COVID-Gesetz: Ist der Spielraum für eine adäquates und schnelles Handeln noch vorhanden?

16.09.2020

Einleitung Erst proklamierten der National- und der Ständerat ihre Durchhalteparolen in der Frühjahrssession 2020, dann wurde die laufende Session sang- und klanglos abgebrochen. Kaum zeichnete sich eine Lockerung des Lockdowns ab, traten kommunikationslüsterne Politiker, einzelne Staatsrechtler und besorgte Bürger auf den Plan. Sie pochten alle auf die Gewaltentrennung von Gesetzgeber und Exekutive und auf die […]

Zollgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Zollgesetz-Revision

16.09.2020

Vernehmlassungsdauer: bis 31.12.2020 Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die Vernehmlassung für folgende Rechtsetzungsvorhaben eröffnet: Totalrevision des Zollgesetzes Schaffung eines Vollzugsaufgabengesetzes für das künftige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen sei ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zum […]

Grundstückgewinnsteuer: Anwalts- und Gutachterkosten aus Baupfandabwehr als Anlagekosten

15.09.2020

Sachverhalt Die Steuerpflichtige kaufte 2011 zwei Grundstücke in unbebautem Zustand und liess darauf zur Eigennutzung ein Wohn- und Geschäftshaus erstellen. Aufgrund eines Umzugs in einen anderen Kanton verkaufte sie die Liegenschaft am … 2018 zum Preis von CHF 3’550’000.-. In der Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer vom 15.03.2019 deklarierte sie einen Grundstückgewinn von CHF 46’077.25. Dieser […]

Richterwahl: Richteralter als Wiederwahl-Kriterium

15.09.2020

Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Sachverhalt Ein vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, A., geboren am 02.05.1952, dort tätig gewesen von 1997 bis 2018, stellte sich zur Wiederwahl für die Amtsperiode 2019 – 2025. Der „Interfraktionellen Konferenz“ (Wahlvorschlagskörper) teilte er mit, dass er nur bis zu seinem 70. Altersjahr, also bis 2022, weiterzurichten […]

Ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung: Interkantonale örtliche Zuständigkeit für Beschwerdebeurteilung

15.09.2020

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen ist, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Damit widerspricht das Bundesgericht der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, wonach für eine Beschwerde gegen die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung stets das Gericht am Wohnsitz des Betroffenen interkantonal zuständig sei. Urteil des […]

Coronavirus: BR verlängert Rechtsstillstand für Reisebürobranche bis Ende 2020

12.09.2020

Verabschiedung der Verordnungsänderung Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die rechtliche Grundlage der Rechtsstillstand-Verlängerung für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt der BR seinen Entscheid um, den er bereits am 26.08.2020 getroffen hat. Der Rechtsstillstand für die Reisebürobranche wird – wie bereits im August 2020 kommuniziert – bis am 31.12.2020 verlängert. Am 26.08.2020 hatte der BR das […]

Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird am 16.09.2020 nochmals verlängert

12.09.2020

Neuer Antrag für Leistungen nach 17.09.2020 bei der Ausgleichskasse notwendig Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.09.2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu verlängern: Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung könne in gewissen Fällen auch nach dem 16.09.2020 ausgerichtet werden. Die Verlängerung betreffe: Unter Quarantäne gestellte Personen und Eltern, deren Kinder nicht von Dritten betreut werden könnten […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 14.09.2020

12.09.2020

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 11.09.2020 die ab MO 14.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronavirus (COVID-19): Keine Quarantäne bei Einreise aus Grenzregionen

12.09.2020

An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat über die Quarantäneregeln für Einreisende aus Nachbarstaaten entschieden: Von Nachbarländern werden nur Regionen, die über dem Grenzwert liegen, auf die sog. Risikoländer-Liste gesetzt, nicht aber das ganze Land Grenzregionen werden von der Aufnahme in die Liste ausgenommen Inkrafttreten der angepassten Verordnung: 14.09.2020 Aktualisierung der Risikoländer-Liste (siehe separate […]

Coronavirus (COVID-19): Kantone können neu vorangehenden Aufenthalt in Nichtrisikoland auf Quarantäne in der Schweiz anrechnen

12.09.2020

Der Bundesrat hat am 11.09.2020 in der Covid-19-Verordnung «Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs» die Berechnungsgrundlagen für die Quarantäne angepasst: Kantone können inskünftig den Aufenthalt in einem Staat ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko vor einer Einreise in die Schweiz anrechnen und die Dauer der Quarantäne in der Schweiz entsprechend kürzen. Dokumente Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des […]

Coronavirus-Tests: Bund senkt Tarife

11.09.2020

An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat entschieden, den Tarif zu senken, für: eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 (PCR-Test) von CHF 95 auf CHF 82 eine serologische Analyse (Antikörper-Test) von CHF 39 auf CHF 25 Der BR hat zudem verschiedene Abläufe präzisiert. Dokumente Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus im Bereich des internationalen […]

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einbürgerungs-Verweigerung eines Oligarchen

11.09.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer habe gemäss Mitteilung vom 11.09.2020 die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn eines Ex-Ministers sei, bestätigt. Grund seien die gegen ihn noch laufenden Rechtsverfahren. Sachverhalt Ilyas Khrapunov lebe seit 1998 in der Schweiz; sei Sohn des Ex-Bürgermeisters der Stadt Almaty, der auch […]

ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert

11.09.2020

ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 10.09.2020 ist der Beitrag «Erbschafts- und Schenkungssteuer» im Dossier Steuerinformationen aktualisiert worden. Der Beitrag erläutert die verschiedenen Aspekte der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in den jeweiligen Kantonen wie zB Steuergegenstand und Steuerbemessung. Zum Dossier: Erbschafts- und Schenkungssteuern […]

Arbeitgeberkündigung: Zeitlicher Kündigungsschutz und Wirkungen

11.09.2020

Einleitung Im Arbeitsrecht besteht zugunsten des Arbeitnehmers ein zeitlicher Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz knüpft an einen Sachverhalt (sog. Sperrtatbestand) an, der eine Arbeitsvertragskündigung als sog. „unzeitig“ erscheinen lässt. Der „Unzeit“-Eintritt ist abhängig vom zeitlichen Element der Kündigungszustellung. Die Rechtsfolgen sind unterschiedlich, ob die Kündigung vor oder während eines Sperrtatbestands bzw. während der dafür vorgesehenen Sperrfrist eintrifft. […]

Schenkungssteuer: Rückübertragung von unversteuerten Vermögenswerten von Sohn an Vater

11.09.2020

2013 erhielt der in Zürich wohnhafte Sohn von seinem in Frankreich wohnhaften Vater (Steuerpflichtiger) eine beachtliche Summe (Barschaften über EUR 1’080’000.-, EUR 555’953.- und EUR 44’762.- (insgesamt umgerechnet zum jeweiligen Tageskurs CHF 1’959’301.–). Der Sohn deklarierte diese anfänglich als Schenkung, in den Folgejahren als Vermögen. 2017 wurde der Vater und Steuerpflichtige in Frankreich mit einem […]

Gächter Thomas / Rütsche Bernhard: Gesundheitsrecht

10.09.2020

Gächter Thomas / Rütsche Bernhard: Gesundheitsrecht Ein Grundriss für Studium und Praxis 4. Auflage Basel 2018 351 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7190-3632-4 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die Herausgeber haben das mittlerweile etablierte Werk in 4., vollständig überarbeiteter Auflage neu vorgelegt. Alle Teile wurden aktualisiert. Neu verfasst wurde der Teil […]

Steuerstandort Schweiz: Treffen der Expertengruppe

10.09.2020

Im Auftrag von Finanzminister Ueli Maurer soll die „Expertengruppe Steuerstandort Schweiz“ bis Ende 2020 eine steuerpolitische Agenda erarbeiten. Hiezu hat sich die Expertengruppe am 04.09.2020 zum ersten Mal getroffen. Ziele Diese Agenda soll im Hinblick auf die Positionierung der Schweiz als attraktiverer Investitionsstandort enthalten: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen Identifikation und Priorisierung von entsprechenden Steuerreformen. […]

Bundesgericht: Gesamterneuerungswahl 2021 – 2026

09.09.2020

Das Bundesgericht begrüsst gemäss seiner Medienmitteilung den Vorschlag der Gerichtskommission zur Gesamterneuerungswahl der Mitglieder des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2021 bis 2026. Die richterliche Unabhängigkeit sei eine Grundvoraussetzung des schweizerischen Rechtsstaates: Trotz politischer Wahl würden die Mitglieder des Bundesgerichts nicht politisch urteilen. Das Bundesgericht sei bei der Rechtsprechung allein dem Recht verpflichtet. Vor diesem institutionellen […]

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)

09.09.2020

Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe; dies gelte auch dann, wenn dies – unabhängig von den jeweiligen Gründen hiefür – stillschweigend geschehen sei. Sachverhalt Ein in der Schweiz niederlassungsberechtigter kroatischer Staatsbürger wurde zwischen 1999 und 2017 […]

DSD-Reglement: Abweisung der Beschwerde von Caster Semenya gegen Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts

09.09.2020

Das Bundesgericht weist die Beschwerden der südafrikanischen Sportlerin Caster Semenya und ihres Leichtathletikverbandes ab, die sie gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts über die «Eligibility Regulations for the Female Classification (Athletes with Differences of Sex Development)» (DSD-Reglement) erhoben hatten. Das Internationale Sportschiedsgericht durfte die für Athletinnen mit der genetischen Variante «46 XY DSD» erlassenen Teilnahmebedingungen […]