Coronavirus (COVID-19): BR erlässt Covid-19-Kulturverordnung

14.10.2020

Rückwirkende Inkraftsetzung per 26.09.2020 Das Covid-19-Gesetz schafft – wie berichtet – die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat (BR) diejenigen notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen aufrechterhalten kann, die für die Bewältigung der Coronavirus-Epidemie weiter notwendig sind. Der BR hat am 14.10.2020 hat die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz erlassen. Am 20.03.2020 hatte der BR Massnahmen […]

Keine Bankenhaftung für „hacker“-erteilte Zahlungsaufträge

14.10.2020

Kein systematisches Misstrauen der Bank erforderlich Einleitung Ein Bankkunde machte geltend, seine Bank sei für die unrechtmässigen Abbuchungen von seinem Kundenkonto haftbar. Strittig war, ob die Bank einen schweren Fehler begangen hatte oder nicht. Das Bundesgericht hatte die unter der Fall-Nummer 4A_9/2020 geführte Streitsache zu entscheiden. Sachverhalt Hacker hatten sich Zugang zum Mail-Konto des Bankkunden […]

Präzisierungen zum revidierten BVG-Vorsorgeausgleich bei Scheidung

13.10.2020

ZGB 124 Erinnerlich wurde der Vorsorgeausgleich bei Scheidung im ZGB geändert und per 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Bekanntlich werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen und hälftig geteilt. Die Gesetzesrevision bezweckte, die Teilung des Vorsorgeguthabens neu auch dann zu ermöglichen, wenn […]

Coronavirus (COVID-19): RK-NR spricht sich gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus

12.10.2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) sprach sich am FR 09.10.2020 mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). Detail-Information „Die Räte verabschiedeten in der Sommersession 2020 zwei gleichlautende Motionen ihrer Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben […]

Unterhaltsbeiträge: RK-NR befürwortet Harmonisierung der Alimentenbevorschussung

12.10.2020

Die Rechts-Kommission des Nationalrats (RK-NR) hat der parlamentarischen Initiative «System der Alimentenbevorschussung verbessern» (19.459) mit 15 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Die RK-NR empfindet es als stossend, dass Kinder mit einem Elternteil, der die Unterhaltbeiträge nicht bezahle, nicht schweizweit gleich gut vor Armut geschützt seien. Eine Harmonisierung der kantonalen Berechnungsprinzipien der Alimentenbevorschussung solle daher eine […]

Aktienrechtsrevision und Konzernverantwortungsinitiative

12.10.2020

Ein Überblick OR, ZGB, StGB, DBG, FusG, ZPO, SchKG, BVG, KAG, BankG, VAG Geschäfts-Nr.: 16.077 Einleitung Die Revision des Aktienrechts hat folgende Ziele zum Gegenstand: Überführung der am 01.01.2014 in Kraft gesetzten Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) in die Bundesgesetze Verbesserung der Corporate Governance, auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften Flexiblere Ausgestaltung der […]

SAURER-Pensionäre: Beschwerde abgewiesen

12.10.2020

Keine Beteiligung an Überschüssen und nicht mehr Mitbestimmung Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter SAURER-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der Pensionskasse der SAURER-Unternehmungen eine Beteiligung an Überschüssen und mehr Mitbestimmung. Sachverhalt Sieben pensionierte Mitarbeiter der SAURER-Werke in Arbon (TG) machten geltend, der Stiftungsrat der Pensionskasse der SAURER-Unternehmungen habe ab 2008 […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 12.10.2020

09.10.2020

Neu auf der Liste: Mehrere Regionen in Italien, weitere Bundesländer in Österreich und die deutschen Städte in Berlin und Hamburg Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 09.10.2020 die ab MO 12.10.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer […]

Internet-Foto-Nutzung bei Creative Commons-Lizenz: Erfolglose Abmahnung eines deutschen Fotografen

09.10.2020

Einleitung Seit einiger Zeit erhalten Nutzer von Fotos aus dem Internet Abmahnungen von Rechtsvertretern deutscher Fotografen, die ihre Bilder mittels Creative Commons Lizenzen ins Netz stellten. Mit der Creative Commons Lizenz räumt ein Urheber der Öffentlichkeit auf einfache Weise Nutzungsrechte an seinen Werken ein. Im Gegensatz zu Deutschland kennt die Schweiz kein eigentliches „Abmahnungsrecht“, weshalb […]

Durchsetzungshaft während der Corona-Pandemie

08.10.2020

Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht massgebend ist dabei, ob die betroffene Person in der Durchsetzungshaft bei Papierbeschaffung oder Identitäts-Feststellung kooperiert hat. Sachverhalt Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies 2019 einen aus Mali stammenden Mann, auf dessen […]

Bundesgesetz zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen: Etappenweises Inkrafttreten

08.10.2020

Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung tritt gemäss Bundesratsbeschluss vom 07.10.2020 in zwei Etappen in Kraft: Die 1. Etappe, die am 01.01.2021 in Kraft trete, betreffe: die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten die Ausweitung der Betreuungsgutschriften in der AHV den Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag die Anpassung der Hilflosenentschädigung der IV […]

Covid-19-Geschäftsmietegesetz: BR legt Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten vor

08.10.2020

Geschäftsmieten Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane. Dieser Bericht solle die Situation im Bereich der Geschäftsmieten darstellen; gehe auf einen Entscheid des BR vom 08.04.2020 zurück. Zur Monitoringbericht-Vorlage Der BR hat am 07.10.2020 den Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten […]

Coronavirus in Italien: Maskenpflicht im Freien ab 07.10.2020

08.10.2020

Im Kampf gegen erneut steigende COVID-19-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am MI 07.10.2020 die landesweite Maskentragpflicht im Freien beschlossen. Das Tragen von Gesichtsmasken im Freien war bereits in einigen italienischen Regionen Pflicht, darunter auch in der Lombardei (Regione Lombardia), in Kampanien (Regione Campania), inkl. Neapel, und in Latium (Regione Lazio), inkl. der Landeshauptstadt Rom. Bisher mussten […]

Markus Alexander R.: Internationales Zivilprozessrecht

08.10.2020

Die Relevanz des Internationalen Zivilprozessrechts nimmt mit der Globalisierung und Internationalisierung der Beziehung und Anknüpfungen von Unternehmen und Privatpersonen stetig zu. […]

Coronavirus (COVID19): Die Kantone Bern und Zug führen ebenfalls die Maskenpflicht ein

07.10.2020

Aufgrund erhöhter Fallzahlen registrierter Coronavirus Infektionen führen nun auch die Kantone Bern und Zug die Maskenpflicht per 12. Oktober 2020 (Bern) und 10. Oktober (Zug) ein. Kanton Bern Im Kanton Bern gilt die Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen per Montag, 12. Oktober 2020. Eine entsprechende Verordnung wurde vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Weiter gilt in […]

DSG-Revision nach Bereinigung Profiling-Differenzen verabschiedet

07.10.2020

Inkrafttreten noch nicht bekannt Einleitung Der Nationalrat und der Ständerat haben: den Schlussabstimmungstext zum totalrevidierten Datenschutzgesetz des totalrevidierten Datenschutzgesetzes (nDSG) angenommen. Die Gesetzgebungsvorlage wurde nun nach etwas mehr als drei Jahren abgeschlossen. Damit wird der Datenschutz auf eine neue Basis gestellt. Einigung über die letzten Streitpunkte National- und Ständerat einigten sich nun über die folgenden […]

Konzernverantwortungsinitiative: BR will auch Umwelt + Menschenrechte schützen, aber Haftung der Initiative gehe zu weit

07.10.2020

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29.11.2020 über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (sog. Konzernverantwortungsinitiative) ab. Auch der Bundesrat (BR) wolle Menschenrechte und Umwelt besser schützen. Die Initiative sei für den BR aber der falsche Weg. So die Medienmitteilung des BR vom 06.10.2020. Er unterstütze stattdessen den Gegenvorschlag des […]

Twitter-Konten des BAKOM gesperrt

07.10.2020

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 06.10.2020 könne es seit dem 28.09.2020 nicht mehr twittern. Twitter habe seine vier Konten ohne Erklärung gesperrt und reagiere nicht auf seine Anfragen. Twitter-Nutzer können daher keine „Tweets“ mehr an das BAKOM senden und das BAKOM keine solchen mehr empfangen. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Einziehung illegaler Pokerturniergewinne

06.10.2020

StGB 70 ff. Nach einem illegalen Pokerturnier hatte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gegen zahlreiche Teilnehmer, welche an den Pokerturnieren teilgenommen hatten, einen Einziehungsbescheid erlassen. Darin wurden die Turnierteilnehmer jeweils verpflichtet, dem Bund eine Ersatzforderung zu bezahlen. Mit der „Einziehung“ soll verhindert werden, dass der Täter im Genuss eines durch die strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. […]

DNA-Profil-Erstellung nur bei bestimmten Anhaltspunkten

06.10.2020

Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das Bundesgericht hat einem Beschuldigten, der sich gegen die Erstellung eines DNA-Profils wehrte, Recht gegeben; er war wegen eines Gewaltdelikts in ein Strafverfahren verwickelt. Im konkreten Fall fehlten dem Bundesgericht die […]