Erleichterte Einbürgerung: Erfordernis einwandfreien betreibungsrechtlichen Leumunds

08.04.2020

BüG 50 Abs. 1, aBüG 27 Abs. 1, SchKG 149a Nach einer Beurteilung der Anwendung intertemporalen Rechts bzw. zur Anwendung des alten Bürgerrechts befasste sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen zur erleichterten Einbürgerung. Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung ist ein einwandfreier finanzieller bzw. betreibungsrechtlicher Leumund: Ungelöschte, vor weniger als 5 Jahren ausgestellte Verlustscheine stehen einer […]

Global Forum gibt der Schweiz gute Noten

08.04.2020

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat am 06.04.2020 den Peer Review Report on the Exchange of Information on Request SWITZERLAND 2020 (Second Round) veröffentlicht. Der Schweiz wird auch bei der zweiten Runde der Peer Review zum Informationsaustausch auf Ersuchen für Steuerzwecke die Note «weitgehend konform» (largely […]

Coronavirus (COVID-19): Konsultationsergebnisse zur Überschuldungsvermeidung + zur COVID-19-Stundung

07.04.2020

OR 725 / SchKG Einleitung Das Bundesamt für Justiz BJ prüft gegenwärtig weitere Massnahmen zu Gunsten von Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie existenziell bedroht sind. Hiezu hat das Bundesamt für Justiz eine öffentliche Blitz-Konsultation durchgeführt, die bis FR 03.04.2020, 12 Uhr, befristet war. Geplante Massnahmen Gegenstand der geplanten zur Vernehmlassung verstellten Massnahmen sind: Erleichterungen für […]

Unpfändbarkeit der Gegenstände des Betreibungsschuldners von geringem Wert

07.04.2020

SchKG 92 Abs. 2 Besitzt der Betreibungsschuldner Gegenstände von geringem (Schätz-)Wert, gelten diese als unpfändbar, selbst dann, wenn der Betreibungsgläubiger die Pfändung beantragt und für die anfallenden Verwertungskosten aufkommen will. Quelle BERN, Obergericht, vom 30.01.2019 = BlSchK 84 (2020) Nr. 6, S. 40 f. Weiterführende Informationen / Linktipps Privatkonkurs Unpfändbarkeit des Kompetenzgutes eines selbständigerwerbenden Malers […]

Unzulässige Beschwerde gegen bundesrätliche COVID-19-Notrechts-Verordnung

07.04.2020

Gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.03.2020 soll ein Verein beim Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht haben, auf die das Gericht nun nicht eingetreten ist. Das BVGer habe nicht die Kompetenz, die Verordnung zu überprüfen. Der Verein soll die Überprüfung verlangt haben für: der Rechtskonformität der Verordnung die Wissenschaftlichkeit der massiven […]

Coronavirus (COVID-19): Kultursektor-Unterstützung mit CHF 280 Mio.

07.04.2020

Der Bundesrat soll laut Mitteilung vom 06.04.2020 am 20.03.2020 zum Schutze des durch die COVID-19-Virus-Ausbreitung besonders betroffenen Kultursektors ein Massnahmenpaket im Umfang von CHF 280 Mio. beschlossen haben. Die finanziellen Hilfen stünden bereit und könnten bei den Kantonen bzw. dem Verein Suisseculture Sociale und den Laienkulturverbänden beantragt werden. Mehr: COVID-Unterstützung für den Kultursektor: Gesuche können eingereicht […]

Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes

06.04.2020

SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4 Sachverhalt Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende, die einen Bankomaten in die Luft gesprengt hatten, vor dem Grenzübergang einzuholen. Auf der Fahrt kurz vor vier Uhr in der Früh wurden sie innerorts zwei Mal geblitzt: das erste […]

WEKO genehmigt Beteiligung von „Swisscombi“ an „SBB Cargo“

03.04.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss Mitteilung vom 02.04.2020 die Beteiligung an „SBB Cargo“ durch „Planzer“ und „Camion-Transport“ vertieft geprüft. Gemäss WEKO führe der Zusammenschluss nicht zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. Deshalb lasse die WEKO den Zusammenschluss zu. „Planzer“ und „Camion-Transport“ wollen sich über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft „Swiss Combi“ zu 35 Prozent an „SBB Cargo“ […]

Czernich Dietmar / Geimer Reinhold: Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht

02.04.2020

Czernich Dietmar / Geimer Reinhold: Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht 1. Auflage Basel 2018 350 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG / C.H. BECK / LexisNexis CHF 131.00 ISBN 978-3-7190-4030-7 Buchart Handbuch (gebunden) Inhalt / Rezension Streitbeilegungsklauseln werden bei Vertragsverhandlungen häufig stiefmütterlich behandelt und gelten, weil meist erst am Verhandlungsende traktandiert, als sog. „Mitternachtsklauseln“. Viele Verträge in […]

Coronavirus (COVID-19): Schadensüberwälzung auf Vermieter?

02.04.2020

Verlustrisiko und Verlusttragung im Mietverhältnis Hauptfeind: Domino-Effekt Kollektive Verlustübernahme durch den Staat? Einleitung Zahlreiche Geschäftsmieter sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie die Ladenlokalmiete, wie auch alle anderen Fixkosten, bezahlen müssen, ohne selber Umsätze generieren zu können. Dazu kommt, dass der Pandemie-Fall vertraglich in den meisten Fällen nicht geregelt worden ist. Solche Regelungen hätten […]

Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES)

02.04.2020

Am 01.04.2020 hat der Bundesrat für die weitere Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES) vorgenommen. Die Verordnungsänderung sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch sollen Reisen und persönliche Kontakte vermieden werden. Das Bedürfnis des Publikums, Verträge rechtsgültig digital zu unterschreiben, […]

Coronavirus (COVID-19): Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Landwirtschaftsbereich

02.04.2020

Am 01.04.2020 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, um die Agrarmärkte infolge der Corona-Krise zu stabilisieren, nämlich: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung Verhinderung eines Preiseinbruchs auf den Märkten mit Folgen für die gesamte Wertschöpfungskette Längere Zahlungsfristen für die Akteure der Fleischbranche Vorübergehende Lockerung der Bestimmungen für gewisse Kontrolltätigkeiten. Mehr: Coronavirus: Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Landwirtschaftsbereich Zur […]

Coronavirus (COVID-19): Erleichterungen bei drohender Unternehmens-Überschuldung

02.04.2020

Konsultation des Bundesamtes für Justiz BJ Einleitung Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrats zeitigen Existenzfolgen für die betroffenen Unternehmen. Der Bundesrat prüft daher weitere Massnahmen. Überschuldungsgefahr für Unternehmen aufgrund der Coronakrise Gegenwärtig brechen als Folge der Corona-Pandemie zahlreichen Unternehmen die Umsätze und Erträge weg. Es ist daher zu befürchten, dass viele Unternehmen […]

Auftragsrecht, Anwaltsrecht, Anwälte, Handeln ohne Auftrag, Auftrag, Auslagenersatz, Verschuldenshaftung

02.04.2020

Im Fall BGer 4A_313/2018 ging es um den strittigen Auslagenersatz eines Anwalts, der ohne Mandat handelte. […]

Coronavirus (COVID-19): Generalversammlungen und Dividendenausschüttungen

02.04.2020

GV-Teilnahme? Dividendenausschüttungen? Einleitung Die Coronavirus-Pandemie ist zu einem globalen Notfall und zum Prüfstein aller Volkswirtschaften geworden. Die Pandemie hat aber auch Auswirkungen auf die alljährlich im Frühjahr stattfindenden Generalversammlungen der Aktiengesellschaften und deren Dividendenausschüttungen an die Aktionäre. GV-Teilnahme? In einer Medienmitteilung vom 01.04.2020 gibt das Bundesamt für Justiz BJ Empfehlungen an Unternehmen für ihre Generalversammlungen […]

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren

02.04.2020

Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat am Freitag, den 20.03.2020, beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21.03.2020 beginnen zu lassen. Es gilt daher folgendes: Neue Dauer der Gerichtsferien 03.2020 […]

„Kindestötung“: Zu Recht angewandter privilegierter Tatbestand von StGB 116

01.04.2020

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die Frau hatte im Dezember 2015 ihr Neugeborenes getötet, das sie rund zweieinhalb Stunden zuvor zu Hause alleine zur Welt gebracht hatte. Das Kantonsgericht Wallis hatte den privilegierten Tatbestand der «Kindestötung» von […]

Definitive Rechtsöffnung: Kein Vollstreckbarkeitsnachweis für Betreibungsfortsetzung

01.04.2020

SchKG 80 Für die Fortsetzung der Betreibung ist keine Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit des Entscheids (seit 01.01.2011) direkt aus der Schweizerischen Zivilprozessordnung ergibt. Dieser Entscheid ist von grosser praktischer Bedeutung, wird doch klargestellt, dass für die Fortsetzung der Betreibung vom Betreibungsamt keine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheids verlangt werden darf. […]

Vertragsverhandlungen: Haftung aus Verhandlungsabbruch?

31.03.2020

OR 418u – culpa in contrahendo bei Verhandlungen zu Erneuerung eines Exklusiv-Vertriebsvertrages? Einleitung Unter Umständen kann sich die Partei eines bestehenden Vertriebsvertrages haftbar machen, wenn sie die Vertragsverhandlungen zur Erneuerung des Vertriebsverhältnisses abbricht. Das Bundesgericht hatte sich in 4A_71/2019 vom 08.10.2019 mit den Voraussetzungen einer solchen Haftung zu befassen. Der Bundesgerichtsentscheid enthält nennenswert Ausführungen zum […]

Unabhängigkeit des Anwalts bei der Vertretung von Verwandten

31.03.2020

Einleitung Wer kennt es nicht: Ein Anwalt in der Bekanntschaft und Verwandtschaft zu haben, ist Gold wert, nicht nur in den schwierigen Notrechts-Zeiten des Coronavirus (COVID-19). Für Beratung und Vertretung werden an den Anwalt hohe Anforderungen an Unabhängigkeit und an Interessenkonfliktfreiheit gestellt. Ganz in diesem Sinne stellte ein Anwalt beim Standesgericht des Zürcher Anwaltsverbands eine […]