Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung erforderlich sei. Beratung Die RK-SR sprach sich für die Öffnung der Ehe auf dem Gesetzesweg aus und ist auf die vom Nationalrat verabschiedete Vorlage (13.468) ihrer Schwesterkommission […]
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). So wie die RK-NR, so auch die RK-SR Die vorberatende Kommission des Ständerats (RK-SR) schloss sich damit dem […]
Bildquelle: News Admin | www.newsd.admin.ch Die Solupro GmbH ruft in Zusammenarbeit mit der BFU und der Beratungsstelle für Unfallverhütung eine Atemschutzmaske mit der Bezeichnung «KN95 MASK folding respirator» wegen ungenügender Schutzwirkung zurück. Es gibt offenbar eine Gesundheitsgefährdung. Die betroffenen Masken wurden von der Solupro GmbH, der Mistel Apotheke in Hombrechtikon, der Dr. Andres Apotheke Stadelhofen […]
NACHTRAG: Neu gilt eine stark reduzierte Risikoländerliste Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 09.10.2020 die ab DO 29.10.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und […]
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An der Sitzung vom 11. 11.2020 wurde vom BR das neue „Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)“ in die Vernehmlassung […]
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Eine neue Regelung im UWG soll es verbieten, in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben von Preisbindungsklauseln, insbesondere sog. Preisparitätsklauseln, zu verwenden. Einleitung Der BR kommt mit der geplanten Änderung des UWG der Umsetzungsaufgabe aus […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.11.2020 beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Der BR hat für diese Massnahme die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Die Massnahmen-Regelung tritt am 12.11.2020 in Kraft und ist befristet bis 31.12.2021. Einleitung Um die […]
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Ausgangslage Mit dem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen wird die Motion Luginbühl (14.3450) «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» umgesetzt. Diese hatte eigentlich die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit in- und ausländischer Sanktionen mit Strafzweck gefordert. Die eidgenössischen Räte […]
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kunden. Am 19.06.2020 haben die Eidgenössischen Räte die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 08.10.2020 ungenutzt abgelaufen. Der BR hat das Inkrafttreten des revidierten VVG per […]
Bildquelle: Schweizerische Steuerkonferenz Einleitung Am 03.11.2020 publizierte die Schweizerische Steuerkonferenz eine aktualisierte Fassung des Kreisschreibens 28. Die Aktualisierungen betreffen die Berechnung des Kapitalisierungssatzes zur Ermittlung des Ertragswertes und eine Präzisierung zur Praxis der Bewertung von Startup-Gesellschaften. Berechnung des Kapitalisierungssatzes Die Berechnung des Kapitalisierungssatzes zur Ertragswert-Ermittlung wird für die Bewertungen mit Bilanzstichtagen ab 01.01.2021 angepasst: In […]
Pasquier Bruno: Konkurs- und Schuldrecht – Grundfragen zum gegenseitigen Verhältnis Gesetzliche Gründe und Folgen der Auflösung von Schuldverträgen im Konkurs, materiell-rechtliche Einwirkung des Konkurses auf Forderungen des Konkursgläubigers, Schranken der Wirksamkeit von Vertragsklauseln für den Konkursfall Zürich 2020 367 Seiten Schulthess Verlag CHF 99.00 ISBN 978-3-7255-8116-0 Buchart Buch (gebunden) Reihe „Arbeiten aus dem juristischen Seminar […]
SchKG 276 Die Schätzung des Arrestgegenstandes ist aus folgenden Gründen unerlässlich für: die Möglichkeit zur Beschränkung des Umfangs des Arrests die Bestimmung des Betrags der Sicherheit die Festlegung der Reihenfolge der verarrestierten Gegenstände. Quelle BGer 5A_530/2019 vom 03.12.2019 Art. 276 SchKG F. Arresturkunde F. Arresturkunde 1 Der mit dem Vollzug betraute Beamte oder Angestellte verfasst die […]
SchKG 8a Abs. 3 lit. a + d Die Beschwerdeführerin wurde betrieben und erhob Rechtsvorschlag. Auf das Rechtsöffnungsgesuch der betreibenden Gläubigerin trat das Gericht nicht ein, worauf die Beschwerdeführerin vom Betreibungsamt die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nach SchKG 8a Abs. 3 lit. d verlangte. Das letztinstanzlich angerufene Bundesgericht legte SchKG 8a Abs. 3 lit. […]
ZGB 307 Abs. 3 + ZGB 314a / KRK 12 + KRK 18 Zum Besuchsrecht sind Kinder in der Regel ab sechs Jahren von Amtes wegen persönlich anzuhören. Die Familiengerichte haben zu prüfen, ob frühere Anhörungen noch aktuell und zu berücksichtigen sind. Quelle BGer 5A_723/2019 vom 04.05.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_723/2019 vom 04.05.2020 […]
Bildquelle: Schweizer HR-Barometer 2020 | unilu.ch Schweizer HR-Barometer 2020 Einleitung Der „Schweizer HR-Barometer 2020“ verbindet zwei wesentliche Entwicklungen: Digitalisierung Alterung unserer Gesellschaft Die Studie wird von Gudela Grote, Professorin für Arbeits- und Organisationspsychologie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) und von Bruno Staffelbach, Leiter des Center für Human Resource Management an der Universität Luzern, in […]
Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung nicht zu widerlegen bzw. zu rechtfertigen. Quelle Obergericht des Kantons Bern Urteil BK 2020 101 Vom 12.03.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Urteil BK 2020 101 vom 12.03.2020 […]
Rothorn Legal JUVE berichtet, dass Freshfields- und Schellenberg-Experten eine deutsch-schweizerische Schiedsgerichts-Boutique starten Gemäss Mitteilung der JUVE-NEWSLINE vom 05.11.2020 sollen der frühere Freshfields-Partner Prof. Dr. Rolf Trittmann (62) und die bisherige Partnerin der Schweizer Kanzlei Schellenberg Wittmer, Frau Prof. Dr. Nathalie Voser, eine Schiedsrechtskanzlei gegründet. Der neuen Einheit „Rothorn Legal“, die in Frankfurt und Zürich ansässig […]
Künftig soll sich der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten an einem regionalen Versorgungsgrad orientieren. An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen zur Umsetzung der KVG-Revision «Zulassung von Leistungserbringern» eröffnet. Durch diese Revision wird es den Kantonen ermöglicht, die Anzahl der Ärztinnen […]
An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Der Bundesrat passt das bestehende Gesetz mit der Vorlage an die Änderungen an, welche in den vergangenen Jahren im internationalen Steuerrecht erfolgt sind. Weiterführende Informationen Schweiz + USA: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung […]
StPO 127 Abs. 3 / BGFA 12 lit. c – Keine Mehrfachverteidigungen Einleitung In letzter Zeit werden Interessenkollisionen in Strafverfahren öfter thematisiert und sind auch vermehrt Streitgegenstand vor Gericht. Fokus Strafprozessrecht Gemäss StPO 127 Abs. 3 (siehe Box unten) kann der Rechtsbeistand bzw. Verteidiger im Rahmen von Gesetz und Standesregeln im gleichen Strafverfahren die Interessen […]