Fristlose Entlassung von Genfer Polizist: Aufhebung Entlassungsentscheid war nicht willkürlich

04.08.2020

Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Genf hat laut Bundesgericht nicht willkürlich entschieden, als es die fristlose Entlassung eines Polizisten als unverhältnismässig erachtet und aufgehoben hat. Sachverhalt Der Mann ist seit 2002 im Polizeidienst der Stadt Genf tätig. Seit 2015 ist er als Unteroffizier für die Ausbildung von Polizeiaspiranten zuständig. Der Polizist hatte als Ausbildner kurze […]

Abtretung Verantwortlichkeitsansprüche nach SchKG 260 + fehlende Aktivlegitimation bei individuellem Gläubigerschaden ohne Gesellschaftsschädigung

04.08.2020

OR 757 Abs. 2 i.V.m. SchKG 260; SchKG 285 ff. Konkursabtretungsgläubiger nach SchKG 260 sind (wie die Konkursverwaltung) nicht legitimiert, einen ausschliesslich im Vermögen der Konkursgläubiger eingetreten Schaden mittels Verantwortlichkeitsklage gegen die fehlbaren Organe einzuklagen. Die Urteilsbesprechung von BGer 4A_623/2017 vom 24.08.2018 befasst sich mit der Aktivlegitimation der Konkursmasse resp. in der Abtretungsgläubiger in Prozessstandschaft […]

Führerausweis auf Probe: Junglenker – Mit Vorsicht zum definitiven Fahrausweis

03.08.2020

Einleitung 2005 wurde der Führerausweis auf Probe (3-jährige Probezeit) in der Schweiz eingeführt. In der Bevölkerung und vor allem bei angehenden Fahrzeuglenkern sind die Zulassungsvoraussetzungen bestens bekannt. Weniger bekannt sind hingegen die Folgen des noch jungen Systems bei Verkehrsregelverletzungen. Jugendlicher Übermut Junglenker sind erst nach den Regelverstössen überrascht, dass sie sich durch jugendlichen Fahrübermut wie […]

Ordentliche Einbürgerung: Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen-Rechts

31.07.2020

BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die Gemeinde Arth SZ und die Einbürgerungsbehörde des Kantons Schwyz stellte das Bundesgericht im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Kompetenzaufteilung bei der ordentlichen Einbürgerung folgendes fest: Ungleichbehandlung / Verletzung der Rechtsgleichheit Auch […]

Sonntag-Rechtsmittelfristbeginn bei A-Post-Plus und Verzicht auf Samstag-Postfachzustellung

31.07.2020

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Fristenlauf Ausgangslage Die Steuerpflichtige bezog sich auf die Vereinbarung einer «Spezialzustellung», die darin bestanden habe, dass die Post CH AG die Briefpost (nur) montags bis freitags aus dem «virtuellen» Postfach entnehme und ans Geschäftsdomizil verbringe. Normalerweise wäre die Verfügung am Samstag, 02.05.2019, in den Briefkasten oder gegebenenfalls in ein Postfach der Rechtsvertretung gelegt worden. Zustellung […]

Coronavirus (COVID-19): Einreiserecht für Lebenspartner aus Drittstaaten ab 03.08.2020

31.07.2020

Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 30.07.2020 hat der Bundesrat am 20.07.2020 alle corona-bedingten Einreisebeschränkungen für die ersten zwölf Drittstaaten ausserhalb des EU/EFTA-Raums aufgehoben: Aus allen anderen Drittstaaten ist die Einreise in die Schweiz für einen Kurzaufenthalt weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich Ab dem 03.08.2020 dürfen Personen, die einen Lebenspartner in der Schweiz […]

AB-BA: Antrag auf Immunitätsaufhebung von BA Michael Lauber + Eröffnung Strafverfahren gegen Gianni Infantino

31.07.2020

Gemäss Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 30.07.2020 beantragt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen BA Michael Lauber. Gleichzeitig eröffnet er ein Strafverfahren gegen FIFA-Präsident Gianni Infantino und den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold. Sowohl für BA Michael Lauber als auch für […]

Herschkowitz Daniel: Der Belegarztvertrag – Theorie und Praxis

30.07.2020

Herschkowitz Daniel Der Belegarztvertrag – Theorie und Praxis Zürich / St. Gallen 2020 171 Seiten Dike Verlag AG CHF 54.00 ISBN 978-3-03891-131-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) RiU – LfE, 33 Inhalt / Rezension Viele glauben es nicht, aber auch Ärzte, Spitäler und Krankenkassen befinden sich in einem strengen Wettbewerb: Preisfestsetzung Die Preise werden durch die […]

Coronavirus (COVID-19): Revision des Epidemiengesetzes (EpG)

30.07.2020

Gesetzliche Grundlage für das Proximity-Tracing-System Im Juni 2020 debattierte das Parlament an der dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes (EpG): Die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes (EpG) wurde notwendig, damit die Rückverfolgung von Corona-Fällen per App eine gesetzliche Grundlage erhielt. Die EpG-Änderung durch die beiden Kammern im Einzelnen: Annahme der Vorlage durch beide Räte: 19.06.2020 Inkrafttreten der Gesetzesänderung: […]

Arbeitsplatz ohne Tageslicht

29.07.2020

ArGV3 Art. 15 + Anhang zu ArGV3 Art. 15 – Gesuch um Ausnahmebewilligung Bildquelle: Licht und Beleuchtung | seco.admin.ch Einleitung Es ist bekannt, dass das Licht nicht nur das Sehen selbst, sondern auch weiteres beeinflusst, nämlich: Aktivität zB Tätigkeitsdrang zB Betriebsamkeit zB Unternehmungsgeist physiologische Vorgänge zB Stoffwechsel zB Kreislauf zB Hormonhaushalt) und Psyche. Zu diesem […]

Kündigung wegen Airbnb-Untervermietung

28.07.2020

OR 257f Abs. 3 + OR 262 Eine Wohnungsvermietung über die Online-Plattform Airbnb ohne Zustimmung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Für eine vorzeitige Kündigung ist der Vermieter erst berechtigt, wenn die Mieterin diese Pflicht nach erfolgter Abmahnung weiterhin verletzt. Löscht die Mieterin aber ihr Angebot auf der Online-Plattform binnen nützlicher Frist, ist eine vorzeitige […]

Hypotheken: Saron löst Libor ab

27.07.2020

Hypothekarkredite Einleitung Bekanntlich soll der der Zinsbestimmung für grundpfandgesicherte Kredite (sog. „Hypothekardarlehen“) dienende, in Ungnade gefallene „Libor“ durch den Schweizerischen Referenzzinssatz „Saron“ bis Ende 2021 abgelöst werden. Wir berichteten: Systemwechsel bei an den LIBOR gebundenen Verträgen: Schwanengesang auf den LIBOR / Wie weiter? In das Ablöse-Vorhaben ist nun Bewegung gekommen. Worum geht es? Das Wichtigste […]

Staaten, mit Einreiseverbot oder Quarantänepflicht für Schweizer

27.07.2020

Derzeit 77 Staaten Viele Schweizer reisen derzeit in die – nach der schwierigen Zeit des Corona-Lockdown – verdienten Sommerferien. Aus einer Liste des Reiseportals travelnews.ch geht hervor, dass sich Schweizer in 77 Staaten nach Ankunft in Selbstisolation begeben müssen oder überhaupt nicht einreisen dürfen. Zu den Ländern, in die man derzeit nur eingeschränkt reisen darf, […]

Persönliche Erklärung von BA M. Lauber zum BVGer-Urteil

26.07.2020

Persönliche Erklärung des Bundesanwalts zu dem am 24.07.2020 veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil A-2138/2020 vom 22.07.2020) „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts respektiere ich. Die Unterstellung der Lüge weise ich nach wie vor in aller Form zurück. Wenn man mir jedoch als Bundesanwalt nicht glaubt, dann schadet dies der Bundesanwaltschaft. Deshalb biete ich der zuständigen Gerichtskommission im […]

Lohn-Sanktion gegen BA Michael Lauber: Lohnkürzung von 8 % auf 5 % reduziert

26.07.2020

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sanktionierte BA Michael Lauber wegen diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei auf fünf Prozentpunkte. Ausgangslage Erinnerlich eröffnete die AB-BA im Mai 2019 ein Disziplinarverfahren gegen BA Michael Lauber: […]

Deutscher Bundesgerichtshof (BGH): Ritter Sport-Schokolade bleibt exklusiv quadratisch

23.07.2020

Schutz von dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke für Tafelschokolade Die „Ritter Sport“ bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Schokoladenhersteller RITTER SPORT aus Waldenbuch bei Stuttgart (D) darf weiter den Markenschutz für seine charakteristische Verpackungsform beanspruchen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden (Az. I ZB 42/19 u.a.). Der Konkurrent MILKA hatte rund […]

Wolf Stephan: Aktuelles zur ehegüter- und erbrechtlichen Planung insbesondere aus der Sicht des Notariats

23.07.2020

Wolf Stephan Aktuelles zur ehegüter- und erbrechtlichen Planung insbesondere aus der Sicht des Notariats Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare und des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern vom 23./24. Oktober 2019 Bern 2019 240 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 59.00 ISBN 978-3-7272-0765-5 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Institut für Notariatsrecht und […]

Quartierplan: Unzulässige vorzeitige Kostenverteilung

23.07.2020

Einleitung Von der IV. Abteilung des Baurekursgerichts des Kantons Zürich war die Zulässigkeit der Kostenverteilung in einem Quartierplanverfahren vor dem definitiven Abschluss desselben bzw. vor dessen allfälligen Ausleitung zu beurteilen. Sachverhalt Die Quartierplanbehörde wollte infolge der Rückweisung der Sache durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Aufhebung wichtiger Eckpunkte der Quartierplanung einen vorläufigen «Schlussstrich» […]

Coronavirus (COVID-19): Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

23.07.2020

In der Schweiz gilt eine Quarantänepflicht für Einreisende aus bestimmten Staaten und Gebieten (siehe unten). Die Liste dieser Gebiete wurde heute, 23.07.2020 angepasst. Die kantonalen Behörden kontrollieren die Einhaltung der Quarantäne stichprobeweise. Quarantänepflicht Für Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und in die Schweiz einreisen, besteht seit dem […]

Neue Drohnenregulierung erst ab 01.01.2021

23.07.2020

Die Übernahme der europäischen Drohnenregulierung war in der Schweiz auf den 01.07.2020 vorgesehen. Die EU-Kommission hat angesichts der COVID-19-Pandemie entschieden, dass die Anwendung der Verordnung (EU) 2019/947 um ein halbes Jahr verschoben wird. Damit bleibt die bisherige Schweizer (Binnen-)Regulierung über den Betrieb von Drohnen bis Ende 2020 weiterhin in Kraft. Mehr: Neue Drohnenregulierung ab 1. Januar […]