Teil 3 – Teilzeitarbeitsverhältnisse Einleitung Ob der Lohn weiterzuzahlen ist, oder ob eine Lohnfortzahlung zu leisten ist, hängt von der Situation ab. Der Lohn ist unverändert weiter zu zahlen, wenn ein Fall von Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegt. Lohnfortzahlung ist geschuldet, wenn ein Arbeitnehmer unverschuldet aus in seiner Person liegenden Gründen an der Arbeitsleistung verhindert ist. […]
Der Bundesrat hat am 16.04.2020 beschlossen, den „Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz“ auszuweiten. Eine Entschädigung würden neu auch die Selbständigerwerbenden erhalten, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen seien, weil sie zwar weiterarbeiten dürften, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hätten. Zudem solle der Anspruch für Eltern, die ihre […]
Wert(ab)schöpfung durch Banken Subventionierung von Banken durch Private Wertverluste auf Bar- und Buchgeld Alternative Anlagemöglichkeiten Rechtlicher Risikocheck alternativer Anlagen Einleitung Dieser Beitrag stellt den Dritten und letzten einer Serie von drei Beiträgen zum Thema Bargeld dar: Teil 1: Bargeldverkehr / Geldwäschereivorsorge Teil 2: Bargeldverkehr im Bankkreislauf Teil 3: Bargeld anstatt Negativzins Agenda Einleitung Bank Kunden […]
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hat einen neuen Leitfaden herausgegeben. In diesem stellte er die 8 wichtigsten Regeln zusammen, die es jedem Einzelnen ermöglichen sollten, den Datenschutz und die Daten-Sicherheit zu stärken. Das Arbeiten ausserhalb des Geschäftsnetzwerks erhöhe die Risiken für die geschäftlichen Informationen und die Personendaten. Dies gelte besonders, wenn private Geräte zum Einsatz […]
Streuli-Youssef Magda (Hrsg.): Lauterkeitsrecht Band V/1 3. Auflage Basel 2020 538 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 248.00 ISBN 978-3-7190-3841-0 Buchart Handbuch Buch (gebunden) Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band V/1 Inhalt / Rezension Seit dem Erscheinen der 2. Auflage im Jahre 1998 sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von 1986 […]
ZPO 63 Abs. 1 Die Sicherung des ursprünglichen Datums als Zeitpunkt für den Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit nach ZPO 63 Abs. 1 setzt folgendes voraus: Neueinreichung Gleiche Rechtsschrift, die ursprünglich eingegeben wurde Fristgerechte Einreichung bei der für zuständig gehaltenen Behörde Einreichung der Originalschrift Anwendbarkeit auch bei Schlichtungsgesuch Die vorstehend erwähnten Voraussetzungen gelten auch, […]
EpG 35 Abs. 1 lit. a und b / SchKG 33, SchKG 61 und SchKG 66 Einleitung Der Bundesrat hatte am 18.03.2020 angeordnet, dass alle Schuldner in der Schweiz bis 04.04.2020, d.h. bis zum Beginn der Oster-Betreibungsferien, nicht mehr betrieben werden dürfen. Für einen Rechtsstillstand nach SchKG 62 muss der Bundesrat – oder mit dessen […]
SchKG 33 Abs. 4 Die Einrichtung „MyPost 24“ gilt als schweizerisches Postbüro. Wer eine versäumte Rechtshandlung nachholen will, muss gleichzeitig die 1) Frist-Wiederherstellung verlangen und die 2) versäumte Rechtshandlung nachzuholen, ohne abzuwarten, bis die verspätete Eingabe aus dem Recht gewiesen wird. Quelle BGer 5A_972/2018 vom 05.02.2019 Weiterführende Informationen 5A_972/2018 | bger.ch Mangelhafte Eröffnung: A-Post Plus […]
SchKG 101 und ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2 Die Wirkungen einer im Grundbuch vorgemerkten Verfügungsbeschränkung sind dergestalt: Die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung gemäss SchKG 101 modifiziert nicht die Rangfolge der Grundpfandgläubiger, sondern führt nur, aber immerhin, zu einer Änderung des Lastenverzeichnisses, sofern und soweit bestimmte Verfügungsgeschäfte die Rechte der Pfändungsgläubiger beeinträchtigen. Quelle […]
StGB 305bis Ziffer 1 und 3 Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei folgendes voraus: Selbständiger schweizerischer Einziehungsanspruch Einziehbarkeit der Vermögenswerte nach dem im Zeitpunkte der mutmasslichen Geldwäschereihandlung geltenden ausländischen Recht. Quelle BGer 6B_1208/2018 und 6B_1209/2018 vom 06.08.2019 = […]
Der Bundesrat will gemäss Bekunden vom 08.04.2020 Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem corona-bedingten Konkurs zu bewahren. Er habe nun das EJPD beauftragt, ihm nächste Woche entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Keine Verlängerung von Betreibungsstillstand und Gerichtsferien Der Bundesrat verlängert nicht: den Rechtsstillstand im Betreibungswesen die Gerichtsferien in den Zivil- und Verwaltungsverfahren Sie würden daher […]
Teil 2 – Arbeitnehmer in den Ferien Einleitung Ist ein Arbeitnehmer in die Ferien gereist und kann infolge des Shutdowns nicht rechtzeitig in die Schweiz zurückreisen, stellt sich die Frage nach den Rechten der Parteien. Verschuldete oder unverschuldete Abwesenheit Ferienantritt vor Shutdown Ferienreise trotz Krise Kommunikation Rückführung in die Schweiz Im Zeichen der Coronakrise – […]
Das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) mit seinen vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen stärke die Rechte der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft, erleichtere die Forschung und berücksichtige die technologische Entwicklung. Der Bundesrat hat die Änderungen an seiner Sitzung vom 26.02.2020 auf den 01.04.2020 in Kraft gesetzt. Mit dem revidierten Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) wurde […]
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerden von BA M. Lauber und der Bundesanwaltschaft (BA) ab. […]
Teil 1 – Ferien und Kompensation Einleitung Kann der Arbeitgeber Ferien oder Betriebsferien kurzfristig anordnen? Muss der Arbeitnehmer eine solche Anordnung akzeptieren? Wie verhält es sich bei Kinderbetreuung infolge Covid-19? Wird Kurzarbeitsentschädigung auch während der Ferien geleistet? Bei einer Betriebsschliessung oder Teilschliessung infolge der Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 sind Arbeitnehmer […]
Die Coronakrise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Alle Berater, d.h Anwälte, Unternehmensjuristen, Compliance-Verantwortliche, Wirtschaftsberater, Steuerjuristen, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder, werden für ein zielführendes Vorgehen befragt: Bisher für den „Shutdown“ Nun für den „Lockdown“. Die noch nie dagewesene Situation, dass die ganze Wirtschaft betroffen ist und einzelne Branchen stillstehen, wirft Unsicherheiten auf, bei den Ratsuchenden wie […]
Der Bundesrat hat sich am 08.04.2020 mit den Geschäftsmiete-Verhältnissen befasst. Aufgrund der Corona-Massnahmen sind derzeit viele (Laden-)Geschäfte und Restaurants geschlossen. Mieter befürchten, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Der Bundesrat sieht davon ab, in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Mietern und den Vermietern einzugreifen. Er ruft daher die betroffenen Mietparteien eindringlich dazu auf, im […]
Einleitung Im Internet und auf Social Media werden über das «Chart of Doom» beängstigende Parallelen zwischen dem Börsencrash von 1929 und heute kolportiert. Legt man nämlich die Blaupausen der damaligen und heutigen Kursentwicklung übereinander, würden wir uns heute genau an dem Punkt des damaligen grossen Absturzes befinden. Die Markverwerfungen sollen den Bankern Ende März / […]
Der Bundesrat hat am 03.04.2020 beschlossen, mit einer Steuerreform den Fremdkapitalmarkt in der Schweiz zu stärken und überdies eine Sicherungslücke bei der Verrechnungssteuer zu schliessen. Hiezu soll das Verrechnungssteuergesetz geändert werden. Die Vernehmlassung wurde eröffnet. Der Bundesrat schlägt vor: Befreiung von inländischen juristischen Personen und ausländischen Anlegern von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen Vorteile für Konzerne […]
Fischer Joel A. Information und Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates Zürich / St. Gallen 2018 695 Seiten Dike Verlag AG CHF 108.00 ISBN 978-3-03891-021-3 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Band 345 Inhalt / Rezension Die vom Autor vorgelegte Arbeit behandelt die Informationsversorgung des Verwaltungsrates (VR). Das Thema ist von eminenter Bedeutung, standen […]