Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Botschaft zum neuen „Bundesgesetz über die Velowege“ (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR will damit bessere und sicherere Velowege (Radwege) erreichen: Mobilitätsverbesserung Verkehrsentflechtung, d.h. Auto-, Velo- und Fussverkehr sollen sich weniger ins Gehege kommen Vermeidung von Unfällen Im Zentrum des Vorhabens stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze […]
Inkrafttreten: 01.07.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Neu kann im Werbemittel eine Referenz auf eine digitale Quelle bekanntgegeben werden. Die Konsumenten können die Pflichtangaben in der digitalen Quelle in Erfahrung bringen. Mit dieser PBV-Änderung wird ein Entscheid des Parlaments umgesetzt. Die Verordnungsänderung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Im […]
Die Vermittlertätigkeiten in der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 die Botschaft zur Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet Gemäss Vorlage soll der BR die Kompetenz erhalten, bestimmte Punkte der Vereinbarung zur Vermittlertätigkeit zwischen den Versicherern für allgemeinverbindlich zu erklären Es werden: Die telefonische Kaltakquise verboten die Vergütung der […]
Dauer: bis 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Vernehmlassung für Änderungen im Bundesgesetz über Geoinformation eröffnet. Der BR möchte damit die rechtlichen Grundlagen schaffen, um künftig geologische Daten von Privaten den Kantonen und dem Bund für die Planung im Untergrund zur Verfügung zu stellen. Die Vernehmlassung läuft bis am 20.09.2021. Im Einzelnen: History […]
Inkrafttreten: 01.07.2021 Der über drei Monate aufgezinste Saron (kurz: SAR3MC) dient künftig als Referenzzinssatz bei der Berechnung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite. Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 eine entsprechende Änderung der Konsumkreditverordnung gutgeheissen und auf den 01.07.2021 in Kraft gesetzt. Am Berechnungsmechanismus ändert sich nichts. IST-Stand Bisherige Berechnungsgrundlage Die Berechnung des Höchstzinses basiert im Moment […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ‘Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz (CH) und Liechtenstein (FL) zu verhängen. Das BVGer stellt nun fest, dass der italienische Staatsangehörige eine ernsthafte Bedrohung für die innere und die äussere Sicherheit der Schweiz darstellt. Quelle Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht vom 07.05.2021 […]
SchKG 46 Abs. 1 und SchKG 48 Das Betreibungsamt muss die Angaben des Gläubigers zur Anschrift des Schuldners überprüfen. Es ist aber nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen und eingehende Nachforschungen anzustellen. Der Betreibungsschuldner ist beweispflichtig, wenn er behauptet, einen anderen als den vom Gläubiger bezeichneten Wohnsitz zu haben. Hält […]
Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate zu erhöhen. Weiter soll das „summarische Abrechnungsverfahren“ verlängert werden. Der BR erteilte daher dem WBF den Auftrag, ihm bis Ende Juni eine entsprechende Verordnungsanpassung zu unterbreiten. Im Einzelnen: In der Frühjahrssession 2021 gab das Parlament dem BR die Kompetenz, bei Bedarf […]
Unselbständig erwerbende Personen und ihre Arbeitgeber haben folgendes zu berücksichtigen: Entschädigungsauszahlung durch den Arbeitgeber Lohnausweis Solche Entschädigungen werden in der Regel direkt vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausbezahlt und sind von ihm im Lohnausweis zu berücksichtigen Deklarationsstelle Separate Deklaration Die Kurzarbeitsentschädigung ist im Lohnausweis in Ziffer 7 aufzuführen Deklaration mit dem übrigen Lohn Führt der […]
Am 12.05.2021 hat der Bundesrat (BR) eine weitere Botschaft zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Der BR beantragt dem Parlament folgendes: Verlängerung der Grundlage für die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende 2021 Aufhebung der gesetzlichen Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge an Sportklubs der professionellen und semi-professionellen Ligen Nach Ansicht des BR werden mit dem Fortschreiten der Impfkampagne voraussichtlich viele gesundheitspolizeiliche […]
Eine erfreuliche Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 17.05.2021 über die Verurteilung Erwachsener im Jahre 2020: Rund 95 000 Verurteilungen von Erwachsenen mit Strafregistereintrag = -11% im Vergleich zu 2019 Verurteilungen aufgrund des Ausländer- und Integrationsgesetzes: –17% Landesverweisungen: –12% Freiheitsstrafen mit einer Dauer von über zwei Jahren: –27% Die Medienmitteilung und weitere Informationen […]
Viele Zielländer verlangen immer noch einen negativen Corona-Test. Am Flughafen Zürich werden daher im Testcenter verschiedene Arten von Corona-Tests angeboten, die die Fluggäste für die bevorstehende Flugreise nutzen können. Für Vergessliche und Eilige ist vorgesorgt. Aber gewusst wo und wie? Test-Voraussetzungen Tests werden jedoch nur an Personen ohne Symptome durchgeführt. Test-Möglichkeiten Folgende Testmöglichkeiten gibt es am Flughafen Zürich: […]
Der Staat Österreich befindet sich seit mehreren Monaten im Teil-Lockdown. Trotz offener Grenzen waren touristische Reisen in unser östliches Nachbarland nicht möglich. Ab MI 19.05.2021 dürfen in Österreich wieder öffnen: Gastronomie Beherbergung Freizeitbetriebe usw. Voraussetzungen Es gelangt ein neues Einreise-Regime zur Anwendung, welches – rechtzeitig auf das lange Pfingstwochenende hin – auch wieder touristische Einreisen […]
ZGB 197 f. Der Einbezug einer bestimmten Position in die Vorschlagsteilung kommt nur in Betracht, wenn sich das Recht resp. die Forderung am Stichtag zu einem Anwartschaftsrecht verdichtet hat: Der Erwerber muss eine gesicherte Rechtsstellung erlangt haben, die von der anderen Partei nicht mehr durch einseitige Erklärung zu Nichte gemacht werden kann. Berücksichtigt werden nur […]
Der Sommer steht vor der Tür. Impfkampagnen und die Reisefreigabe einzelner Länder für Touristen aus dem EU-/Schengen-Raum ab 16.05.2021 erlauben wieder Ferienreisen ins Ausland. Trotzdessen bleiben die Reisebestimmungen wegen bestimmter Coronavirus-Mutationen unsicher und fragil. Folgende Tipps sollten bei der Reisebuchung beachtet werden: 1) Intensive Eigenabklärungen oder Inanspruchnahme der Reiseagentur-Beratung An der Reiseunklarheit hat sich wenig […]
Überwachung der HR-Eintragungspflicht Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine gesetzliche Grundlage vorbereiten soll, damit Einzelunternehmen, die potentiell ins Handelsregister eingetragen werden müssen, systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden. Der BR nahm an seiner Sitzung vom 12.05.2021 Kenntnis vom «Bericht über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Mehrwertsteuergesetz, wonach in das Handelsregister […]
Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2 Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen: Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder Inkrafttreten des Rechts auf einen 14-wöchigen Urlaub am 01.07.2021 Inkrafttreten der Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) am 01.07.2021, welche eine Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.05.2021 das 3-Phasen-Modell verabschiedet, welches die Strategie für die kommenden Monate festlegt: Ende Mai 2021, wenn alle impfbereiten Risikopersonen geimpft sind, soll erfolgen: ein Wechsel von der Schutzphase in die Stabilisierungsphase und ein vierter Öffnungsschritt Wenn es die epidemiologische Lage erlaubt, sollen ab Montag, 31.05.2021, unter anderem […]
Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 12.05.2021 in einem ersten Schritt beschlossen: Verabschiedung der Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen auf den 01.07.2021. Mit einer Revision des Bundespersonalrechts verankert der Bundesrat zusätzliche Bestimmungen zu den flexiblen Arbeitsformen in seinen personalrechtlichen Grundlagen. Er setzt damit ein wesentliches Element des bereits im letzten […]
Der Bundesrat (BR) ist wie die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) der Meinung, dass der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden soll. Er unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische Initiative, wie er an seiner Sitzung vom 12.05.2021 beschlossen hat. Demnach soll eine unwesentliche Änderung der Stiftungsurkunde künftig einfacher vorgenommen werden können. IST Ist eine Stiftung mal errichtet, kann die […]