Coronavirus: BR startet Konsultation zu Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats

21.10.2021

Konsultation bis 26.10.2021 Der Bundesrat (BR) möchte den Zugang zum Zertifikat für die Benutzung im Inland erleichtern, insbesondere für genesene Personen. Er hat an seiner Sitzung vom 20.10.2021 die Konsultation zu einem «Schweizer Covid-Zertifikat» gestartet. Der BR hat weiter eine Diskussion über die teilweise Aufhebung der Zertifikatspflicht geführt, angesichts: Herbstferien-Ende Beginn der kühleren Jahreszeit stagnierender […]

«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden

21.10.2021

Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Damit kann das Bundesamt für Bauten und Logistik die Verträge zur «Public Cloud»-Vergabe mit den Zuschlagsempfängerinnen abschliessen. Einleitung Am 07.12.2020 schrieb das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) unter dem […]

BR stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

21.10.2021

Verabschiedung der Botschaft bis Ende 2021 Im Auftrag des Bundesrats (BR) hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Botschaft ausgearbeitet, zu Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung und zur Erweiterung der Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde auf Liegenschaftsgeschäfte. Im Rahmen der Vorarbeiten kam das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss, dass die isolierte Regelung dieser beiden […]

BR will Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umsetzen

21.10.2021

Vernehmlassung 03.02.2022 Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll inskünftig mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat (BR) hat am 20.10.2021 vorgeschlagen, den neuen Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umzusetzen. Hiezu hat er die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 03.02.2022. Einleitung Mit dem neuen Straftatbestand von StGB 332a […]

UVEK eröffnet Vernehmlassung zu verschiedenen Verordnungen im Energiebereich

20.10.2021

Vernehmlassungsdauer: 25.01.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11.10.2021 die Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnungen im Energiebereich eröffnet, nämlich: Energieeffizienzverordnung (EnEV) Anpassungen bei der Berechnungsmethodik der Energieeffizienz-Kategorien von Personenwagen Bisher: Berechnung der Energieeffizienz des Marktangebots an neuen Personenwagen anhand der Typengenehmigungen Das grosse Fz-Typenangebot wird jedes Jahr in sieben […]

Pfändung: Vollzug in Abwesenheit des Betreibungsschuldners

19.10.2021

Bildquelle: post.ch SchKG 22; SchKG 34 Abs. 1; SchKG 90 Heute stellen Pfändungsankündigungen keine zustellungs-bedürftigen Betreibungsurkunden mehr dar, weshalb sie den allgemeinen Zustellvorschriften gemäss SchKG 34 unterstehen. Das Bundesgericht bestätigt in 5A_590/2020 die Anwendbarkeit der allgemeinen Zustellart nach SchKG 34 f., nämlich: Zustellung mit eingeschriebenem Brief Die Pfändungsankündigung kann mit eingeschriebenem Brief zugestellt werden; eine […]

Kindesunterhalt und Ermittlung von Steueranteilen

19.10.2021

ZGB 276 Abs. 1 und 2; ZGB 285 Abs. 1 und 2; StHG 3 Abs. 3 Sachverhalt A.________ (geb. 2012) und B.________ (geb. 2014) sind die gemeinsamen Kinder von D.________ (geb. 1979) und C.________ (geb. 1973). Die Kindseltern waren und sind nicht miteinander verheiratet; die Trennung erfolgte im Jahr 2015, wobei die Kinder seit diesem […]

Abänderung des Scheidungsurteils beim Volljährigenunterhalt: Verfahrensart

18.10.2021

ZGB 286 Abs. 2; ZPO 284 Abs. 3 + ZPO 219 ff. Im konkreten Fall ging es um Ansprüche betreffend Volljährigenunterhalt. Es stand die Abänderung von im Rahmen eines eherechtlichen Verfahrens über die Volljährigkeit des Kindes hinaus festgelegten Kinderunterhaltsbeiträgen an. Das Kind war inzwischen volljährig. Die Rechtsmittelinstanz erwog, dass nicht die Regeln des eherechtlichen (Verbund-) […]

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen

15.10.2021

Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt ausser Betracht. Das Bundesgericht (BGer) wies daher die Beschwerde einer selbstständig erwerbenden Ärztin ab, deren Ersuchen um Corona-Erwerbsersatz zuvor abgewiesen worden war. Sachverhalt Eine selbstständig erwerbend praktizierende Ärztin hatte sich […]

Postulationsverbot: Zuständigkeit im Zivilverfahren?

15.10.2021

ZPO 59 + ZPO 124 Abs. 1 / BGFA 12 lit. c + BGFA 34 / Art. 29 + 30 der Standesregeln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_485/2020 mit der Zuständigkeit zur Verhängung eines Postulationsverbots zu befassen. Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Nachlassinventars verlangte ein Erbe, einem Rechtsanwalt sei die Vertretung […]

Dasser Felix / Paul Oberhammer: Lugano-Übereinkommen

14.10.2021

Dasser Felix / Paul Oberhammer Lugano-Übereinkommen 3. Auflage Bern 2021 1536 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-3522-1 Buchart Buch gebunden Reihe Stämpflis Handkommentar Inhalt / Rezension Das Ursprungswerk war die erste schweizerische Kommentierung zum Lugano-Übereinkommen. Zehn Jahre nach der zweiten Auflage haben die Herausgeber nun in bewährter Konzeption die dritte Auflage vorgelegt, eine […]

Auch NR will missbräuchliche Konkurse und Gläubigerschädigungen erschweren

13.10.2021

19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Laut Expertenschätzungen entstehen durch missbräuchliche Konkurse jährlich Schäden in mehrfacher Millionenhöhe. Gemäss der bundesrätlichen Vorlage soll der Konkurs von Unternehmen keinen Vorwand mehr bieten können, Löhne und Schulden nicht zu bezahlen und […]

Strafanzeige der BA: Die AB-BA beschliesst die Einsetzung eines a.o. Staatsanwalts

13.10.2021

Re: Publikation in der „Die Weltwoche“ zu BR Alain Berset Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 28.09.2021 die Einsetzung einer ausserordentlichen Staatsanwältin oder eines ausserordentlichen Staatsanwalts zur Prüfung der Strafanzeige der Bundesanwaltschaft vom 17.09.2021 beschlossen. Hintergrund Die Einsetzung einer a.o. Staatsanwältin oder eine a.o. Staatsanwalts steht im Zusammenhang mit einem im […]

Änderung der Geldwäschereiverordnung (GwV): BR eröffnet Vernehmlassung

13.10.2021

Vernehmlassungsdauer: 17.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 01.10.2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet: Die vorgeschlagenen Anpassungen präzisieren die Massnahmen des revidierten Geldwäschereigesetzes und verbessern die Integrität des Schweizer Finanzplatzes. Einleitung Das Eidgenössische Parlament hat am 19.03.2021 die Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) beschlossen, mit den Zielen: Verbesserung des Abwehrdispositivs der Schweiz […]

Bancomatensprengung in Sevelen: BA erhebt Anklage

13.10.2021

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat erstmals eine Anklage in Bezug auf eine Bankomaten-Sprengung in der Schweiz eingereicht: Die Anklage richtet sich gegen einen 30-jährigen rumänischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Rumänien. Dem Beschuldigten werden vorgeworfen: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (StGB 224 Abs. 1) qualifizierter Diebstahl (StGB 139 Ziff. 1 und Ziff. 3) […]

BR + Parlament empfehlen „Pflegeinitiative“ zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag

13.10.2021

Die Stimmbürger entscheiden am 28.11.2021 über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die „Pflegeinitiative“ verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege zu fördern: Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Dem Bundesrat (BR) und dem Parlament geht die Initiative zu weit: Sie stellen der „Pflegeinitiative“ einen sog. indirekten Gegenvorschlag gegenüber: […]

Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung

12.10.2021

SchKG 93 Abs. 1 Der Entscheid des Eherichters ist für das Betreibungsamt nicht bindend, wenn die Amtsstelle bestimmt, inwiefern die vom Betreibungsschuldner gezahlten Unterhaltsbeiträge zu dessen Existenzminimum gehören. BGer 5A_43/2019 vom 16.08.2019 = BlSchK 85 (2021) Nr. 20, S. 113 ff. Weiterführende Informationen Unterhalts-Festsetzung Nachehelicher Unterhalt Unterhalt nach der Scheidung Richtlinien für die Berechnung des […]

Bundesrat gegen Auslosung der Bundesrichter

11.10.2021

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28.11.2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese sieht vor, dass Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden sollen. Bundesrat (BR) und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung, da sich das heutige Wahlsystem bewähre und demokratisch resp. transparent sei. Einleitung Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter […]

Berechnung des Kindesunterhalts

11.10.2021

ZGB 276 / ZGB 285 Eventuelle Drittbetreuungskosten des Kindes sind bei der Berechnung des Kindesunterhalts in dessen Bedarf aufzunehmen. Arbeitet der hauptbetreuende Elternteil mehr, als er nach dem sog. „Schulstufenmodell“ verpflichtet wäre, ist diesem Umstand im Rahmen der Überschussverteilung Rechnung zu tragen. Quelle BGer 5A_519/2020 vom 29.03.2021 Weiterführende Informationen / Linktipps 5A_519/2020 | bger.ch Einheitliche […]

Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz fordert Rechtssicherheit bei der Eckwerte-Umsetzung

11.10.2021

Das Inclusive Framework der OECD mit ihren 140 Mitgliedländern, wozu auch die Schweiz zählt, hat am 08.10.2021 die bereits im Juli 2021 veröffentlichten Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen konkretisiert. Die Schweiz fordert gemäss Mitteilung des Eidg. Finanzdepartements (EFD), dass bei deren Umsetzung die Interessen kleiner, wirtschaftsstarker Länder berücksichtigt werden und Rechtssicherheit […]