Revidiertes internationales Schiedsrecht: Inkrafttreten per 01.01.2021

27.08.2020

Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2021 in Kraft treten, sofern kein Referendum dagegen zustande kommt. Das revidierte Schiedsrecht ist flexibler, nutzerfreundlicher und erhöht die Attraktivität der Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für […]

Insiderhandel: BA erhebt Anklage gegen Hans Ziegler und einen weiteren Beschuldigten

27.08.2020

Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen dieser beiden Beschuldigten laute die Anklage auch auf Ausnützen von Insiderinformationen. Die Bundesanwaltschaft (BA) werfe Hans Ziegler, einem der beiden Beschuldigten, mehrfachen Verrat des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (StGB 162 Abs. […]

Vorläufige Aufnahme: Erleichterung des Arbeitsmarkt-Zugangs + Verbot von Heimatreisen

27.08.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll – analog zu anerkannten Flüchtlingen – ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten Gesetzlich geregelt werden auch Reisen in andere Länder Vorläufig Aufgenommen + Arbeiten Der BR will vorläufig aufgenommenen […]

Oldtimer-Verkauf durch Kommissionärin

26.08.2020

OR 425 ff. Vermag die Kommittentin nicht die Abrede eines Mindestverkaufspreises nachzuweisen, darf die Kommissionärin den Oldtimerverkauf zum „bestmöglichen Preis“ vornehmen. Quelle BGer 4A_226/2019 vom 18.11.2019 Weiterführende Informationen BGer 4A_226/2019 vom 18.11.2019 | bger.ch Kommission Einkaufs- und Verkaufskommission […]

WEKO: Marktmissbrauchsuntersuchung vs. Swisscom im Bereich Breitbandanbindungen

25.08.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen missbrauche. Swisscom verlangte offenbar bei verschiedenen Ausschreibungen von Projekten zur Vernetzung von Unternehmensstandorten mutmasslich zu hohe Preise. Konkurrenten von Swisscom, d.h. andere Fernmeldeunternehmen, seien für solche Projekte auf die Netzwerkinfrastruktur […]

MWST: Umstellung von Print- auf digitale Selbstdeklaration im Januar 2021

25.08.2020

Einleitung Ab Januar 2021 wird bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabt. MWST, für die MWST-Deklaration die Papierformulare abgeschafft: Ab dann kann die MWST Abrechnung nur noch digital eingereicht werden. Handlungsbedarf für diejenigen, die noch in Printversion deklarieren Derzeit reichen rund 50 % der MWST-Pflichtigen ihre MWST-Steuererklärung noch in Printform ein. Für diese „Print-Deklarateure“ besteht Handlungsbedarf. […]

Coronavirus (COVID-19): Maskentragpflicht in den Einkaufsläden des Kantons Zürich uam

25.08.2020

Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag des Covid-19-Sonderstabes am 24.08.2020 beschlossen, weitere Massnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus zu ergreifen. Ab Donnerstag, 27.08.2020, gilt eine Maskentragpflicht in Einkaufsläden. Gastronomiebetriebe sind neu verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Für Veranstaltungen und Clubs gelten verschärfte Regeln. Die neue Verordnung gilt bis am 30.09.2020. Ladengeschäfte Es besteht ab […]

Für Eintragung im Anwaltspraktikanten-Verzeichnis VD Bachelor im Schweizer Recht oder gleichwertiger Ausweis erforderlich

24.08.2020

BGFA 7 Abs. 3 Die Internationalisierung und Globalisierung macht auch nicht vor der juristische Ausbildung halt. Ausbildungs-Stationen im In- und Ausland erfordern eine Abklärung, ob die entsprechenden Diplome angerechnet werden können, wenn die Eintragung – wie hier – im Register der Anwaltspraktikanten des Kantons Waadt verlangt wird. Der antragstellende Anwaltspraktikant wies ein juristische Bachelordiplom einer […]

Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung bei Arbeitsausfällen ab September 2020

24.08.2020

Unklarer Ablauf der 10 Tage-Voranmeldefrist: SA 22.08.2020 oder MO 24.08.2020 oder FR 21.08.2020? Am 12.08.2020 hat der Bundesrat beschlossen, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit sowie das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beizubehalten. Daher gelte bis am 31.12.2020 zur Abwicklung der corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung einzig der «Prozess […]

Bonus-Akzessorietät zum Lohn

24.08.2020

OR 322d Die meistens einjährige Referenzperiode zum Vergleich des Gesamteinkommens mit dem Medianlohn gelte als repräsentativ, wenn sie das durchschnittlich erhaltene Einkommen widerspiegle. Abweichungen von rund 10 % könnten noch akzeptabel sein. Im Urteil 4A_155/2019 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige gefestigte Bonus-Rechtsprechung und klärte elementare Details zur massgebenden Referenzperiode: Der Rechtsprechung zur «Umqualifizierung» von Gratifikationen (Boni) […]

Richterwahl im Losverfahren: BR gegen Justiz-Initiative

21.08.2020

Die Justiz-Initiative fordert, dass die Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Der Bundesrat (BR) lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Das Losverfahren basiere auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der BR beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen […]

Hauptsteuerdomizil und Lebensmittelpunkt: Verlegung nach Frühpensionierung von Zürich nach Graubünden?

21.08.2020

StG ZH 3 Abs. 1 Einleitung Im konkreten Steuerstreitfall ging es um Steuerdomizile. Die Zürcher Steuerbehörden machten geltend, das Hauptsteuerdomizil befinde sich infolge persönlicher Zugehörigkeit in Zürich. Der Steuerpflichtige machte geltend, er sei im Kanton Graubünden gemeldet und es befinde sich auch dort sein Lebensmittelpunkt bzw. sein Hauptsteuerdomizil; in Zürich befinde sich ein Nebensteuerdomizil bzw. […]

ICSID-Schiedsklage gegen die Schweiz in Washington D.C.: Die Schweiz bestreitet

20.08.2020

Gemäss heutiger Mitteilung des SECO wurde am 17.08.2020 vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz registriert. Der Ursprung dieser Klage datiere vom 29.05.2020, als eine juristische Person mit Sitz auf den Seychellen, die von einem Schweizer Staatsbürger kontrolliert werde, beim ICSID eine Schiedsklage eingereicht habe. […]

Revidiertes Enteignungsgesetz: Inkraftsetzung per 01.01.2021

20.08.2020

Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen. Hiezu wurden die Bestimmungen über die Organisation und die Struktur der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) angepasst und insbesondere vereinfacht. Weiter wurden die Entschädigungen für die Enteignung von Kulturland, d.h. […]

Baumängel: Besserer Vorgehensschutz für Bauherren

20.08.2020

Vernehmlassung Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies. Der Bundesrat (BR) will daher die Situation der Bauherrschaft und damit allen voran der Haus- und Stockwerkeigentümer verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 19.08.2020 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Vorlage eröffnet. Den […]

Landolt Hardy / Dähler Manfred: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020

20.08.2020

Landolt Hardy / Dähler Manfred: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2020 229 Seiten Dike Verlag AG CHF 108.00 >ISBN 978-3-03891-179-1 Buchart Buch / Kartoniert Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) Inhalt / Rezension In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) zeichnet die Redaktion des JSVG verantwortlich für die […]

Kollektivanlagengesetz (KAG): Bundesrat verabschiedet Botschaft für KAG-Änderung

19.08.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die qualifizierten Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet: Diese neue kollektive Kapitalanlagen soll «Limited Qualified Investor Funds» (L-QIF) bezeichnet werden. Befreiung von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht Nur für qualifizierte […]

Verordnung über die internationale Rechtshilfe: Änderung durch den BR

19.08.2020

Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert der Bundesrat nun seine Kompetenz zur Abgabe solcher Gegenrechtserklärungen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das ist insbesondere im Kampf gegen die internationale Wirtschaftskriminalität von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat […]

Verletzung der Pflicht zum persönlichen Gebrauch?

19.08.2020

ZGB 276 f. / OR 262, OR 305 + OR 257f. Abs. 3 Der Mieter verletzt die Pflicht zum normalen Gebrauch nicht, wenn er seine ganze Wohnung der Tochter in Ausbildung zur Nutzung überlässt. Es zählt zur elterlichen Unterhaltspflicht, für die Unterkunft der Kinder zu sorgen. Zwischen Mieter und Tochter liegt daher nichts anderes vor […]

Coronavirus (COVID-19): Masken im Schulzimmer – Kantonale Unterschiede

19.08.2020

Einleitung Die Schulbehörden richten nach den Sommerferien ein besonderes Augenmerk auf die Reiserückkehrer, die Ferien in Risikogebieten verbrachten. Die Kontrolle der Einhaltung von Deklaration und Quarantäne ist Sache der Kantone. Jede kantonale Behörde reagiert anders auf das Problem. Die Schulen hatten vor Beginn des neuen Schuljahres Schutzkonzepte zu erstellen und zu veröffentlichen. Kanton Zürich / […]