Coronavirus: Verhandlungsbetrieb der Justiz vom 27.04.2020 – 30.09.2020

06.05.2020

Die Obergerichte bzw. Kantonsgerichte, die Bezirksgerichte bzw. Kreisgerichte und die Friedensrichterämter haben am 27.04.2020 den ordentlichen Verhandlungsbetrieb wieder aufgenommen. Da der Schutz aller beteiligten Personen oberste Priorität habe, würden Verhandlungen nur unter strikter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsempfehlungen durchgeführt. Wo der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, seien in den Gerichtssälen Plexiglaswände installiert worden. Es […]

Quartierplan: Unzulässigkeit zur Raumbeschaffung für Bushof

06.05.2020

Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich Im umstrittenen Quartierplanverfahren ging es offenkundig nicht darum, die bestehenden Parzellen – unter Vornahme von Landumlegungen und gewisser Landabzüge zwecks Realisierung der Erschliessungsanlagen – einer besseren Überbaubarkeit zuzuführen, sondern den erheblichen Landbedarf des sogar im kommunalen Teilrichtplan verzeichneten Busbahnhofs zu alimentieren. Die Einleitung des Quartierplanverfahrens erwies sich aufgrund mangelnder […]

Gerichtsstandsklausel im Arbeitsvertrag

05.05.2020

Einleitung Unter den Arbeitsvertragsparteien war die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung strittig. Vor Schranken ging es zudem um Prozessführungsfragen wie antizipierte Beweiswürdigung, Anforderungen an substanziiertes Bestreiten und an Beweisofferten. Sachverhalt B.________ (nachfolgend: Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) war bei der A.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) mit Arbeitsvertrag vom 09.09.2009 als Geschäftsführer angestellt. Am 17.05.2013 wurde ihm fristlos gekündigt. Die […]

WIR-Guthaben: Steuerliche Beurteilung der Differenz zwischen Kauf- und Nominalwert

05.05.2020

StG SG 16 Abs. 3 + StG SG 37 / Steuerfreier Kapitalgewinn? Einleitung Es stellte sich die Frage, wie die zuständige Steuerverwaltung WIR-Guthaben einschätzt. Sachverhalt + Prozess-History A. A.Y. war Eigentümer des Hotels X. in Q. (Grundstück Nr. 0000, Grundbuch Q.) und führte dieses bis ins Jahr 2012 als Einzelunternehmer. Er ist mit B.Y. verheiratet. […]

Rechtsvorschlag in Vertretung

05.05.2020

SchKG 65 und SchKG Einleitung Der Zahlungsbefehl ist dem Betreibungsschuldner zuzustellen. Die Zustellungsbedürftigkeit erfordert die offene Übergabe an oder die Abholung durch den Schuldner. Nicht nur in Zeiten des Coronavirus, sondern auch sonst kann es sein, dass der Schuldner die Urkunde nicht selber abholen und / oder nicht selber Rechtsvorschlag erheben kann. Besondere Ermächtigung zur […]

Quellensteuer: Änderungen per 01.01.2021

05.05.2020

Erinnerlich hat der Bundesrat am 11.04.2018 das am 16.12.2016 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Kantone, Wirtschaft und Arbeitgeber haben so genügend Zeit erhalten, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Nun rückt aber der Inkraftsetzungszeitpunkt näher. Deshalb ist an […]

Grundstückgewinnsteuer (ZH): Verkauf der baurechtsbelasteten Liegenschaft an den Bauberechtigten

05.05.2020

§ 220 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 08.06.1997 (StG ZH; LS 631.1 Einleitung Hauptstreitpunkt bildete der für die Ermittlung des Verkehrswerts (sowohl zum Zeitpunkt des Verkaufs als auch vor 20 Jahren) vom gerichtlich bestellten Gutachter zur Anwendung gebrachte Bewertungsansatz. Aus den Erwägungen zum Entscheid Das Bundesgericht erwog zum eingangsgenanntem Streitpunkt was folgt: […]

Willensvollstrecker: Absetzung im Rahmen einer Ungültigkeitsklage und Passivlegitimation

04.05.2020

ZGB 519 ff. + ZGB 517 Wird eine Ungültigkeitsklage auf Absetzung des Willensvollstreckers erhoben, ist dieser alleine passivlegitimiert und es ist ein Einbezug der Miterben des Klägers bzw. der Vermächtnisnehmer als Beklagte in den Ungültigkeitsprozess nicht notwendig. Der Testamentsvollstrecker steht somit nicht in einer passiven, notwendigen Streitgenossenschaft mit den erwähnten erbrechtlich Begünstigten. Quelle BGer 5A_984/2018 […]

Abgelehnte Dissertation: Ablehnung gestützt auf drei Gutachten

04.05.2020

Sachverhalt Beschwerdeführer A. ist Dissertand und Beschwerdegegner die Theologische Fakultät der Universität Zürich. Der Beschwerdeführer A. macht eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes durch das Vorgehen der beschwerdegegnerischen Fakultät geltend. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Die 4. Abteilung/4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VGer ZH) zog in Erwägung: Keine Vertrauensgrundlage Bei den Vorbringen des Beschwerdeführers A. konnte keine […]

Coronavirus: Temporärer Verzugszins-Verzicht bei verspäteten AHV/IV/EO- und ALV-Beitragszahlungen

04.05.2020

An der Sitzung vom 29.04.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei verspäteter Zahlung der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge während der ausserordentlichen Lage keine Verzugszinsen verlangt werden: Zur Entlastung der Unternehmen und Selbstständigerwerbenden in der ausserordentlichen Lage verzichten die Sozialversicherer AHV, IV, EO und ALV generell auf Verzugszinsen auf verspäteten Beitragszahlungen: Dauer des Verzugszinsverzichts vom 21.03.2020 bis […]

Coronavirus: Schrittweise Lockerung der Einreisebeschränkungen ab 11.05.2020

04.05.2020

Der Bundesrat will gemäss Mitteilung vom 29.04.2020 die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11.05.2020 würden zunächst die vor dem 25.03.2020 eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (sog. Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger solle ab dem 25.03.2020 zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder […]

Kinderbesuchsrecht in Corona-Zeiten

04.05.2020

Kontakt zu den Kindern ist zu wahren Einleitung Die Pandemie-Situation führt dazu, dass sich viele getrennt lebende Eltern bei der Frage, ob und wie derzeit der Kontakt zu ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern gepflegt werden soll, uneinig sind. Herausforderung für die getrennt lebenden Eltern Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Einschränkungen, Bedrohungen und Ängste […]

Ferienbezug + Ferienbuchung trotz Gefahr einer zweiten Coronavirus-Welle

04.05.2020

Einleitung Am 27.04.2020 empfahl Erik Jakob vom Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) im Rahmen einer Medienkonferenz des Bundes zur Lage der Tourismusbranche, Herr und Frau Schweizer sollten Auslandreisen erst für nächstes Jahr planen – das empfiehlt Erik Jakob vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es könne nicht garantiert werden, dass wir diesen Sommer mit dem Auto über […]

Coronavirus (COVID-19): Motionen zur Einführung der Corona-Warn-App (Corona-Proximity-Tracing-App)

04.05.2020

Motionen 20.3168 (SPK-SR) und 20.3144 (SPK-NR) vom 22.04.2020 Eingereichter Text „Der Bundesrat ist aufgefordert, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung von Corona-Warn Apps («Corona Proximity Tracing»-App) dem Parlament vorzulegen. Es sollen nur technische Lösungen verwendet werden, welche keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die Anwendung der App hat freiwillig zu sein.“ Begründung „Eine breite Anwendung des […]

Beerli Dino: Geilzeit Arbeit

30.04.2020

Beerli Dino Geilzeit Arbeit 1.Auflage Bern 2019 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 34.00 ISBN 978-3-7272-6052-0 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Der Autor nimmt den Leser mit der Frage auf die Reise, wie unser Arbeitsalltag und unser Leben aussehen müsste, damit wir glücklich und zufrieden sind. Nach einem Tour d‘horizon zu den historisch gewachsenen […]

Richterwahlen und Reformbedarf?

30.04.2020

Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Ausgabe Nr. 2 / Februar 2020, S. 57 f., wurde ein informativer Beitrag veröffentlicht: Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern Von Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich Unter Hinweis darauf, dass der Verfasser im Beitrag seine persönliche Ansicht wiedergebe, orientiert er einleitend über die drei Eigenarten des Schweizer […]

Coronavirus: Sport-Erlaubnis ab 11.05.2020 und Spielbetrieb voraussichtlich ab 08.06.2020

29.04.2020

Der Bundesrat lockert gemäss seiner heutigen Mitteilung auch im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11.05.2020 dürfen – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte und Hygienevorschriften – wieder Trainings absolviert werden. Dies gilt für den Breitensport Leistungssport Einzelsport Mannschaftssport Spielbetrieb ab 08.06.2020 geplant Wettkämpfe seien weiterhin nicht erlaubt Der BR beabsichtige aber, den Spielbetrieb […]

Coronavirus: Weitere Lockerung des Lockdown ab 11.05.2020

29.04.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (29.04.2020) entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern: Ab Montag, 11.05.2020 Ab diesem Datum können wieder öffnen Läden Restaurants Märkte Museen Bibliotheken Schulen / Sport In den Primar- und Sekundarschulen darf der Schulunterricht wieder vor Ort stattfinden Trainings im Breiten- und Spitzensport sind wieder […]

Coronavirus (COVID-19): BR konkretisiert Unterstützung für Luftfahrtunternehmen

29.04.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien zu unterstützen: Wiederaufnahme Flugverkehr Für die Wiederaufnahme des Flugbetriebs seien die Airlines auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen angewiesen Unterstützung auch der flugnahen Betriebe Die flugnahen Betriebe sollen bei Bedarf ebenfalls Unterstützung […]

Coronavirus (COVID-19): Gymnasien können auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten

29.04.2020

Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK entschieden, dass die kantonalen Gymnasien dieses Jahr auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Die Kantone könnten aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses den unterschiedlichen Gegebenheiten infolge der Corona-Krise Rechnung tragen. Auf die kantonalen Prüfungen der eidgenössischen Berufsmaturität werde in der ganzen Schweiz verzichtet. Die Prüfungen […]