Messenger-App Threema: EJPD zieht Verfahren ans Bundesgericht

29.06.2020

Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste Einleitung Vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht (BVGer) – A-550/2019 – hat die Threema GmbH gegen die Überwachungsbehörde des Bundes, d.h. der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), obsiegt. Der Bund wollte Zugriff auf gewisse Nutzerdaten. Dafür sollte ein Teil der Verschlüsselung aufgehoben werden. „Threema“ hat sich im Streit um ihre Einstufung als Anbieterin […]

WEKO: Untersuchung des Baubereichs in der Region Moesa GR

26.06.2020

Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Baubereich in der Region Moesa (Kanton Graubünden) eröffnet: Anlassverdacht Es bestehen Anhaltspunkte für Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen Die WEKO hatte die Hinweise vom Kanton Graubünden erhalten Untersuchungsvorhaben Prüfung, ob tatsächlich kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen Die WEKO […]

Coronavirus: COVID19-Notkredite und Kurzarbeit in der Missbrauchskontrolle

26.06.2020

Laufende Analyse Einleitung Das finanzielle Engagement der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung der Pandemie selbst und zur Bewältigung der Folgeprobleme beläuft sich per 20.05.2020 auf mehr als CHF 72 Mrd. Ziele Bei der Bereitstellung der Hilfsleistungen standen zwei Zielsetzungen im Vordergrund: Schnelle und unbürokratische Hilfeleistung Möglichste Fehler- und Missbrauchsfreiheit Ein Balanceakt gegenläufiger Ziele. Die COVID19-Notkredite bildeten […]

Postzurückbehaltungsauftrag und Zustellfiktion

26.06.2020

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Neue Post-Praxis Einleitung Für die Frage der Beschwerdefrist-Wahrung ist entscheidend, ob bzw. wann der vorinstanzliche Entscheid als zugestellt gelten durfte. Sachverhalt Die Gerichtsurkunde-Zustellung des Steuerrekursgerichts-Entscheids nahm folgenden Verlauf: Zustellung an die alte Adresse des Vertreters der Steuerpflichtigen Weiterleitung aufgrund eines Nachsendeauftrags an die Poststelle am neuen Wohnort des Steuervertreters Eingang bei dieser Poststelle am neuen […]

Coronavirus: Contact Tracing – SwissCovid App startete am 25.06.2020

26.06.2020

Erwerbsersatz-Regeln Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab sofort schweizweit einzusetzen: Start der SwissCovid App Erlass für den App-Start Der Bundesrat verabschiedete die Verordnung über das Proximity-Tracing-System (Link siehe unten) und ermöglichte so den Start der SwissCovid App […]

Coronavirus: Bund übernimmt Coronatest-Kosten

26.06.2020

Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der BR hat am 25.06.2020 entschieden, dass der Bund deshalb ab sofort sämtliche Kosten für Coronatests übernimmt. Kein Selbstbehalt mehr für Testpersonen Kostenübernahme + Systemvereinfachung Ab dem 25.06.2020 übernimmt der Bund sämtliche Kosten für Tests […]

Nicht gegen Masern geimpfte Schülerin: Temporärer Schulausschluss

25.06.2020

Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin ab, welche nach einem Masernfall in ihrer Klasse temporär von der Schule gewiesen wurde. Die Schülerin machte geltend, dass die Gabe von Immunglobulin im Verhältnis zu ihrem temporären Schulausschluss die mildere Massnahme darstelle. Allerdings verlangte sie die Gabe von Immunglobulin nicht für sich […]

Raumplanung: BR genehmigt Richtplan Obwalden

25.06.2020

Ehemals verpasste Richtplan-Anpassungsfrist Der Kanton Obwalden hat – nach seiner Fristversäumnis mit Einzonungsstopp-Folge – seinen Richtplan gesamthaft überarbeitet: Anpassung an die Anforderungen des revidierten (eidgenössischen) Raumplanungsgesetzes (RPG) Abschliessende Festlegung des Siedlungsgebiets Auftragserteilung an seine sieben Gemeinde für den Umgang mit ihren Bauzonen Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.06.2020 die Teile Raumentwicklungsstrategie und Siedlung […]

Coronavirus: Wiederzulassung der Arbeitskräfte aus Drittstaaten per 06.07.2020

25.06.2020

In einem zusätzlichen Lockerungsschritt zu den seit 11.05.2020 erfolgten Einreise-Normalisierungsetappen hebt das SEM gemäss Mitteilung vom 24.06.2020 nun per 06.07.2020 die corona-bedingten Beschränkungen bei der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten – also Staaten ausserhalb der EU und der EFTA – vollständig auf. Auch die Gesuche nicht erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger, zum Beispiel Rentner, sollen ab diesem Datum […]

Portmann Wolfgang / Wildhaber Isabelle: Schweizerisches Arbeitsrecht 4.Auflage

25.06.2020

Portmann Wolfgang / Wildhaber Isabelle Schweizerisches Arbeitsrecht 4. Auflage Zürich / St. Gallen 2020 416 Seiten Dike Verlag AG CHF 92.00 ISBN 978-3-03891-199-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Zum „20-jährigen Jubiläum“ erscheint das Buch „Schweizerisches Arbeitsrecht“ in neuer, 4. Auflage. Neu dabei ist auch als Mitherausgeberin und Mitautorin Frau Prof. Isabelle Wildhaber. Das Werk […]

Anwalts-AG: Aktienbewertung

24.06.2020

StHG 14 Abs. 1 – Aktienbewertung zum Verkehrswert Sachverhalt Die Steuerpflichtigen sind Aktionäre einer in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen Anwaltskanzlei. Umstritten war, wie die Aktienbeteiligung für Vermögenssteuerzwecke zu bewerten ist. Das KStA ZH bewertete die Aktien in der streitbetroffenen Steuerperiode 2014 anhand der sog. „Praktikermethode“: 1 x Substanzwert 2 x Ertragswert Die Steuerbehörde stützte […]

Muss man zu allem und jedem eine Meinung haben?

24.06.2020

Der Trend Ein neuer Trend verlangt von jedem, sofort eine Meinung haben. Dabei gilt Themenbeliebigkeit: Ernährung, Bildung, Klima, neue Arbeitswelt, Zuwanderung bzw. Personenfreizügigkeit, Autoantriebsarten und anderes mehr. Alle sind dabei in allem Profi und erwarten es vom anderen auch. Dies fordert. Und nervt manchmal. Der Adressat der erfragten Meinung muss sich outen, positionieren informiert sein […]

Herzklappenersatz mittels Katheter: Ausweitung der Leistungspflicht

24.06.2020

Die Transkatheter-Aortenklappen-Implantation ist eine minimal-invasive Alternative zum operativen Klappenersatz am offenen Herzen. Sie wird gemäss BAG-Mitteilung vom 23.06.2020 neu von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auch bei Operationen mit mittlerem Risiko vergütet. Bei der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) weitere Anpassungen vorgenommen. Dazu im Einzelnen: Der Herzklappenersatz mittels Katheter (TAVI) […]

Entlassungswelle ab Sommer 2020 befürchtet

23.06.2020

Entlassungskultur, Massenentlassung + Sozialplanpflicht Einleitung Während des „Corona-Lockdown“ fragten sich alle, wie sicher ist meine Arbeitsstelle. Eine Frage, die besonders die 1,9 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit beschäftigte. Vorerst profitieren sie von der Nothilfe des Bundes. Ohne diese Unterstützung hätten längerfristig bis zu 500‘000 Menschen den Job verloren, so die Schätzung des Konjunkturforschungsinstitut (KOF) der ETH […]

Als „Wohnung in Reserve“ erworbene Zweitwohnung: Eigenmietwert-Besteuerung?

23.06.2020

Sachverhalt Die steuerpflichtigen Eheleute deklarierten im Steuerjahr 2016 einzig den Eigenmietwert des von ihnen selbst bewohnten Einfamilienhauses. Für die ebenfalls in ihrem Eigentum stehende Stockwerkeigentumswohnung wiesen sie weder einen Mietertrag noch einen Eigenmietwert aus. Sie machten geltend, die „Wohnung in Reserve“ erworben zu haben. Strittig war, ob die Aufrechnung in Höhe des Nettoeigenmietwerts durch das […]

Digitalbesteuerung der Multis: Rückschlag von OECD beim Projekt der Sitzort- zu Marktort-Besteuerung

23.06.2020

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte sich – wie berichtet – diesem einen ambitiösen Steuerrevisions-Projekt verschrieben: Grosse Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon, aber auch Schweizer Konzerne, sollen inskünftig am Marktort besteuert werden Das Steuerrevisionsprojekt ist brisant und bleibt umstritten, da ein Teil des Steuersubstrats von den Sitzländern der Konzerne in […]

Coronavirus: BR eröffnet Vernehmlassung zu Covid-19-Gesetz

22.06.2020

Der Bundesrat (BR) will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des BR durch einen Beschluss des Parlaments gesetzlich abgestützt werden. An seiner Sitzung vom 19.06.2020 hat der […]

Urteilsanonymisierung: Unzulässige Gebühr

22.06.2020

BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziffer 1 + UNO-Pakt II Das in obgenannten Erlassen postulierte Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Die Gerichte sind gleichwohl nicht verpflichtet, ihre gesamte Rechtsprechung auf Papier oder im Internet zu veröffentlichen. Dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit ist durch folgende Informations-Varianten Genüge […]

Anlegerschutz für Kundengelder: BR will Einlagensicherung um eine Milliarde Franken erhöhen

22.06.2020

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2019 die Änderung des Bankengesetzes (BankG) in den Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat stärkt nun den Schutz für Kundengelder bei Banken: Laut Beschluss des Bundesrates soll nun die Deckungssumme der Einlagensicherung um über eine Milliarde Schweizerfranken erhöht werden. Zudem soll der Versicherungsschutz durch eine […]

Coronavirus: Weitgehende Normalisierung und vereinfachte Grundregeln zum Bevölkerungsschutz

22.06.2020

Ab heute Montag, 22.06.2020, werden die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen über ein Schutzkonzept verfügen. Der Bundesrat (BR) hat hiefür die Vorgaben vereinfacht. Als wichtigste Schutzmassnahmen bleiben: Handhygiene Abstandhalten eigenverantwortliches Handeln. Dies hat der Bundesrat (BR) aufgrund der anhaltend tiefen Fallzahlen […]