Verordnung über die internationale Rechtshilfe: Änderung durch den BR

19.08.2020

Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert der Bundesrat nun seine Kompetenz zur Abgabe solcher Gegenrechtserklärungen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das ist insbesondere im Kampf gegen die internationale Wirtschaftskriminalität von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat […]

Verletzung der Pflicht zum persönlichen Gebrauch?

19.08.2020

ZGB 276 f. / OR 262, OR 305 + OR 257f. Abs. 3 Der Mieter verletzt die Pflicht zum normalen Gebrauch nicht, wenn er seine ganze Wohnung der Tochter in Ausbildung zur Nutzung überlässt. Es zählt zur elterlichen Unterhaltspflicht, für die Unterkunft der Kinder zu sorgen. Zwischen Mieter und Tochter liegt daher nichts anderes vor […]

Coronavirus (COVID-19): Masken im Schulzimmer – Kantonale Unterschiede

19.08.2020

Einleitung Die Schulbehörden richten nach den Sommerferien ein besonderes Augenmerk auf die Reiserückkehrer, die Ferien in Risikogebieten verbrachten. Die Kontrolle der Einhaltung von Deklaration und Quarantäne ist Sache der Kantone. Jede kantonale Behörde reagiert anders auf das Problem. Die Schulen hatten vor Beginn des neuen Schuljahres Schutzkonzepte zu erstellen und zu veröffentlichen. Kanton Zürich / […]

Coronavirus (COVID-19): Flugreisende aus Corona-Risikogebieten – Kontaktdaten-Kooperation von BAG + Kanton Zürich

19.08.2020

Die für die Entgegennahme der Quarantäne-Meldungen und die Quarantäne-Überwachung zuständigen Kantone sollen rasch kontrollieren können, ob Reisende aus Covid-19-Risikogebieten die Quarantänepflicht einhalten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben daher – gemäss BAG-Mitteilung vom 18.08.2020 – eine Vereinbarung zur Kooperation beim Kontaktdatenmanagement von Flugreisenden am Flughafen Zürich-Kloten (Airport ZRH) abgeschlossen: […]

Tattoo-Verbot am Arbeitsplatz?

17.08.2020

OR 321d + OR 328 Einleitung Tattoos sind grundsätzlich eine persönliche Angelegenheit. Nachdem heute Tattoos keinen Seltenheitscharakter mehr haben, ist es seitens des Arbeitgebers wichtig, diesbezüglich klare Regeln aufzustellen. Arbeitgeber können das Thema im Bewerbungsgespräch, im Arbeitsvertrag, in allgemeinen Arbeitsbedingungen und in einem Betriebsreglement oder durch Weisung zum Gegenstand machen. Je später das Thema angegangen […]

Giudici Camilla: Der Sozialplan in einer vergleichenden europäischen Perspektive

13.08.2020

Giudici Camilla Der Sozialplan in einer vergleichenden europäischen Perspektive Unter besonderer Berücksichtigung der Schweiz, Deutschland und Italien Bern 2019 650 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 124.00 ISBN 978-3-7272-2174-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 86 Inhalt / Rezension Das Werk baut auf der aktuellen Gesetzgebung und ihren Bestimmungen auf: SchKG-Revision die neuen […]

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

13.08.2020

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt der BR dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann. Mehr: Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz Dokumente […]

Coronavirus (COVID-19): Änderung der „COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“

12.08.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 12.08.2020 die Änderung und Verlängerung der „COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ (ALV) beschlossen. Die Verordnung enthält nur noch fünf Hauptartikel, die die folgenden Punkte regeln: die Verlängerung der Rahmenfristen von Versicherten die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden mit einem Arbeitsausfall über 85 Prozent zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.08.2020 im Rahmen der Kurzarbeit den Anspruch […]

Coronavirus (COVID-19): Quarantäne: Ausnahmen für Diplomaten

12.08.2020

Der Bundesrat (BR) hat heute entschieden, dass ausländische Diplomaten von der Quarantänepflicht befreit seien, wenn ihre Einreise für die Funktionsfähigkeit der Botschaften notwendig sei. Schweizer Diplomaten seien neu ebenfalls für notwendige dienstliche Tätigkeiten von der Quarantäne befreit. Dokumente COVID-19-Verordnung besondere Lage (PDF, 378 kB) Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs (PDF, 301 kB) Weiterführende Informationen Öffentliches […]

Coronavirus (COVID-19): Maskentragpflicht im Flugzeug ab 15.08.2020

12.08.2020

Der Bundesrat (BR) hat heute entschieden, dass ab dem 15.08.2020 auch in Flugzeugen eine Maske getragen werden müsse. Die Massnahme betreffe alle Linien- und Charterflüge, die in der Schweiz starten oder landen, unabhängig von der Fluggesellschaft. NB: Bereits seit dem 06.07.2020 gelte im öffentlichen Verkehr eine Maskentragpflicht. Dokumente COVID-19-Verordnung besondere Lage (PDF, 378 kB) Verordnung Massnahmen […]

Coronavirus (COVID-19): Grossanlässe ab Oktober 2020 unter strengen Bedingungen und mit Bewilligung wieder möglich

12.08.2020

Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 01.10.2020 wieder zu erlauben, unter Bedingungen: Strenge Schutzmassnahmen Veranstaltungsbewilligungspflicht der Kantone Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durch die Kantone Berücksichtigung der Kapazitäten für das Contact Tracing durch die Kantone Damit wolle der BR […]

Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht: BR eröffnet Vernehmlassung

12.08.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Vorhaben eröffnet: zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum Ordnungsbussengesetz (OBG) zu 8 Verordnungen. Der Bundesrat wolle damit einiges bewirken, nämlich: Erhöhung der Verkehrssicherheit für E-Bike-Fahrer Förderung der umweltfreundlichen Technologien Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren. Zudem würden mit dem Revisionsprojekt Aufträge des […]

Scheidungsgatte als Aktionär + Arbeitgeberbeitragsreserven: Berücksichtigung der Beitragsreserven nicht beim Scheidungs-Vorsorgeausgleich, sondern bei der Unternehmensbewertung für die güterrechtliche Auseinandersetzung (Errungenschaftsbeteiligung)

12.08.2020

ZGB 122 f. + ZGB 208 Arbeitgeberbeitragsreserven sind bei der Regelung der Scheidungsnebenfolgen weder im Rahmen des Vorsorgeausgleichs noch bei der ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung besonders zu berücksichtigen. Das Urteil betraf die spezielle Konstellation, dass einer der zu scheidenden Ehegatten Arbeitnehmer und Aktionär seines Arbeitgebers war. Bei Einleitung des Scheidungsverfahrens bestehende Arbeitgeberbeitragsreserven beschlagen künftige Beitragszahlungspflichten der Arbeitgebergesellschaft […]

Richterausstand: Verfahren, Entscheidungsart und Rechtsmittel sowie Ordnungsbusse

11.08.2020

ZPO 50 Abs. 2, ZPO 128 Abs. 4 und ZPO 321 Abs. 2 Das Ausstandsbegehren gegen einen Richter stellt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Frage: Der Entscheid über ein Ausstandsbegehren bildet keine prozessleitende Verfügung, sondern ein sog. „anderer erstinstanzlicher Entscheid“ (vgl. ZPO 319 lit. b). Da rasch und abschliessend über die Zusammensetzung des Gerichts […]

Parkplatz-Untervermietung an Pendler?

10.08.2020

Einleitung Pandemiebedingt (Coronavirus / COVID-1) pendeln im Moment viele Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen nicht mit dem öffentlichen Verkehr (öV), sondern mit dem Auto, dem Motorrad oder dem Roller zum Arbeitsplatz. Aber wohin mit dem Auto am Zielort? Die Abschaffung „weisser Parkplätze“, die Verkürzung der Parkzeiten in den „blauen Zonen“ und teure öffentliche Parkhäuser lassen viele Auto-Pendler […]

Coronavirus (COVID-19): Mitarbeiter-Ferien in Risikoland – Betrieblicher Gesundheitsschutz + Quarantäne-Abwesenheiten

10.08.2020

Arbeitgeberfürsorge – Weisungsrecht vs. Persönlichkeitsschutz – Quarantäne – Arbeitgeber-Wegweisungsrecht – Lohn vs. Erwerbsersatzanspruch? – Kündigungsschutz? Einleitung Viele Mitarbeiter kehren in den nächsten zwei Wochen aus den Ferien zurück. Der eine oder andere war in einem ursprünglich oder nachträglich in der BAG-Risikoländer-Liste erfassten Land oder Gebiet in den Ferien. Ferienrückkehrer aus Risikogebieten, aber auch ihre Arbeitgeber, […]

Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz im Zivilverfahren?

10.08.2020

Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzte die Zivilprozessordnung (ZPO). Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) konnte sich auch nicht auf die ausserordentliche Situation infolge der Coronavirus-Pandemie stützen. Sachverhalt Im Rahmen eines Zivilverfahrens vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) wurde Ende Februar 2020 die mündliche Hauptverhandlung (HV) auf den […]

Förderung illegaler Einreise: Bundesgericht weist Beschwerde der Helferin ab

07.08.2020

Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und dafür zu einer Busse von CHF 800 verurteilt wurde. Die Betroffene könne sich nicht darauf berufen, Notstandshilfe geleistet und berechtigte Interessen gewahrt zu haben. Urteil des Bundesgerichts vom 30.06.2020 (6B_1162/2019) […]

Schweiz + USA: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

07.08.2020

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF und die ESTV meldeten am 31.07.2020 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 23./28.07.2020 über die Verfahrensregeln des in Artikel 25 (Verständigungsverfahren) Absätze 6 und 7 des Abkommens vom 02.10.1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen […]

Cum-Ex: Bank J. Safra Sarasin muss wegen Falschberatung von Clemens Tönnies zahlen

07.08.2020

Das Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin wegen Falschberatung in einer sog. „Cum-Ex-Anlage“ zur Leistung von Schadenersatz an Clemens Tönnies verurteilt. Der kürzlich wegen seines Schlachtbetriebs und den sich dort infizierten mehr als 1‘500 Mitarbeitern in die Schlagzeilen geratene Grossschlachter investierte – wie andere vermögende Privatpersonen – einst in sog. „Cum-Ex-Produkte“. Cum-Ex betrifft den […]