Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu allen EU/EFTA-Staaten am 15.06.2020

08.06.2020

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtige, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich per 15.06.2020 aufzuheben. Das EJPD hatte erinnerlich bereits Mitte Mai 2020 angekündigt, dass die Grenzen zu Österreich, Deutschland und Frankreich in Absprache mit den Behörden […]

PostFinance: BR für Aufhebung Hypothekar- und Kreditverbot

08.06.2020

Vernehmlassung der Teilrevision des Postorganisationgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet. PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken und Kredite anzubieten. Gleichzeitig stellte der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der PostFinance ergänzende Massnahmen zur Diskussion: Teilprivatisierung von PostFinance Option einer zeitlich begrenzten Bundes-Kapitalisierungszusicherung Erfüllung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen für […]

WEKO zwingt Gasmarkt der Zentralschweiz zum Wettbewerb

05.06.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 04.06.2020 offenbar die einvernehmliche Öffnung der Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) und der Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) veranlasst. EGZ und ewl verweigerten zuvor die Belieferung über ihre Erdgasnetze an Endkundinnen und Endkunden durch Dritte. WEKO konnte den erwähnten Gasanbietern die […]

Disziplinarmassnahme: Kommandant einer Grenzwachtregion zu Recht versetzt

05.06.2020

Aufgrund diverser, im Mai 2018 bekannt gewordener Probleme bei der Personalführung wurde der Kommandant der Grenzwachtregion IV im August 2018 vorübergehend seiner Funktion enthoben und in eine neue Funktion beim Kommando des Grenzwachtkorps in Bern versetzt. Massnahmen Es folgten seitens des Arbeitgebers (Schweizerische Eidgenossenschaft): Einleitung einer Straf- und eine Administrativuntersuchung, wobei letztere bis zu den Ergebnissen […]

Vertretung eines Stockwerkeigentümers gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft resp. in Stockwerkeigentümerversammlungen durch den Verwalter?

05.06.2020

Viele Stockwerkeigentümer halten ihre Stockwerkeigentumswohnungen zu Kapitalanlagezwecken und vermieten diese an Dritte. In- und ausländische Stockwerkeigentümer lassen ihre Objekte mit „kalten Betten“ stehen und sind anlässlich der jährlichen Stockwerkeigentumsversammlung nicht vor Ort. Es gibt Stockwerkeigentumsverwalter, die – ähnlich einem Stimmrechtsvertreter bei der Generalversammlung einer AG – abwesende Stockwerkeigentümer in der Versammlung vertreten. Die Vertretung von […]

Coronavirus: Spanien kurzfristig noch keine Tourismus-Destination

04.06.2020

Spanien als zweitwichtigstes Ferien- und Reiseland der Welt wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Jeder fünfte mit dem Virus Infizierte, der ins Spital eingewiesen wurde, starb. Spanien will seine Abschottung lösen und nach rückläufigen Infektionszahlen ab dem 01.07.2020 wieder Touristen ins Land lassen: Quarantänepflicht bis 30.06.2020 Auf diesen Zeitpunkt soll die zweiwöchige Quarantänepflicht für […]

Zweifel Martin / Beusch Michael / Hunziker Silvia: Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

04.06.2020

Zweifel Martin / Beusch Michael / Hunziker Silvia Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht 1. Auflage Basel 2020 1138 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 348.00 ISBN 978-3-7190-3902-8 Buchart Buch (gebunden) Kommentar Inhalt / Rezension Die Herausgeber haben das erste und bisher einzige, umfassende Werk zur Kommentierung der Erbschafts- und Schenkungssteuern der Schweiz vorgelegt. Das […]

Ehe für alle: Nationalrat verschiebt Verhandlung

04.06.2020

Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen. So hat es der Bundesrat am 29.01.2020 proklamiert. Grundsatz: Ja, aber Die Grünliberalen favorisieren das Thema „Ehe für alle“ und die grosse Mehrheit der Nationalräte dürfte zustimmen. … Kinderkriegen? Gestritten wurde gestern über die weitere Grundsatzfrage, ob lesbische Paare mittels Samenspende Kinder bekommen dürften. In dieser Frage besteht grundsätzliche Uneinigkeit. […]

Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu Österreich am 15.06.2020 vollständig

04.06.2020

Österreich hat am 03.06.2020 überraschend beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 04.06.2020 aufzuheben. Die Schweiz wird gemäss Medienmitteilung vom 03.06.2020 die vollständige Grenzöffnung zu Österreich, Deutschland und Frankreich – wie vorgesehen – am 15.06.2020 umsetzen. Die Schweiz, Österreich und Deutschland haben bereits am 16.05.2020 eine Reihe von Lockerungen im […]

Grundpfandverwertung: Schätzung und Funktion

03.06.2020

SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1 Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest: In der Betreibung auf Pfandverwertung Grundpfandverwertung: Eine Schätzung des Grundstücks In der Betreibung auf Pfändung Zwei Schätzungen des Grundstücks. Die Schätzung kann angefochten werden. Passt einer Partei das Schätzungsresultat nicht, so ist diese […]

Coronavirus: Schweiz hält Einreisebeschränkungen nach Italien aufrecht

03.06.2020

Italien hat beschlossen, seine Einreisebeschränkungen an den Schengen-Binnengrenzen zu seinen Nachbarstaaten am 03.06.2020 aufzuheben: Die Schweiz hält eine gegenseitige Aufhebung dieser Beschränkungen für verfrüht; ihrer Ansicht nach ist es noch zu früh, die Grenzkontrollen an der Südgrenze aufzuheben: Sie hat – ebenso wie die anderen betroffenen Nachbarstaaten – der italienischen Regierung ihren Beschluss mitgeteilt, die […]

Pensionskasse: Mitbestimmung des Personals beim PK-Wechsel

03.06.2020

Arbeitnehmer hätten beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setze die vorgängige Zustimmung des Personals voraus. Fehle diese, sei die Kündigung ungültig. Sachverhalt Mehrere Berufsverbände hatten die Anschlussvereinbarung mit der bisherigen beruflichen Vorsorgeeinrichtung per Ende 2017 gekündigt. Prozess-History Bernische BVG- […]

Staff back to Office

02.06.2020

Mitarbeiterschutz am Arbeitsplatz nach „Corona“ Einleitung Seit 11.05.2020 besteht die Rückkehrmöglichkeit für Mitarbeiter von Grossraumbüros, aber nur bei geeigneten Schutzmassnahmen; der Entscheid, ob an den Büroarbeitsplatz zurückkehrt wird, liegt beim Mitarbeiter. Meistens hat der Arbeitgeber die lange verwaisten Pulte putzen und richten lassen. Ein Anlass um einen Rückblick auf das Home Office und einen Ausblick […]

Coronavirus (COVID-19): Unterhaltszahlungen in Corona-Zeiten

02.06.2020

Unterhalt eines Kindes unverheirateter Eltern oder eines Scheidungskindes Einleitung Der Lockdown im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat dazu geführt, dass verschiedene Ernährer in den Status von „Kurzarbeit“ versetzt wurden. Für alle Betroffenen stellt sich dabei die Frage, ob die Anordnung der Kurzarbeit zu einer Reduktion des Kinderunterhalts führt. Sofern und soweit der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2020 weiterhin bei 1,25%

02.06.2020

Der hypothekarische Referenzzinssatz bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,35%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag (31.03.2020) gegenüber dem Vorquartal von 1,37% auf 1,35% gesunken. Rundungsergebnis Aufgrund der vorab dargelegten Veränderung gegenüber dem Vorquartal beträgt der mietrechtlich relevante […]

Home Office: Entschädigung Zimmernutzung

02.06.2020

OR 327 und OR 327a Einleitung Im vorliegenden Fall – aus der Zeit vor Corona (COVID-19) – stellte sich die Frage, ob Arbeitgeber einen Teil der Wohnungsmiete übernehmen müssen, wenn sie ihre Mitarbeiter ins Home-Office schicken. Sachverhalt „A. A.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) ist Inhaberin des Einzelunternehmens «C.________» und als solche in den Bereichen Treuhand, Buchhaltung […]

Coronavirus: A.o. Lage beendet, Notrecht gilt weiter + neue Bedingungen für Gastro- und Reise-Branche

29.05.2020

Der Bundesrat hat an seiner Presskonferenz vom 27.05.2020 zusammengefasst folgendes als „Erläuterung“ seiner von bereits bekanntgegebenen offiziellen Mitteilung verlauten lassen: Grundsatz: Notrecht gilt weiterhin Verantwortung: Es gelte wieder die Eigenverantwortung des Volks Zwei-Meter-Abstand: weiterhin empfohlen Das Social Distancing mit unbekannten Dritten bleibt weiterhin allgemein empfohlen Gastronomie: Sukzessiver Weg zur Normalität Ab 06.06.2020 wieder mehr als […]

Umwandlung einer Kollektivgesellschaft in eine AG und grosser Säule 3a-Abzug

29.05.2020

BVG 81 f. in Verbindung mit BVV 3, Art. 7 Einleitung Im Steuerstreitfall ging es um die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft (KLG) in eine Aktiengesellschaft (AG) per 30.06.2014, steuerlich rückwirkend per 01.01.2014. Sachverhalt „Die B.________ & Co mit Sitz in Opfikon wurde am 8. März 2004 als Kollektivgesellschaft im Sinne von Art. 554 ff. OR in d as […]

Fusion: Aktienkapital-Rückzahlung an Aktionär ist steuerfrei

28.05.2020

steuern

DBG 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und StG ZH §§ 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 Sachverhalt Der Steuerpflichtige A war Alleinaktionär der D AG, mit Aktienkapital von CHF 200’000, und der E AG, mit Aktienkapital von CHF 100’000. Die E AG absorbierte die D AG ohne dass eine Kapitalerhöhung stattfand. Das […]

Coronavirus (COVID-19): Beachtung der Grundrechte während einer Pandemie

28.05.2020

In Krisenzeiten ist es möglich, dass der Autoritarismus überraschend zur Herrschaftsform wird. – Binnen nur 10 Wochen hat Covid-19 – trotz Demokratie – eine Machtkonzentration bei der (Bundes-)Exekutive ausgelöst. Der Bundesrat musste zum Volkswohl und in Koordination mit den Nachbarstaaten bzw. im Rahmen der Globalisierungsvernetzung schwierige Entscheide treffen: Entscheide, die Grundrechte verletzten und die Beachtung […]