Grenzgänger im Home Office: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wird bis 30.09.2021 verlängert

17.06.2021

Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) resp. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF teilte am 16.06.2021 mit, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 30.09.2021 in Kraft bleibt bzw. […]

Vorwürfe an einen Zuger RA/Notar wegen unzulässigen Beurkundungstexts, Rückdatierung und Druckausübung auf Handelsregisterführer

16.06.2021

§ 10b Abs. 3 BeurkG/ZG Einem im Kanton Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwalt (Urkundsperson) wurden verschiedene Fehlverhalten bei der öffentlichen Beurkundung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH in eine AG, mit Kapitalerhöhung, vorgeworfen: Vornahme einer unzulässigen Textänderung Rückdatierung der öffentlichen Urkunde Versuch, den Handelsregisterführer des Kantons Nidwalden unter Androhung ernstlicher Nachteile dazu zu bewegen, […]

Prämien obligatorische Krankenpflegeversicherung + Unfallversicherung: Steuerabzugserhöhung

15.06.2021

steuern

Beinahe Verdoppelung bei der DBSt, aber keine Abzüge mehr für Lebensversicherungsprämien, Prämien der überobligatorischen Krankenversicherung + Sparzinsen Der Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung soll bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Der Bundesrat (BR) hat hiezu an seiner Sitzung vom 11.06.2021 die Vernehmlassung eröffnet. – Der BR setzt mit der in […]

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Gesetz + Verordnung treten am 01.07.2021 in Kraft

15.06.2021

BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 beschlossen, das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 01.07.2021 in Kraft zu setzen. Das ÜLG sieht vor, dass Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden […]

Steuerstandort Schweiz + internationale Steuerpolitik: BR will anfangs 2022 über Reformplan entscheiden

15.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 das geplante Vorgehen für die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Kontext der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen. Abhängig vom Arbeitsfortgang auf internationaler Ebene will der BR im ersten Quartal 2022 über einen koordinierten Reformplan entscheiden. Die OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung schreiten voran: Internationaler Mindeststeuersatz bei 15 […]

Baupolizeibehörde darf Baufertigstellung anordnen

15.06.2021

Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, aber wegen eines länger andauernden Bauunterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde mittels Verfügung die Baufertigstellung innerhalb einer festgesetzten Frist verlangen. Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern Urteil vom 09.04.2020 7H 19 305 Weiterführende Informationen: Urteil 7H 19 305 vom 09.04.2020 | gerichte.lu.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Coronavirus (COVID-19): Massnahmen-Anpassung der Kurzarbeitsentschädigung für Personen in besonderen Arbeitsverhältnissen

14.06.2021

Verlängerung bis Ende September 2021 In Anbetracht der Verbesserung der epidemiologischen Situation und der bevorstehenden Öffnungsschritte hat der Bundesrat (BR) am 11.06.2021 eine Anpassung der Massnahmen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung vorgeschlagen: Verlängerung des a.o. Anspruchs unter bestimmten Voraussetzungen für Lernende Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen Personen auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Der BR konsultiert nun seine […]

Coronavirus: Fünfter Öffnungsschritt von BR in Konsultation gegeben

14.06.2021

Ab MO 28.06.2021, u.a. unter Einsatz des Covid-Zertifikats Der Bundesrat (BR) will ab MO 28.06.2021 folgendes: Aufhebung Maskenpflicht im Freien Restaurants: Erhöhung der Gruppengrösse pro Tisch Discos: Wiederöffnung für Personen mit Covid-Zertifikat Läden, Freizeitbetriebe + Sporteinrichtungen: Stärkere Kapazitäten-Ausnutzung Veranstaltungen: Vereinfachung + Vereinheitlichung der Regeln Diese und weitere Vorschläge hat der BR an seiner Sitzung vom […]

Coronavirus (COVID-19): BR plant weitere Einreise-Erleichterung per 28.06.2021

14.06.2021

Die Einreise in die Schweiz soll noch mehr erleichtert werden. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 11.06.2021 beschlossen. Die grenz-sanitarischen Massnahmen sollen auf Einreisende aus Ländern/Regionen mit einer besorgniserregenden Virusvariante konzentriert werden. Für Einreisende aus dem Schengen-Raum ist eine Aufhebung der Quarantänepflicht in Aussicht genommen. Das bestehende Einreiseverbot für Besucher aus Drittstaaten […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste soll auf Staaten mit Virusmutationen reduziert werden

14.06.2021

Einleitung Der Bundesrat (BR) hat über geplante weitere Lockerungen bei den Corona-Massnahmen (5. Öffnungsschritt) vorinformiert. Der definitive Entscheid wird am 23.06.2021 erwartet. Keine Aufhebung der BAG-Risikoländerliste, aber Reduktion Die BAG-Risikoländerliste soll zwar nicht abgeschafft, aber reduziert werden. Ab 28.06.2021 soll daher folgendes gelten: Reduktion der Risikoländerliste des BAG auf Staaten und Regionen, in welchen eine «besorgniserregende Virusvariante zirkuliert». […]

COVID-19-Impfung: COVID-Zertifikate im Kanton Zürich ab 14.06.2021 verfügbar

14.06.2021

Bildquelle: Eigene Darstellung, basierend auf Material von bag.admin.ch Ab 14.06.2021 wird das COVID-Zertifikat im Kanton Zürich verfügbar sein. Nachfolgend werden Voraussetzungen, Vorgehen für den Erhalt und Gültigkeitsdauer kurz erläutert: Geimpfte Allgemein Der grösste Teil der Zertifikate für Geimpfte wird automatisch ausgestellt und ab 14.06.2021 automatisch zugestellt Impfung in Impfstation Voraussetzungen Registrierung über das kantonale VacMe-Impftool […]

IGE: Schliessung der IP-Search-Markenrecherchen per 01.07.2022

14.06.2021

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich offenbar dazu entschlossen, den Bereich Markenrecherchen per 01.07.2022 zu schliessen. Dabei erklärte das IGE folgendes: Grund Die Marktentwicklung habe hauptsächlich zu diesem Entschluss geführt Beendigung eines langjährigen Dienstleistungsangebots Die Schliessung erfolge nach jahrzehntelanger Tätigkeit Fortsetzung der Tätigkeit bis zur Schliessung Bis zur Schliessung freue sich das ip-search-Markennachforschungsteam für seine […]

Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO

10.06.2021

Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO Der Anspruch auf Verteidigerbeistand bei der ersten Beschuldigteneinvernahme Zürich / Basel / Genf 2020 414 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8213-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, 191 Inhalt / Rezension Das vom Autoren vorgelegte Werk untersucht im Rahmen des Buchttitels «Verteidigung […]

Zeichen mit Schweizer Herkunftsangabe: Praxisänderung des IGE bei der Waren- und Dienstleistungsliste (WDL)

09.06.2021

Angesichts der sog. „SWISS RE-Rechtsprechung“ (BGer 4A_361/2020) hat das Institut für geistiges Eigentum (IGE) seine sog. „WDL-Einschränkungspraxis“ geändert: Hinterlegung Wird ein Zeichen mit einer Schweizer Herkunftsangabe für Dienstleistungen hinterlegt, kann es ohne geografische Einschränkung der Dienstleistungsliste eingetragen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Bei Privatpersonen und Einzelunternehmen Der (Wohn-)Sitz des Hinterlegers ist in der Schweiz Bei […]

Sozialhilfe: Leistungseinstellung erfordert rechtsmittelfähige Verfügung

09.06.2021

Das zuständige Sozialamt hat dem Sozialhilfeempfänger die Einstellung der Leistungen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Weiterführende Informationen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn | gerichtsentscheidung.so Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16.06.2020 VWBES.2019.435 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Rechtsanwältin wegen Nichterscheinens zur Gerichtsverhandlung gebüsst

09.06.2021

Lässt eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen werde, rechtfertigt dies eine Sanktionierung mittels Ordnungsbusse, gestützt auf ZPO 128 Abs. 1 und 3. Weiterführende Informationen: Urteil des Kantonsgericht des Kantons Luzern vom 06.03.2020 1C 19 28 LGVE I Nr. 5 […]

Coronavirus: BR verabschiedet Verordnung über Covid-Zertifikate

08.06.2021

Bildquelle: bag.admin.ch Die Ausstellung des Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene und getestete Personen soll planmässig im Juni 2021 starten. Der Bundesrat (BR) hat daher an seiner Sitzung vom 04.06.2021 die Verordnung über die Covid-Zertifikate verabschiedet. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Ausstellung von Zertifikaten: Form Inhalt Zuständigkeiten von Bund und Kantonen bei der Prüfung bei […]

Systemrelevante Banken: BR verabschiedet Bericht

08.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 04.06.2021 den vierten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Die Notlage oder der Ausfall einer systemrelevanten Bank kann bekanntlich zu erheblichen Verwerfungen im Finanzsystem und zu Negativfolgen für die Gesamtwirtschaft führen. Als systemrelevant gelten: UBS Credit Suisse PostFinance Raiffeisen Zürcher […]

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG

08.06.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG eröffnet. Der WEKO sollen Anhaltspunkte vorliegen, wonach das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfüge und diese missbraucht habe. Die Deponie Höli Liestal AG soll in der Vergangenheit den eigenen Aktionärinnen tiefere Preise fakturiert haben als den übrigen Kunden. […]

Coronavirus (COVID-19): Selbstverschuldete Quarantäne + ihre arbeitsrechtlichen Folgen

08.06.2021

Personen, welche engen Kontakt mit Covid-19-Infizierten hatten oder aus Risikoländern und -regionen in die Schweiz zurückkehren (vgl. BAG-Risikoländerlisten), mussten in eine behördlich angeordnete Quarantäne: Definition + Wirkung der Quarantäne mehrtätige Isolation möglichst ohne Sozialkontakte kein Verlassen von Haus oder Wohnung Quarantäne als Ferienbezug? Fragestellung Gelten Tage in Quarantäne als arbeitsrechtliche Ferientage? Ferienziel primär körperliche und geistige Erholung […]