VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem Sinne kann der Sachverständige dem Ertragswert auch bei der Schätzung eines normalen Einfamilienhauses eine gewisse (untergeordnete) Bedeutung zukommen zu lassen. Der Sachverständige hatte der fehlenden Fertigstellung des Gebäudes in nachvollziehbarer […]
In einem qualifizierten Arbeitszeugnis sind längere Zeitunterbrüche zu erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses erheblich sind und ihre Nichterwähnung einen falschen Eindruck über die dabei erworbene Berufserfahrung entstehen lässt. Im Falle zu erwähnender Arbeitsunterbrüche sind auch die Abwesenheitsgründe anzuführen. Die Beschwerdeführerin war während 11 Monaten ihrer insgesamt 24 Monate dauernden Anstellung abwesend, […]
Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist gemäss neuer Praxis des Bundesgerichts unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgerichtbereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch […]
OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1 Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019: Ergebnis Das Parlament will die Unternehmensgründungen nicht erleichtern! Folge Bei der Gründung von Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft soll weiterhin eine Pflicht zur öffentlichen Beurkundung bestehen. Abstimmungskoordination mit dem Ständerat (SR) Der […]
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit der von der WEKO festgestellten Kartellrechts-Verletzung durch die ADSL-Preispolitik abgelehnt. Die Beschwerdeführerinnen hätten von 2001 bis 2007 den Tatbestand der «Kosten-Preis-Schere» erfüllt. Die vom BVGer verhängte Sanktion von ca. CHF […]
Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen: Verstärkung des Schutzes persönlicher Daten Verschärfung der Regeln für das sog. „Profiling“ EU-kompatible Regeln Der Ständerat weicht daher von verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats (NR) ab. Im Rahmen einer effizienten Vorlagenbehandlung […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) teilte am 19.12.2019 mit, dass sie voraussichtlich im Sommer 2020 über eine mögliche Verlängerung der Lieferverpflichtung der ETA entscheide. – Das Resultat des laufenden Verfahrens bleibe offen und werde mittels vorsorglicher Massnahmen sichergestellt. Ende 2013 genehmigte die WEKO eine einvernehmliche Regelung (EVR) mit der Swatch Group: Verfügung vom 24. Oktober 2016 | weko.admin.ch […]
Höfling Lisa-Marie: Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht Schriften zum Familien- und Erbrecht, 22 Bern 2019 399 Seiten Stämpfli Verlag CHF 125.00 ISBN 978-3-7272-7786-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum Familien- und Erbrecht, 22 Inhalt / Rezension Die Autorin untersucht in ihrem Werk die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im erbrechtlichen Kontext nach […]
Sammelklage-Versuch: Kaum mehr Hoffnung für VW-Besitzer Einleitung Die SKS hatte zwei Klagen gegen Amag und VW erhoben: Einerseits die eingangs erwähnte Schadenersatzklage Andererseits eine Feststellungsklage, mit welcher der SKS bereits vor Bundesgericht gescheitert war. Sachverhalt Erinnerlich hatte die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) für rund 6000 Autobesitzer eine Schadenersatzklage bei Gericht eingereicht. SKS begründete den Schadenersatz damit, dass die […]
Zurückbehaltungsauftrag verlängert 7-tägige Abholfrist nicht! Das Bundesgericht hatte ein Revisionsgesuch gegen sein Urteil 2D_45/2019 vom 14.10.2019, enthaltend auch ein Fristwiederherstellungsgesuch, zu prüfen. Die bundesgerichtlichen Abklärungen ergaben, dass der Steuerpflichtige zuhanden der Schweizerischen Post einen Nachsendeauftrag (in Form der Zurückbehaltung der Postsendungen) erteilt hatte. Das Bundesgericht erwog u.a., dass ein solcher Auftrag die ordentliche postalische Abholungsfrist […]
Im SchKG-Beschwerde-Fall 5A_345/2018 ging es um dieVerfahrensfragen der Ersten Gläubigerversammlung einer konkursiten Aktiengesellschaft […]
Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» Einleitung In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» gutgeheissen. Der Bericht beschreibt offene Fragen im Bezug auf die Einführung von Meldepflichten von Cybervorfällen und zeigt mögliche Modelle zur Umsetzung auf. Der Bundesrat möchte […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung von heute, 17.12.2019, die Untersuchung «Concessionari Volkswagen», welche im Juni 2018 eröffnet wurde, ausgedehnt: auf weitere Tatbestände auf weitere im Kanton Tessin zugelassene Händler von Fahrzeugen der Marken des Volkswagen-Konzerns. Bei einigen der betroffenen Unternehmen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gestützt auf Hinweise auf mögliche unzulässige Submissionsabreden in Vergabeverfahren der […]
Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 Einleitung Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 erreichen per 14.01.2020 den End of Life Status und erhalten dementsprechend keine Updates mehr. Es drohen signifikante Cyber-Risiken. Life Cycle von Microsoft Software Microsoft supportet seine Software Produkte üblicherweise über einen Zeitraum von zehn […]
Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich und in der Regulierung, die Regulierungsgrundsätze sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FINMA und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Die Verordnung tritt am 01.02.2020 in Kraft. Die neue Verordnung präzisiert […]
Der schnelle Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ermöglicht schnellere Ermittlungen und das raschere Erkennen von Fall-Zusammenhängen, in und ausserhalb der Schweiz. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangetrieben werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13.12.2019 das […]
BGFA 12 lit. c – Konfliktvermeidung durch Mandatsniederlegung Einleitung In einem Fall aus der Westschweiz hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die kantonale Instanz zu Recht einen Interessenkonflikt annahm und die Mandatsniederlegung durch „Kläger-Anwälte“ verlangte, weil eine Mitarbeiter-Anwältin mit Dossier-Kenntnis aus der früheren „Beklagten-Anwaltskanzlei“ zu ihnen wechselte. Sachverhalt Die A. Sàrl durch ihre Anwälte B. […]
Der Anspruch nach FZA auf den Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Betroffene keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen kann. Beschränkt sich die Arbeitsunfähigkeit lediglich auf den angestammten Beruf, besteht laut Bundesgericht kein Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt. Einem portugiesischen Arbeitnehmer wurde 2004 die Aufenthaltsbewilligung erteilt und seither mehrmals […]
Haux Dario Henri / Picecchi Dario / Schreiber Markus: Recht und Risiko Junge Rechtswissenschaft Luzern Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 134 Zürich 2019 256 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-7985-3 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 134 Inhalt / Rezension Der Umgang mit Risiken prägt unseren Alltag, je länger, je mehr. Betroffen sind […]
SchKG 80 Solange das zuständige Steueramt keine Verfügung über die Aufteilung der Steuern unter den Ehegatten getroffen hat, gilt der Einschätzungsentscheid als Titel für die definitive Rechtsöffnung gegen beide Ehegatten, welche solidarisch haften, gemeinsam. Quelle BGer 5A_555/2018 vom 17.10.2018 Art. 80 SchKG D. Beseitigung des Rechtsvorschlages / 2. Durch definitive Rechtsöffnung / a. Rechtsöffnungstitel 2. […]