MSchG 12 + UWG 3 Abs. 1 lit. d – Nun das entscheidende Bundesgerichtsurteil Einleitung / Sachverhalt / History Der Beschwerde vor Bundesgericht (BGer) der Otto GmbH & Co. KG und der A. GmbH als Beschwerdeführerinnen (zusammen: BF) gegen die OTTO’S AG (BG) ging eine Klage der BG am Kantonsgericht Luzern (KGer LU), mit der […]
Bildquelle: zh.ch Staats- und Gemeindesteuern 2014 – 2017 Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Anfechtung eines Nichteintretens-Entscheids der Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD ZH). Sachverhalt und Erwägungen Im Falle eines Nichteintretens-Entscheids darf das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) grundsätzlich nur prüfen, ob die FD ZH zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten […]
Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage des SECO abgewiesen (HG170194-O). Eine vom SECO dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht (BGer) mit Urteil vom 01.12.2020 abgewiesen. Das BGer hat hierbei erwogen: Die Erkennbarkeit, dass Viagogo eine Online-Wiederverkaufsplattform […]
Neue Regeln Einleitung Infolge der Covid-19-Pandemie bestehen für die Einreise in die Schweiz besondere Regeln. Abhängig von der Reise-Art kann es sein, dass ein Einreiseformular auszufüllen ist, ein negativer Test vorgewiesen und / oder in Quarantäne gegangen werden muss. Die Regeln zum Einreiseformular und zum negativen Testergebnis gelten ab MO 08.02.2021. Gültigkeitsbereich Für Einreiseberechtigte Die neuen […]
Einleitung Die Schweiz stellt seiner Bevölkerung ein gut ausgebautes und solides System der sozialen Sicherheit zur Verfügung: Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) / 1. Säule Invalidenversicherung (IV) Arbeitslosenversicherung (AlV) berufliche Vorsorge (BVG) / 2. Säule Krankenversicherung (KVG) Unfallversicherung (UVG) Erwerbsersatz für Mütter und Dienstleistende Militärversicherung Familienzulagen Private Vorsorge (Säule 3a / 3b) Ziele der Säule 1 […]
Generalunkosten haben in der Rechnung nichts suchen Im Alltag ist immer wieder zu hören, dass ein Anwalt seinem Kunden nebst seiner Beratungsdienstleistungen den Aufwand für die Ausstellung des Mandatsvertrags und der Anwaltsvollmacht in Rechnung gestellt habe. Dazu ist folgendes zu bemerken: Die Abfassung von Mandatsvertrag und Vollmacht ist nicht Mandatsarbeit. Jeder Anwalt und jede Anwältin […]
Ohne Unterschrift und mit Beleg-Upload Seit dem 19.01.2021 kann die Online-Steuererklärung 2020 für natürliche Personen des Kantons Zürich neu ohne Unterschrift eingereicht und sämtliche Belege können hochgeladen werden: Online Steuererklärung – ZHprivateTax Zürcher Steuerpflichtige können also ab Steuerperiode 2020 ihre Steuererklärung online ohne Unterschrift und ohne Freigabequittung einreichen. Das Hochladen der Beilagen zur Steuererklärung ermöglicht […]
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen. Die Verordnungsänderung wurde auf den 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Bis anhin war der Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers für die Rückerstattung der […]
Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs bis 17.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 03.02.2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Mit der gesetzlichen Grundlage sollen solche Projekte rechtlich ermöglicht und finanziell unterstützt werden können. Verantwortlich für die Mobility-Pricing-Projekte sind je nach Ausgestaltung die Kantone und Gemeinden oder gar interessierte Organisationen. Verschiedene Regionen […]
Die „Expertengruppe Steuerstandort Schweiz“, welche aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Wirtschaft sowie Wissenschaft besteht, stellt – gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 04.02.021 – dem Schweizer Steuersystem in ihrem Bericht insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Bis Ende Juni 2021 will das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat Massnahmen präsentieren. Gesamtbeurteilung Die Expertengruppe lobt […]
Gemäss Medienmitteilung vom 03.02.2021 habe die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen des von ihr geführten Strafuntersuchungsverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» mit Schweizer- und Deutschen Behörden in einer koordinierten Aktion mehrere Hausdurchsuchungen an Geschäfts- und Privatdomizilen in beiden Ländern vorgenommen. Mehr: CH-Force/Sanierungsbetrug: Koordinierte Aktion in der Schweiz und in Deutschland (admin.ch) Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Rückwirkendes Inkrafttreten: 04.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen, den Kreis der Personen auszudehnen, die sich in der Schweiz kostenlos gegen das Coronavirus impfen lassen können. Der Bund übernimmt die Kosten für die Impfung neu auch für: Personen, die in der Schweiz leben, aber nicht obligatorisch krankenversichert sind zB Diplomaten zB […]
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte. Ihr Entschädigungsanspruch wurde strafrechtlich geschützt, weil der Prostitutionsvertrag unter diesem Aspekt nicht mehr als sittenwidrig gelte. Sachverhalt Ein Mann hatte 2016 in einer Internet-Annonce «jungen» Frauen 2000 Franken Verdienst in Aussicht […]
Eichel Florian / Hurni Christoph / Markus Alexander R.: Schneller Weg zum Recht Praktische Herausforderungen ausgewählter Summarverfahren Bern 2020 100 Seiten Stämpfli Verlag CHF 60.00 ISBN 978-3-7272-2782-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Institut für internationales Privatrecht und Verfahrensrecht, CIVPRO 15 Inhalt / Rezension CIVPRO Bern hat die 11. CIVPRO-Tagung 2020 zum Thema des summarischen Verfahrens […]
Ausländer- und Asylrecht In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden, dass das Recht auf Familienleben gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen sei, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht habe. Sachverhalt Bezüglich einer syrischen Frau (Gesuchstellerin / Beschwerdeführerin (BF)) entschieden die Schweizer Behörden aufgrund des Dublin-Verfahrens rechtskräftig, dass […]
SchKG 244 Die Konkursverwaltung muss den Gemeinschuldner zu sämtlichen Forderungseingaben einvernehmen bzw. anhören. Quelle 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Forderungserwahrung Forderungseingabe […]
SchKG 74 ff. Der Betreibungsschuldner, der seinen Rechtsvorschlag zurückziehen will, hat seine Rückzugserklärung eigenhändig zu unterzeichnen. Quelle 5A_870/2019 vom 17.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_870/2019 vom 17.06.2020 | bger.ch Rechtsvorschlag Arrest […]
Einleitung Die Schweiz verfügt über ein gutes Sozialversicherungs-System: AHV berufliche Vorsorge Krankenversicherung Unfallversicherung Invalidenversicherung Arbeitslosenversicherung Erwerbsersatz für Mütter und Dienstleistende Militärversicherung Familienzulagen. Für einen umfassenden sozialen Schutz der Bevölkerung ist gesorgt. Bekanntlich sind Aufbau und Funktionsweise der Altersvorsorge etwas komplexer: Drei-Säulen-System Unterschiedliche Funktionen der drei Säulen Verschiedenartige Finanzierung Verschiedene Institutionen, welche die Vorsorgeeinrichtungen führen. Informations-Obliegenheit […]
Nicht nur Organe, sondern auch Wirtschaftsprüfer sind gefordert Einleitung Kraft Notverordnung hat der Bund im Frühjahr 2020 die sog. COVID-19-Kredite aufgelegt und damit vielen Unternehmen rasch und unbürokratisch zu Überbrückungskrediten verholfen. Am 18.12.2020 wurde die rechtliche Grundlage für die COVID-19-Kredite von der Notverordnung ins ordentliche Recht überführt: Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus […]
DBG 16 Abs. 1 Im Entscheid 2C_346/2020 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach der teilweise Forderungsverzicht einer Bank zugunsten eines privaten Schuldners für diesen steuerbares Einkommen darstellte (vgl. Art. 16 Abs. 1 DBG). Im Einzelnen führte es zu aus: Der Schuldenerlass ermögliche der betroffenen Person ihre Verbindlichkeiten im entsprechenden Umfang zu reduzieren. Dieser Verbesserung der […]