Strafanzeigen vs. BA Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Personen: AB-BA setzt ausserordentlichen Staatsanwalt ein

06.07.2020

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 03.07.2020 Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die von den Ratspräsidien der Bundesversammlung an die AB-BA überwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Personen prüfen. Mehr: Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere […]

Cathomas Linus: Der Sanierungsbeitrag der Anteilsinhaber (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG)

03.07.2020

Cathomas Linus: Der Sanierungsbeitrag der Anteilsinhaber (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) Eine Untersuchung am Beispiel der Aktiengesellschaft Zürich / St. Gallen 2020 203 Seiten Dike Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-03891-220-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, 351 Inhalt / Rezension Seit Inkrafttreten des neuen Sanierungsrechts verlangt SchKG […]

Grundstückgewinnsteuer + Kongruenzprinzip: Gebäudeabbruchkosten sind keine wertvermehrenden Aufwendungen

02.07.2020

116 Abs. 1 lit. a StG/SZ (SRSZ 172.200) Einleitung Es geht im Prozess BGer 2C_665/2019 um eine Grundstückgewinnsteuer-Streitigkeit im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2017. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A.________ erwarb im Jahre 2003 durch Schenkung von ihrem Vater ein Grundstück in U.________/SZ. Einige Jahre später liess A.________ die bestehenden Gebäude abreissen und errichtete auf dem […]

Coronavirus: Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten, Aufhebung gewisser Einreisebeschränkungen ab 20.07.2020

02.07.2020

Der Bundesrat hat am 01.07.2020 verschiedene Massnahmen getroffen: Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten auf 20.07.2020 vorgesehen. Quarantäne für Reisende aus gewissen Gebieten Gründe Seit Mitte Juni wiederholte Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz Einreise infizierter Personen aus Ländern des Schengen-Raums und aus Nicht-Schengen-Staaten Anordnung 10-tägige Quarantäne-Pflicht für […]

Coronavirus: Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr (öV)

02.07.2020

Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni 2020 ansteigenden Zahl der Neuansteckungen hat sich der Bundesrat am 01.07.2020 entschieden, für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 06.07.2020, schweizweit eine Maskenpflicht einzuführen. Nach weitgehender Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sind wieder mehr Menschen mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs. Der hiefür empfohlene Abstand kann […]

Coronavirus: Notverordnung zu Covid-19-Krediten soll ordentliches Recht werden

02.07.2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Die Kernpunkte sind: Überführung der bis 25.09.2020 befristeten COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Aspekte während der Laufzeit der Kredite Bürgschaftsabwicklung Ziehung von Bürgschaften durch die Banken bzw. die PostFinance AG mit Übergang […]

Spielbanken: Jahresbericht 2019 der Aufsicht

02.07.2020

Der Bundesrat konnte am 01.07.2020 den Jahresbericht 2019 der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zur Kenntnis nehmen. Das Berichtsjahr im Spielbanken-Bereich war geprägt durch: Inkrafttreten des Geldspielgesetzes Aufnahme der Geschäftstätigkeit von vier Online-Spielbanken Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten etc. Mehr: Eidgenössische Spielbankenkommission: Jahresbericht 2019 | admin.ch Jahresbericht 2019 | esbk.admin.ch Weiterführende Informationen: […]

Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird verlängert bis 16.9.2020

02.07.2020

Härtefälle in der Event-Branche Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 beschlossen: Verlängerung des Unternehmer-Erwerbsanspruchs Der Anspruch der direkt oder indirekt von Massnahmen gegen das Corona-Virus betroffenen Selbständigerwerbenden auf Corona-Erwerbsersatz wird bis zum 16.09.2020 verlängert Härtefallregelung für Veranstaltungsbereich Die in ihrem eigenen Unternehmen angestellten Personen im Eventbereich, die sich in einer Härtefallsituation befänden, könnten […]

Coronavirus: BR erteilt Prüfaufträge für Härtefälle

02.07.2020

Der Bundesrat beschäftigt sich am 01.07.2020 mit der Frage, ob es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mögliche Härtefälle gebe. Gestützt auf ein Aussprachepapier, welches festlege, anhand welcher Kriterien der Begriff des „Härtefalls“ im Kontext der Coronakrise zu prüfen sei, erteilte der BR Prüfaufträge an: Bundesamt für Kultur BAK Bundesamt für Landwirtschaft BLW […]

Coronavirus: Aufteilung des Geschäfts-Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter

02.07.2020

Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt: Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit soll folgende Aufteilung erfolgen: Mieter sollen 40 % des Mietzinses bezahlen Vermieter sollen 60 % des Mietzinses tragen (bzw. nicht erhalten). […]

Vorfälligkeitsentschädigungen: Keine Steuer-Abzugsfähigkeit bei Gläubigerwechsel

02.07.2020

Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten die Vorfälligkeitsentschädigungen, die aufgrund eines vorzeitigen Wechsels der Hypothekarbank anfielen, bei den Schuldzinsen in Abzug gebracht. Prozess-History Das KStA ZH verneinte – unter Verweis auf zwei neuere Bundesgerichtsentscheide – die Abzugsfähigkeit. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich bejahte hingegen die steuerliche Abzugsfähigkeit. Das KStA ZH zog die Steuerstreitsache an das Verwaltungsgericht des […]

Benzin + Dieselöl: BR erhöht Steuersätze um 3,7 Rappen pro Liter

01.07.2020

Anpassung per 01.01.2021 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute, 01.07.2020, die Verordnung über die Anpassung der Mineralölsteuersätze für Benzin und Dieselöl verabschiedet und die Mineralölsteuerverordnung angepasst: Per 01.01.2021 werden die Mineralölsteuersätze auf Benzin und Dieselöl um 3,7 Rappen pro Liter erhöht. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Steuersätze auf […]

Rückwirkend ausgestelltes Arztzeugnis

01.07.2020

BPG 34c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs.1 lit. b, ZGB 8 + VwVG 48 f. sowie VwVG 19 Der Beschwerdeführer (alkoholkranker SBB-Mitarbeiter) reichte der Vorinstanz ein Arztzeugnis seines behandelnden Arztes B._______ vom 20.12.2018 ein, welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % für den Zeitraum vom 17.12.2018 bis 14.01.2019 bescheinigt. Am 07.01.2019 stellte ihm derselbe Arzt […]

Plattform „Cardossier“: Digitaler Fussabdruck für Autos

01.07.2020

Wird der Auto-Occasionshandel zu Lasten des Datenschutzes sicherer? Einleitung Alle Auto-Occasionskäufer kennen das Gefühl der Unsicherheit. Wer nicht vorher prüft, den quälen oft anlassbedingt später, nach dem Gebrauchtwagenkauf, die Fragen: Ist das Auto wirklich unfallfrei? Unfallschaden Wurde das Fahrzeug bereits einmal rostbehandelt? Rostschaden Wurde das Auto wie angeboten und zugelassen genutzt? Atypische Vornutzung Stimmt die […]

Schweiz + Vereinigtes Königreich: Engere Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen

01.07.2020

Fortsetzung der «Mind the gap»-Strategie Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, Bundesrat Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben gestern, 30.06.2020, an einem digitalen Treffen eine Erklärung über die künftige vertiefte Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet (Joint Statement). Das gemeinsame Abkommen soll den grenzüberschreitenden Marktzugang für eine breite Palette an […]

Aus MELANI wird das neue „Nationale Zentrum für Cybersicherheit“ (NCSC)

30.06.2020

Zur Stärkung der Aktivitäten des Bundes im Bereich Cyberrisiken hat der Bundesrat beschlossen, auf Basis bestehender Kompetenzen und Fachstellen wie der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) aufzubauen. MELANI wird per 01.07.2020 damit Teil des NCSC. Das Thema der Cybersicherheit hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen: in […]

Halterhaftung nicht nur im Ordnungsbussenverfahren, sondern bei Nichtakzept auch im ordentlichen Strafverfahren

30.06.2020

OBG 6 Abs. 1 „Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 300.– geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren; Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG). Das Ordnungsbussenverfahren ist, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, obligatorisch anzuwenden. Die Fälle, in denen eine dem […]

Anwaltskosten: Geltendmachung des vorprozessualen Aufwands im Prozess

30.06.2020

ZPO 95 ff. Anwaltskosten, die bis drei Jahre vor der Klageeinreichung entstanden sind, können grundsätzlich als sog. «vorprozessualer Aufwand“ im Prozess entschädigt werden. Solche Rechnungspositionen müssen indessen hinreichend substantiiert sein. Zusätzlich ist aufzuzeigen, dass solche Aufwendungen unmittelbar mit dem gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang stehen. Quelle BGer 4A_95/2020 vom 17.04.2020 Weiterführende Informationen BGer 4A_95/2020 vom 17.04.2020 […]

Revisionsrecht: Entzug der Zulassung eines Revisionsexperten

29.06.2020

RAG 17 Einem Revisionsexperten kann die Zulassung von der Revisionsaufsichtsbehörde entzogen werden: Entzugsvoraussetzungen Fahrlässiges Handeln bei seiner Tätigkeit Verstoss gegen Anforderungen der geltenden Rechnungslegungsvorschriften Nichterfüllung der Zulassungsbedingungen Zeitlich befristet oder unbefristet Ermessen Die Aufsichtsbehörde verfügt dabei über einen grossen Ermessensspielraum Dem Argument des betroffenen Revisionsexperten, dass die Verletzungen technischer und beruflicher Normen keine Folgen hatten, […]

Weniger Eheschliessungen und Geburten

29.06.2020

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am 25.06.2020 die definitiven Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung für 2019 veröffentlicht: Todesfälle: +1,0% Scheidungen: +2,1% Geburten: –1,9% Eheschliessungen: –4,3% Gleichzeitig publizierte das BFS die Veränderungszahlen für die vergangenen 10 Jahre: Veränderung der Anzahl Heiraten Sprache DE Weitere Sprachen FR Typ Karte Veröffentlicht am 25.06.2020 Herausgeber Bundesamt für […]