Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer

02.09.2020

Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundeigentümer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen. Ausgangslage Mit einer Motion (15.3531 – «Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser […]

Kleinkreditvergabe und Opfermitverantwortung der Bank

02.09.2020

StGB 146 Abs. 1 Hat die kreditgebende Bank ihren Zahlungsausfall ihrer eigenen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben, verdient sie als fachkundiges, bewilligungspflichtiges Institut für ihre Fahrlässigkeit keinen strafrechtlichen Opferschutz. Quelle BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019 Weiterführende Informationen BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019 | bger.ch Konsumkredite Konsumkredit […]

Der Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.09.2020 weiterhin bei 1,25%

01.09.2020

Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag (30.06.2020) gegenüber dem Vorquartal von 1,35% auf 1,33% gesunken. Rundungsergebnis Bezugnehmend auf die vorab […]

AHVG 52-Haftung VR-Mitglied trotz Kommunikationseinschränkung mit inhaftiertem VR-Kollegen

01.09.2020

Der einzige Umstand, dass ein Verwaltungsratsmitglied inhaftiert ist und nur eine eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit besteht, vermag an der Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nach AHVG 52 Abs. 1 nichts zu ändern. Vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wurde mit diesem Entscheid die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach die Haft allein nicht ausreicht, um eine Haftung nach AHVG 52 […]

Kita-Fördergelder: Zürcher Kita-Anbieter erringen Teilerfolg vor Bundesverwaltungsgericht

31.08.2020

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Einleitung Schon vor Ausbruch des Coronavirus war in Zürich strittig, ob es genügend Kita-Plätze gebe und, ob damit eine Sättigung vorliege. Im Falle von Überkapazitäten würden keine Finanzhilfen für diese Art der Kinderbetreuung gesprochen werden können. Sachverhalt Zwei grössere Kita-Trägerschaften (Stiftungen) beantragten beim Bundesamt für Versicherung (BSV) Fördergelder für je eine […]

Coronavirus (COVID-19): Schweiz passt Einreisepraxis für Transit-Flugreisende per 31.08.2020 an

31.08.2020

Verhinderung der Einreise-Umgehung aus Risikostaaten mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten Gemäss Mitteilung des Sekretariats für Migration SEM vom 28.08.2020 können per 31.08.2020 Flugreisende aus Risikostaaten nicht mehr mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen. Umgekehrt können Flugreisende aus Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen, auch wenn sie auf Flughäfen in einem Risikostaat umsteigen müssen, wenn sie […]

Fristlose Entlassung und wichtige Gründe

28.08.2020

Psychologische Belästigung des Arbeitgebers gegenüber einer Arbeitnehmerin BV 9, OR 328, OR 336 Abs. 1, OR 337b + OR 337c Abs. 3 per analogia; ZPO 171 Abs. 4, LPers/VD 60 Abs. 2 + 61 Wichtige Gründe für eine fristlose Entlassung Die wichtigen Gründe für die fristlose Entlassung eines Staatsangestellten können sich wie im privaten Arbeitsrecht […]

UK-Schweiz: UK setzt die Schweiz per 29.08.2020 auf die Quarantäneliste

28.08.2020

UK-Rückkehrer müssen dort in die Quarantäne Britische Staatsangehörige und Personen, die sich gerade in der Schweiz aufhalten, müssen bei ihrer Rückkehr nach England in die Quarantäne. Diese Quarantänepflicht gilt gemäss Behördenmitteilung ab Samstag, 29.08.2020, 04.00 Uhr (Ortszeit bzw. 5 Uhr Schweizerzeit). Übersteigt die Infektionsrate eines Landes innert einer Woche 20 Fälle pro 100’000 Personen, kommt das […]

PostAuto: Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens bei fedpol

28.08.2020

fedpol hat gemäss gestriger Mitteilung das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen. Es würden gegen Chefbeamte von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern Anklage erhoben, nämlich gegen: den ehemaligen CFO des Post-Konzerns die ehemaligen CEO, CFO, Teilmarktleiter Ost, Teilmarktleiter West und Chef Markt Schweiz. Den Beschuldigten werde Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 […]

Lindt Schoggi-Goldhase: Niederlage vor Münchner Oberlandesgericht

28.08.2020

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der goldene Osterhase des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke ist: Ausgangslage Zwei Gesellschaften von Lindt & Sprüngli hatten gegen den Konkurrenten Confiserie Heilemann geklagt, weil dieser auch goldene Schokohasen verkaufte Das Landgericht München urteilte, dass Lindt & Sprüngli Rechte an dem Goldton aus einer Benutzungsmarke zustehe Das […]

REPORTAGEN: Sonderausgabe Alzheimer Schweiz

27.08.2020

REPORTAGEN: Sonderausgabe Alzheimer Schweiz 1. Auflage Bern 2018 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 19.90 ISBN 978-3-7272-6034-6 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Zum Anlass des 30-Jahr-Jubiläums von „Alzheimer Schweiz“ hat die Stämpfli Verlag AG 2018 eine Sonderausgabe von «Reportagen» herausgegeben. Das Werk bietet Einblick in ganz unterschiedliche Facetten, die eine Demenzerkrankung „Alzheimer“ privat und […]

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung der vereinfachten ALV-Regelungen

27.08.2020

Weiterhin kein Abzug von Mehrstunden ausserhalb der Kurzarbeit und keine Anrechnung von Zwischenbeschäftigungen Gemäss Mitteilung vom 26.08.2020 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, dass Mehrstunden, die ausserhalb von Kurzarbeitsphasen aufgebaut werden, weiterhin vorübergehend nicht von den Arbeitsausfällen abgezogen werden müssen. Zudem werde das Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung weiterhin nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet. Diese Regelung gelte […]

Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Rechtsstillstand für Reisebranche bis 31.12.2020

27.08.2020

Der Bundesrat hat sich am 26.08.2020 wiederum mit der Situation der Reisebürobranche befasst. Er beschloss die Verlängerung des für die Reisebürobranche geltenden Rechtsstillstands bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Die COVID-19-Pandemie und die Notmassnahmen zur Eindämmung haben die Reisebüros sehr hart getroffen: Auswirkungen der behördlichen Massnahmen Quarantänebestimmungen Grenzschliessungen Umsatzeinbruch. Anfang Juli 2020 hatte deshalb der BR […]

Revidiertes internationales Schiedsrecht: Inkrafttreten per 01.01.2021

27.08.2020

Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2021 in Kraft treten, sofern kein Referendum dagegen zustande kommt. Das revidierte Schiedsrecht ist flexibler, nutzerfreundlicher und erhöht die Attraktivität der Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für […]

Insiderhandel: BA erhebt Anklage gegen Hans Ziegler und einen weiteren Beschuldigten

27.08.2020

Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen dieser beiden Beschuldigten laute die Anklage auch auf Ausnützen von Insiderinformationen. Die Bundesanwaltschaft (BA) werfe Hans Ziegler, einem der beiden Beschuldigten, mehrfachen Verrat des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (StGB 162 Abs. […]

Vorläufige Aufnahme: Erleichterung des Arbeitsmarkt-Zugangs + Verbot von Heimatreisen

27.08.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll – analog zu anerkannten Flüchtlingen – ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten Gesetzlich geregelt werden auch Reisen in andere Länder Vorläufig Aufgenommen + Arbeiten Der BR will vorläufig aufgenommenen […]

Oldtimer-Verkauf durch Kommissionärin

26.08.2020

OR 425 ff. Vermag die Kommittentin nicht die Abrede eines Mindestverkaufspreises nachzuweisen, darf die Kommissionärin den Oldtimerverkauf zum „bestmöglichen Preis“ vornehmen. Quelle BGer 4A_226/2019 vom 18.11.2019 Weiterführende Informationen BGer 4A_226/2019 vom 18.11.2019 | bger.ch Kommission Einkaufs- und Verkaufskommission […]

WEKO: Marktmissbrauchsuntersuchung vs. Swisscom im Bereich Breitbandanbindungen

25.08.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen missbrauche. Swisscom verlangte offenbar bei verschiedenen Ausschreibungen von Projekten zur Vernetzung von Unternehmensstandorten mutmasslich zu hohe Preise. Konkurrenten von Swisscom, d.h. andere Fernmeldeunternehmen, seien für solche Projekte auf die Netzwerkinfrastruktur […]

MWST: Umstellung von Print- auf digitale Selbstdeklaration im Januar 2021

25.08.2020

Einleitung Ab Januar 2021 wird bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabt. MWST, für die MWST-Deklaration die Papierformulare abgeschafft: Ab dann kann die MWST Abrechnung nur noch digital eingereicht werden. Handlungsbedarf für diejenigen, die noch in Printversion deklarieren Derzeit reichen rund 50 % der MWST-Pflichtigen ihre MWST-Steuererklärung noch in Printform ein. Für diese „Print-Deklarateure“ besteht Handlungsbedarf. […]

Coronavirus (COVID-19): Maskentragpflicht in den Einkaufsläden des Kantons Zürich uam

25.08.2020

Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag des Covid-19-Sonderstabes am 24.08.2020 beschlossen, weitere Massnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus zu ergreifen. Ab Donnerstag, 27.08.2020, gilt eine Maskentragpflicht in Einkaufsläden. Gastronomiebetriebe sind neu verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Für Veranstaltungen und Clubs gelten verschärfte Regeln. Die neue Verordnung gilt bis am 30.09.2020. Ladengeschäfte Es besteht ab […]