Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht massgebend ist dabei, ob die betroffene Person in der Durchsetzungshaft bei Papierbeschaffung oder Identitäts-Feststellung kooperiert hat. Sachverhalt Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies 2019 einen aus Mali stammenden Mann, auf dessen […]
Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung tritt gemäss Bundesratsbeschluss vom 07.10.2020 in zwei Etappen in Kraft: Die 1. Etappe, die am 01.01.2021 in Kraft trete, betreffe: die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten die Ausweitung der Betreuungsgutschriften in der AHV den Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag die Anpassung der Hilflosenentschädigung der IV […]
Geschäftsmieten Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane. Dieser Bericht solle die Situation im Bereich der Geschäftsmieten darstellen; gehe auf einen Entscheid des BR vom 08.04.2020 zurück. Zur Monitoringbericht-Vorlage Der BR hat am 07.10.2020 den Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten […]
Im Kampf gegen erneut steigende COVID-19-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am MI 07.10.2020 die landesweite Maskentragpflicht im Freien beschlossen. Das Tragen von Gesichtsmasken im Freien war bereits in einigen italienischen Regionen Pflicht, darunter auch in der Lombardei (Regione Lombardia), in Kampanien (Regione Campania), inkl. Neapel, und in Latium (Regione Lazio), inkl. der Landeshauptstadt Rom. Bisher mussten […]
Die Relevanz des Internationalen Zivilprozessrechts nimmt mit der Globalisierung und Internationalisierung der Beziehung und Anknüpfungen von Unternehmen und Privatpersonen stetig zu. […]
Aufgrund erhöhter Fallzahlen registrierter Coronavirus Infektionen führen nun auch die Kantone Bern und Zug die Maskenpflicht per 12. Oktober 2020 (Bern) und 10. Oktober (Zug) ein. Kanton Bern Im Kanton Bern gilt die Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen per Montag, 12. Oktober 2020. Eine entsprechende Verordnung wurde vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Weiter gilt in […]
Inkrafttreten noch nicht bekannt Einleitung Der Nationalrat und der Ständerat haben: den Schlussabstimmungstext zum totalrevidierten Datenschutzgesetz des totalrevidierten Datenschutzgesetzes (nDSG) angenommen. Die Gesetzgebungsvorlage wurde nun nach etwas mehr als drei Jahren abgeschlossen. Damit wird der Datenschutz auf eine neue Basis gestellt. Einigung über die letzten Streitpunkte National- und Ständerat einigten sich nun über die folgenden […]
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29.11.2020 über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (sog. Konzernverantwortungsinitiative) ab. Auch der Bundesrat (BR) wolle Menschenrechte und Umwelt besser schützen. Die Initiative sei für den BR aber der falsche Weg. So die Medienmitteilung des BR vom 06.10.2020. Er unterstütze stattdessen den Gegenvorschlag des […]
Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 06.10.2020 könne es seit dem 28.09.2020 nicht mehr twittern. Twitter habe seine vier Konten ohne Erklärung gesperrt und reagiere nicht auf seine Anfragen. Twitter-Nutzer können daher keine „Tweets“ mehr an das BAKOM senden und das BAKOM keine solchen mehr empfangen. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
StGB 70 ff. Nach einem illegalen Pokerturnier hatte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gegen zahlreiche Teilnehmer, welche an den Pokerturnieren teilgenommen hatten, einen Einziehungsbescheid erlassen. Darin wurden die Turnierteilnehmer jeweils verpflichtet, dem Bund eine Ersatzforderung zu bezahlen. Mit der „Einziehung“ soll verhindert werden, dass der Täter im Genuss eines durch die strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. […]
Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das Bundesgericht hat einem Beschuldigten, der sich gegen die Erstellung eines DNA-Profils wehrte, Recht gegeben; er war wegen eines Gewaltdelikts in ein Strafverfahren verwickelt. Im konkreten Fall fehlten dem Bundesgericht die […]
Einleitung Die FINMA gewährte mit der Aufsichtsmitteilung 03/2020 vom 07.04.2020 Erleichterungen bei der Eröffnung von neuen Kundenbeziehungen. Mit der Aufsichtsmitteilung 06/2020 vom 19.05.2020 wurden diese Erleichterungen teilweise verlängert. Erneute Verlängerung nur noch teilweise Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verlängert die Erleichterungen im Eröffnungsprozess bei neuen Geschäftsbeziehungen nun nur noch teilweise. Laut Medienmitteilung der FINMA vom 02.10.2020 würden die aktuellen Entwicklungen […]
ZGB 2 Abs. 2 Das Obergericht des Kantons Zürich warf in einem Ehescheidungsverfahren (Abänderung vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt) einer Mutter von zwei Kindern vor, ihre Erwerbskraft nicht voll auszuschöpfen, weshalb ihr bei den Unterhaltsbeiträgen ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden müsse: Sie habe durch einen Stellenwechsel bewusst eine erhebliche Lohneinbusse und damit eine Unterdeckung des Bedarfs […]
ZGB 123 / ZGB 124 Im Rahmen einer Ehescheidung war die Bestimmung der zu teilenden Austrittsleistung strittig. Für die Anwendbarkeit von ZGB 124 ist laut Bundesgericht entscheidend, ob vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge entstanden ist bzw.. der Vorsorgefall Invalidität eingetreten ist. Dass (noch) keine Rente bezogen wurde, schliesse […]
Im Fall BGer 5A_679/2018 war strittig, ob Pfändungsverlustscheine, deren „verurkundete“ Forderungen im Konkurs nicht zur Kollokation angemeldet wurden, gelöscht werden können.
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Drolshammer Jens / Weber Rolf H. Wie das Recht auf Reisen geht Bern 2019 486 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-1614-5 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das neue Werk mit dem sybillinischen Titel „Wie das Recht auf Reisen geht“ ist eine vielversprechende Pionierarbeit: Die beiden bekannten Autoren lassen sich von […]
StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs. 1) Sachverhalt A.________ verunfallte am 21. August 2016 im Seilpark C.________ und zog sich eine Fraktur des linken oberen Sprunggelenks zu. Am 3. September 2018 stellte er einen Strafantrag gegen B.________ […]
BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a ff. Einleitung Im konkreten Fall ging es um eine Wohnungsmiete, bei der u.a. im Rahmen des Angebots von zwei Wohnungen die Flächenangaben vertauscht wurden. Sachverhalt Nach dem Wohnungsbezug (01.05.2010) ergab die […]
BV 16 + BV 22 – Meinungsäusserungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit Die Verwendung eines Megafons an einer räumlich und zeitlich begrenzten Kundgebung im öffentlichen Raum während kurzen Perioden stört die öffentlichen Ruhe nicht unverhältnismässig. Das Verwendungsverbot verletzte daher die Versammlungs-, Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit der Kundgebungsveranstalter. Quelle BGer 1C_360/2019 vom 15.01.2020 = Praxis 109 (2020) Nr. 81 […]
OR 337 Der Serviceberater eines Automobilcenters hatte nach Feierabend ein Fahrzeug zu einer Kundin gebracht und fuhr danach mit dem firmeneigenen Porsche 911 zurück. Bei dieser Rückfahrt befuhr er eine 60er-Zone mit 136 km/h und wurde dabei geblitzt. Das Automobilcenter entliess ihn darauf fristlos. Der Serviceberater erachtete die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt und klagte auf […]