Mehrwertsteuer: Der Umsatz aus Vermittlung von Krediten + strukturierten Finanzprodukten ist von der MWST ausgenommen

26.08.2019

ESTV hat Beschwerdegegnerin MWST-Registereintrag zu Recht verwehrt Einleitung Das Bundesgericht hat mit dem Urteil BGer 2C_943/2017 vom 17.07.2019 – unter Aufhebung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids – für den Bereich der Vermittlung gewisser Finanzprodukte einen für die Branche bedeutenden MWST-Leitentscheid gefällt. Sachverhalt Die A.________ AG (Beschwerdegegnerin), Intermediärin, wurde von der ESTV (Beschwerdeführerin) zunächst ins Register der steuerpflichtigen Personen […]

Anwälte leben gefährlich

23.08.2019

Anwaltskanzleien setzten zur Aufklärung des Verbrechens Belohnung aus Am MI 21.08.2019 hat vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen. Alexander Falk ist der Miterbe des von seinem Vater Gerhard Falk (+1978) gegründeten, bekannten Stadtplanverlages, welchen er zusammen mit seiner Schwester Janina an Bertelsmann verkaufte; anschliessend betätigte er sich als […]

Kinderabzug im Jahr, in welchem das Kind volljährig wird

22.08.2019

Vom Gesetzgeber nicht bedachter Fall Der Gesetzgeber hat den Fall der abzugsrechtlichen Situation getrennt besteuerter Eltern im Jahr des Volljährigkeitseintritts des Kindes nicht bedacht und daher nicht geregelt. Die steuersystematische Betrachtung ergab folgendes: Bis zum Volljährigwerden des Kindes Der unterhaltsberechtigte Elternteil kommt für den Unterhalt des Kindes auf Nach dem Volljährigwerden des Kindes Es kommt […]

Berufskosten: Abzug SBB-Generalabonnement 1. Klasse

22.08.2019

Berufliche Gründe / Beweislastverteilung Als Bedingung für den Abzug der Fahrkosten stellt aDBG 26 Abs. 1 lit. a auf die „Notwendigkeit“ ab. Dabei sieht die Berufskostenverordnung betreffend öffentliche Verkehrsmittel nur den Abzug tatsächlich entstandener Kosten als notwendige Fahrkosten vor. Unter diesen Voraussetzungen können die Mehrkosten, welche durch den Erwerb eines Generalabonnements erster Klasse, anstatt eines […]

Entlassung des Täters aus Strafvollzug: Opfer + weitere Personen haben Recht auf Information

22.08.2019

StGB 92a Das Bundesgericht hat sich erstmals in einem Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen äussern müssen, von den Behörden über die Entlassung des Täters aus dem Strafvollzug informiert zu werden. Im konkreten Fall bestanden keine überwiegenden Interessen der Täterin, die eine Verweigerung der Informationserteilung gegenüber der Mutter des Opfers rechtfertigen konnten. Das […]

Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern

22.08.2019

Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern Zürich 2019 2. Auflage 144 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7829-0 CHF 59.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die im Vereins- und Steuerwesen bekannten Autoren haben das vorliegende Werk in der 2. Auflage vorgelegt. Seit der 1. Auflage sind 12 […]

Pfändung: Kein sog. „Vorfahrprivileg“ für auf das Gemeinwesen übergegangene Unterhaltsbeiträge

22.08.2019

Kein Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ZGB 132, ZGB 177, ZGB 289 Abs. 2, ZGB 291; SchKG 111, SchKG 219 Abs. 4; OR 170 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte im konkreten Beschwerdeverfahren (BGer 5A_490/2018) zu prüfen, ob sich das Gemeinwesen im Falle des Inkassos von bevorschussten Unterhaltsbeiträgen bei der Einkommenspfändung des Unterhaltsschuldners auf das sog. […]

Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar

22.08.2019

Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU Einleitung Vor zweiter Instanz, dem Kantonsgericht Luzern, war strittig, ob nach häuslicher Gewalt die Anordnung des Besuchs eines Gewaltpräventionskurses zulässig und zumutbar sei. Sachverhalt und Erwägungen Der Beschwerdeführer A ist seit September 2017 von B geschieden. Beide wohnten offenbar […]

Holdinggesellschaft und Grundstückgewinn

21.08.2019

Kapitalgewinne aus Veräusserung von Grundeigentum sind Liegenschaftenertrag i.w.S. Grundstückgewinne von Holdinggesellschaften gehören gemäss herrschender Lehre zum Liegenschaftenertrag im weiteren Sinne. Der Begriff «Erträge» umfasse eben nicht nur die periodischen Ertragsüberschüsse, sondern auch die Kapitalgewinne der Holdinggesellschaften aus der Veräusserung von Grundeigentum. StHG 28 Abs. 3 lit. a unterscheidet hinsichtlich des Beteiligungsabzugs zwischen (periodischen) Erträgen sowie […]

Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

20.08.2019

OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide Ehegatten als Mieter lautende und nach Auszug des Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung neu bloss noch auf die Ehefrau ausgestellte Mietvertrag zur Anrufung der Kündigungssperrfrist aus dem früheren Mietverhältnis […]

Feiertage: Feiertagsentschädigung

19.08.2019

Gesetzliche Lohnzahlungspflicht nur am Bundesfeiertag Ferien und Feiertage – Die Artikelfolge Arbeitsrecht – Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer Arbeitsrecht – Ferien: Ferienlohn Arbeitsrecht – Feiertage: Feiertagsentschädigung Einleitung Feiertagsentschädigungen setzen – abgesehen vom Bundesfeiertag – eine besondere Rechtsgrundlage voraus. Grundlagen Zur Abgeltung von Feiertagen an die Arbeitnehmer gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Es lässt sich daher […]

SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat

15.08.2019

SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat Ein Ratgeber für die KMU-Praxis 2. Auflage, überarbeitet, aktualisiert und erweitert Muri b. Bern 2019 224 Seiten COSMOS Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-85621-251-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die Tätigkeit als Mitglied im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist ebenso spannend und herausfordernd wie verantwortungsvoll und teils auch riskant. Die […]

Natürliche Personen: Kein Schuldzinsabzug für separates Zins Swap-Geschäft zur LIBOR-Hypotheken-Sicherung

15.08.2019

Abgrenzung von Einkommen bzw. Aufwand und Vermögen? Einleitung Für alle, die eine LIBOR-Hypothek mit einem Zins-Swap-Geschäft abgesichert haben, dürfte der nachfolgend zu erläuterte Entscheid instruktiv sein. Sachverhalt und Erwägungen Die Steuerpflichtigen vereinbarten im Herbst 2011 zur Finanzierung ihres Eigenheims mit einer Bank eine Libor-Hypothek über CHF 2,1 Mio. Vor Unterzeichnung des Hypothekarkreditvertrages, im Frühling 2011, […]

Heiratsstrafe: BR verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der „Heiratsstrafe“

14.08.2019

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- + Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält neue bzw. aktualisierte Schätzungen zur Botschaft (18.034) vom März 2018: Von der verfassungswidrigen steuerlichen Mehrbelastung betroffene Paare Zweiverdienerehepaare Geschätzte 450’000 Ehepaare Rentnerehepaare Geschätzte 250’000 Ehepaare Schätzungen Die vom Bundesrat erwähnten […]

Autobahnvignette: Einführung der elektronischen Vignette ab 2022

14.08.2019

Klebevignette weiterhin im Angebot Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis ab 2022 vor. Die 1985 eingeführte Autobahn-Klebevignette soll auf Wunsch der Vernehmlassungs-Adressaten (aus Datenschutzgründen und wegen des teuren, kamera-basierten Kontrollsystems, welches sonst […]

No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich

14.08.2019

Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt. Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnete das Abkommen am 10.07.2019 in London. An seiner heutigen Sitzung hat der Gesamtbundesrat das Vernehmlassungsverfahren […]

Visabestimmungen: BR beschliesst Anpassungen

14.08.2019

Anwendung ab 02.02.2020 Die Bestimmungen zur Erteilung von Visa sollen angepasst werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechenden Verordnungen an den geänderten europäischen Visakodex anzugleichen. Zentrale Änderungen betreffen die Verknüpfung der Visa- und Rückkehrpolitik eine Erhöhung der Visumgebühren beschleunigte Visumsverfahren. Die Anpassungen gelangen ab 02.02.2020 zur Anwendung. Mehr Anpassung der Visabestimmungen | admin.ch Weiterführende […]

Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen

14.08.2019

Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb eines zentralen Adressdienstes aller Einwohner der Schweiz ermöglicht werden. Das neue „Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)“ soll eine Grundlage für einen nationalen […]

Lebenspartnerrente: Konkubinat auch ohne gemeinsamen Wohnsitz

14.08.2019

BVG 20a Abs. 1 / BVG 73 Abs. 1 Sachverhalt Ein Mitarbeiter meldete der Pensionskasse des Arbeitgebers seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der Pensionierung sterbe. Die PK lehnte das Begehren des Mitarbeiters ab und teilte mit, gemäss Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements seien Leistungen an den Lebenspartner nur bei gemeinsamen […]

Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus

13.08.2019

OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267 Sachverhalt Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern. Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die „Schlichtungsbehörde Miete und Pacht des Kantons Luzern“ und verlangte von den Mietern: die Entfernung des Sonnenschutzpavillons die Entfernung des Sichtschutzes auf dem Balkon die Entfernung sämtlicher Pflanzen und […]