Sozialhilfe: Präzisierung des Begriffs der sofort verfügbaren bzw. kurzfristig realisierbaren Mittel

04.03.2020

Erbanteil an Nachlass mit Immobilie in strittiger Erbteilung Das Genfer Kantonsgericht verletzte im Fall 8C_444/2019 das durch BV 12 garantierte Recht auf Existenzsicherung, indem es Sozialhilfe-Übergangsleistungen mit der Begründung verweigerte, dass die Gesuchstellerin als Mitglied einer Erbengemeinschaft mit Immobilienbesitz über ein Vermögen verfüge, welches einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ausschliesse. Nach Ansicht des Bundesgerichts bilde Grundeigentum […]

Interkantonal tätige Immobiliengesellschaft und Verlustverrechnung

04.03.2020

Das Bundesgerichtsurteil 2C_285/2018 vom 05.11.2019 stellt klar, dass Verluste, die am Spezialsteuerdomizil (Kapitalanlageliegenschaft ohne Betriebsstätte in einem anderen Kanton als im Sitzkanton) entstehen, nicht quotenmässig auf alle anderen Kantone mit Gewinnen zu verteilen, sondern in erster Linie durch das Hauptsteuerdomizil zu übernehmen sind erst wenn am Hauptsteuerdomizil ein Verlustüberschuss entsteht, müssen andere Kantone mit Gewinnen […]

Laienpartei: Umfassende richterliche Fragepflicht

04.03.2020

ZPO 56 Ausgangslage Im konkreten Fall ging es geht um die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Das entsprechende Gesuch der Laienpartei wurde von der Vorinstanz abgewiesen. Entscheid Das Obergericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung der Fragepflicht gut, hob den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zwecks Wahrung des […]

Arbeitslosenversicherung: Vermittlungsfähigkeit während Schwangerschaft?

04.03.2020

Dem Bundesgericht wurde im Fall 8C_435/2019 diese Streitfrage unterbreitet. Sachverhalt Einer jungen schwangeren Versicherten wurde der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder von der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) in Sitten verweigert: Begründung Verneinte Vermittlungsfähigkeit Argumente Zeitnaher Geburtstermin Nahender Beginn der Hochsaison mit schlechten Chancen auf eine Festanstellung im Gastgewerbe Prozess-History Das Kantonsgericht Wallis hatte den […]

Bahninfrastruktur-Störung: Charter-EVU muss Kostenfolgen einer technischen Störung selber tragen

03.03.2020

Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der Weitertransport der Fahrgäste mit Bussen und die Rückführung des Rollmaterials verursachten beträchtliche Kosten. Das Charterunternehmen verlangte von der Infrastrukturbetreiberin (ISB) die Übernahme dieser Kosten, die sie mit der technischen Störung verursacht […]

Subventionsbezüge im Bahn- und Busverkehr: BAV-Abklärungen bei SBB und BLS

03.03.2020

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 28.02.2020 darüber informiert, dass die BLS und ihre Tochter „Busland“, die SBB sowie Besitzer von Anschlussgleisen für den Schienengüterverkehr in den letzten Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen hätten. Dies hätten Abklärungen der betroffenen Besteller (Bund und Kantone) und Unternehmen ergeben. Das BAV, die […]

Arzthaftung: Unterlassene Operationsaufklärung und hypothetische Einwilligung

03.03.2020

ZGB 8 – antizipierte Beweiswürdigung Einleitung Das Bundesgericht hatte in der Sache 4A_353/2018 die Haftung einer Ärztin für ein operationsspezifisches Risiko zu beurteilen. Sachverhalt Eine Patientin (Klägerin; Beschwerdeführerin) hatte sich wegen persistierender Beschwerden an der rechten Schulter nach einem Reitunfall in Behandlung gegeben. Der erstbehandelnde Arzt liess ein MRI erstellen und veranlasste diverse präoperative neurologische […]

Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen: Erweiterte Auslegung des Begriffs des «nichtöffentlichen» Gesprächs

02.03.2020

Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht hat im Fall 6B_943/2019 den Schuldspruch des Genfer Kantonsgerichts wegen unbefugten Aufnehmens von Telefongesprächen mit einem Polizeibeamten bestätigt. Das Gespräch müsse sich, um als «nichtöffentlich» qualifiziert werden zu können, nicht zwingend auf den Geheim- oder Privatbereich der Beteiligten beziehen oder im Rahmen persönlicher oder geschäftlicher Beziehungen stattfinden. Der Beschwerdeführer hatte […]

Anspruch auf Ehegattennachzug bei gefestigtem Aufenthaltsrecht trotz verpasster Nachzugsfrist?

02.03.2020

Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht gestützt auf EMRK 8 gebe grundsätzlich Anspruch auf den Familiennachzug des Ehegatten. Dies setze aber voraus, dass die einschlägigen Bedingungen des schweizerischen Rechts erfüllt seien. 1998 Ein verheirateter Mann kam in die Schweiz, wobei er seine vier Kinder und sein Ehefrau im Kosovo zurückliess So schwere Verunfallung nach der Einreise, dass er […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse sinkt per 03.03.2020 auf 1.25 Prozent

02.03.2020

Der hypothekarische Referenzzinsatz sinkt per 03.03.2020 auf 1.25 Prozent, wie am Publikationsdatum 02.03.2020 bekannt wurde. Viele Mieter können somit Mietzinssenkungen geltend machen. Seit dem 02.06.2017 verharrte der hypothekarische Referenzzinsatz auf 1.5 Prozent. Mieter konnten seither keine neuen Mietzinssenkungen geltend machen. Am 02.03.2020 wurde der per 03.03.2020 geltende Referenzzinssatz veröffentlich und dieser fällt auf das Rekordtief […]

Geschwindigkeitsüberschreitung Ferrari-Lenker: Überführung mittels Bildbearbeitungsprogramm „Photoshop“

02.03.2020

SVG 90 Abs. 2 in Verbindung mit SVG 27 Abs. 1 und VRV 4a Abs. 1 lit. d Einleitung Ein Ferrari-Lenker brauste mit 166 km/h über die A3 und überschritt dabei die strassen-bedingte Höchstgeschwindigkeit (120 km/h) um 46 km/h. Der fehlbare Lenker machte gelten, dass er sein wahres Tempo gar nicht wahrgenommen habe. Strittig war […]

Bekämpfung Coronavirus (COVID-19) / Veranstaltungsverbot bei > 1‘000 Personen

02.03.2020

Der Bundesrat hat sich am 28.02.2020 zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) stuft der Bundesrat nun die Situation in der Schweiz als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz ein und verbietet Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen. Das Veranstaltungsverbot tritt sofort in Kraft und gilt mindestens bis zum 15.03.2020. Der Schutz […]

Anwaltliches Direktkontaktverbot und Gegenpartei im E-Mail-Cc

28.02.2020

Standeswidrigkeit Einleitung In der täglichen Kommunikation unter Rechtsanwälten sind e-mails nicht mehr wegzudenken. Dabei sind zwei Fälle denkbar und typisch: Ein Anwalt kopiert die Gegenpartei im Cc ein, weil er den Eindruck hat, sein Berufskollege informiere seinen Mandanten nicht umfassend und nicht gehörig über seine Argumente; ist dies zulässig? (= FALL 1) Der Einfachheit halber […]

Zivilprozessordnung (ZPO): Gerichtszugang soll leichter werden

27.02.2020

Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) hat sich in der Praxis bewährt. Mit punktuellen Modifikationen will der Bundesrat den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung verbessern. Hiefür soll das Prozesskostenrecht angepasst werden. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Da die Vorschläge für […]

Unternehmensnachfolge: Reduktion der Nachfolgehürden stösst in Vernehmlassung auf Zustimmung

27.02.2020

Der Bundesrat will im Erbrecht Stolpersteine beseitigen, um die familieninterne Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Die „Unternehmensnachfolge-Reform“ soll zur höheren Stabilität von Schweizer Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), beitragen und Arbeitsplätze sichern. In der Vernehmlassung, deren Ergebnisse der Bundesrat gestern zur Kenntnis genommen hat, wurden die Vorschläge grossmehrheitlich begrüsst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement […]

Landbrecht Johannes / Gabriel Simon (Hrsg.): Konfliktmanagement im internationalen Rechtsverkehr

27.02.2020

Landbrecht Johannes / Gabriel Simon (Hrsg.): Konfliktmanagement im internationalen Rechtsverkehr Prozesse vermeiden – Prozesse vorbereiten – Prozesse führen Bern / Baden-Baden / Wien 2017 278 Seiten Stämpfli Verlag / Nomos / NWV Verlag CHF 51.50 ISBN 978-3-7272-1025-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Im internationalen Rechtsverkehr ist oft guter (Rechts-)Rat teuer: Der ausländische Markt […]

Polizeiauftrag an Arzt: Tragung Todesfeststellungskosten bei Erbausschlagung

27.02.2020

Arzt muss sich nicht mit Verlustschein bescheiden Sachverhalt Zieht die Polizeibehörde (hier Kantonspolizei Bern) nach Auffinden eines Toten einen Arzt zur Todesfeststellung bei, stellt sich die Frage, wer für die Kosten dieser Bescheinigung (Todesschein) zu tragen hat. Ausschlagende Erben? Die Erben, an welche der Arzt die Rechnung zugestellt hatte, schlugen die Erbschaft aus. Nach Durchführung […]

Ungerechtfertigte Betreibung als anwaltliche Berufsregelverletzung

26.02.2020

BGFA 12 lit. a + BGFA 17 Einleitung Anwalt setzte Gerichtsgebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde aus Entbindung vom Berufsgeheimnis gegen den ehemaligen Klienten in Betreibung, die die Aufsichtsbehörde direkt dem Anwaltskunden auferlegte. Sachverhalt und Prozess-History I. A. Mit Beschluss vom 1. September 2016 ermächtigte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich (fortan: Aufsichtskommission) Dr. […]

Erbunwürdiger Mehrfachmörder: Mit Verzicht auf Erbenstellung der Einziehung zuvorgekommen?

25.02.2020

StGB 70 und ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der die Erbunwürdigkeit eines Erben (Täter des Doppelmords an seinen Eltern) und die Einziehungsabsicht der Strafuntersuchungsbehörden betraf. Im Zentrum des Streits stand eine Vereinbarung auf Verzicht der Erbenstellung des Täters gegen Übertragung von Vermögenswerten an ihn. Streng betrachtet […]

ATSG-Revision: BR gibt die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung

25.02.2020

Der Bundesrat hat am 19.02.2020 entschieden, die geplanten Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, die im Sommer 2019 vom Parlament verabschiedet wurden, in die Vernehmlassung zu geben. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen sind notwendige Bestimmungen zur Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen. Die vom Parlament beschlossene Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wies dem Bundesrat zum Erlass auf […]