Eingetragene Partnerschaft: Es bestehen Unterhaltspflichten wie in der Ehe

22.02.2021

PartG 34 Abs. 1 Im August 2019 hatten ein 57-jähriger Schweizer und ein 33-jähriger Brasilianer ihre Partnerschaft eintragen lassen. Im November 2019 ersuchten sie um Auflösung ihrer eingetragenen Partnerschaft. Der Schweizer Partner klagte zudem auf Ungültigkeit der Partnerschaft. Im Rahmen des Verfahrens hatte der brasilianische Staatsbürger den Erlass vorsorglicher Massnahmen beantragt. Das zuständige Gericht verpflichtete […]

Tätliche Auseinandersetzung berechtigt zur fristlosen Entlassung

22.02.2021

OR 337 Abs. 1 / ZGB 8 + ZPO 152 Das Bundesgericht hatte sich jüngst mit folgendem Fall zu befassen: Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdeführer) war seit dem 17.11.2008 bis zu seiner fristlosen Entlassung am 07.11.2017 bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdegegnerin), angestellt. Die Arbeitgeberin begründete die fristlose Entlassung insbesondere mit einer Auseinandersetzung, welche am 03.11.2017 […]

Die Mandatsführung im Lichte der Meldepflicht von OR 397a

19.02.2021

Nur bei voraussichtlich dauernder Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers Nach Art. 397a OR sind Beauftragte und damit auch Rechtsanwälte verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von der voraussichtlich dauernden Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers zu benachrichtigen, wenn „eine solche Meldung zur Interessenwahrung als angezeigt erscheint“. Die Sondernorm gilt als sog. „Muss-Vorschrift“. Ob das Berufsgeheimnis Vorrang geniesst (vgl. dazu FELLMANN, Meldepflicht des […]

Coronavirus (COVID-19): BR plant ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021

19.02.2021

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 17.02.2021 wurde die Coronavirus-Situation analysiert. Der BR schlage eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben. Gleichzeitig solle eine dritte Erkrankungswelle möglichst verhindert werden. In einem ersten Schritt sollen nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden: Ab 01.03.2021 sollen wieder […]

Aktienrecht: BR eröffnet Vernehmlassung für flexiblere Kapitalvorschriften

19.02.2021

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hatte das Parlament flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften beschlossen. Der Bundesrat (BR) hat nun an seiner Sitzung vom 17.02.2021 die Vernehmlassung für die entsprechenden Ausführungsbestimmungen eröffnet und hiefür Frist bis 24.05.2021 angesetzt. Erinnerlich verabschiedete am 19.06.2020 das Parlament die Aktienrechtsrevision. Die Vorlage enthielt u.a. neue Bestimmungen für flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften: Einführung […]

Coronavirus (COVID-19): Steuererklärung 2020 – Home-Office und Berufskosten

19.02.2021

Für Privatpersonen ist beim Ausfüllen der Steuererklärung 2020 aufgrund der COVID-19-Epidemie folgendes zu berücksichtigen: Kanton Zürich Berufskosten Personen, die im Jahr 2020 corona-bedingt im Homeoffice arbeiteten, haben in der Steuererklärung 2020 keine Kürzung der Berufskosten, zum Beispiel beim Arbeitsweg oder bei der auswärtigen Verpflegung, vorzunehmen Arbeitszimmer Es können aber auch keine Kosten für die Nutzung des Arbeitszimmers geltend gemacht werden […]

BAKER McKENZIE ZURICH: Neue Finanzmarktarchitektur – Das Wichtigste aus FIDLEG und FINIG

19.02.2021

BAKER McKENZIE ZURICH: Neue Finanzmarktarchitektur – Das Wichtigste aus FIDLEG und FINIG Unter Berücksichtigung der definitiven Verordnungstexte Bern 2020 248 Seiten Stämpfli Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7272-1687-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie die dazugehörenden Verordnungen über die Finanzdienstleistungen (FIDLEV) und die Finanzinstitute (FINIV) trat am 01.01.2020 […]

Schweiz-UK: BR eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

18.02.2021

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am 17.02.2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA), welches von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und von der Ministerin für internationalen Handel des UK, Elizabeth Truss am 14.12.2020 unterzeichnet wurde, eröffnet. Mit dem Abkommen werde der gegenseitige erleichterte Zugang […]

Coronavirus: BR erweitert Hilfe für grössere Unternehmen und Arbeitslose

18.02.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.02.2021 zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, mit folgenden Massnahmen: Aufstockung des Härtefallprogramms auf CHF 10 Mrd. (Parlamentseingabe) Vorschlag zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Kostenübernahme des Bundes auch bei den Kurzarbeitsentschädigungen 2021 Erhöhung der Anzahl Taggelder der anspruchsberechtigten versicherten Personen für die Monate März bis Mai 2021. Im Einzelnen […]

Steuerlass und Zumutbarkeit der Versilberung einer selbstbewohnten Liegenschaft

17.02.2021

Staats- und Gemeindesteuern 2016 Einleitung Der vorliegende Fall handelt vom Steuererlass resp. von der Zumutbarkeit einer Versilberung der selbstbewohnten Liegenschaft. Sachverhalt und Erwägungen Im Rahmen der Erwägungen dieser Streitsache hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) festgestellt: Unverhältnismässigkeit einer Versilberung Die Veräusserung eines Grundstücks zur Begleichung von Steuerausständen kann in folgenden Fällen als unverhältnismässig […]

WEKO führt Untersuchung zu Bankomaten-System

17.02.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete gemäss ihrer Mitteilung vom 16.02.2021 am 08.02.2021 eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX. Dabei erliess die WEKO vorsorgliche Massnahmen. Gegenstand NCS ist ein neues nationales Regelwerk von SIX für Bargeldbezüge und weitere Transaktionen an Bankomaten. Es soll insbesondere ermöglichen: Bareinzahlungen oder Saldoabfragen […]

Akteneinsicht: Keine separate Kostenrechnung

15.02.2021

StPO 423 Die Kosten für die Akteneinsichtnahme durch die Parteien zählen zu den Auslagen der Strafbehörde. Sie gelten als Teil der Verfahrenskosten. Über ihre Tragung resp. Überwälzung wird im Endentscheid befunden. Sie dürfen daher nicht separat in Rechnung gestellt werden. Quelle Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Urteil BES.2020.78 vom 25.08.2020 […]

Coronavirus (COVID-19): Erwerbsersatz-Kürzung in der Quarantäne

15.02.2021

Bei Verzicht auf Quarantäne-Abkürzung endet neu die Erwerbsersatzpflicht nach 7 Tagen Seit 08.02.2021 lässt sich die Corona-Quarantäne abkürzen, auf 7 Tage. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): Einreise in die Schweiz ab MO 08.02.2021 (Unterkapitel „Vorgehen nach der Einreise“) Der Bundesrat hat – wenig bekanntgemacht – gleichzeitig den Lohnersatz bei der Corona-Quarantäne gekürzt: Erhielten Arbeitnehmer (ohne Lohnfortzahlungspflicht) […]

Auch Anwalts-Mandatierung per e-mail löst Honorarpflicht aus

12.02.2021

Keine kostenlose Erstberatung In den Zeiten zunehmender Digitalisierung und von corona-bedingter Home-Office-Arbeit werden der Anwaltschaft vermehrt Mandate digital erteilt. „Digital-Mandanten“ machen zuweilen geltend, es handle sich – wie teils im Ausland bekannt – um eine sog. „kostenlose Erstberatung“. Dazu gibt es folgendes zu bemerken und zu bedenken: Zustandekommen des Mandatsvertrages Eine e-mail-Anfrage mit dem Ersuchen an den […]

Benzinmangel auf der Autobahn: Vier Monate Ausweisentzug ist rechtens

11.02.2021

SVG 90 + SVG 93 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Das Auto eines Lenkers blieb ohne Benzin in einem Autobahn-Baustellenbereich mangels Benzin auf der Überholspur stecken. Der fehlbare Lenker stellte nur zehn Meter hinter dem liegen gebliebenen Fahrzeug ein Pannendreieck auf. Anstatt den Pannendienst und die Polizei zu verständigen, entfernte er sich zu Fuss um […]

Coronavirus (COVID-19): Quarantänedauer beginnt am Einreisetag

11.02.2021

Einreisequarantäne Eine Serbien-Rückkehrerin machte geltend, die Quarantäne beginne am Einreisetag und es sei dieser Tag zur Berechnung des Quarantäneablaufs mitzuzählen. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn sah dies anders: Die Quarantäne müsse zehn volle Tage dauern, weshalb der Einreisetag gemäss herrschender Praxis als Tag null gelte; der Fristenlauf der Quarantäne beginne am Tag nach […]

Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln

11.02.2021

Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln Collaborative Law & Practice als alternatives Verfahren zur Konfliktlösung Zürich 2020 160 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8204-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Meistens ist die Beilegung eines Streits im Streit ein schwieriges Unterfangen und endet nicht selten vor Gericht. Gerichtsverfahren […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 22.02.2021

10.02.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 22.02.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 11.02.2021 – 21.02.2021

10.02.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 11.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Folgen einer einseitigen Preiserhöhung

10.02.2021

Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses (Jahresabonnement bei Fitnessstudio) haben aus wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Eine einseitige Preiserhöhung, zum Beispiel unmittelbar nach der automatischen Verlängerung der Jahresfrist, bildet einen solchen wichtigen Auflösungsgrund. Quelle Bezirksgericht Hinwil Urteil vom 21.08.2019 FV190009 Weiterführende Informationen Bedingungen […]