Corona-bedingte Verzögerung beim Projekt „Justitia 4.0“

19.05.2020

Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen inskünftig Daten elektronisch austauschen können, mit: kantonalen Gerichten eidgenössischen Gerichten Staatsanwaltschaften Justizvollzugsbehörden. Der Datenaustausch würde über das schweizerische Justizportal «Justitia.Swiss» erfolgen. In einem nächsten Schritt hätte die Vernehmlassung zu dem […]

Landwirtschaftszone: Zonenkonformität Wohnhaus für zweiten Betriebsleiter?

19.05.2020

RPG 16a und RPG 22 sowie RPV 34 Einleitung Das Bundesgericht hatte im Fall 1C_258/2018 die Zonenkonformität eine Wohnhauses in der Landwirtschaftszone, welches für einen zweiten Betriebsleiter auf dem Hof bestimmt war, zu beurteilen. Sachverhalt „A. und B. D.________ sowie ihr Sohn C. D.________ bewirtschaften als Generationengemeinschaft einen Landwirtschaftsbetrieb in der Einwohnergemeinde Kandergrund. Erstere wohnen […]

Arbeitslosenversicherung: Vorleistungspflicht im Verhältnis zur Invalidenversicherung

18.05.2020

Vorleistungspflicht bis zur IV-Abklärung ATSG 70 Abs. 2 lit. b; AVIG 8 Abs. 1 lit. f und AVIG 15 Abs. 2 i.V.m. AVIV 15 Abs. 3; AVIG 23; AVIV 40b Die Arbeitslosenversicherung ist für die Zeitdauer, während welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abzuklären ist, vorleistungspflichtig, um Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden (Schwebezustand): […]

Coronavirus: Parlamentarischer Verzicht auf Dividendenverbot bei Kurzarbeit – Keine „Carte blanche“ für Verwaltungsräte

15.05.2020

Am 06.05.2020 lehnte der Ständerat die Motion des Nationalrates zur Frage ab, ob Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, gleichzeitig Dividenden auszahlen dürften. Damit ist ein solches Dividendenverbot von der politischen Agenda. Eine solche Regelung wäre im Widerspruch zum bestehenden Aktien- und Schuldrecht gestanden und wäre faktisch einer „Enteignung“ gleich gekommen. Es liegt am […]

Coronavirus: WAK-NR fordert Teilerlass der Geschäftsmieten von 60 %

15.05.2020

Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die Formulierung des Ständerats anlehnt, jedoch andere Limiten vorsieht: Geschäftsbetreiber sollen ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete bezahlen müssen, wobei eine Mietobergrenze von CHF 20’000 […]

Streitobjekt-Veräusserung und Parteiwechsel im Prozess

14.05.2020

ZPO 83 Einleitung Bekanntlich gibt der „Parteiwechsel ohne die Zustimmung der Gegenpartei“ in der Praxis oft Diskussionsanlass. Das Bundesgericht hatte in BGer 5A_353/2019 nun die Gelegenheit, sich mit den massgebenden Regeln auseinanderzusetzen. Der vorliegende Streitfall wird zum Anlass genommen, die Parteiwechselfolgen für beide Parteiseiten, d.h. für den Wechsel der Aktiv- als auch der Passivlegitimation, aufzuzeigen: […]

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

14.05.2020

Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die ihm die Kompetenz einräumt, ein Vereinbarung zwischen den Versicherern zur Vermittlertätigkeit allgemein verbindlich zu erklären. Die telefonische Kaltakquise wird damit verboten und die Vergütung der Vermittler begrenzt. Gegenwärtig regeln die […]

Oberholzer Niklaus: Grundzüge des Strafprozessrechts

14.05.2020

Oberholzer Niklaus Grundzüge des Strafprozessrechts 4. Auflage Bern 2020 806 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 198.00 ISBN 978-3-7272-3514-6 Buchart Lehrbuch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Das nun bereits in 4. Auflage vorgelegte Werk bietet eine systematischen Darstellung des Schweizerischen Strafprozessrechts. Der Verfasser weist einleitend darauf hin, dass auch die 4. Auflage nicht […]

Konstituierung der Hilfskonkursmasse als Zivilkläger im Streit um Einziehung bzw. Herausgabe

14.05.2020

StPO 115 Abs. 1 und StPO 118 Abs. 1 Dem Bundesgericht wurde rechtsmittelweise ein Fall (6B_1194/2018) vorgelegt, der Einziehung und Herausgabe etc. betraf. Die Beschwerdeführerin (Hilfskonkursmasse) hatte sich im Strafverfahren als Strafklägerin konstituiert. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass die Hilfskonkursmasse den Schuldner nur im Zusammenhang mit der Erhaltung und Verwertung der dem Gemeinschuldner zustehenden […]

Steuererklärungsverspätung kein Grund für eine Ermessensveranlagung

13.05.2020

DBG 132 Abs. 3 Einleitung Gegenstand des vorliegenden Steuerstreits 2C_383/2019 bildete das Einreichen einer Steuererklärung nach Ablauf der Mahnfrist und die daher erfolgte Ermessensveranlagung. Sachverhalt Als das Kantonale Steueramt drei Jahre nach Einreichen der Steuererklärung eine Veranlagungsverfügung erliess, hatte es alle notwendigen Informationen. Hinzu kam, dass die Steuerpflichtigen eine Einsprache gemäss DBG 132 Abs. 3 […]

Coronavirus (COVID-19): Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse

12.05.2020

OR 119 – Force Majeure und Clausula rebus sic stantibus? Einleitung Der Coronavirus (COVID-19) hat nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine vertraglichen Auswirkungen: In der Praxis des Alltags stellen sich die Fragen, wie sich das Coronavirus auf Verträge und Leistungsstörungen auswirkt, wie diese rechtlich zu beurteilen sind und welche Möglichkeiten bestehen: Force majeure Vertragsergänzung […]

Anspruch juristischer Personen auf unentgeltliche Rechtspflege?

12.05.2020

ZPO 117 ff. Einleitung In der Praxis stellt sich bei juristischen Personen immer wieder die Frage, ob auch sie Anspruch auf „unentgeltliche Rechtspflege“ besitzen. Gegenstand der unentgeltlichen Rechtspflege Die „unentgeltliche Rechtsprechung“ beschlägt folgende Leistungen: unentgeltliche Prozessführung (UP) Der Staat bezahlt die Prozesskosten bzw. schiesst sie für den Obsiegensfall vor Begriff unentgeltlicher Rechtsbeistand (URB) Der Staat […]

Miteigentümerausschluss und Verfügungsbeschränkung

12.05.2020

ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. ZGB 649b Abs. 2 Die Verwertung infolge Ausschlusses eines Miteigentümers ist eine Art von privater Enteignung, deren Rechtfertigung in einem gemeinschaftsfeindlichen Verhalten des / der betreffenden Miteigentümer(s) liegt. Rin Tatbestand, der die Löschung der Vormerkung gerechtfertigt, ist in allen Verwertungsstadien möglich. Das Betreibungsamt (oder Konkursamt) darf eine Löschung […]

Coronavirus (COVID-19): Lockerung Einreise- + Zulassungsbeschränkungen per 11.05.2020

12.05.2020

Am 24.03.2020 wurden die Kantone im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einem Rundschreiben zur Bearbeitung von Gesuchen für die Erteilung von Aufenthalts- oder Grenzgänger-Bewilligungen sowie Meldungen im Rahmen des Meldeverfahrens gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen bedient. Im April 2020 hatten die Kantone eine revidierte Version erhalten. Am letzten Freitag, den 08.05.2020, wurde […]

Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)

12.05.2020

Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von Wölfen an. Die Umsetzung soll in einer Verordnung (Jagdverordnung (JSV)) geregelt werden. Der Bundesrat hat am 08.05.2020 hiefür die Vernehmlassung zum JSV-Entwurf eröffnet. Dadurch soll vor der Abstimmung über das […]

Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung

11.05.2020

Der Bundesrat hat am 08.05.2020 die befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Verordnungsänderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemien-rechtlichen Massnahmen für das „Schaustellergewerbe“ zu mildern: Verlängerung der Sicherheitsnachweise um sechs Monate Automatische Anerkennung ausländischer Inspektionsstellen. Mehr: Coronavirus: Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung | admin.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Coronavirus (COVID-19): Tracing-App-Pilotphase, Unterstützung externer Kinderbetreuung, Gastronomie und Einreise

11.05.2020

Der Bundesrat hat am 08.05.2020 – nach der ausserordentlichen Parlamentssession und wenige Tage vor dem nächsten Lockerungsschritt – Entscheide zum weiteren Vorgehen in folgenden Themen getroffen: Corona-App (Proximity-Tracing-App) Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung Erlaubnis zur Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe Lockerung der Einreisebeschränkungen. Im Einzelnen: Proximity-Tracing-App Für die Einführung der mobilen Applikation (Proximity-Tracing-App), welche ihre Nutzer informiert, wenn […]

Sexueller Missbrauch von Kindern: Konkretisierung der Rechtsprechung

07.05.2020

Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) konkretisiert gemäss heutiger Medienmitteilung die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei in folgendem Zusammenhang Tatbestand der sexuellen Nötigung und Tatbestand der Vergewaltigung, insbesondere zur Zwangssituation eines Kindes bei der Ausübung von psychischem Druck durch einen ihm nahestehenden Täter. Sachverhalt Ein Mann hatte die Tochter seiner […]

Fischer Damian A.: Interessenkonflikte im Schweizer Privat- und Wirtschaftsrecht

07.05.2020

Fischer Damian A. Interessenkonflikte im Schweizer Privat- und Wirtschaftsrecht Ein Beitrag zur dogmatischen Erfassung eines omnipräsenten Governance-Problems 1. Auflage Zürich 2019 1134 Seiten Dike Verlag AG CHF 218.00 ISBN 978-3-03891-074-9 Buchart Buch (gebunden) Habilitationsschrift Inhalt / Rezension Das umfangreiche Buch des Autors ist eine Habilitationsschrift, d.h. eine wissenschaftliche Arbeit zum Erwerb der Lehrberechtigung an einer […]

Beschwerde: Verspätete Beschwerdeerhebung wegen Täuschung

07.05.2020

SchKG 17 Der Beschwerdeführer hatte wegen Täuschung in der Verwertung verspätet Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Möglichkeit einer späteren Beschwerde wegen Täuschung in der Verwertung nur für den Dritten als Ersteigerer und nicht für den kollozierten Gläubiger, der kein Gebot gemacht habe, gelte. Quelle BGer 5A_815/2018 vom 10.12.2018 = BlSchK 84 […]