COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Gesetzesvorlage

23.09.2020

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.09.2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz solle die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung sei als Notverordnung bis zum 25.09.2020 befristet. Da die Rückzahlung der Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen werde, sei ein Bundesgesetz für die Abwicklung der Kredite […]

Aufhebung der Steuer-Solidarhaftung der Ehegatten bei Ehescheidung und Zahlungsunfähigkeit: Rückwirkung?

23.09.2020

Staats- und Gemeindesteuern 2012 Streitig war im vorliegenden Fall die Solidarhaftung von Ehegatten für Steuern im Kanton Zürich. Nach Darlegung des umfangreichen Sachverhalts erwog das Bundesgericht vom Prinzip her folgendes: Ehescheidung Die Ehescheidung führt nach dem kantonal-zürcherischem Steuerrecht zu keiner rückwirkenden Aufhebung der Solidarhaftung Zahlungsunfähigkeit Bei Zahlungsunfähigkeit einer der Ehegatten tritt aber eine Rückwirkung ein, […]

Erbrechtsrevision: Auch NR für Erbrechtsmodernisierung, aber gegen Lebenspartner-Rente

23.09.2020

Noch zwei Differenzen zu bereinigen Einleitung Das beinahe hundertjährige Erbrecht soll modernisiert werden. Wir berichteten: Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erbrechtsrevision Widerstand gegen Erbrechtsrevision wegen fehlender Übergangsbestimmungen Das Ziel der Erbrechtsreform ist es, den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen zu können. Im Lebensalltag gibt es heute viele […]

„Unruly Passengers“: NR heisst neue Regeln in Tokio-Abkommen einstimmig gut

23.09.2020

Einleitung In den vergangenen Jahren haben die Zwischenfälle mit Flugpassagieren, die die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und die Anweisungen der Crew missachteten, massiv zugenommen. Bundesrat Der Bundesrat schlug dem Parlament im Frühjahr 2020 daher vor, dass Airlines Flugpassagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen (sog. „Flegel-Passagiere“), in Zukunft einfacher rechtlich belangen […]

Konkubinat: Pensionskasse der Verstorbenen muss nur an treuen Konkubinatspartner bezahlen

22.09.2020

BVG 20a Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Nach dem Tod einer Frau forderten ihr angeblicher Lebenspartner und ihre Eltern von der Pensionskasse die Auszahlung des Todesfallkapitals. Gemäss PK-Reglement ging der Auszahlungsanspruch eines Konkubinatspartner demjenigen der Eltern vor. Die Eltern klagten gegen die PK vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie machten geltend, der Freund habe […]

Steuerreform (STAF) stärkt Innovationskraft der Kantone

21.09.2020

Studie des BAK Economics Einleitung Im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wurden anfangs 2020 Instrumente zur steuerlichen Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten eingeführt. Bereits bei der ordentlichen Steuerbelastung haben die Schweizer Kantone durch Gewinn- und Kapitalsteuersatzsenkungen ihre international gute Position weiter ausbauen können. Mit den STAF F&E-Instrumenten konnte die Attraktivität des Standorts Schweiz für […]

Corona-Masken für Betreibungsschuldner: Keine Inkludierung in Existenzminimum, sondern Kostenrückerstattung nach Kaufbeleg-Vorlage

21.09.2020

Einleitung Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz hat für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach SchKG 93 Richtlinien aufgestellt, die letztmals am 07.12.2006 geändert wurden. In Art. 3a Abs. 1 der am 06.07.2020 in Kraft getretenen Fassung der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.11.26) hat der […]

Coronavirus in Italien: Maskentragregeln und 4 italienische Regionen mit Formularpflicht

21.09.2020

Update (07.10.2020): Im Kampf gegen erneut steigende COVID-19-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am MI 07.10.2020 die landesweite Maskentragpflicht im Freien beschlossen. Einleitung Bei der Buchung von Reisen bei schweizerischen Reiseveranstaltern und Reiseagenturen bzw. Reisevermittlern sollte sich der Buchende vorgängig erkundigen, wie die Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten sowie die Rückkehrmöglichkeiten sind und wie sie sich entwickeln könnten. Verständlicherweise […]

Revision Postverordnung: Neues bei Postzustellung und Zahlungsverkehr

21.09.2020

Am 18.09.2020 hat der Bundesrat (BR) die Revision der Verordnung zum Postgesetz beschlossen. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen: Zeitungszustellung Hauszustellung elektronische Empfangsbestätigung Zahlungsverkehr Mit der Revision der Postverordnung werden mehrere Motionen umgesetzt. Im Einzelnen: Zeitungszustellung neu mit Zeitvorgabe Neuerung Neu und erstmals in die Postverordnung aufgenommen wurde die Anforderung an den Zustellungszeitpunkt von abonnierten Tageszeitungen: Gebiete […]

Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1): Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

21.09.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Mit dieser Verordnungsänderung sollen Unklarheiten in der Anwendung von Arbeits- und Ruhezeit-Bestimmungen bereinigt und diese sowie die Normtexte an die bisher entwickelte Praxis angepasst werden: Arbeitszeitberechnung bei Ausland-Dienstreisen Anrechnung der Arbeitszeit bei der Hin- und Rückreise im Rahmen von Ausland-Dienstreisen […]

Covid-19-Geschäftsmietegesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Gesetzesvorlage

21.09.2020

Geschäftsmieten Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt, wobei der BR aber darauf verzichte, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen: Die Vorlage sehe vor, dass die Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode […]

Mietschlichtungsbehörde: Zuständigkeit für Urteilsvorschlag an die Parteien

17.09.2020

ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten und die Frage der Zuständigkeit des Gerichts im vereinfachten Verfahren. Eine «Kündigungsschutz»-Streitigkeit im Sinne der oben genannten ZPO-Bestimmungen liegt vor, wenn die angerufene Schlichtungsbehörde über die Beendigung […]

Hischier Roger: Internationaler Mitarbeitereinsatz

17.09.2020

Hischier Roger: Internationaler Mitarbeitereinsatz Praxishandbuch zum internationalen Arbeitsrecht 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2018 315 Seiten DIKE Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-053-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Die Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft führt immer noch zu grenzüberschreitenden Einsätzen von Mitarbeitern. Die Probleme, die mit einem internationalen Mitarbeitereinsatz einhergehen, werden […]

Insolvenzentschädigung: Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers

17.09.2020

AVIG 51 Abs. 1, AVIG 55 Abs. 1 und AVIV 74 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise zu wahren (Schadensminderungspflicht), auch im Falle des späteren Arbeitgeberkonkurses, bestehen doch seine Ansprüche aus dem vor Konkurseröffnung aufgelösten Arbeitsverhältnis weiter. Die Wahrung der Schadensminderungspflicht ist nur dann verletzt, wenn dem […]

Steuererklärung 2020: Berufsauslagen + Corona – Arbeitsweg- und Verpflegungskosten c. Home-Office-Kosten

17.09.2020

Das Kantonale Steueramt Zürich (KStA ZH) hat am 09.09.2020 eine Mitteilung veröffentlicht, wonach unselbständig Erwerbende in ihrer Steuererklärung 2020 ihre Berufskosten, zB Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und Verpflegungskosten, so abziehen könnten, wie wenn sie ohne COVID-19 angefallen wären. Der Abzug werde nicht um Homeoffice-Tage gekürzt. – Im Gegenzug sei aber ein Abzug für Homeoffice-Kosten […]

Invalidenversicherung (IV): Anmeldungs- und Mitwirkungspflicht des Unfallversicherten

16.09.2020

Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Beschwerde der Suva teilweise gutgeheissen: Bestritten war, ob die Suva aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten, der im Dezember 2010 an der linken Hand ein Arbeitsunfall erlitt, im IV-Verfahren das Recht hatte, ihre Leistungen auf eine Komplementärrente zu reduzieren. Aus dem Wortlaut von Artikel 51 Absatz […]

Blockchain: Parlament verbessert Rahmenbedingungen

16.09.2020

Der Nationalrat und der Ständerat haben den Gesetzesänderungen zugestimmt, welche die Rahmenbedingungen für die Blockchain-Industrie verbessern sollen. Die Schweiz möchte sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) besser positionieren. Die Blockchain-Technologie, welche den Kryptowährungen wie Bitcoin zugrunde liegt, gewinnt weltweit an Bedeutung. Der Bundesrat möchte die neue Technologie langfristig fördern. Er hatte Ende […]

Digitale Schweiz: Neue Schwerpunkte in der Digitalpolitik des Bundes

16.09.2020

Der Bundesrat (BR) am 11.09.2020 die aktualisierte Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. In der Digitalpolitik des Bundes sollen mehr Gewicht erhalten: Umweltaspekte Datenaspekte Digitalisierung in Krisensituationen wie der Covid-19-Pandemie. Ziele Die Strategie «Digitale Schweiz» soll vorgeben: die Leitlinien für das staatliche Handeln in der Digitalisierung eine verbindliche Guideline für die Bundesverwaltung den Orientierungsrahmen für die weiteren […]

COVID-Gesetz: Ist der Spielraum für eine adäquates und schnelles Handeln noch vorhanden?

16.09.2020

Einleitung Erst proklamierten der National- und der Ständerat ihre Durchhalteparolen in der Frühjahrssession 2020, dann wurde die laufende Session sang- und klanglos abgebrochen. Kaum zeichnete sich eine Lockerung des Lockdowns ab, traten kommunikationslüsterne Politiker, einzelne Staatsrechtler und besorgte Bürger auf den Plan. Sie pochten alle auf die Gewaltentrennung von Gesetzgeber und Exekutive und auf die […]

Zollgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Zollgesetz-Revision

16.09.2020

Vernehmlassungsdauer: bis 31.12.2020 Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die Vernehmlassung für folgende Rechtsetzungsvorhaben eröffnet: Totalrevision des Zollgesetzes Schaffung eines Vollzugsaufgabengesetzes für das künftige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen sei ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zum […]