Beamtenverträge: Prioritärer Bürger-Informationsanspruch

15.03.2021

Sachverhalt Das Anstellungsverhältnis zwischen der Kantonalen Verwaltung Solothurn und dem kantonalen Kaderbeamten B. soll mit einer Aufhebungsvereinbarung beendet worden sein. Der Bürger A. stellte daraufhin das Gesuch um Herausgabe dieser Vereinbarung. History Der Regierungsrat wies das Ersuchen des A. ab. gelangte daher ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Aus verhandlungstaktischen Gründen kann es […]

Coronavirus (COVID-19): Konsultation zu zweitem Öffnungsschritt trotz fragiler Lage

15.03.2021

Für den Bundesrat (BR) ist derzeit nicht klar, wie sich die Epidemie entwickeln wird, zumal seit einigen Tagen die Fallzahlen wieder ansteigen, ähnlich wie in verschiedenen Nachbarländern. Vieles deute auf eine dritte Welle hin. Wie am 24.02.2021 ankündigt, habe der BR an seiner Sitzung vom 12.03.2021 entschieden, einen zweiten Öffnungsschritt in Konsultation zu schicken: Wenn […]

Coronavirus + Maturitäts- und Lehrabschlussprüfungen 2021: Reguläre Durchführung

15.03.2021

Der Bundesrat (BGer) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) haben am 12.03.2021 mitgeteilt, dass die schweizerischen und die kantonalen Maturitätsprüfungen sowie die Lehrabschlussprüfungen 2021 trotz Pandemie wenn immer möglich regulär durchgeführt würden. Für den Fall, dass die epidemiologische Lage die ordentliche Durchführung trotz Einhaltung der Schutzkonzepte landesweit oder regional nicht zulasse, […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 22.03.2021

14.03.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 22.03.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 11.03.2021 – 21.03.2021

14.03.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 11.03.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Anwalt im Interessenkonflikt?

12.03.2021

Gefragte Unabhängigkeit Einleitung Gelegentlich stellen sich Klienten die Frage, weshalb ihr Anwalt das eine Getan oder das Andere unterlassen hat. Schnell kommt der Gedanke auf, der Anwalt sei nicht unabhängig oder stehe bei der Berufsausübung unter dem Einfluss eines Dritten, womöglich der Gegenpartei. In solchen Fällen geht es letztlich um den Verdacht des Vorliegens eines […]

Abgeltung von Überzeit und Überstunden bei Kommunikationsdefiziten

12.03.2021

ArG 13 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) erkannte im konkreten Fall 4A_403/2018 – kurz zusammengefasst – auf folgende Prinzipien in titulierter Sache: Überzeit Verbot des Verzichts auf Abgeltung Auf eine Überzeit-Abgeltung kann – anders als bei Überstunden – nicht vertraglich verzichtet werden (vgl. ArG 13 Abs. 2) Kompensation mit Freizeit Eine Kompensation mit Freizeit im […]

«Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) soll im Januar 2022 online gehen

12.03.2021

Digitale Transformation der Verwaltung Gemäss Medienmitteilung vom 10.03.2021 bündeln Bund und Kantone ihre Kräfte für die Digitalisierung der Verwaltung. Die neue Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) befinde sich im Aufbau und werde ab Januar 2022 operativ sein. Über alle drei Staatsebenen hinweg solle das Vorhaben die digitale Transformation zur modernen Verwaltung in der Schweiz beschleunigen. […]

Women’s Human Rights App: Digitales Tool der Schweiz zur Stärkung der Frauenrechte

12.03.2021

Das EDA hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages in New York die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App) vorgestellt. Die kostenlose App soll die einzigartige digitale Datenbank zum Thema Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung sein. Das Instrument erleichtere Verhandlungen und trage zur Effizienz multilateraler Prozesse bei. Mehr: Women’s Human Rights App: die Schweiz stellt ein digitales […]

Simon Jürg: Swissness – Praxishandbuch und erste Bilanz

11.03.2021

Simon Jürg: Swissness – Praxishandbuch und erste Bilanz Bern 2020 286 Seiten Stämpfli Verlag CHF 99.00 ISBN 978-3-7272-1397-7 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Die sog. Swissness-Revision trat vor etwas mehr als vier Jahren in Kraft: 01.01.2017. Die Gesetzesrevision betraf verschiedene Erlasse: Markenschutzgesetzes Wappenschutzgesetz diverse Ausführungsverordnungen. Im Kern der Gesetzesnovelle ging es um […]

Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt

10.03.2021

Das Bundesgericht (BGer) hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und hiezu teilweise die bisherige Praxis geändert. […]

0900-Nummer: Widerruf der Bezahlnummer wegen Warteschleifenpraktik

10.03.2021

Widerrufsgrund nach Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV Sachverhalt Beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gingen gegen den Betreiber eines Supportunternehmens mit 0900-Mehrwertdienstnummer Reklamationen ein, weil Anrufer etwa zehn Minuten nach Namen und Adresse befragt und in der Leitung hängen gelassen worden waren, ohne die versprochene Supportleistung zu erhalten. BAKOM-Verfügung Das BAKOM verfügte am 24.01.2020 den Widerruf […]

Steuererklärung-Versand per A-Post nicht ausreichend

08.03.2021

Ein Steuerpflichtiger hatte seine Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht. Die Steuerbehörde erteilte ihm eine Busse von CHF 800. Diese Busse wollte der Steuerpflichtige nicht akzeptieren und zog den Strafpunkt bis vors Bundesgericht. Dort machte er geltend, er habe die Steuererklärung vier Tage nach Eintreffen der Mahnung eingereicht. Er habe die Steuererklärung per A-Post expediert. Eine Nachverfolgung […]

Anwaltsverhalten: Fortiter in re, suaviter in modo

05.03.2021

Bildquelle: Rijksmuseum – wikipedia.org In der Sache entschlossen und gut vorbereitet, verbindlich im Ton Das lateinische Zitat geht auf den fünften Generalsuperior der Societas Jesu, Claudio Acquviva (1543 – 1615), zurück. Für viele „Lateiner“ unter den Anwälten ist dieses Zitat zugleich eine Art Verhaltenskodex. Aber: Ist das Zitat noch zeitgemäss? Heute würde man eher formulieren: Hart in der Sache, fair […]

Unzulässige Warnung vor Verkehrskontrolle

05.03.2021

Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a – Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin der Weinlandschlumpf, wo stehe ich?» einen Facebook-Eintrag mit folgender Warnung vor einer Geschwindigkeitskontrolle: «Herten-Ellikon an der Thur, extremer Wildwechsel beim Gebüsch rechts, kein Durchkommen mit mehr als 80.» Es war […]

Härtefallhilfe: Rückzahlungspflicht bei Gewinnerzielung?

04.03.2021

WAK-S hat neue Vorschläge zu Hilfszahlungen für grössere Betriebe Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 24.02.2021 mehrere Änderungen am Bundesrats-Entwurf vorgenommen, namentlich bei den Härtefallregelungen. Härtefallbestimmungen Gegenstand der WAK-S-Diskussionen zur Änderung des Covid-19-Gesetzes (21.016) waren vor allem die Härtefallbestimmungen. Die Kommission hat hier zwar die meisten Anträge des Bundesrates […]

Aufenthaltsbewilligung für ehem. venezolanisches Regierungsmitglied zu Recht abgelehnt

04.03.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt. Die Präsenz des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz gefährden. Weiter würde dessen Anwesenheit dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden. Das BVGer kam zum Schluss, dass […]

Büchler Andrea / Michel Margot: Medizin – Mensch – Recht

04.03.2021

Büchler Andrea / Michel Margot: Medizin – Mensch – Recht Eine Einführung in das Medizinrecht der Schweiz 2. Auflage Zürich 2020 385 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7982-2 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Seit einigen Jahren wird das Medizinrecht aus einem gesamtheitlichen Blickwinkel betrachtet, sodass daraus eine verschiedene Rechtsdisziplinen zusammenfassende Querschnittmaterie mit privat– […]

Pfändung der AHV-Rente bei Rechtsmissbrauch

04.03.2021

SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A. bezahlte die Unterhaltsbeiträge nicht, weshalb seine Ex-Frau B. ein Betreibungsverfahren gegen ihn einleitete. A. stellte sich im Rahmen der Betreibung auf Pfändung auf den Standpunkt, dass bei ihm nichts gepfändet werden dürfe. Er habe nur […]

Bodycam war kein zulässiges Beweismittel

03.03.2021

DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1 Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe Vorbeifahrt eines Autos mit einem Tempo 45 bis 50 km/h auf, wobei die Aufzeichnung für den vorbeifahrenden Lenker nicht erkennbar war. Die Hundehalterin wollte mithilfe der Bodycam-Aufnahme ihre Gefährdung beweisen. […]