Das Bundesgericht ist gemäss einem heute veröffentlichen Urteil zum Schluss gelangt, dass für einen ehrverletzenden Beitrag auf Facebook eine tatbestandsmässige Handlung gesetzt werden kann, wenn der Beitrag dadurch einem Dritten mitgeteilt wird, indem der User wie folgt handelt: Drücken des «Gefällt mir»-Buttons oder Drücken des «Teilen»-Buttons. Das Bundesgericht bestätigt in diesem Punkt einen Entscheid des […]
Madeleine Simonek: Unternehmenssteuerrecht Grundlagen für das Studium und die Praxis Zürich 2019 432 Seiten Schulthess Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-7730-9 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Das Unternehmenssteuerrecht war in den vergangenen Jahren laufend in politischer Diskussion und es wurde der Souverän dabei mehrmals zur Urne bemüht: Steuerreform III (vom Volk abgelehnt) Steuervorlage 17 STAF […]
OR 56 Abs. 1 – Tierhalterhaftung Einleitung Das Urteil 4A_36/2019 vom 21.02.2019 betraf den Unfall mit einem Hund. Sachverhalt Nach einer Hundesportstunde unterhielten sich die Hundetrainerin, die Hundehalterin eines Labradormischlings und eine Drittperson auf einem eingezäunten Hundesportplatz. Dabei kollidierte der herumrennende Labrador mit der Hundetrainerin, die stürzte und sich dabei verletzte. Die Hundetrainerin klagte gegen […]
Reduktion der Bürokratie Die Analysen der Weltbank haben ergeben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat: Ranking der Schweiz 2007 Platz 15 2020 Platz 36 Die ausserparlamentarische Kommission „KMU-Forum“ (Forum PME, Forum PMI) empfiehlt angesichts dieses alarmierenden Ergebnisses zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung Beispiele […]
OR 322d Das Bundesgericht In dieser arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung nutzte das Bundesgericht die Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung nochmals konzis darzustellen (Urteil 4A_230/2019 vom 20. September 2019, E. 3). Bemerkenswert ist die Erwägung des Bundesgerichts,dass der Bonus als Gratifikation nur dann in einen Lohnbestandteil umgedeutet wird, wenn die variable Vergütung im Vergleich zum festen Grundsalär keinen akzessorischen Charakter mehr aufweist (E. […]
Entlassener Mitarbeiter wollte noch Entschädigung Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ehemaliger Mitarbeiter der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), fälschte auf Spesenformularen die Unterschrift seines Vorgesetzten, und zwar mehrfach und über einen mehrjährigen Zeitraum. Der Beschwerdeführer hatte bei der Beschwerdegegnerin ZHAW eine besondere Vertrauens- und Verantwortungsposition. Sein Fehlverhalten war daher zu folgendem objektiv geeignet: Zerstörung des Vertrauensverhältnisses […]
Streit um den Bindestrich Das Namensrechts-Revision von 2013 mussten sich die Ehepartner nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Jeder konnte grundsätzlich seinen Namen und auch sein Bürgerrecht behalten. Das Namensrecht mit seiner noch jungen Auswahl zur Namensbildung soll schon wieder ändern: Luzi Stamm (NR/AG/SVP/25.11.1991 – 01.12.2019) hat am 15.12.2017 eine Parlamentarische Initiative (17.523) „Ermöglichung […]
Einleitung Die Kantone und Gemeinden haben bei der Frage, wer in der Schweiz eingebürgert werden soll, ein wichtiges Wort mitzureden. Bislang waren keine detaillierten Zahlen zu Einbürgerungen veröffentlicht. Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) hat in Zusammenarbeit mit der Universität Genf (UNIGE) diese Lücke nun geschlossen: Interaktive Karten und Tabellen geben Auskunft zur lokalen Einbürgerungspraxis. Grundlagen Für […]
ZPO 221 Abs. 1 lit c, ZPO 56 und ZPO 52 Sachverhalt Im konkreten Fall hatte der Rechtsvertreter der Klägerinnen die Klage beim sachlich unzuständigen „Einzelrichter“ eingereicht. Es ging darum, dass die Klage einzig den sachlich unzuständigen Spruchkörper innerhalb des im Übrigen zuständigen Gerichts bezeichnete. Bei den nachträglichen Ausführungen ergab sich, dass der Streitwert für […]
Ein ausländisches Unternehmen muss keine Angst vor Investitionen in Italien haben, es muss einfach einige „Vorsichtsmassnahmen“ kennen und beachten, um später Aussenstände zu vermeiden, die nur unter grossen Schwierigkeiten eingezogen werden können. In Italien (im Gegensatz zu Deutschland) gab es erhebliche Verfahrensänderungen; hier nachfolgend einige Beispiele. Seit 7-8 Jahren existiert nur noch der sog. elektronische […]
ATSG 75 Abs. 2 Das Bundesgericht entschied im Urteil 4A_442/2018 vom 24.01.2019, dass der Verleiher eines Temporärmitarbeiters als Arbeitgeber im Sinne von ATSG 75 Abs. 2 gelte. Verunfalle ein Temporärmitarbeiter (Zimmermann-Hilfsarbeiter) bei seiner Arbeit, so profitiere dessen Einsatzbetrieb nicht vom Regressprivileg gegenüber den Sozialversicherungen. Vielmehr könne bei erfüllter Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit auf ihn […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stoppte am 04.12.2019 mittels superprovisorischen Massnahmen eine Kunstversteigerung. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) plante am 05.12.2019 zusammen mit einem Auktionshaus die Versteigerung von diversen als Zollpfänder beschlagnahmten Kunstwerken: Mit superprovisorischen Massnahmen untersagte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) am Vortag die geplante Auktion. Das BVGer trat nun auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführenden den […]
Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich die gleichen Rechte ein wie Schweizer Bürgern. Eine anderslautende landesrechtliche Regelung der Schweiz kommt nicht zur Anwendung, da keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber damit bewusst von der Flüchtlingskonvention hat […]
Gegen den Financier und Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach sollen wegen ausstehender Steuerforderungen Zahlungsbefehle über rund CHF 40 Mio. ausgestellt worden sein. Urs E. Schwarzenbach hatte vor Bundesgericht gerügt, dass die von verschiedenen Betreibungsämtern erlassenen Zahlungsbefehle den inhaltlichen Vorgaben nicht genügten und rechtsmissbräuchlich seien. Zudem würden die an verschiedenen Orten eingereichten Betreibungsbegehren ausschliesslich seiner Zermürbung dienen. […]
Die italienische Fluggesellschaft „Air Italy“ mit Sitz in Olbia (Italien/Sardinien) will ihren Flugbetrieb ab 26.02.2020 einstellen; die Flugzeuge sollen ab dann am Boden bleiben. Das nahende Ende von „Air Italy“ zeichnete sich in den vergangenen Tagen ab. Das Airline-Unternehmen mit seinen 1.400 Angestellten werde aufgelöst. Qatar Airways, die einen Gesellschaftsanteil von 49 % der Airline […]
Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Stockwerkeigentumsrecht (Art. 712a – t ZGB) Zürich 2019 122 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN: 978-3-7255-7929-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 129 Inhalt / Rezension Buch Der von den Autoren vorgelegte Band enthält das Rechtsgutachten, welches sie im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur […]
Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen als sog. Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) mit. Dieser PNR kann zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität beitragen. 24 europäische Staaten haben bereits PNR-Datensammlungsstellen eingerichtet, welche die Fluggastdaten speichern und bearbeiten. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 12.02.2020 soll nun auch die Schweiz diese Daten […]
Der Bundesrat hat am 12.02.2020 beschlossen, das Bundesgesetz und die gleichentags verabschiedete Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 01.01.2021 in Kraft zu setzen. Das Parlament hat das revidierte BöB am 21.06.2019 einstimmig verabschiedet und gleichzeitig das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) einstimmig angenommen. Im Einzelnen: Ablauf der Referendumsfrist Ungenutzter Ablauf […]
Das Kartellgesetz soll in Teilen revidiert werden. Der Bundesrat hat daher am 12.02.2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ein wichtiges Element der technischen Gesetzesrevision sei die Modernisierung der Fusionskontrolle. Studien zeigten, dass davon positive Effekte für den Wettbewerb in der Schweiz zu erwarten seien. Im Einzelnen: IST […]
Keine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert von Autos Einleitung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Bestandes und ggf. der Höhe des von den Beschwerdeführern geltend gemachten Schadens aus merkantilem Minderwert. Das Bundesgericht hatte erstmals dieses von der Rechtsprechung zum Minderwert von Autos her bekannte Thema für eine Immobilie zu beantworten. […]