Die Justiz-Initiative fordert, dass die Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Der Bundesrat (BR) lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Das Losverfahren basiere auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der BR beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen […]
StG ZH 3 Abs. 1 Einleitung Im konkreten Steuerstreitfall ging es um Steuerdomizile. Die Zürcher Steuerbehörden machten geltend, das Hauptsteuerdomizil befinde sich infolge persönlicher Zugehörigkeit in Zürich. Der Steuerpflichtige machte geltend, er sei im Kanton Graubünden gemeldet und es befinde sich auch dort sein Lebensmittelpunkt bzw. sein Hauptsteuerdomizil; in Zürich befinde sich ein Nebensteuerdomizil bzw. […]
Gemäss heutiger Mitteilung des SECO wurde am 17.08.2020 vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz registriert. Der Ursprung dieser Klage datiere vom 29.05.2020, als eine juristische Person mit Sitz auf den Seychellen, die von einem Schweizer Staatsbürger kontrolliert werde, beim ICSID eine Schiedsklage eingereicht habe. […]
Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen. Hiezu wurden die Bestimmungen über die Organisation und die Struktur der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) angepasst und insbesondere vereinfacht. Weiter wurden die Entschädigungen für die Enteignung von Kulturland, d.h. […]
Vernehmlassung Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies. Der Bundesrat (BR) will daher die Situation der Bauherrschaft und damit allen voran der Haus- und Stockwerkeigentümer verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 19.08.2020 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Vorlage eröffnet. Den […]
Landolt Hardy / Dähler Manfred: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2020 229 Seiten Dike Verlag AG CHF 108.00 >ISBN 978-3-03891-179-1 Buchart Buch / Kartoniert Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) Inhalt / Rezension In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) zeichnet die Redaktion des JSVG verantwortlich für die […]
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die qualifizierten Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet: Diese neue kollektive Kapitalanlagen soll «Limited Qualified Investor Funds» (L-QIF) bezeichnet werden. Befreiung von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht Nur für qualifizierte […]
Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert der Bundesrat nun seine Kompetenz zur Abgabe solcher Gegenrechtserklärungen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das ist insbesondere im Kampf gegen die internationale Wirtschaftskriminalität von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat […]
ZGB 276 f. / OR 262, OR 305 + OR 257f. Abs. 3 Der Mieter verletzt die Pflicht zum normalen Gebrauch nicht, wenn er seine ganze Wohnung der Tochter in Ausbildung zur Nutzung überlässt. Es zählt zur elterlichen Unterhaltspflicht, für die Unterkunft der Kinder zu sorgen. Zwischen Mieter und Tochter liegt daher nichts anderes vor […]
Einleitung Die Schulbehörden richten nach den Sommerferien ein besonderes Augenmerk auf die Reiserückkehrer, die Ferien in Risikogebieten verbrachten. Die Kontrolle der Einhaltung von Deklaration und Quarantäne ist Sache der Kantone. Jede kantonale Behörde reagiert anders auf das Problem. Die Schulen hatten vor Beginn des neuen Schuljahres Schutzkonzepte zu erstellen und zu veröffentlichen. Kanton Zürich / […]
Die für die Entgegennahme der Quarantäne-Meldungen und die Quarantäne-Überwachung zuständigen Kantone sollen rasch kontrollieren können, ob Reisende aus Covid-19-Risikogebieten die Quarantänepflicht einhalten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben daher – gemäss BAG-Mitteilung vom 18.08.2020 – eine Vereinbarung zur Kooperation beim Kontaktdatenmanagement von Flugreisenden am Flughafen Zürich-Kloten (Airport ZRH) abgeschlossen: […]
Einleitung Tattoos sind grundsätzlich eine persönliche Angelegenheit. Nachdem heute Tattoos keinen Seltenheitscharakter mehr haben, ist es seitens des Arbeitgebers wichtig, diesbezüglich klare Regeln aufzustellen. Arbeitgeber können das Thema im Bewerbungsgespräch, im Arbeitsvertrag, in allgemeinen Arbeitsbedingungen und in einem Betriebsreglement oder durch Weisung zum Gegenstand machen. Je später das Thema angegangen wird und je einseitiger die […]
Giudici Camilla Der Sozialplan in einer vergleichenden europäischen Perspektive Unter besonderer Berücksichtigung der Schweiz, Deutschland und Italien Bern 2019 650 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 124.00 ISBN 978-3-7272-2174-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 86 Inhalt / Rezension Das Werk baut auf der aktuellen Gesetzgebung und ihren Bestimmungen auf: SchKG-Revision die neuen […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt der BR dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann. Mehr: Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz Dokumente […]
Der Bundesrat (BR) hat am 12.08.2020 die Änderung und Verlängerung der „COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ (ALV) beschlossen. Die Verordnung enthält nur noch fünf Hauptartikel, die die folgenden Punkte regeln: die Verlängerung der Rahmenfristen von Versicherten die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden mit einem Arbeitsausfall über 85 Prozent zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.08.2020 im Rahmen der Kurzarbeit den Anspruch […]
Der Bundesrat (BR) hat heute entschieden, dass ausländische Diplomaten von der Quarantänepflicht befreit seien, wenn ihre Einreise für die Funktionsfähigkeit der Botschaften notwendig sei. Schweizer Diplomaten seien neu ebenfalls für notwendige dienstliche Tätigkeiten von der Quarantäne befreit. Dokumente COVID-19-Verordnung besondere Lage (PDF, 378 kB) Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs (PDF, 301 kB) Weiterführende Informationen Öffentliches […]
Der Bundesrat (BR) hat heute entschieden, dass ab dem 15.08.2020 auch in Flugzeugen eine Maske getragen werden müsse. Die Massnahme betreffe alle Linien- und Charterflüge, die in der Schweiz starten oder landen, unabhängig von der Fluggesellschaft. NB: Bereits seit dem 06.07.2020 gelte im öffentlichen Verkehr eine Maskentragpflicht. Dokumente COVID-19-Verordnung besondere Lage (PDF, 378 kB) Verordnung Massnahmen […]
Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 01.10.2020 wieder zu erlauben, unter Bedingungen: Strenge Schutzmassnahmen Veranstaltungsbewilligungspflicht der Kantone Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durch die Kantone Berücksichtigung der Kapazitäten für das Contact Tracing durch die Kantone Damit wolle der BR […]
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Vorhaben eröffnet: zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum Ordnungsbussengesetz (OBG) zu 8 Verordnungen. Der Bundesrat wolle damit einiges bewirken, nämlich: Erhöhung der Verkehrssicherheit für E-Bike-Fahrer Förderung der umweltfreundlichen Technologien Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren. Zudem würden mit dem Revisionsprojekt Aufträge des […]
ZGB 122 f. + ZGB 208 Arbeitgeberbeitragsreserven sind bei der Regelung der Scheidungsnebenfolgen weder im Rahmen des Vorsorgeausgleichs noch bei der ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung besonders zu berücksichtigen. Das Urteil betraf die spezielle Konstellation, dass einer der zu scheidenden Ehegatten Arbeitnehmer und Aktionär seines Arbeitgebers war. Bei Einleitung des Scheidungsverfahrens bestehende Arbeitgeberbeitragsreserven beschlagen künftige Beitragszahlungspflichten der Arbeitgebergesellschaft […]