ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 – Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten Verfahren bei Säumnis des Beklagten zu verfahren ist und ZPO 219 regelt, dass die Normen zum ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren gelten, soweit das Gesetz nichts anderes […]
v.a. Management und Mitarbeiter als Täter Der in der Schweiz aufgrund von Wirtschaftsdelikten verursachte Schaden soll sich 2019 im Jahresvergleich mehr als verdoppelt haben. Zu diesem Schluss kommt die Studie „KPMG Forensic Fraud Barometer“. Die grössten Schäden sollen dabei vom Management und von Mitarbeitern der betroffenen Unternehmen verursacht worden sein. Wirtschaftskriminelle verursachten 2019 gemäss der […]
ZGB 588 Einleitung Zwei Erben beschwerten sich beim Bundesgericht (5A_739/2019) über, die Ablehnung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Überlegungsfrist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft (Deliberationsfrist) im Rahmen eines öffentlichen Inventars. Sachverhalt Nach dem Tode des Vaters (2017) verlangten die beiden Erben beim Regierungsstatthalteramt Seeland die Errichtung eines öffentlichen Inventars. Das öffentliche Inventar […]
Stand: 01.07.2020 Die vielen, individuellen und mehrmaligen Lockerungen der COVID-19-Massnahmen und der nur teilweise Übergang zur Normalität sowie die ersten neuen Verstärkungen machen es notwendig, einen aktuellen Status zu publizieren: Aktuelle Situation Lockerungen und Verstärkungen der Massnahmen (Stand: 01.07.2020) A. Aktuelle Situation Eine Übersicht der aktuellen und bisherigen Lockerungen und Beschränkungen finden Sie in folgender […]
Gemäss Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) sind Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Teilnehmenden weiterhin bis Ende August 2020 verboten. Es wird daher im Sport (Fussball, Leichtathletik, Marathon, Schwimmen usw.) weiterhin bei Geisterspielen bleiben und auch Gross-Konzerte, Festivals und ähnliches werden bis dahin unterbleiben müssen. Öffentlich zugängliche Einrichtungen, Schulen und Veranstaltungen müssen weiterhin über ein Schutzkonzept verfügen. […]
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 03.07.2020 Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die von den Ratspräsidien der Bundesversammlung an die AB-BA überwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Personen prüfen. Mehr: Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere […]
Cathomas Linus: Der Sanierungsbeitrag der Anteilsinhaber (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) Eine Untersuchung am Beispiel der Aktiengesellschaft Zürich / St. Gallen 2020 203 Seiten Dike Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-03891-220-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, 351 Inhalt / Rezension Seit Inkrafttreten des neuen Sanierungsrechts verlangt SchKG […]
116 Abs. 1 lit. a StG/SZ (SRSZ 172.200) Einleitung Es geht im Prozess BGer 2C_665/2019 um eine Grundstückgewinnsteuer-Streitigkeit im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2017. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A.________ erwarb im Jahre 2003 durch Schenkung von ihrem Vater ein Grundstück in U.________/SZ. Einige Jahre später liess A.________ die bestehenden Gebäude abreissen und errichtete auf dem […]
Der Bundesrat hat am 01.07.2020 verschiedene Massnahmen getroffen: Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten auf 20.07.2020 vorgesehen. Quarantäne für Reisende aus gewissen Gebieten Gründe Seit Mitte Juni wiederholte Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz Einreise infizierter Personen aus Ländern des Schengen-Raums und aus Nicht-Schengen-Staaten Anordnung 10-tägige Quarantäne-Pflicht für […]
Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni 2020 ansteigenden Zahl der Neuansteckungen hat sich der Bundesrat am 01.07.2020 entschieden, für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 06.07.2020, schweizweit eine Maskenpflicht einzuführen. Nach weitgehender Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sind wieder mehr Menschen mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs. Der hiefür empfohlene Abstand kann […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Die Kernpunkte sind: Überführung der bis 25.09.2020 befristeten COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Aspekte während der Laufzeit der Kredite Bürgschaftsabwicklung Ziehung von Bürgschaften durch die Banken bzw. die PostFinance AG mit Übergang […]
Der Bundesrat konnte am 01.07.2020 den Jahresbericht 2019 der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zur Kenntnis nehmen. Das Berichtsjahr im Spielbanken-Bereich war geprägt durch: Inkrafttreten des Geldspielgesetzes Aufnahme der Geschäftstätigkeit von vier Online-Spielbanken Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten etc. Mehr: Eidgenössische Spielbankenkommission: Jahresbericht 2019 | admin.ch Jahresbericht 2019 | esbk.admin.ch Weiterführende Informationen: […]
Härtefälle in der Event-Branche Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 beschlossen: Verlängerung des Unternehmer-Erwerbsanspruchs Der Anspruch der direkt oder indirekt von Massnahmen gegen das Corona-Virus betroffenen Selbständigerwerbenden auf Corona-Erwerbsersatz wird bis zum 16.09.2020 verlängert Härtefallregelung für Veranstaltungsbereich Die in ihrem eigenen Unternehmen angestellten Personen im Eventbereich, die sich in einer Härtefallsituation befänden, könnten […]
Der Bundesrat beschäftigt sich am 01.07.2020 mit der Frage, ob es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mögliche Härtefälle gebe. Gestützt auf ein Aussprachepapier, welches festlege, anhand welcher Kriterien der Begriff des „Härtefalls“ im Kontext der Coronakrise zu prüfen sei, erteilte der BR Prüfaufträge an: Bundesamt für Kultur BAK Bundesamt für Landwirtschaft BLW […]
Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt: Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit soll folgende Aufteilung erfolgen: Mieter sollen 40 % des Mietzinses bezahlen Vermieter sollen 60 % des Mietzinses tragen (bzw. nicht erhalten). […]
Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten die Vorfälligkeitsentschädigungen, die aufgrund eines vorzeitigen Wechsels der Hypothekarbank anfielen, bei den Schuldzinsen in Abzug gebracht. Prozess-History Das KStA ZH verneinte – unter Verweis auf zwei neuere Bundesgerichtsentscheide – die Abzugsfähigkeit. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich bejahte hingegen die steuerliche Abzugsfähigkeit. Das KStA ZH zog die Steuerstreitsache an das Verwaltungsgericht des […]
Anpassung per 01.01.2021 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute, 01.07.2020, die Verordnung über die Anpassung der Mineralölsteuersätze für Benzin und Dieselöl verabschiedet und die Mineralölsteuerverordnung angepasst: Per 01.01.2021 werden die Mineralölsteuersätze auf Benzin und Dieselöl um 3,7 Rappen pro Liter erhöht. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Steuersätze auf […]
BPG 34c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs.1 lit. b, ZGB 8 + VwVG 48 f. sowie VwVG 19 Der Beschwerdeführer (alkoholkranker SBB-Mitarbeiter) reichte der Vorinstanz ein Arztzeugnis seines behandelnden Arztes B._______ vom 20.12.2018 ein, welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % für den Zeitraum vom 17.12.2018 bis 14.01.2019 bescheinigt. Am 07.01.2019 stellte ihm derselbe Arzt […]
Wird der Auto-Occasionshandel zu Lasten des Datenschutzes sicherer? Einleitung Alle Auto-Occasionskäufer kennen das Gefühl der Unsicherheit. Wer nicht vorher prüft, den quälen oft anlassbedingt später, nach dem Gebrauchtwagenkauf, die Fragen: Ist das Auto wirklich unfallfrei? Unfallschaden Wurde das Fahrzeug bereits einmal rostbehandelt? Rostschaden Wurde das Auto wie angeboten und zugelassen genutzt? Atypische Vornutzung Stimmt die […]
Fortsetzung der «Mind the gap»-Strategie Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, Bundesrat Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben gestern, 30.06.2020, an einem digitalen Treffen eine Erklärung über die künftige vertiefte Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet (Joint Statement). Das gemeinsame Abkommen soll den grenzüberschreitenden Marktzugang für eine breite Palette an […]