OR 255 Abs. 2, OR 266 Ab. 1 und ZGB 2 Dient die Befristung eines Wohnungs-Mietvertrages einzig der Umgehung von mietrechtlichen Schutzbestimmungen, ist sie rechtsmissbräuchlich. Für den Nachweis des Rechtsmissbrauchs genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit im Einzelfall. Gewichtige Indizien für einen Rechtsmissbrauch sind kumulativ: Vermieter bietet bei Wohnungsnot systematisch nur noch befristete Mietverträge an, obwohl der […]
Wie in verschiedenen Tagesmedien berichtet und auf den Flughäfen erkennbar, ist das Aufleben des Tourismus weltweit im Gange. Immer mehr Staaten haben ihre mit Covid-19 verbundenen Reisebeschränkungen gelockert. Eine Analyse der UNWTO (Welttourismusorganisation) zeigt auf, dass 40 % aller Reiseziele weltweit inzwischen die Covid-19-Beschränkungen für internationale Reisen gelockert haben. Die UNWTO bestätigt den Trend einer […]
Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Genf hat laut Bundesgericht nicht willkürlich entschieden, als es die fristlose Entlassung eines Polizisten als unverhältnismässig erachtet und aufgehoben hat. Sachverhalt Der Mann ist seit 2002 im Polizeidienst der Stadt Genf tätig. Seit 2015 ist er als Unteroffizier für die Ausbildung von Polizeiaspiranten zuständig. Der Polizist hatte als Ausbildner kurze […]
OR 757 Abs. 2 i.V.m. SchKG 260; SchKG 285 ff. Konkursabtretungsgläubiger nach SchKG 260 sind (wie die Konkursverwaltung) nicht legitimiert, einen ausschliesslich im Vermögen der Konkursgläubiger eingetreten Schaden mittels Verantwortlichkeitsklage gegen die fehlbaren Organe einzuklagen. Die Urteilsbesprechung von BGer 4A_623/2017 vom 24.08.2018 befasst sich mit der Aktivlegitimation der Konkursmasse resp. in der Abtretungsgläubiger in Prozessstandschaft […]
Einleitung 2005 wurde der Führerausweis auf Probe (3-jährige Probezeit) in der Schweiz eingeführt. In der Bevölkerung und vor allem bei angehenden Fahrzeuglenkern sind die Zulassungsvoraussetzungen bestens bekannt. Weniger bekannt sind hingegen die Folgen des noch jungen Systems bei Verkehrsregelverletzungen. Jugendlicher Übermut Junglenker sind erst nach den Regelverstössen überrascht, dass sie sich durch jugendlichen Fahrübermut wie […]
BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die Gemeinde Arth SZ und die Einbürgerungsbehörde des Kantons Schwyz stellte das Bundesgericht im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Kompetenzaufteilung bei der ordentlichen Einbürgerung folgendes fest: Ungleichbehandlung / Verletzung der Rechtsgleichheit Auch […]
Fristenlauf Ausgangslage Die Steuerpflichtige bezog sich auf die Vereinbarung einer «Spezialzustellung», die darin bestanden habe, dass die Post CH AG die Briefpost (nur) montags bis freitags aus dem «virtuellen» Postfach entnehme und ans Geschäftsdomizil verbringe. Normalerweise wäre die Verfügung am Samstag, 02.05.2019, in den Briefkasten oder gegebenenfalls in ein Postfach der Rechtsvertretung gelegt worden. Zustellung […]
Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 30.07.2020 hat der Bundesrat am 20.07.2020 alle corona-bedingten Einreisebeschränkungen für die ersten zwölf Drittstaaten ausserhalb des EU/EFTA-Raums aufgehoben: Aus allen anderen Drittstaaten ist die Einreise in die Schweiz für einen Kurzaufenthalt weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich Ab dem 03.08.2020 dürfen Personen, die einen Lebenspartner in der Schweiz […]
Gemäss Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 30.07.2020 beantragt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen BA Michael Lauber. Gleichzeitig eröffnet er ein Strafverfahren gegen FIFA-Präsident Gianni Infantino und den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold. Sowohl für BA Michael Lauber als auch für […]
Herschkowitz Daniel Der Belegarztvertrag – Theorie und Praxis Zürich / St. Gallen 2020 171 Seiten Dike Verlag AG CHF 54.00 ISBN 978-3-03891-131-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) RiU – LfE, 33 Inhalt / Rezension Viele glauben es nicht, aber auch Ärzte, Spitäler und Krankenkassen befinden sich in einem strengen Wettbewerb: Preisfestsetzung Die Preise werden durch die […]
Gesetzliche Grundlage für das Proximity-Tracing-System Im Juni 2020 debattierte das Parlament an der dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes (EpG): Die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes (EpG) wurde notwendig, damit die Rückverfolgung von Corona-Fällen per App eine gesetzliche Grundlage erhielt. Die EpG-Änderung durch die beiden Kammern im Einzelnen: Annahme der Vorlage durch beide Räte: 19.06.2020 Inkrafttreten der Gesetzesänderung: […]
ArGV3 Art. 15 + Anhang zu ArGV3 Art. 15 – Gesuch um Ausnahmebewilligung Bildquelle: Licht und Beleuchtung | seco.admin.ch Einleitung Es ist bekannt, dass das Licht nicht nur das Sehen selbst, sondern auch weiteres beeinflusst, nämlich: Aktivität zB Tätigkeitsdrang zB Betriebsamkeit zB Unternehmungsgeist physiologische Vorgänge zB Stoffwechsel zB Kreislauf zB Hormonhaushalt) und Psyche. Zu diesem […]
OR 257f Abs. 3 + OR 262 Eine Wohnungsvermietung über die Online-Plattform Airbnb ohne Zustimmung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Für eine vorzeitige Kündigung ist der Vermieter erst berechtigt, wenn die Mieterin diese Pflicht nach erfolgter Abmahnung weiterhin verletzt. Löscht die Mieterin aber ihr Angebot auf der Online-Plattform binnen nützlicher Frist, ist eine vorzeitige […]
Hypothekarkredite Einleitung Bekanntlich soll der der Zinsbestimmung für grundpfandgesicherte Kredite (sog. „Hypothekardarlehen“) dienende, in Ungnade gefallene „Libor“ durch den Schweizerischen Referenzzinssatz „Saron“ bis Ende 2021 abgelöst werden. Wir berichteten: Systemwechsel bei an den LIBOR gebundenen Verträgen: Schwanengesang auf den LIBOR / Wie weiter? In das Ablöse-Vorhaben ist nun Bewegung gekommen. Worum geht es? Das Wichtigste […]
Derzeit 77 Staaten Viele Schweizer reisen derzeit in die – nach der schwierigen Zeit des Corona-Lockdown – verdienten Sommerferien. Aus einer Liste des Reiseportals travelnews.ch geht hervor, dass sich Schweizer in 77 Staaten nach Ankunft in Selbstisolation begeben müssen oder überhaupt nicht einreisen dürfen. Zu den Ländern, in die man derzeit nur eingeschränkt reisen darf, […]
Persönliche Erklärung des Bundesanwalts zu dem am 24.07.2020 veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil A-2138/2020 vom 22.07.2020) „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts respektiere ich. Die Unterstellung der Lüge weise ich nach wie vor in aller Form zurück. Wenn man mir jedoch als Bundesanwalt nicht glaubt, dann schadet dies der Bundesanwaltschaft. Deshalb biete ich der zuständigen Gerichtskommission im […]
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sanktionierte BA Michael Lauber wegen diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei auf fünf Prozentpunkte. Ausgangslage Erinnerlich eröffnete die AB-BA im Mai 2019 ein Disziplinarverfahren gegen BA Michael Lauber: […]
Schutz von dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke für Tafelschokolade Die „Ritter Sport“ bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Schokoladenhersteller RITTER SPORT aus Waldenbuch bei Stuttgart (D) darf weiter den Markenschutz für seine charakteristische Verpackungsform beanspruchen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden (Az. I ZB 42/19 u.a.). Der Konkurrent MILKA hatte rund […]
Wolf Stephan Aktuelles zur ehegüter- und erbrechtlichen Planung insbesondere aus der Sicht des Notariats Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare und des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern vom 23./24. Oktober 2019 Bern 2019 240 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 59.00 ISBN 978-3-7272-0765-5 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Institut für Notariatsrecht und […]
Einleitung Von der IV. Abteilung des Baurekursgerichts des Kantons Zürich war die Zulässigkeit der Kostenverteilung in einem Quartierplanverfahren vor dem definitiven Abschluss desselben bzw. vor dessen allfälligen Ausleitung zu beurteilen. Sachverhalt Die Quartierplanbehörde wollte infolge der Rückweisung der Sache durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Aufhebung wichtiger Eckpunkte der Quartierplanung einen vorläufigen «Schlussstrich» […]