. Dabei wurden […]

Alexander Vogel: Kommentar HRegV

01.07.2021

Alexander Vogel Kommentar HRegV Handelsregisterverordnung Zürich 2020 960 Seiten Orell Füssli AG CHF 129.00 ISBN 978-3-280-07407-7 Buchart Buch (Gebunden) NAVIGATOR-Kommentar / Orell Füssli Kommentar (OFK) Inhalt / Rezension Das vom Herausgeber vorgelegte Werk bildet einen Kommentar aus der Praxis für die Praxis: Das kompakte Buch kommentiert sämtliche Normen zur Eidg. Handelsregisterverordnung. Im Werk werden kommentiert: […]

Schweiz-UK: BR verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (SMA)

01.07.2021

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA) Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA), welches von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und von der Ministerin für internationalen Handel des UK, Elizabeth Truss am 14.12.2020 unterzeichnet wurde, verabschiedet. Mit […]

Coronavirus: BR legt Planung für die nächsten Monate vor

01.07.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 30.06.2021 diskutiert, wie sich die Schweiz auf die Herbst- und Wintermonate und einen möglichen Wiederanstieg der Fallzahlen vorbereiten soll. Der Bericht enthält: Verschiedene Szenarien Überlegungen zum weiteren Vorgehen Rasches Entdecken besorgniserregender Virusvarianten Weiterführung der Impfkampagne genügend Kapazitäten für das Testen Contact Tracing in den Kantonen. Im Einzelnen: […]

PostFinance: BR will Rahmenbedingungen verbessern

30.06.2021

Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet: PostFinance soll die selbstständige Hypotheken- und Kredit-Vergabe an Dritte ermöglicht werden Der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch […]

BR genehmigt Anpassung des Zolltarifs ab 01.01.2022

30.06.2021

Technologischer Fortschritt erfordert neue Zolltarifnummern Die Revision des international harmonisierten Warenverzeichnisses der Weltzollorganisation (WZO) macht eine Anpassung des Schweizer Zolltarifs notwendig. Diese Zolltarif-Anpassung hat der Bundesrat (BR) nun an seiner Sitzung vom 30.06.2021 genehmigt. Die Anpassungen betreffen neue Produktkategorien eine präzisere Tarifeinreihung eine international einheitlichere Tarifeinreihung. Die Zollbelastung bei der Einfuhr bleibt unverändert. Dokumente Verordnung […]

Im Ausland gemietetes Wohnmobil: Unterwegs in der Schweiz

30.06.2021

Verzollungsgefahren bei Miete von Autovermietungsunternehmen sowie Einreiseunzulässigkeit bei Miete von einer Privatperson im Ausland Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auch auf das Reiseverhalten: Das Campieren, v.a. mit Wohnmobilen, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die Online-Angebote für Wohnmobile wachsen stetig. Mieten in der Schweiz wohnhafte Personen ein Wohnmobil/Camper im Ausland, müssen sie für Fahrten im schweizerischen Inland bestimmte […]

Wochenaufenthalter: Steuerpflicht am Wochenaufenthaltsort

29.06.2021

Umstritten war, wo sich das Hauptsteuerdomizil (ab 01.01.2015) des sich während der Woche im Kanton Zürich aufhaltenden Beschwerdeführers befindet. Wochenaufenthalter haben nachzuweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt in ihrem Heimatkanton liegt, ansonsten sie am Wochenaufenthaltsort steuerpflichtig sind. Im konkreten Fall bestand die natürliche Vermutung, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des ledigen, 30-jährigen Beschwerdeführers am Ort des Wochenaufenthalts […]

Jugendurteile: Mehr StGB-Straftaten, weniger Delikte wegen Betäubungsmittelkonsums

29.06.2021

Aktuelle Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 28.06.2021 über die Verurteilung Jugendlicher im Jahre 2020: 20 611 Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs (StGB) = +10% im Vergleich zu 2019 Gewaltstraftaten = +23% Urteile aufgrund von Betäubungsmittelkonsum = –18% Die am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen Verweise persönliche Leistungen Bussen 553 Verfahren wurden beendet mittels […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 26.06.2021

28.06.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 26.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]

Personenfreizügigkeit: Zugewanderte Arbeitskräfte von Corona-Krise stärker betroffen

25.06.2021

Die Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bekamen die Folgen der Covid-Krise am Arbeitsmarkt 2020 besonders zu spüren. Selbst die Wanderungsströme reagierten auf die veränderte Situation am Arbeitsmarkt.Arbeitsrecht Die Personenfreizügigkeit zur flexiblen und bedarfsgerechten Deckung der Arbeitskräfte-Nachfrage bleibt weiterhin wichtig. Der Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zeigt dies auf, u.a. am Beispiel des Gesundheitswesens. Dokumente 17. Bericht […]

Kurzarbeit: Keine Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung für ausländische Sexarbeiterinnen im Meldeverfahren

25.06.2021

Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Mitarbeiterinnen in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert wurden, besteht kein corona-bedingter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde der Betreiberin eines Sex-Clubs ab. Sachverhalt Wegen der bundesrätlichen Massnahmen gegen das Coronavirus blieb ein Sex-Club im Kanton Thurgau vom 17.03.2020 bis zum 05.06.2020 […]

WEKO: Ausdehnung der „Moesa“-Untersuchung

25.06.2021

Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der Region Moesa (Kanton Graubünden) aus. Ausgangslage / Vorgeschichte / Anlassverdacht Die WEKO eröffnete im Sommer 2020 eine neue Untersuchung, da in der Region Moesa Anhaltspunkte für Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen […]

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auch für öffentliche Gläubiger zugänglich

24.06.2021

SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung den Konkurs eröffnen lassen. Gemäss SchKG 43 Ziffer 1 ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen für «Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen oder andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte». […]

Kellerhals Carrard / Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz (Hrsg.): Corona-Kredite für KMU

24.06.2021

Kellerhals Carrard / Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz (Hrsg.): Corona-Kredite für KMU Umsetzung des Massnahmenpakets und Kommentierung des Covid-19- Solidarbürgschaftsgesetzes (Covid-19-SBüG) 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 505 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-8220-4 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Als im März 2020 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unvermittelt zehntausende von Schweizer […]

Revision der Datenschutzverordnung (VDSG): BR eröffnet Vernehmlassung

24.06.2021

Vernehmlassungsdauer: 14.10.2021 Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23.06.2021 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung dazu eröffnet, welche bis am 14.10.2021 dauert. Einleitung Ziel der DSG-Totalrevision Das […]

Ehegattenunterhalt: Berechnungsmethode zur Bestimmung des bisherigen Lebensstandards

24.06.2021

ZGB 176 Es geht nicht an, den bisherigen Lebensstandard dadurch bestimmen zu wollen, indem die Ausgaben beider Ehegatten während ihres Zusammenlebens zusammengerechnet und dann je zur Hälfte geteilt werden. Richtig wäre vielmehr, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte darzulegen hat, welche Ausgaben notwendig sind, um den bisherigen Lebensstandard zu finanzieren. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26.01.2021 BGer […]