Fristverlängerung bei Mietzins-Zahlungsrückständen von 30 auf 90 Tage + Zulässigkeit von Umzügen Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus geprüft und folgendes beschlossen: Mietzinsrückstände bei Wohn- und Geschäftsmieten Der Bundesrat hat die Fristen bei Zahlungsrückständen bei Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert, und zwar […]
Alternativen zu Konto-Guthaben / Sichteinlagen. Verfügbarkeit von „ad-hoc-Bankprodukten“? Einleitung Dieser Beitrag stellt der zweite in einer Serie von drei Beiträgen zum Thema Bargeld dar: Teil 1: Bargeldverkehr / Geldwäschereivorsorge Teil 2: Bargeldverkehr im Bankkreislauf Teil 3: Bargeld anstatt Negativzins Agenda Einleitung Vorbemerkung Die Bargeld-Versuchung Die Pros und Contras von Bargeldbeständen Suche nach Win-Win-Varianten Banksafe mit […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in Ergänzung zum Bundesratsbeschluss folgende Beschlüsse gefasst: zu den richterlichen Fristen zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten zur Gewährleistung des Rechtsprechungsbetriebs mit erweiterter Telearbeit. Hinsichtlich der richterlichen Fristen hat das Bundesverwaltungsgericht in Ergänzung zum Bundesratsbeschluss Folgendes entschieden: Richterlich angesetzte Fristen, die vom Fristenstillstand gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 20.03.2020 betroffen sind […]
Mit der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge soll erreicht werden: Rentensicherung Stärkung der Rentenfinanzierung Absicherung der Teilzeitbeschäftigten, namentlich der Frauen Der Bundesrat hat den Vorschlag, der von drei nationalen Verbänden der Sozialpartner ausgearbeitet wurde, an seiner Sitzung vom 13.12.2020 in die Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der Änderung vom 24.03.2020 dauert die Vernehmlassung nun bis zum 29.05.2020 […]
Wie vorgesorgt werden kann, dass aus dem Bankkreislauf ausbezahltes Bargeld bei Wiedereinzahlung nicht zu weitreichenden Geldwäscherei-Abklärungen führt. Einleitung Dieser Beitrag stellt der erste in einer Serie von drei Beiträgen zum Thema Bargeld dar: Teil 1: Bargeldverkehr / Geldwäschereivorsorge Teil 2: Bargeldverkehr im Bankkreislauf Teil 3: Bargeld anstatt Negativzins Agenda Einleitung Problemstellung Fragestellung Verhalten der Bank […]
Henninger Julia Die Pflichtteilsproblematik bei der Unternehmensnachfolge am Beispiel der Familienaktiengesellschaft Zürich / Basel / Genf 2019 458 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7255-8013-2 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der Universität Freiburg Schweiz, 394 Inhalt / Rezension Ein Unternehmer möchte sein Unternehmen als Hauptaktivum seines Nachlasses auf einen seiner Nachkommen […]
Der Bundesrat hat am 25.03.2020 weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Massnahmen betreffen die Stellenmeldepflicht Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung berufliche Vorsorge. Die neuen Massnahmen zugunsten der Arbeitnehmer würden zu geschätzten Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung im Betrag von rund CHF 600 Mio. pro Monat führen. Die neuen Massnahmen bezwecken eine Reduktion […]
Am 25.03.2020 hat der Bundesrat beschlossen, eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung einzuführen. Die entsprechende Änderung der COVID-19-Verordnung 2 trat am 26.03.2020 um 00.00 Uhr in Kraft. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestünden für die Ausfuhren in den EU- und EFTA-Raum. Mehr: Coronavirus: Bewilligungspflicht für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung Verordnung 2 über Massnahmen zur […]
Rückweisung zur fachkundigen Zweitbegutachtung Einleitung Die Beschwerdeführerin A. absolviert bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Beschwerdegegnerin) einen Zertifikatslehrgang (CAS). Sachverhalt Der Beschwerdeführerin A. wurde mit der Ausgangsverfügung mitgeteilt, dass ihre nachgebesserte CAS-Abschlussarbeit mit dem Prädikat «nicht bestanden» beurteilt worden sei und sie die Möglichkeit habe, die Arbeit einmalig zu wiederholen. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Die […]
Der Bundesrat hat sich an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 mit der Liquiditätshilfe für KMU befasst. KMU‘s sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten. Die vom Bund abgesicherten Kredite können am besten bei der Hausbank beantragt werden. Die entsprechende Verordnung tritt am 26. März 2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt […]
Das EJPD hat am 25.03.2020 darüber informiert, dass die Einreisebeschränkungen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt worden seien. Diese Massnahme solle den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter verstärken. Erinnerlich hat der Bundesrat am 16.03.2020 die Beschränkungen für die Einreise auf dem Landweg und für den Luftreiseverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Spanien und alle […]
StHG 12 Abs. 3 lit. e + § 216 Abs. 3 lit. i StG/ZH Einleitung und Sachverhalt Beim Verkauf eines von einem Ehegatten allein gehaltenen Grundstücks stellte sich hier die Frage, was beim späteren Kauf eines neuen, gemeinsam selbstbewohnten Grundstücks gilt: Ist es für den Steueraufschub erforderlich, dass der Ehegatte, der verkauft hat, nunmehr auch […]
A. Steuerdeklarationen und Steuerbezug Von der Coronavirus- und Steuer-Front wurde folgendes vermeldet: Bund ESTV-Kontakt Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informierte darüber, dass im Falle einer Telefon-Überlastung für die schnellere Abwicklung im Kontakt mit der ESTV der E-Mail-Kanal benutzt werden soll Direkten Bundessteuer (DBSt) Das Massnahmenpaket des Bundes sieht in Bezug auf die direkte Bundessteuer vor, dass […]
OR 327a + OR 327c Die Abrechnungs- und Nachweispflicht von Spesen trifft auch den Arbeitnehmer, welchem eine Firmen- oder Geschäftskreditkarte zur Verfügung gestellt wurde. Die Kreditkartenabrechnung ist nicht ausreichend und vermag weiterführende Angaben und die Vorlage von Belegen aus den Spesengeschäften wie Kaufbeleg, Kaufquittungen o.ä. nicht zu ersetzen. Die Situation präsentiert sich ähnlich wie wenn […]
Hilfe für Unternehmen und Unternehmer Der Bundesrat hat am Freitag, den 20.03.2020, zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von CHF 32 Mrd. beschlossen. Mit den bereits am 13.03.2020 beschlossenen Massnahmen sollen über CHF 40 Mrd. zur Verfügung stehen. Der nächste Schritt sei nun der Einbezug des […]
Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat am Freitag, den 20.03.2020, beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21.03.2020 beginnen zu lassen. Es gilt daher folgendes: Neue Dauer der Gerichtsferien 21.03.2020 […]
Unlimitierte Lohnfortzahlungspflicht von Arbeitgebern trotz Betriebsschliessung? Force-Majeure oder Höhere Gewalt als Ausweg? Einleitung Die staatlich verordneten Betriebsschliessungen zwecks Verhinderung resp. Verzögerung der Ausbreitung von COVID-19 bewirkt bei unzähligen Betrieben eine arbeitgeberseitige Arbeits(annahme)verhinderung, für welche niemand etwas dafür kann und welche – gesamtwirtschaftlich betrachtet – in diesem Ausmass noch nie vorgekommen ist. Agenda Einleitung Tragung des […]
Force Majeure? Einleitung Der Bundesrat hat am 16.03.2020 im Interesse der Volksgesundheit seine Massnahmen bekanntlich ein zweites Mal verschärft und dabei den Notstand ausgerufen, das Militär mobilisiert sowie alle Veranstaltungen und Betriebe mit Publikumsverkehr schliessen lassen. Betroffen von dieser wirtschaftlich sehr einschneidenden Massnahme sind namentlich Einkaufsläden und Märkte Restaurationsbetriebe Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe […]
SchKG 271 ff. Einleitung Der Bundesrat hat mit der „Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. März 2020“ einen Betreibungsstillstand bis 04.04.2020 angeordnet. Anschliessend folgen die Betreibungsferien bis 19.04.2020. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): BR stoppt Betreibungen – Betreibungsstillstand bis 04.04.2020 Arrestgesuche und Arrestbefehle Für die Einleitung von […]
Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session – nach anfänglicher Durchhalteparole – angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder zusammenkommen wird, hängt vom Verlauf der Corona-Pandemie ab. Zur Zeit unklar ist, ob die für 4./5. Mai 2020 anberaumte zweitägige Sondersession durchgeführt werden kann. Die nächste reguläre dreiwöchige Session soll […]