Am Obergericht des Kantons Zürich sollen infolge der Coronavirus-Massnahmen nur noch dringliche Verfahren behandelt werden, die aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub dulden würden. Dies würde auch für die Zürcher Bezirksgerichte gelten; diese seien vom Obergericht aufgefordert worden, ihre Verfahren einzustellen. Der Notbetriebsmodus solle bis 31.03.2020 gelten und die Verhandlungen würden frühestens auf einen Zeitpunkt nach […]
Einführung erfolgte per 01.02.2020 Einleitung Der nachfolgende Beitrag informiert über: Die vorgezogene Markenprüfung Die Eintragung offensichtlich unproblematischer Markengesuche Tests für „vorgezogene Markenprüfung“ Im Sommer 2019 berichtete das Institut für geistiges Eigentum (IGE) über die geplanten Tests zur Erweiterung der „vorgezogenen Markenprüfung“. Das IGE hat nun während vier Monaten alle Gesuche, deren Waren- und Dienstleistungsliste maximal […]
Der Bundesrat möchte das internationale Erbrecht der Schweiz modernisieren und an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen. Am 13.03.2020 konnte er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) zur Kenntnis nehmen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. Die geplante Gesetzesänderung soll das Risiko von Zuständigkeitskonflikten mit ausländischen Behörden vermindern. […]
AVIG 14 Abs. 1 lit. a Sachverhalt A.______ (Beschwerdeführer) war aufgrund des Anwaltsexamens während 13.5 Monaten (sechs Monate Vorbereitungszeit für den ersten Versuch, drei Monate Vorbereitungszeit für den zweiten Versuch sowie viereinhalb Monate reine Prüfungszeit) an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung verhindert. Mit Verfügung vom 12.04.2018 teilte ihm die Prüfungsbehörde mit, dass er das Anwaltsexamen […]
Sozialversicherung / Wirtschaft Einleitung Der Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) hat folgenden neuen politischen Vorstoss unternommen, wohl wegen der argen Betroffenheit der Unternehmer von der Pandemie „Coronavirus (COVID-19): Der erstberatende Rat ist der Nationalrat. Angesichts der Einreichung erst vergangene Woche ist noch unklar, wann die Initiative aufs Tableau gelangt. Eingereichter Text „Das Bundesgesetz über die obligatorische […]
Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1) Einleitung Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog, nämlich: Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19]; SR 818.101.24 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf diese noch am 14.03.2020 abrufbare seco-Publikation, die nun nicht […]
Zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung in der Schweiz und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.03.2020 über das Veranstaltungsverbot 1 vom 28.02.2020 hinaus weitere Massnahmen beschlossen: Öffentliche oder private Veranstaltungen von 100 oder mehr Personen Verbot, ab sofort bis Ende April 2020 Kantonale Ausnahmebewilligungen – unter Bedingungen zum Schutze der […]
Einleitung Der Referenzzinssatz für Wohnungsmieten ist auf 1,25 Prozentpunkte gesunken. Wir berichteten: Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse sinkt per 03.03.2020 auf 1.25 Prozent Davon profitieren Wohnungsmieter nur, wenn sie aktiv werden. Agenda Einleitung Bedeutung hypothekarischer Referenzzinssatz? Berechnung Referenzzinssatz? Referenzzinssatz-Senkung = Recht auf tiefere Mieten? Quantitativ der Mietzinssenkung Weshalb kein Mietzinssenkungs-Automatismus? Mietzinssenkung – Wie? Mietzinsreduktionsgesuch Weitere […]
OR 77 Abs. Ziffer 3 + OR 335b Abs. 3 Wird der Arbeitsvertrag am Tag abgeschlossen, in dessen Verlauf auch noch der Stellenantritt erfolgt, steht dieser Tag nicht voll zur Verfügung. – Dieser Tag wird daher entsprechend dem Prinzip der „Zivilkomputation“ nicht mitgerechnet. Da die Parteien keinen schriftlichen Arbeitsvertrag unterzeichneten und vorinstanzlich nicht festgestellt wurde, […]
Theus Simoni Fabiana / Hauser Isabel / Bärtschi Harald Handbuch Schweizer GmbH-Recht Musterdokumente, Checklisten und Übersichten für die Praxis Basel 2019 1684 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 398.00 ISBN 978-3-7190-4018-5 Buchart Buch (gebunden) mit elektronischen Musterdokumenten als Download Inhalt / Rezension Programm des Werks ist der „Lebenszyklus“, d.h. die Inhaltsvermittlung nach Lebensphasen einer Gesellschaft mit […]
Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 647 ZGB, Art. 712a ff. ZGB; § 188 Abs. 1 PBG, § 188 Abs. 4 PBG, § 207 Abs. 1 lit. a PBG, § 207 Abs. 2 lit. a PBG; § 56 PBV, § 62 Abs. 2 PBV Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Prüfung […]
OR 337 Der Arbeitgeber kann ein befristetes Arbeitsverhältnis nur durch eine fristlose Auflösung vorzeitig beenden. Ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht, ist für deren Wirksamkeit nicht entscheidend. Die Parteien schlossen einen Arbeitsvertrag auf die Mindestdauer von einem Jahr. Die Mindestdauer begann nach Ablauf der zweimonatigen Probezeit. Während der vereinbarten Mindestdauer wirkt ein derartiger Arbeitsvertrag […]
ZPO 221 Abs. 1 lit. d Grundsätzlich sind die Behauptungen in der Rechtsschrift aufzustellen und ein Verweis auf Beilagen ist nicht zulässig. Wenn wenige selbsterklärende Beilagen eingereicht werden, kann es zu überspitztem Formalismus führen, deren Abschreiben in der Rechtsschrift zu verlangen. Aus den im konkreten Fall 51 weder chronologisch noch thematisch geordneten Beilagen das herauszusuchen, […]
Neue Praxis ab 01.03.2020 Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) teilte in seinem NEWSLETTER vom 26.02.2020 folgendes mit: Bisheriger Lösungsvorschlag Wenn ein Zeichen bisher ein Element enthielt, welches mit dem Schweizerkreuz verwechselt werden konnte, bestand eine vom IGE vorgeschlagene und von den Markeninhabern häufig akzeptierte Lösung darin, das Schutzobjekt mit einer negativen Farbeinschränkung zu begrenzen […]
Ferienbestimmungsrecht des Arbeitgebers Einleitung Nach ungebrochener Zunahme der negativen Coronavirus-Meldungen und bestimmter Reisebeschränkungen erscheint das Thema auf den ersten Blick als verwegen. Der „Ferienbezug“ bleibt auch bei aktuellen Weltgesundheitslage sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer aktuell: Arbeitnehmer mit bewilligten Ferien Arbeitnehmer mit gebuchten Ferien Arbeitnehmer vor der Ferienreise Arbeitnehmer in den Ferien Arbeitnehmer vor der Ferienrückkehr […]
Aufgrund des Coronavirus (COVID-19) arbeiten zur Zeit mehr Menschen im Homeoffice, mehr denn je und – was beachtlich ist – viele zum ersten Mal. […]
Vernehmlassung bis 06.07.2020 Der Bundesrat beabsichtigt Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 06.03.2020 zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, mit denen er die Sicherheit noch weiter verbessern will. Die geplante Revision von Strafgesetzbuch (StGB) und Jugendstrafgesetzbuch (JStG) beinhaltet: Ausbau von Kontrolle und Betreuung, auch nach dem Strafvollzug Klärung der Zuständigkeiten der […]
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner Polizei auf ihr ziviles Polizeifahrzeug Solothurner Kontrollschilder, obschon das Fahrzeug auf eine «BL»-Nummer eingelöst ist. Sachverhalt und Erwägungen von Vorinstanz und Bundesgericht X.________ (Beschwerdeführer), dem vorgeworfen wurde, auf […]
Der Bundesrat hat am 06.03.2020 – nach Abschluss der Vernehmlassung – die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Mit Inkrafttreten wird folgendes ändern: Identifikation natürlicher Personen Verwendung systematisch der AHV-Versichertennummer Erleichterungen für Gesellschaften Abschaffung der sog. «Stampa-Erklärung» als separater Beleg Neu hat die „Stampa-Erklärung“ zwingend bei den Feststellungen in der […]
Reise-Annullationsversicherungen, Epidemien-Versicherungen uam Einleitung Berichte über die Nichtbeförderung von Fluggästen, Ausfall von Flugverbindungen und die Absage zahlreicher Veranstaltungen wie Messen, Fussballspiele, Engadiner Skimarathon und anderes mehr lässt bei vielen die Frage aufkommen, ob sie (genügend) versichert sind. Messeveranstalter müssen schlimmstenfalls mit einem Totalausfall ihrer Erträge rechnen. Die Aussteller und Besucher teurer Messen, fragen sich, ob […]