Stempelabgabe: BR weitgehend gegen Abschaffung

18.11.2020

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben vorgeschlagen. Am 18.11.2020 hat nun der Bundesrat (BR) diese Abschaffungsschritte weitgehend abgelehnt. Hingegen unterstützt der BR die Forderung, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Zudem will der BR im Rahmen der geplanten Reform der Verrechnungssteuer die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Stempelsteuer Ausgangslage Die WAK-N […]

Facebook (fig.) vs. facegirl (fig.): Verwechslungsgefahr?

18.11.2020

Sachverhalt und Würdigung Eine Gegenüberstellung der Zeichen kann eine direkte Verwechslungsgefahr verneint werden. Aus folgenden Gründen kann eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden: Erhöhte Kennzeichenkraft der Widerspruchsmarke „Facebook“ Zeichenähnlichkeit Dienstleistungsgleichheit Als Gesamteindruck ist von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen. Ergebnis Dem angefochtenen Zeichen „Facegirl“ wurde für gleichartige Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 40, 41 und 45 […]

Steuerrecht: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen in 2021 – 2023

18.11.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen aktualisiert und am 17.11.2020 veröffentlicht. Betroffen sind die Erlasse: Direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer (VSt) Stempelabgaben. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In dieser […]

Unzulässiger Privatbezug: Fristlose Entlassung zulässig

17.11.2020

OR 337 Mitarbeiter müssen belegen können, dass ihre mit der Kreditkarte des Arbeitgebers bezahlten Auslagen geschäftsbedingt waren. Ist dies einem Arbeitnehmer nicht möglich, kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Entlassung im Sinne von OR 337 vorliegen. Quelle Obergericht des Kantons Zürich I.Zivilkammer Entscheid LA180021 vom 05.08.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps Entscheid LA180021 vom 05.08.2019 […]

Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung bei der Nettorenditen-Berechnung

16.11.2020

Das Bundesgericht (BGer) ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigenAnfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Als zulässig gilt sodann ein Ertrag, der den Referenzzinssatz um 2 % übersteigt, falls derReferenzzinssatz 2 Prozentpunkte oder weniger beträgt. Einleitung Mieter können unter gewissen Voraussetzungen die […]

Markenfähigkeit des Begriffs „Black Friday“?

16.11.2020

Gezerre um Terminus und Schutz Am FR 27.11.2020 ist es wieder soweit: Black Friday! Nicht nur die schnäppchen-fokussierten Verbraucher, sondern auch die Online-Plattformen fiebern diesem Zeitpunkt entgegen. Mittlerweile wird sogar von der „Black Week“ und von den „besten Deals“ gesprochen. Jeder der Teilnehmer verspricht sich Vorteile. Es versteht sich, dass Teilnehmer diesen generischen Begriff als […]

Italien verschärft ab Mitte November 2020 Massnahmen für weitere Regionen

16.11.2020

In den „roten Regionen“ ein „Quasi-Lockdown“ Einleitung Die italienische Regierung verschärft ihre Corona-Massnahmen. Es gelten in verschiedenen Regionen „Quasi-Lockdowns“. Stand anfangs November 2020 Bereits per 07.10.2020 war die Maskenpflicht ausgedehnt worden; wir berichteten: Coronavirus in Italien: Maskenpflicht im Freien ab 07.10.2020 Ab anfangs November 2020 folgten weitere Einschränkungen für ganz Italien: Geschlossene Theater, Kinos, Sportzentren […]

Österreich ab DI 17.11.2020 für 3 Wochen im zweiten Lockdown

16.11.2020

Harter Lockdown vom 17.11.2020, 00.00 Uhr, bis 06.12.2020 Einleitung Die Regierung Österreichs hat am 14.11.2020 mitgeteilt, dass ganz Österreich ab Dienstag für knapp drei Wochen in einen Lockdown gehe. Nur noch die nötigsten Geschäfte sollen geöffnet haben und es werde strenge Ausgangsbeschränkungen geben. Kanzler Sebastian Kurz erläutere die Einzelheiten anlässlich einer Medienkonferenz. Die Massnahmen Vom 17.11.2020, 00.00 Uhr, […]

Ehe für alle: RK-SR mit knapper Mehrheit für Öffnung der Ehe

16.11.2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung erforderlich sei. Beratung Die RK-SR sprach sich für die Öffnung der Ehe auf dem Gesetzesweg aus und ist auf die vom Nationalrat verabschiedete Vorlage (13.468) ihrer Schwesterkommission […]

Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz

16.11.2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). So wie die RK-NR, so auch die RK-SR Die vorberatende Kommission des Ständerats (RK-SR) schloss sich damit dem […]

Atemschutzmaske «KN95 MASK folding respirator»: Rückruf wegen ungenügender Schutzwirkung

16.11.2020

Bildquelle: News Admin | www.newsd.admin.ch Die Solupro GmbH ruft in Zusammenarbeit mit der BFU und der Beratungsstelle für Unfallverhütung eine Atemschutzmaske mit der Bezeichnung «KN95 MASK folding respirator» wegen ungenügender Schutzwirkung zurück. Es gibt offenbar eine Gesundheitsgefährdung. Die betroffenen Masken wurden von der Solupro GmbH, der Mistel Apotheke in Hombrechtikon, der Dr. Andres Apotheke Stadelhofen […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 29.10.2020

13.11.2020

NACHTRAG: Neu gilt eine stark reduzierte Risikoländerliste Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 09.10.2020 die ab DO 29.10.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und […]

Justizverfahren: BR will zentrale Plattform für elektronischen Rechtsverkehr

12.11.2020

Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An der Sitzung vom 11. 11.2020 wurde vom BR das neue „Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)“ in die Vernehmlassung […]

Online-Buchungsplattformen: Verbot von Preisbindungsklauseln gegenüber Hotels

12.11.2020

Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Eine neue Regelung im UWG soll es verbieten, in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben von Preisbindungsklauseln, insbesondere sog. Preisparitätsklauseln, zu verwenden. Einleitung Der BR kommt mit der geplanten Änderung des UWG der Umsetzungsaufgabe aus […]

Coronavirus (COVID-19): Arbeitgeber dürfen BVG-Arbeitgeberbeiträge aus Arbeitgeberbeitragsreserven bezahlen

12.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.11.2020 beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Der BR hat für diese Massnahme die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Die Massnahmen-Regelung tritt am 12.11.2020 in Kraft und ist befristet bis 31.12.2021. Einleitung Um die […]

Ausländische Bussen: Ab 2022 im Ausnahmefall steuerlich abzugsfähig

12.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Ausgangslage Mit dem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen wird die Motion Luginbühl (14.3450) «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» umgesetzt. Diese hatte eigentlich die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit in- und ausländischer Sanktionen mit Strafzweck gefordert. Die eidgenössischen Räte […]

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Inkraftsetzung per 01.01.2022

12.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kunden. Am 19.06.2020 haben die Eidgenössischen Räte die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 08.10.2020 ungenutzt abgelaufen. Der BR hat das Inkrafttreten des revidierten VVG per […]

SSK-KS 28: Neue Kapitalisierungssatz-Berechnung + Präzisierung zG Startup-Gesellschaften

12.11.2020

Bildquelle: Schweizerische Steuerkonferenz Einleitung Am 03.11.2020 publizierte die Schweizerische Steuerkonferenz eine aktualisierte Fassung des Kreisschreibens 28. Die Aktualisierungen betreffen die Berechnung des Kapitalisierungssatzes zur Ermittlung des Ertragswertes und eine Präzisierung zur Praxis der Bewertung von Startup-Gesellschaften. Berechnung des Kapitalisierungssatzes Die Berechnung des Kapitalisierungssatzes zur Ertragswert-Ermittlung wird für die Bewertungen mit Bilanzstichtagen ab 01.01.2021 angepasst: In […]

Pasquier Bruno: Konkurs- und Schuldrecht – Grundfragen zum gegenseitigen Verhältnis

12.11.2020

Pasquier Bruno: Konkurs- und Schuldrecht – Grundfragen zum gegenseitigen Verhältnis Gesetzliche Gründe und Folgen der Auflösung von Schuldverträgen im Konkurs, materiell-rechtliche Einwirkung des Konkurses auf Forderungen des Konkursgläubigers, Schranken der Wirksamkeit von Vertragsklauseln für den Konkursfall Zürich 2020 367 Seiten Schulthess Verlag CHF 99.00 ISBN 978-3-7255-8116-0 Buchart Buch (gebunden) Reihe „Arbeiten aus dem juristischen Seminar […]

Arrest: Notwendigkeit der Schätzung des Arrestgegenstandes

11.11.2020

SchKG 276 Die Schätzung des Arrestgegenstandes ist aus folgenden Gründen unerlässlich für: die Möglichkeit zur Beschränkung des Umfangs des Arrests die Bestimmung des Betrags der Sicherheit die Festlegung der Reihenfolge der verarrestierten Gegenstände. Quelle BGer 5A_530/2019 vom 03.12.2019 Art. 276 SchKG F. Arresturkunde F. Arresturkunde 1 Der mit dem Vollzug betraute Beamte oder Angestellte verfasst die […]