Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften

20.05.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet. Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit den Änderungen teilweise auch parlamentarische Vorstösse. Die wichtigsten Änderungen sind: Massnahmen im rollenden Verkehr Reissverschlussprinzip Bei einen Autobahn-Spurabbau gilt neu das sog. „Reissverschlussprinzip“ Die Automobilisten müssen Fahrzeuge aus der abgebauten […]

Beschwerde der KlimaSeniorinnen Schweiz vom Bundesgericht abgewiesen

20.05.2020

Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Medienmitteilung die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen abgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) war 2017 offenbar zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführer eingetreten. Die Beschwerdeführer hatten gerügt bzw. gefordert: Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes Verschärfung der Massnahmen zum Erreichen der […]

Coronavirus (COVID-19): Medien erhalten befristete Soforthilfe

20.05.2020

Die Coronavirus-Pandemie trifft auch die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in seiner a.o. Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um eine finanzielle Soforthilfe im Umfang von CHF 57.5 Mio. zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung dazu zwei Notverordnungen […]

Coronavirus (COVID-19): Reisebranche erhält exklusiven Rechtsstillstand bis 30.09.2020

20.05.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020 nicht betrieben werden! Mit dieser speziellen Massnahme setzt der Bundesrat ein Parlamentsauftrag um. Damit wird den besonderen Herausforderungen der Reisebüros Rechnung getragen: Undurchführbarkeit von Reisen Wegen der Corona-Krise konnten und […]

Mangisch Jonas: Die Verlegung von Grund- dienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742 ZGB

20.05.2020

Mangisch Jonas Die Verlegung von Grund- dienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742 ZGB Bern 2020 233 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7272-8916-3 Buchart Dissertation Institut für Notariatsrecht und notarielle Praxis INR 26 Inhalt / Rezension Die Verlegung von Dienstbarkeiten steht im Mittelpunkt des vom Verfasser vorgelegten Werkes. Im Zuge der Verdichtung des […]

Ausländisches Online-Handelsspiel mit Nuggets: Gewinne einkommenssteuerpflichtig

20.05.2020

Einleitung Im vorliegenden Fall ging es um steuerrechtliche Qualifikation eines Online-Handelsspiels mit sogenannten Nuggets. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erzielte aus dem Verkauf von sog. „Nuggets“ auf einer Online-Spiele-Plattform hohe Einkünfte (in der Steuerperiode 2015 ca. CHF 266‘000), welche nach vorinstanzlicher Auffassung als private Kapitalgewinne steuerfrei sein sollten. Erwägungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich Die Steuerbarkeit eines […]

Bestrittene Eigennutzung einer Liegenschaft in Frankreich und Eigenmietwert

20.05.2020

StHG 7, DBG 21 und StG SO § 27 Abs. 1 lit. a und b Einleitung Statt einer Vollerläuterung greifen wir aus den langen Erwägungen des Entscheids BGer 2C_500/2018 vom 08.04.2020 punktuell interessante Ausführungen heraus: Unmögliche Nutzbarkeit Auf eine Besteuerung der Eigennutzung von Grundstücken (sog. „Eigenmietwert“) kann nur verzichtet werden, sofern objektive, äussere Umstände die […]

Corona-bedingte Verzögerung beim Projekt „Justitia 4.0“

19.05.2020

Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen inskünftig Daten elektronisch austauschen können, mit: kantonalen Gerichten eidgenössischen Gerichten Staatsanwaltschaften Justizvollzugsbehörden. Der Datenaustausch würde über das schweizerische Justizportal «Justitia.Swiss» erfolgen. In einem nächsten Schritt hätte die Vernehmlassung zu dem […]

Landwirtschaftszone: Zonenkonformität Wohnhaus für zweiten Betriebsleiter?

19.05.2020

RPG 16a und RPG 22 sowie RPV 34 Einleitung Das Bundesgericht hatte im Fall 1C_258/2018 die Zonenkonformität eine Wohnhauses in der Landwirtschaftszone, welches für einen zweiten Betriebsleiter auf dem Hof bestimmt war, zu beurteilen. Sachverhalt „A. und B. D.________ sowie ihr Sohn C. D.________ bewirtschaften als Generationengemeinschaft einen Landwirtschaftsbetrieb in der Einwohnergemeinde Kandergrund. Erstere wohnen […]

Arbeitslosenversicherung: Vorleistungspflicht im Verhältnis zur Invalidenversicherung

18.05.2020

Vorleistungspflicht bis zur IV-Abklärung ATSG 70 Abs. 2 lit. b; AVIG 8 Abs. 1 lit. f und AVIG 15 Abs. 2 i.V.m. AVIV 15 Abs. 3; AVIG 23; AVIV 40b Die Arbeitslosenversicherung ist für die Zeitdauer, während welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abzuklären ist, vorleistungspflichtig, um Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden (Schwebezustand): […]

Coronavirus: Parlamentarischer Verzicht auf Dividendenverbot bei Kurzarbeit – Keine „Carte blanche“ für Verwaltungsräte

15.05.2020

Am 06.05.2020 lehnte der Ständerat die Motion des Nationalrates zur Frage ab, ob Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, gleichzeitig Dividenden auszahlen dürften. Damit ist ein solches Dividendenverbot von der politischen Agenda. Eine solche Regelung wäre im Widerspruch zum bestehenden Aktien- und Schuldrecht gestanden und wäre faktisch einer „Enteignung“ gleich gekommen. Es liegt am […]

Coronavirus: WAK-NR fordert Teilerlass der Geschäftsmieten von 60 %

15.05.2020

Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die Formulierung des Ständerats anlehnt, jedoch andere Limiten vorsieht: Geschäftsbetreiber sollen ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete bezahlen müssen, wobei eine Mietobergrenze von CHF 20’000 […]

Streitobjekt-Veräusserung und Parteiwechsel im Prozess

14.05.2020

ZPO 83 Einleitung Bekanntlich gibt der „Parteiwechsel ohne die Zustimmung der Gegenpartei“ in der Praxis oft Diskussionsanlass. Das Bundesgericht hatte in BGer 5A_353/2019 nun die Gelegenheit, sich mit den massgebenden Regeln auseinanderzusetzen. Der vorliegende Streitfall wird zum Anlass genommen, die Parteiwechselfolgen für beide Parteiseiten, d.h. für den Wechsel der Aktiv- als auch der Passivlegitimation, aufzuzeigen: […]

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

14.05.2020

Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die ihm die Kompetenz einräumt, ein Vereinbarung zwischen den Versicherern zur Vermittlertätigkeit allgemein verbindlich zu erklären. Die telefonische Kaltakquise wird damit verboten und die Vergütung der Vermittler begrenzt. Gegenwärtig regeln die […]

Oberholzer Niklaus: Grundzüge des Strafprozessrechts

14.05.2020

Oberholzer Niklaus Grundzüge des Strafprozessrechts 4. Auflage Bern 2020 806 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 198.00 ISBN 978-3-7272-3514-6 Buchart Lehrbuch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Das nun bereits in 4. Auflage vorgelegte Werk bietet eine systematischen Darstellung des Schweizerischen Strafprozessrechts. Der Verfasser weist einleitend darauf hin, dass auch die 4. Auflage nicht […]

Konstituierung der Hilfskonkursmasse als Zivilkläger im Streit um Einziehung bzw. Herausgabe

14.05.2020

StPO 115 Abs. 1 und StPO 118 Abs. 1 Dem Bundesgericht wurde rechtsmittelweise ein Fall (6B_1194/2018) vorgelegt, der Einziehung und Herausgabe etc. betraf. Die Beschwerdeführerin (Hilfskonkursmasse) hatte sich im Strafverfahren als Strafklägerin konstituiert. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass die Hilfskonkursmasse den Schuldner nur im Zusammenhang mit der Erhaltung und Verwertung der dem Gemeinschuldner zustehenden […]

Steuererklärungsverspätung kein Grund für eine Ermessensveranlagung

13.05.2020

DBG 132 Abs. 3 Einleitung Gegenstand des vorliegenden Steuerstreits 2C_383/2019 bildete das Einreichen einer Steuererklärung nach Ablauf der Mahnfrist und die daher erfolgte Ermessensveranlagung. Sachverhalt Als das Kantonale Steueramt drei Jahre nach Einreichen der Steuererklärung eine Veranlagungsverfügung erliess, hatte es alle notwendigen Informationen. Hinzu kam, dass die Steuerpflichtigen eine Einsprache gemäss DBG 132 Abs. 3 […]

Coronavirus (COVID-19): Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse

12.05.2020

OR 119 – Force Majeure und Clausula rebus sic stantibus? Einleitung Der Coronavirus (COVID-19) hat nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine vertraglichen Auswirkungen: In der Praxis des Alltags stellen sich die Fragen, wie sich das Coronavirus auf Verträge und Leistungsstörungen auswirkt, wie diese rechtlich zu beurteilen sind und welche Möglichkeiten bestehen: Force majeure Vertragsergänzung […]

Anspruch juristischer Personen auf unentgeltliche Rechtspflege?

12.05.2020

ZPO 117 ff. Einleitung In der Praxis stellt sich bei juristischen Personen immer wieder die Frage, ob auch sie Anspruch auf „unentgeltliche Rechtspflege“ besitzen. Gegenstand der unentgeltlichen Rechtspflege Die „unentgeltliche Rechtsprechung“ beschlägt folgende Leistungen: unentgeltliche Prozessführung (UP) Der Staat bezahlt die Prozesskosten bzw. schiesst sie für den Obsiegensfall vor Begriff unentgeltlicher Rechtsbeistand (URB) Der Staat […]

Miteigentümerausschluss und Verfügungsbeschränkung

12.05.2020

ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. ZGB 649b Abs. 2 Die Verwertung infolge Ausschlusses eines Miteigentümers ist eine Art von privater Enteignung, deren Rechtfertigung in einem gemeinschaftsfeindlichen Verhalten des / der betreffenden Miteigentümer(s) liegt. Rin Tatbestand, der die Löschung der Vormerkung gerechtfertigt, ist in allen Verwertungsstadien möglich. Das Betreibungsamt (oder Konkursamt) darf eine Löschung […]