Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Sie tritt per 01.06.2020 in Kraft: Der neue Artikel 6c VMWG sieht vor, dass die Vermieter die Kosten eines Energiesparcontracting (ESC) unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenkosten verrechnen dürfen. Durch diese Möglichkeit sollen Energiesparmassnahmen bei Mietliegenschaften […]
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Im Juni 2020 soll ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet und dem Parlament anfangs September 2020 die entsprechende Botschaft überweisen werden. Notrechtsmassnahmen (nach Start vom 16.03.2020) Der BR hatte am 16.03.2020 festgestellt, dass eine […]
Geschäftsmietverhältnisse Einleitung Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen mussten zahlreiche Geschäfte geschlossen werden. Ohne Umsatz können die betroffenen Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten und sind unter Umständen nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Haben die Mieter Ansprüche gegen den Vermieter? Welche Ansprüche haben die Eigentümer? Haben Mieter und / oder Eigentümer allenfalls Ansprüche […]
SchKG 286 (Schenkungspauliana) i.V.m. SchKG 260 + OR 20 (Nichtigkeit) Einleitung Drei Banken, A., B. und C. fochten die stattgefundene Zahlung von Versicherungsprämien mit der Schenkungspauliana nach SchKG 286 an. Zuvor machten sie geltend, die 13 Versicherungsverträge seien aufgrund anfänglicher objektiver Unmöglichkeit im Sinne von OR 20 ex tunc nichtig, sodass die Leistung der Versicherungsprämien […]
Umstritten war im konkreten Fall, ob der Beschwerdeführer, der als Insolvenzverwalter des Nachlasses von B.________ auftritt, befugt ist, die definitive Rechtsöffnung gegenüber der Beschwerdegegnerin zu verlangen. […]
Teil 5 –Arbeitnehmer auf Covid-19 testen Einleitung Der Lockdown ist für die Wirtschaft schädlich und wird kurz- und längerfristig Spuren hinterlassen. Je eher die Beschränkungen aufgehoben werden, desto eher können Unternehmen ihre Geschäfte wieder aufnehmen. Die Arbeitgeber haben dabei die vom Bund angeordneten Massnahmen (etwa zu Abstand) einzuhalten und die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz […]
Der Bundesrat hat am 22.04.2020 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) eröffnet. Mit dieser Revision sollen die kantonalen Mindestlöhne auch für Entsandte angewendet werden können. Aufgrund der Annahme der „Motion Abate (18.3473)“ durch die Räte wurde der Bundesrat beauftragt, die Änderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes (SR 823.20) vorzubereiten. Hintergrund der Motion war […]
Der Bundesrat hat am 22.04.2020 das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G festgelegt. Die Vorbehalte gegenüber dem Ausbau des 5G-Netzes seien bekannt. Der Mobilfunk und insbesondere 5G spiele bei der Digitalisierung aber eine wichtige Rolle. 5G erlaube es unter anderem, grössere Datenmengen schneller und effizienter zu übermitteln. Vor diesem Hintergrund habe der Bundesrat beschlossen: […]
Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordere, so der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 22.04.2020, Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22.04.2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27.04.2020 oder am 11.05.2020 wieder öffnen könnten, bis zum 16.05.2020 verlängert. Gemäss der Verordnung zum Corona-Erwerbsersatz würde ihr […]
Bisher konnten Startups nur eingeschränkt oder gar nicht auf die bestehenden Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen. Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die schweizerische Volkswirtschaft. Der Bund will daher in Ergänzung seiner Covid-19-Kredite und kantonaler Unterstützungsmassnahmen aussichtsreiche Startups mithilfe des Bürgschaftswesens vor einer Corona-bedingten Insolvenz bewahren. Trotz ergänzender Massnahmen der Kantone verbleibe angesichts des Rückzugs […]
Girsberger Daniel (Hrsg.) Internationales Privatrecht Besonderer Teil 1. Auflage Basel 2016 702 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 148.00 ISBN 978-3-7190-4090-1 Buchart Buch (gebunden) Studienliteratur Inhalt / Rezension Der vom bekannten Herausgeber vorgelegte Band ergänzt den Band zu den Allgemeinen Lehren des IPR aus dem Jahr 2008. Im Vordergrund steht der Besondere Teil (BT) des schweizerischen […]
Weitere Entschädigung nebst der zugesprochenen Entschädigung Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. war mit der Baudirektion des Kantons Zürich und daher mit dem Staat Zürich (Beschwerdegegner) im Konflikt: Die (erste) Kündigungsverfügung vom 27.04.2017, mit der das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers – zufolge dieser Vereinbarung erst – per Ende Oktober 2017 gekündigt werden sollte, erwies sich zufolge einer kurzzeitigen […]
SchKG 84 und SchKG 88; ATSG 56 Das Betreibungsamt prüft einzig, ob und wann die Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet und beendet worden ist. Gemäss SchKG 88 Abs. 2 hat das Betreibungsamt lediglich formell zu prüfen, ob die einjährige Frist eingehalten ist. – Während dieser Zeit steht die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens still. Eine überlange […]
Erfahrungsnoten vs. Aufnahmeprüfung Sachverhalt Beschwerdeführer A. und B. sind die Eltern des Prüflings und Beschwerdegegner ist das Realgymnasium Rämibühl. Die Beschwerdeführer wehren sich gegen das Nichtbestehen der Zentralen Aufnahmeprüfung für die Zulassung zum Langgymnasien durch ihren Sohn; der Sohn besuchte im Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung die 6. Klasse einer öffentlichen Schule. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Die 4. […]
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen und die Ergebnisse am 20.04.2020 veröffentlicht. Es nimmt in seinem nun eröffneten Bericht Stellung zu den von der Presse aufgegriffenen Problemfeldern und schlägt acht Massnahmen vor… Mehr: Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht | bger.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam Foto: © Schweizerische Eidgenossenschaft / BBL […]
Art. 10c COVID-19 Verordnung 2 Der Bundesrat hat am 16.04.2020 präzisiert, dass gefährdete Arbeitnehmer besonders geschützt werden sollten, wer besonders gefährdet sei und was im Rahmen der Schutzmassnahmen zu beachten sei. Hiezu hat der Bundesrat die Vorschriften erneut angepasst. Bisheriger Wortlaut und Anpassungen ergeben folgende Arbeitgeberfürsorge für den Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers: Home-Office-Arbeit und weitergehende Massnahmen […]
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 16.04.2020 würden die Coronavirus-Schutzmassnahmen wie folgt gelockert: Ab 27.04.2020 Ab diesem Datum könnten ihren Betrieb wieder aufnehmen: Spitäler (für sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe) Ambulante medizinische Praxen Coiffeursalons Massagestudios Kosmetikstudios Baumärkte Gartencenter Blumenläden Gärtnereien Vorbehalt: Der Schutz des Publikums und der Arbeitnehmer müsse sichergestellt sein Am 11.05.2020 Wenn es die […]
Der Bundesrat will – wie mehrmals angekündigt – mit gezielten Massnahmen corona-bedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Hiezu hat er die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 16.04.2020 verabschiedet und per 20.04.2020 in Kraft gesetzt. Die Verordnung sieht eine vorübergehende Entlastung von der Überschuldungsanzeige-Pflicht vor, welche in der Regel zum sofortigen […]
Teil 4 – Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse Einleitung Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten von Bund, Kantonen und Gemeinden unterstehen mit wenigen Ausnahmen dem öffentlichen Recht. Diese Arbeitnehmer sind vom Lockdown ebenso betroffen wie Privatrechtliche. Zurzeit kontrovers diskutiert wird, ob öffentlich-rechtliche Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen dürfen. Rechtliche Grundlagen Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse Besonderheiten Spitalpersonal Kurzarbeitsentschädigung Im Zeichen der Coronakrise – Die Artikelfolge […]
Teil 3 – Teilzeitarbeitsverhältnisse Einleitung Ob der Lohn weiterzuzahlen ist, oder ob eine Lohnfortzahlung zu leisten ist, hängt von der Situation ab. Der Lohn ist unverändert weiter zu zahlen, wenn ein Fall von Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegt. Lohnfortzahlung ist geschuldet, wenn ein Arbeitnehmer unverschuldet aus in seiner Person liegenden Gründen an der Arbeitsleistung verhindert ist. […]