DeStefano Michele / Dobrauz Guenther New Suits 1st edition English Bern 2019 710 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7272-1035-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Der vom Stämpfli Verlag herausgegebene Sammelband handelt von der künftigen Aufstellung der Anwaltsbranche und ihrer Veränderung. Fünfzig Autoren analysieren die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der „Legaltech“-Anwendungen. Grundlage hiefür […]
Im Kanton Zug kann im Hinblick auf die Grundstückgewinn-Ermittlung als Anlagekosten der „Verkehrswert vor 25 Jahren“ eingesetzt werden. Setzt die Grundstückgewinnsteuer-Kommission den Landwert vor 25 Jahren gestützt auf Vergleichshandänderungen von vor 25 Jahren fest, hat sie dem Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren auf Gesuch hin Einsicht in die angerufenen Handänderungen zu geben. Unterlässt sie dies, verletzt sie das rechtliche […]
Zwingt vernachlässigtes Risk-Management zu mehr Reputations-Management? Einleitung Im Telekom-Netz von Swisscom ist es am Dienstag zur dritten flächendeckenden Störung seit Jahresbeginn gekommen. Das verärgert die Unternehmen, die in der „Nach-Corona-Zeit“ dringend auf die Kommunikation mit Ihren Kunden angewiesen sind. Umstritten blieb gestern, ob auch – und wieder – die Notrufnummern 112, 117, 118 und 144 […]
KG 7 Der Personenwagen-Importeur der Marken «X» und «Y» verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher die ihm auferlegten Service-Standards und After-Sales-Leistungsparameter stets erfüllte und in entsprechenden Rankings des Importeurs jeweils Spitzenplätze belegte, die Vertragsverlängerungen resp. den Abschluss neuer Service-Verträge. – Im Rahmen der vorläufigen Einzelfallbeurteilung […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.05.2020 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) vom 19.11.2019 in Sachen Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung verabschiedet (Medienmitteilung vom 25.05.2020). Ausgangslage In den vergangenen Jahren hätten sich bei verschiedenen Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) Hinweise auf Mängel und offene Fragen im Zusammenhang […]
BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und mit dem seiner Ansicht nach schutzwürdigen Interesse, ein Angebot für ein landwirtschaftliches Grundstück vorzulegen, zu befassen. Es ging also um die Bewilligungspflicht des Erwerbs des landwirtschaftlichen Grundstücks, um Begriff und […]
OR 337 Der Arbeitgeber hat für die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers (hier Privatdetektiv) gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Bedenkzeit von zwei bis drei Arbeitstagen. Eine fristlose Kündigung am vierten Arbeitstag war somit verspätet. Damit teilte das Obergericht die Beurteilung des Arbeitsgerichts Zürich als Vorinstanz. Der Berufung der Arbeitgeberin war damit kein Erfolg beschieden. Quelle Obergericht […]
Der Bundesrat hat am 20.05.2020 beschlossen, die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas + weitere), die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten hätten, zu unterstützen. Der Bund verpflichte hiezu die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17.03.2020 bis 17.06.2020 entgangen seien. Der Bund […]
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet. Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit den Änderungen teilweise auch parlamentarische Vorstösse. Die wichtigsten Änderungen sind: Massnahmen im rollenden Verkehr Reissverschlussprinzip Bei einen Autobahn-Spurabbau gilt neu das sog. „Reissverschlussprinzip“ Die Automobilisten müssen Fahrzeuge aus der abgebauten […]
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Medienmitteilung die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen abgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) war 2017 offenbar zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführer eingetreten. Die Beschwerdeführer hatten gerügt bzw. gefordert: Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes Verschärfung der Massnahmen zum Erreichen der […]
Die Coronavirus-Pandemie trifft auch die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in seiner a.o. Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um eine finanzielle Soforthilfe im Umfang von CHF 57.5 Mio. zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung dazu zwei Notverordnungen […]
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020 nicht betrieben werden! Mit dieser speziellen Massnahme setzt der Bundesrat ein Parlamentsauftrag um. Damit wird den besonderen Herausforderungen der Reisebüros Rechnung getragen: Undurchführbarkeit von Reisen Wegen der Corona-Krise konnten und […]
Mangisch Jonas Die Verlegung von Grund- dienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742 ZGB Bern 2020 233 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7272-8916-3 Buchart Dissertation Institut für Notariatsrecht und notarielle Praxis INR 26 Inhalt / Rezension Die Verlegung von Dienstbarkeiten steht im Mittelpunkt des vom Verfasser vorgelegten Werkes. Im Zuge der Verdichtung des […]
Einleitung Im vorliegenden Fall ging es um steuerrechtliche Qualifikation eines Online-Handelsspiels mit sogenannten Nuggets. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erzielte aus dem Verkauf von sog. „Nuggets“ auf einer Online-Spiele-Plattform hohe Einkünfte (in der Steuerperiode 2015 ca. CHF 266‘000), welche nach vorinstanzlicher Auffassung als private Kapitalgewinne steuerfrei sein sollten. Erwägungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich Die Steuerbarkeit eines […]
StHG 7, DBG 21 und StG SO § 27 Abs. 1 lit. a und b Einleitung Statt einer Vollerläuterung greifen wir aus den langen Erwägungen des Entscheids BGer 2C_500/2018 vom 08.04.2020 punktuell interessante Ausführungen heraus: Unmögliche Nutzbarkeit Auf eine Besteuerung der Eigennutzung von Grundstücken (sog. „Eigenmietwert“) kann nur verzichtet werden, sofern objektive, äussere Umstände die […]
Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen inskünftig Daten elektronisch austauschen können, mit: kantonalen Gerichten eidgenössischen Gerichten Staatsanwaltschaften Justizvollzugsbehörden. Der Datenaustausch würde über das schweizerische Justizportal «Justitia.Swiss» erfolgen. In einem nächsten Schritt hätte die Vernehmlassung zu dem […]
RPG 16a und RPG 22 sowie RPV 34 Einleitung Das Bundesgericht hatte im Fall 1C_258/2018 die Zonenkonformität eine Wohnhauses in der Landwirtschaftszone, welches für einen zweiten Betriebsleiter auf dem Hof bestimmt war, zu beurteilen. Sachverhalt „A. und B. D.________ sowie ihr Sohn C. D.________ bewirtschaften als Generationengemeinschaft einen Landwirtschaftsbetrieb in der Einwohnergemeinde Kandergrund. Erstere wohnen […]
Vorleistungspflicht bis zur IV-Abklärung ATSG 70 Abs. 2 lit. b; AVIG 8 Abs. 1 lit. f und AVIG 15 Abs. 2 i.V.m. AVIV 15 Abs. 3; AVIG 23; AVIV 40b Die Arbeitslosenversicherung ist für die Zeitdauer, während welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abzuklären ist, vorleistungspflichtig, um Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden (Schwebezustand): […]
Am 06.05.2020 lehnte der Ständerat die Motion des Nationalrates zur Frage ab, ob Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, gleichzeitig Dividenden auszahlen dürften. Damit ist ein solches Dividendenverbot von der politischen Agenda. Eine solche Regelung wäre im Widerspruch zum bestehenden Aktien- und Schuldrecht gestanden und wäre faktisch einer „Enteignung“ gleich gekommen. Es liegt am […]
Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die Formulierung des Ständerats anlehnt, jedoch andere Limiten vorsieht: Geschäftsbetreiber sollen ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete bezahlen müssen, wobei eine Mietobergrenze von CHF 20’000 […]