Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug: Optimierungen geplant

10.03.2020

Vernehmlassung bis 06.07.2020 Der Bundesrat beabsichtigt Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 06.03.2020 zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, mit denen er die Sicherheit noch weiter verbessern will. Die geplante Revision von Strafgesetzbuch (StGB) und Jugendstrafgesetzbuch (JStG) beinhaltet: Ausbau von Kontrolle und Betreuung, auch nach dem Strafvollzug Klärung der Zuständigkeiten der […]

Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern

10.03.2020

Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner Polizei auf ihr ziviles Polizeifahrzeug Solothurner Kontrollschilder, obschon das Fahrzeug auf eine «BL»-Nummer eingelöst ist. Sachverhalt und Erwägungen von Vorinstanz und Bundesgericht X.________ (Beschwerdeführer), dem vorgeworfen wurde, auf […]

Modernisierung Handelsregister: Neue Bestimmungen ab 01.01.2021 in Kraft

09.03.2020

Der Bundesrat hat am 06.03.2020 – nach Abschluss der Vernehmlassung – die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Mit Inkrafttreten wird folgendes ändern: Identifikation natürlicher Personen Verwendung systematisch der AHV-Versichertennummer Erleichterungen für Gesellschaften Abschaffung der sog. «Stampa-Erklärung» als separater Beleg Neu hat die „Stampa-Erklärung“ zwingend bei den Feststellungen in der […]

Coronavirus (COVID-19) und Versicherungsaspekte

09.03.2020

Reise-Annullationsversicherungen, Epidemien-Versicherungen uam Einleitung Berichte über die Nichtbeförderung von Fluggästen, Ausfall von Flugverbindungen und die Absage zahlreicher Veranstaltungen wie Messen, Fussballspiele, Engadiner Skimarathon und anderes mehr lässt bei vielen die Frage aufkommen, ob sie (genügend) versichert sind. Messeveranstalter müssen schlimmstenfalls mit einem Totalausfall ihrer Erträge rechnen. Die Aussteller und Besucher teurer Messen, fragen sich, ob […]

Coronavirus (COVID-19) und Kurzarbeit

09.03.2020

Rechtzeitige Voranmeldung nicht vergessen Einleitung Viele Schweizer Unternehmen sind direkt von den Folgen der Coronavirus-Epidemie betroffen: Streichung von Grossanlässen und Messen Gecancelte Flüge Hotel- und Restaurant-Stornos Temporär-Unternehmen für Event- und Gastgewerbe-Mitarbeiter Widerrufene Events Ausbleibende Touristen Von China oder Italien bei der Industrie nicht eintreffende Rohstoffe oder Halbfabrikate Verschlechterte Konsum- und Ausgeh-Laune etc. Betroffene Unternehmen können […]

Organisationsmangelverfahren und fehlende Sach- und Aktivlegitimation eines Gesellschaftererben

09.03.2020

OR 731b i.V.m. OR 821 Abs. 3 / ZPO 261 ff., OR 788 Abs. 1, OR 791 und OR 792; HRegV 82 Abs. 1 und 3; ZPO 70 Abs. 1 Einleitung In dem vom Einzelrichter des Handelsgerichts des Kantons Zürich zu beurteilenden Fall ging es um Organisationsmangelverfahren. Die betreffende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) war […]

Coronavirus (COVID-19): Arbeitsweg, Arbeitsabstand, Absenzen und Arztzeugnis

09.03.2020

BAG-up date per 08.03.2020 Einleitung Für Menschen ab dem 65. Altersjahr und alle mit bestehender Vorerkrankung kann das Coronavirus (COVID-19) gefährlich sein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am 06.03.2020 seine „Empfehlungen für die Arbeitswelt“ aktualisiert. Im Fokus der „Empfehlungen für die Arbeitswelt“ stehen die gefährdeten Personen. Die BAG-Empfehlungen richten sich an Arbeitgeber und die […]

Widerstand gegen Erbrechtsrevision wegen fehlender Übergangsbestimmungen

06.03.2020

ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat in seinem Bericht «Modernisierung des Familienrechts» vom 25.02.2015 aufgezeigt, dass das geltende Familienrecht die gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr genügend widerspiegle. Auch das Erbrecht werde den heute vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht. Der Bundesrat schlage deshalb vor, das Erbrecht flexibler auszugestalten: Der Erblasser solle über einen […]

Coronavirus (COVID-19) und arbeitsrechtliche Aspekte

05.03.2020

Einleitung Bekanntlich wurde im Dezember 2019 bei Einwohnern in Wuhan (China) eine ungewöhnliche Häufung von Lungenentzündungen festgestellt. Diese sollen auf das neuartige Coronavirus (COVID-19) zurückzuführen sein. Der Coronavirus wird als den SARS-Viren (Severe Acute Respiratory Syndrome) nahestehend zugeordnet. Der Virus soll von Tieren stammen, welche vermutlich auf einem Wildtier- und Fischmarkt in Wuhan gehalten wurden. […]

Müller-Ganz Jörg: Turnaround – Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen ( 2. Auflage)

05.03.2020

Müller-Ganz Jörg Turnaround Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen 2., neu bearbeitete Auflage Zürich / Basel / Genf 2019 300 Seiten Schulthess MANAGEMENT CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-9151-0 Buchart Buch (gebunden) / PrintPlus (Digitale Produkte PDF / DRM Adobe (E-Book)) Inhalt / Rezension Unternehmenskrisen kommen meist nach dem Sprichwort „unerwartet kommt unverhofft“. Dies obwohl für die verantwortlichen Organe und die Geschäftsleitung […]

Definitive Rechtsöffnung: Gläubigerstellung bei Steuerforderung aus direkter Bundessteuer

05.03.2020

steuern

SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2; DBG 1 f. und DBG 160 Bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) kommt die Gläubigerstellung ausschliesslich dem veranlagenden Kanton zu. Daher steht das Recht auf Vollstreckung der Steuerforderung mittels Betreibung des Steuerschuldners allein dem betreffenden Kanton zu. Ein gemeinsames Betreibungsbegehren von Bund und Kanton gilt als unzulässig. […]

Sozialhilfe: Präzisierung des Begriffs der sofort verfügbaren bzw. kurzfristig realisierbaren Mittel

04.03.2020

Erbanteil an Nachlass mit Immobilie in strittiger Erbteilung Das Genfer Kantonsgericht verletzte im Fall 8C_444/2019 das durch BV 12 garantierte Recht auf Existenzsicherung, indem es Sozialhilfe-Übergangsleistungen mit der Begründung verweigerte, dass die Gesuchstellerin als Mitglied einer Erbengemeinschaft mit Immobilienbesitz über ein Vermögen verfüge, welches einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ausschliesse. Nach Ansicht des Bundesgerichts bilde Grundeigentum […]

Interkantonal tätige Immobiliengesellschaft und Verlustverrechnung

04.03.2020

Das Bundesgerichtsurteil 2C_285/2018 vom 05.11.2019 stellt klar, dass Verluste, die am Spezialsteuerdomizil (Kapitalanlageliegenschaft ohne Betriebsstätte in einem anderen Kanton als im Sitzkanton) entstehen, nicht quotenmässig auf alle anderen Kantone mit Gewinnen zu verteilen, sondern in erster Linie durch das Hauptsteuerdomizil zu übernehmen sind erst wenn am Hauptsteuerdomizil ein Verlustüberschuss entsteht, müssen andere Kantone mit Gewinnen […]

Laienpartei: Umfassende richterliche Fragepflicht

04.03.2020

ZPO 56 Ausgangslage Im konkreten Fall ging es geht um die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Das entsprechende Gesuch der Laienpartei wurde von der Vorinstanz abgewiesen. Entscheid Das Obergericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung der Fragepflicht gut, hob den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zwecks Wahrung des […]

Arbeitslosenversicherung: Vermittlungsfähigkeit während Schwangerschaft?

04.03.2020

Dem Bundesgericht wurde im Fall 8C_435/2019 diese Streitfrage unterbreitet. Sachverhalt Einer jungen schwangeren Versicherten wurde der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder von der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) in Sitten verweigert: Begründung Verneinte Vermittlungsfähigkeit Argumente Zeitnaher Geburtstermin Nahender Beginn der Hochsaison mit schlechten Chancen auf eine Festanstellung im Gastgewerbe Prozess-History Das Kantonsgericht Wallis hatte den […]

Bahninfrastruktur-Störung: Charter-EVU muss Kostenfolgen einer technischen Störung selber tragen

03.03.2020

Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der Weitertransport der Fahrgäste mit Bussen und die Rückführung des Rollmaterials verursachten beträchtliche Kosten. Das Charterunternehmen verlangte von der Infrastrukturbetreiberin (ISB) die Übernahme dieser Kosten, die sie mit der technischen Störung verursacht […]

Subventionsbezüge im Bahn- und Busverkehr: BAV-Abklärungen bei SBB und BLS

03.03.2020

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 28.02.2020 darüber informiert, dass die BLS und ihre Tochter „Busland“, die SBB sowie Besitzer von Anschlussgleisen für den Schienengüterverkehr in den letzten Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen hätten. Dies hätten Abklärungen der betroffenen Besteller (Bund und Kantone) und Unternehmen ergeben. Das BAV, die […]

Arzthaftung: Unterlassene Operationsaufklärung und hypothetische Einwilligung

03.03.2020

ZGB 8 – antizipierte Beweiswürdigung Einleitung Das Bundesgericht hatte in der Sache 4A_353/2018 die Haftung einer Ärztin für ein operationsspezifisches Risiko zu beurteilen. Sachverhalt Eine Patientin (Klägerin; Beschwerdeführerin) hatte sich wegen persistierender Beschwerden an der rechten Schulter nach einem Reitunfall in Behandlung gegeben. Der erstbehandelnde Arzt liess ein MRI erstellen und veranlasste diverse präoperative neurologische […]

Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen: Erweiterte Auslegung des Begriffs des «nichtöffentlichen» Gesprächs

02.03.2020

Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht hat im Fall 6B_943/2019 den Schuldspruch des Genfer Kantonsgerichts wegen unbefugten Aufnehmens von Telefongesprächen mit einem Polizeibeamten bestätigt. Das Gespräch müsse sich, um als «nichtöffentlich» qualifiziert werden zu können, nicht zwingend auf den Geheim- oder Privatbereich der Beteiligten beziehen oder im Rahmen persönlicher oder geschäftlicher Beziehungen stattfinden. Der Beschwerdeführer hatte […]

Anspruch auf Ehegattennachzug bei gefestigtem Aufenthaltsrecht trotz verpasster Nachzugsfrist?

02.03.2020

Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht gestützt auf EMRK 8 gebe grundsätzlich Anspruch auf den Familiennachzug des Ehegatten. Dies setze aber voraus, dass die einschlägigen Bedingungen des schweizerischen Rechts erfüllt seien. 1998 Ein verheirateter Mann kam in die Schweiz, wobei er seine vier Kinder und sein Ehefrau im Kosovo zurückliess So schwere Verunfallung nach der Einreise, dass er […]