Coronavirus (COVID-19): Revision des Epidemiengesetzes (EpG)

30.07.2020

Gesetzliche Grundlage für das Proximity-Tracing-System Im Juni 2020 debattierte das Parlament an der dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes (EpG): Die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes (EpG) wurde notwendig, damit die Rückverfolgung von Corona-Fällen per App eine gesetzliche Grundlage erhielt. Die EpG-Änderung durch die beiden Kammern im Einzelnen: Annahme der Vorlage durch beide Räte: 19.06.2020 Inkrafttreten der Gesetzesänderung: […]

Arbeitsplatz ohne Tageslicht

29.07.2020

ArGV3 Art. 15 + Anhang zu ArGV3 Art. 15 – Gesuch um Ausnahmebewilligung Bildquelle: Licht und Beleuchtung | seco.admin.ch Einleitung Es ist bekannt, dass das Licht nicht nur das Sehen selbst, sondern auch weiteres beeinflusst, nämlich: Aktivität zB Tätigkeitsdrang zB Betriebsamkeit zB Unternehmungsgeist physiologische Vorgänge zB Stoffwechsel zB Kreislauf zB Hormonhaushalt) und Psyche. Zu diesem […]

Kündigung wegen Airbnb-Untervermietung

28.07.2020

OR 257f Abs. 3 + OR 262 Eine Wohnungsvermietung über die Online-Plattform Airbnb ohne Zustimmung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Für eine vorzeitige Kündigung ist der Vermieter erst berechtigt, wenn die Mieterin diese Pflicht nach erfolgter Abmahnung weiterhin verletzt. Löscht die Mieterin aber ihr Angebot auf der Online-Plattform binnen nützlicher Frist, ist eine vorzeitige […]

Hypotheken: Saron löst Libor ab

27.07.2020

Hypothekarkredite Einleitung Bekanntlich soll der der Zinsbestimmung für grundpfandgesicherte Kredite (sog. „Hypothekardarlehen“) dienende, in Ungnade gefallene „Libor“ durch den Schweizerischen Referenzzinssatz „Saron“ bis Ende 2021 abgelöst werden. Wir berichteten: Systemwechsel bei an den LIBOR gebundenen Verträgen: Schwanengesang auf den LIBOR / Wie weiter? In das Ablöse-Vorhaben ist nun Bewegung gekommen. Worum geht es? Das Wichtigste […]

Staaten, mit Einreiseverbot oder Quarantänepflicht für Schweizer

27.07.2020

Derzeit 77 Staaten Viele Schweizer reisen derzeit in die – nach der schwierigen Zeit des Corona-Lockdown – verdienten Sommerferien. Aus einer Liste des Reiseportals travelnews.ch geht hervor, dass sich Schweizer in 77 Staaten nach Ankunft in Selbstisolation begeben müssen oder überhaupt nicht einreisen dürfen. Zu den Ländern, in die man derzeit nur eingeschränkt reisen darf, […]

Persönliche Erklärung von BA M. Lauber zum BVGer-Urteil

26.07.2020

Persönliche Erklärung des Bundesanwalts zu dem am 24.07.2020 veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil A-2138/2020 vom 22.07.2020) „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts respektiere ich. Die Unterstellung der Lüge weise ich nach wie vor in aller Form zurück. Wenn man mir jedoch als Bundesanwalt nicht glaubt, dann schadet dies der Bundesanwaltschaft. Deshalb biete ich der zuständigen Gerichtskommission im […]

Lohn-Sanktion gegen BA Michael Lauber: Lohnkürzung von 8 % auf 5 % reduziert

26.07.2020

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sanktionierte BA Michael Lauber wegen diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei auf fünf Prozentpunkte. Ausgangslage Erinnerlich eröffnete die AB-BA im Mai 2019 ein Disziplinarverfahren gegen BA Michael Lauber: […]

Deutscher Bundesgerichtshof (BGH): Ritter Sport-Schokolade bleibt exklusiv quadratisch

23.07.2020

Schutz von dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke für Tafelschokolade Die „Ritter Sport“ bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Schokoladenhersteller RITTER SPORT aus Waldenbuch bei Stuttgart (D) darf weiter den Markenschutz für seine charakteristische Verpackungsform beanspruchen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden (Az. I ZB 42/19 u.a.). Der Konkurrent MILKA hatte rund […]

Wolf Stephan: Aktuelles zur ehegüter- und erbrechtlichen Planung insbesondere aus der Sicht des Notariats

23.07.2020

Wolf Stephan Aktuelles zur ehegüter- und erbrechtlichen Planung insbesondere aus der Sicht des Notariats Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare und des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern vom 23./24. Oktober 2019 Bern 2019 240 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 59.00 ISBN 978-3-7272-0765-5 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Institut für Notariatsrecht und […]

Quartierplan: Unzulässige vorzeitige Kostenverteilung

23.07.2020

Einleitung Von der IV. Abteilung des Baurekursgerichts des Kantons Zürich war die Zulässigkeit der Kostenverteilung in einem Quartierplanverfahren vor dem definitiven Abschluss desselben bzw. vor dessen allfälligen Ausleitung zu beurteilen. Sachverhalt Die Quartierplanbehörde wollte infolge der Rückweisung der Sache durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Aufhebung wichtiger Eckpunkte der Quartierplanung einen vorläufigen «Schlussstrich» […]

Coronavirus (COVID-19): Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

23.07.2020

In der Schweiz gilt eine Quarantänepflicht für Einreisende aus bestimmten Staaten und Gebieten (siehe unten). Die Liste dieser Gebiete wurde heute, 23.07.2020 angepasst. Die kantonalen Behörden kontrollieren die Einhaltung der Quarantäne stichprobeweise. Quarantänepflicht Für Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und in die Schweiz einreisen, besteht seit dem […]

Neue Drohnenregulierung erst ab 01.01.2021

23.07.2020

Die Übernahme der europäischen Drohnenregulierung war in der Schweiz auf den 01.07.2020 vorgesehen. Die EU-Kommission hat angesichts der COVID-19-Pandemie entschieden, dass die Anwendung der Verordnung (EU) 2019/947 um ein halbes Jahr verschoben wird. Damit bleibt die bisherige Schweizer (Binnen-)Regulierung über den Betrieb von Drohnen bis Ende 2020 weiterhin in Kraft. Mehr: Neue Drohnenregulierung ab 1. Januar […]

SchKG Betreibung Provisorische Rechtsöffnung und Erfordernis eines konkreten Rechtsschutzinteresses

22.07.2020

SchKG 82 + SchKG 84; ZPO 59 Einleitung Anlass des vorliegenden Bundesgerichtsverfahrens gab ein Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Strittig war insbesondere, ob ein konkretes Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Rechtsöffnungsgesuchs besteht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer bzw. Betreibungsschuldner bestritt u.a., dass ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs des Beschwerdegegners bestanden habe. Seiner Ansicht […]

Coronavirus (COVID-19) – Ferienplanung: Mitspracherecht des Arbeitgebers bei der Feriendestination?

22.07.2020

Lohn- und Ferienansprüche sowie Ferienbezug in der Corona-Zeit Einleitung Die schwierige, hinter uns liegende Pandemiezeit, die Pflicht vieler Arbeitnehmer ihre Ferien im laufenden Jahr beziehen zu müssen, das durch die Noteinschränkungen aufgestaute Erholungsbedürfnis und die langersehnten Sommerferien führen zu vielen arbeitsrechtlichen Fragen: Wie gross ist der Ferienanspruch? Welche Zeiten galten als Ferien (Zu Hause bleiben […]

Widerrechtlich entzogene Freiheit: Bundesgericht weist Revisionsgesuch nach Kritik-EGMR-Entscheid ab

22.07.2020

Das Bundesgericht wies gemäss heutiger Medienmitteilung am 22.06.2020 das mehrteilige Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 beanstandet worden war. Die Voraussetzungen für eine Revision des ursprünglichen Bundesgerichtsentscheides waren nicht erfüllt: Die widerrechtlich entzogene Freiheit könne dem Betroffenen auf dem Revisionsweg nicht wieder verschafft werden Das […]

„Zurich International Commercial Court“ erreicht Aufnahme in ZPO-Revision

21.07.2020

E-ZPO / E-IPRG Einleitung Wir haben anfangs 2019 über das Projekt „Zurich International Commercial Cour“ (ZICC) zur Wahrung des Schiedsstandortes Schweiz berichtet: Motion Motion pro „Zurich International Commercial Court“ Revisionsbemühungen Schiedsgerichtsstandort Schweiz: Die Schweiz möchte ein internationaler Schiedsplatz bleiben Übernahme der Vorschläge durch Bundesrat Der Bundesrat hat in seinem Entwurf zur revidierten ZPO vom 26.02.2020 […]

Zahlungsbefehl gegen die unverteilte Erbschaft und nicht gegen den Willensvollstrecker sowie Betreibungsort

21.07.2020

ZGB 518; SchKG 46 + SchKG 49 Der Erbschaft hat keine Parteifähigkeit zur aktiven Betreibung. Hierfür ist einzig der Willensvollstrecker berechtigt ist. Hingegen kommt der unverteilten Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betreibung aufgrund SchKG 49 die Parteifähigkeit und passive Betreibungsfähigkeit zu: In diesem Fall wird die Erbschaft als Partei betrachtet Danach kommt ihr die […]

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: ICC-Dispute Resolution-Statistik 2019 belegt bedeutende Stellung der Schweiz

20.07.2020

Einleitung Die International Chamber of Commerce (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung (Settlement of Disputes) für 2019 publiziert. Die von der ICC veröffentlichten Daten bestätigen die bedeutende Stellung der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Schiedsgerichtssitze Bei den Schiedsgerichtssitzen ergab sich folgendes Ranking: Vereinigtes Königreich (UK) Frankreich Schweiz Genf: 53 Schiedsverfahren Zürich: 27 Schiedsverfahren Bestellte […]

Anwaltliche Beratung in der Corona-Krise

20.07.2020

Einleitung Eine in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte noch nie dagewesene Pandemie soll zu einem Beratungsmehrbedarf an anwaltlicher Tätigkeit geführt haben. Was war gefragt? Was mussten die Anwälte bieten? Welche Rechtsgebiete waren betroffen? Wir haben uns in der Branche etwas umgehört. Blitzschneller Wissens-Update über Notrecht etc. Die Anwälte mussten, um die Spontananfragen ihrer Kunden nach dem Lockdown […]

Jugendstrafrecht: Mediation zwischen Täter und Opfer

16.07.2020

Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 17.06.2020 (6B_1410/2019) zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer äussern müssen: Haben zwei Jugendliche als Mittäter bei einer Straftat mitgewirkt, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht. Es erscheint nicht als willkürlich, wenn gegen […]