StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs. 1) Sachverhalt A.________ verunfallte am 21. August 2016 im Seilpark C.________ und zog sich eine Fraktur des linken oberen Sprunggelenks zu. Am 3. September 2018 stellte er einen Strafantrag gegen B.________ […]
BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a ff. Einleitung Im konkreten Fall ging es um eine Wohnungsmiete, bei der u.a. im Rahmen des Angebots von zwei Wohnungen die Flächenangaben vertauscht wurden. Sachverhalt Nach dem Wohnungsbezug (01.05.2010) ergab die […]
BV 16 + BV 22 – Meinungsäusserungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit Die Verwendung eines Megafons an einer räumlich und zeitlich begrenzten Kundgebung im öffentlichen Raum während kurzen Perioden stört die öffentlichen Ruhe nicht unverhältnismässig. Das Verwendungsverbot verletzte daher die Versammlungs-, Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit der Kundgebungsveranstalter. Quelle BGer 1C_360/2019 vom 15.01.2020 = Praxis 109 (2020) Nr. 81 […]
OR 337 Der Serviceberater eines Automobilcenters hatte nach Feierabend ein Fahrzeug zu einer Kundin gebracht und fuhr danach mit dem firmeneigenen Porsche 911 zurück. Bei dieser Rückfahrt befuhr er eine 60er-Zone mit 136 km/h und wurde dabei geblitzt. Das Automobilcenter entliess ihn darauf fristlos. Der Serviceberater erachtete die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt und klagte auf […]
SchKG 172 Ziffer 3 Eine Abweisung des Konkurseröffnungsbegehrens gestützt auf SchKG 172 Ziffer 3 kann nur dann erfolgen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, nach dem Eintritt der Rechtskraft des Zahlungsbefehls getilgt wurde oder der Gläubiger ihm seither Stundung gewährt hat. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Zivilkammer Urteil […]
ZPO 212 Abs. 1 i.V.m. ZPO 205 Abs. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. ZPO 212 Abs. 1). Der Kläger muss den Antrag auf ein Urteil entweder schriftlich stellen oder mündlich zu Protokoll geben (vgl. ZPO 205 […]
Art. 4 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 1 Bst. a Richtlinie 75/34/EWG Sachverhalt Der Beschwerdegegner macht ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) geltend, was das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestreitet. Das SEM ging davon aus, dass ein Verbleiberecht nur bestehe, wenn die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit spätestens drei Jahre vor […]
Einleitung Seit Einführung der Quarantäne- und Einreisemeldepflicht sollten sich Personen aller Nationalitäten, die aus sog. Staaten und Gebieten mit erhöhtem Coronavirus–Infektionsrisiko in die Schweiz einreisen, mit den sich wechselnden Voraussetzungen und Bedingungen befassen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen – Stand 25.09.2020 – einen kurzen Einblick in die Thematik gewähren. Agenda Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikoländern Aktuelle […]
Stand: 25.09.2020 Einleitung Personen, die neue Reisepläne hegen, sollten sich mit den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Zielland, aber auch mit den Rückkehrfolgen aus dem Zielland befassen. Agenda Reiseempfehlung aufgrund des neuen Coronavirus Einreisevorschriften des Ziellandes Epidemisch motivierte Änderungen der Einreisevorschriften Massnahmen innerhalb des Ziellandes Denkbare Massnahmen im Zielland Abklärungsbedarf Empfehlungen Weitere Informationspunkte Reiseempfehlung aufgrund des […]
Kinder sollen vermehrt „coronavirus-getestet“ werden Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 seine Empfehlungen für unter 12-jährige Kinder in Bezug auf das Coronavirus angepasst: Wenn möglich, sollen Kinder weiter in die Schule oder Betreuungseinrichtungen gehen. Dennoch will das BAG vermehrt auch Kinder auf das Virus testen. Das BAG geht neu davon aus, […]
Covid-19-Gesetz am 26.09.2020 in Kraft getreten Neues Covid-19-Gesetz Das ehrgeizige Ziel von Bundesrat (BR) und Parlament ist erreicht: National- und Ständerat haben das Covid-19-Gesetz während einer einzigen Session – in teils hektischen Sitzungen – durchberaten und beschlossen Der Ständerat hat sich einstimmig für die Gesetzesvorlage ausgesprochen; auch im Nationalrat fiel das Resultat deutlich aus (153 […]
Justizgewährleistung + strengere Voraussetzungen für Videokonferenzen Einzelne Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs seien weiterhin notwendig und würden daher verlängert. Das Parlament habe im Rahmen des Covid-Gesetzes die Schaffung der hiefür notwendigen Grundlage gutgeheissen. Um eine nahtlose Weiterführung zu gewährleisten, hat der Bundesrat (BR) am 25.09.2020 die Verlängerung der Verordnung Justiz und Verfahrensrecht verabschiedet. Gleichzeitig wurden […]
Neu auf der Liste: Viele europäische Länder Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 die ab MO 28.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und […]
Digitales Domizil PEC Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020, das «dringende Maßnahmen zur Vereinfachung und digitalen Innovation» enthält, wurde im ital. Amtsblatt veröffentlicht und führt wichtige Neuigkeiten und Verpflichtungen für Unternehmen und Freiberufler ein, die in einem Berufsregister bzw. Kammer oder einer einschlägigen Liste eingetragen sind. Diese müssen ein sog. «digitales Domizil» obligatorisch einrichten. Das […]
Wolf Stephan / Hrubesch-Millauer Stephanie: Schweizerisches Erbrecht 2. Auflage Bern 2020 688 Seiten Stämpfli Verlag CHF 129.00 ISBN 978-3-7272-1959-7 Buchart Buch (Broschiert) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Die soeben erschienene Neuauflage enthält eine umfassende Darstellung des aktuellen schweizerischen Erbrechts und berücksichtigt die seit der 1. Auflage von 2017 in der Rechtsprechung eingetretenen Entwicklungen. Die […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.09.2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz solle die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung sei als Notverordnung bis zum 25.09.2020 befristet. Da die Rückzahlung der Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen werde, sei ein Bundesgesetz für die Abwicklung der Kredite […]
Staats- und Gemeindesteuern 2012 Streitig war im vorliegenden Fall die Solidarhaftung von Ehegatten für Steuern im Kanton Zürich. Nach Darlegung des umfangreichen Sachverhalts erwog das Bundesgericht vom Prinzip her folgendes: Ehescheidung Die Ehescheidung führt nach dem kantonal-zürcherischem Steuerrecht zu keiner rückwirkenden Aufhebung der Solidarhaftung Zahlungsunfähigkeit Bei Zahlungsunfähigkeit einer der Ehegatten tritt aber eine Rückwirkung ein, […]
Noch zwei Differenzen zu bereinigen Einleitung Das beinahe hundertjährige Erbrecht soll modernisiert werden. Wir berichteten: Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erbrechtsrevision Widerstand gegen Erbrechtsrevision wegen fehlender Übergangsbestimmungen Das Ziel der Erbrechtsreform ist es, den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen zu können. Im Lebensalltag gibt es heute viele […]
Einleitung In den vergangenen Jahren haben die Zwischenfälle mit Flugpassagieren, die die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und die Anweisungen der Crew missachteten, massiv zugenommen. Bundesrat Der Bundesrat schlug dem Parlament im Frühjahr 2020 daher vor, dass Airlines Flugpassagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen (sog. „Flegel-Passagiere“), in Zukunft einfacher rechtlich belangen […]
BVG 20a Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Nach dem Tod einer Frau forderten ihr angeblicher Lebenspartner und ihre Eltern von der Pensionskasse die Auszahlung des Todesfallkapitals. Gemäss PK-Reglement ging der Auszahlungsanspruch eines Konkubinatspartner demjenigen der Eltern vor. Die Eltern klagten gegen die PK vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie machten geltend, der Freund habe […]