Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden

08.10.2019

Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem Sachverhalt Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung C.________. Während dieser Fahrt verlor er die Kontrolle über sein Fahrrad und prallte frontal in einen Zaunpfahl. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,30 und höchstens 3,09 Gewichtspromille. Am 23.08.2013 verfügte das […]

Vereinfachte Erbennachbesteuerung

07.10.2019

Keine Bestrafung der Erben Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: […]

Konzessionsverlängerungen für Lokalradios und Regional-TV

07.10.2019

Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom 01.01.2020 bis Ende 2024 verlängert. In der momentanen Übergangsphase, die vom laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ und von der Debatte über die Neuausrichtung der Medienförderung geprägt ist, erhöht die […]

Touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen: Nicht erfülltes Erfordernis des «einheitlichen Betriebs» bei Bauprojekt in Vals

03.10.2019

Beschwerde von Helvetia Nostra Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) aufgehoben, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen geplant waren. Die fraglichen Häuser sollten in einem Weiler oberhalb von Vals erstellt werden. Deren Entfernung zum Hotel würde gemäss Verwaltungsgericht mindestens 3,5 Kilometer betragen. In Vals liegt der Zweitwohnungsanteil […]

Schlegel Roger / Zopfi Markus (Hrsg.): Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken in Theorie und Praxis

03.10.2019

Schlegel Roger / Zopfi Markus (Hrsg.) Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken in Theorie und Praxis Zürich 2019 500 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-9129-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die zwangsvollstreckungsrechtliche Verwertung von Grundstücken ist komplex und die sich dabei in Theorie und Praxis ergebenden Probleme sind vielschichtig. Die Herausgeber Roger Schlegel und […]

GmbH: Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des GmbH-Gesellschafters

03.10.2019

Arbeitgeber-ähnliche Stellung des Gesellschafters auch in Deutscher GmbH Einleitung In concreto ging es um eine deutsche GmbH und ihren arbeitslosen Geschäftsführer. Die Streitfrage war weitgehend nach schweizerischem Recht zu prüfen. Erwägungen Das Bundesgericht hatte in seinen Erwägungen die GmbH-Geschäftsführer-Funktion nach schweizerischem und deutschem Recht zu analysieren und die Grundsatzfrage der Einflussmöglichkeiten des Geschäftsführers auf die […]

WEKO: Meldepraxis bei Unternehmenszusammenschlüssen

03.10.2019

Am 01.10.2019 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die aktualisierte Ausgabe (Version 4) ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» vom 25.03.2009 veröffentlicht. Die Mitteilung ergänzt das Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission «Meldung eines Zusammenschlussvorhabens». Das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO führt laufend ihr Mitteilungs- und Formular-Werk mit der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörde zu einschlägigen Fragen […]

Namensänderung: Achtenswerte Gründe

02.10.2019

ZGB 30 Abs. 1 / Aus Familiennamen der Eltern zusammengesetzter Name Sachverhalt A., genannt A.-B., ist am 5.xx.1950 in Frankreich geboren. Er war schweizerischer und französischer Doppelbürger, bis er im Jahr 2012 nach seiner Rückkehr in die Schweiz und dem Erhalt einer Identitätskarte, auf der sein Name «A.» aufgeführt ist, auf die französische Staatsbürgerschaft verzichtet […]

Spam über Google Calendar

02.10.2019

Besonders mühsame neue Spam Methode: User werden ungefragt zu Google Calendar Events eingeladen. An Spam-Nachrichten im Posteingang des Email-Accounts sind sich Nutzer bereits gewohnt. Hier bringen mittlerweile ausgeklügelte Spam Filter Abhilfe und schaffen es bereits einigermassen zuverlässig die unerwünschten Nachrichten von relevanten zu trennen. Doch nun berichten zahlreiche User über eine neue, weit weniger offensichtliche […]

Kryptowährungs-Projekt «Libra» von Facebook

02.10.2019

Stellungnahme des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen SIF Am 18.06.2019 kündigte Facebook die Kreation der neuen Kryptowährung „Libra“ an. „Libra“ beruhe auf der «Blockchain»-Technologie. Sie zähle zu den als «Stable Coin» bezeichneten Kryptowährungen und sei so konzipiert, dass sich ihre Volatilität durch Anbindung an einen Währungskorb in Grenzen halte. Verwaltet werden solle „Libra“ von der „Libra […]

Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht

02.10.2019

Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die beklagte Partei B.________ AG (Gesuchstellerin) verlangte beim Handelsgericht des Kantons Aargau, dass das Verfahren an ein nicht vorbefasstes, unparteiisches und neutrales Gericht zu verweisen und abzutreten sei. Zur Begründung führte […]

Arrestbefehl: Keine Erwähnung der Solidarhaftung

01.10.2019

SchKG 274 Abs. 2 Einleitung / Sachverhalt Strittig war, ob der Arrestbefehl gegen einen Solidarschuldner für seine Gültigkeit zwingend das Bestehen einer Solidarhaftung erwähnen muss. Erwägungen In gleichzeitig gegen Solidarschuldner ergehenden Zahlungsbefehlen muss die Solidarhaftung nicht zwingend erwähnt werden. Das Bundesgericht erwog, dass die Grundsätze für Zahlungsbefehle auch auf Arrestbefehle angewandt werden könnten. Im Ergebnis […]

Keine Arbeitslosenleistung bei Abgangsentschädigung in Millionenhöhe

01.10.2019

AVIG 8 Abs. 1 lit. b, AVIG 11 Abs. 1 und 3, AVIG 11a und AVIV 10a un 10b Einleitung Zwischen A. und der Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis war strittig, ob die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen geleistete Abgangsentschädigung durch Mitarbeiterbeteiligung in Form von «restricted stock units» (RSU) und «stock options» (SO) im […]

Adria Airways: Grounding / Keine Flüge mehr in die Schweiz und nach Lugano

01.10.2019

Slowenische Fluggesellschaft / Mitglied der Luftfahrtallianz „Star Alliance“ Adria Airways, 1961 gegründet, mit Sitz und Airport-Homebase Ljubljana, stellte am 30.09.2019 den Flugbetrieb ein. Die grösste slowenische Fluggesellschaft habe sich für insolvent erklärt. Alle Swiss-Flüge von und nach Lugano wurden wegen des Groundings des Codeshare-Partners Adria Airways annulliert. Die „Swiss“ empfiehlt ihren Reisenden, die Bahn zu […]

Einmalige straflose Selbstanzeige

30.09.2019

Eine sog. Rechtswohltat Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: Neue […]

Ökologisches Reisen: Projekt Youth Alpine Interrail (Yoalin) für Jugendliche

30.09.2019

Klimafreundliche Mobilitätslösungen Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) unterstützt mit dem Projekt Youth Alpine Interrail (Yoalin) junge Menschen beim klimafreundlichen Reisen in den Alpen. Am 27.09.2019 wurde in Bern der erfolgreiche Abschluss der zweiten Ausgabe gefeiert. Ziel von „Yoalin“ ist es, Jugendliche für nachhaltiges Reisen zu begeistern und mit kostengünstigen sowie klimafreundlichen Mobilitätslösungen zu experimentieren. Jahr […]

Verrechnungssteuerreform: BR genehmigt weitere Eckwerte

30.09.2019

Vernehmlassung erst 2020 Der Bundesrat hat am 27.09.2019 weitere Eckwerte der Verrechnungssteuer-Reform verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden. Bereits am 26.06.2019 hatte der Bundesrat die zentralen Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer (Parlamentarische Initiative 17.494) verabschiedet. Kernelemente der Verrechnungssteuer-Reform sind – laut Bundesrat – zum einen zur Stärkung des Schweizer Anleihenmarkts die […]

Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts

30.09.2019

Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Die Verordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen jemand Auskunft über allfällige Massnahmen des Erwachsenenschutzes oder einen wirksamen Vorsorgeauftrag erhalten kann und welche Wirkung dies auf die Handlungsfähigkeit […]

Dokumentations- + Archivierungspflichten in Unternehmen: Reduktion auf ein Minimum

30.09.2019

Digitale Transformation der Behörden Am 27.09.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Abbau von Regulierungskosten – Lockerung von Dokumentations- und Archivierungsvorschriften» verabschiedet. Der Bundesrat war vom Parlament beauftragt worden, Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen (Postulat 15.3122 de Courten). Nebst der laufenden Bundes-Bemühungen zum Abbau von Doppelspurigkeiten bei der Dokumentation und Archivierung präsentiert der Bundesrat in seinem Bericht bei […]

Thomas Cook-Insolvenz: Kundenrechte und Hotelforderungen

30.09.2019

Möglichkeiten der Reisekunden und der Hoteliers Einleitung In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Negativschlagzeilen zu THOMAS COOK, dem 1841 gegründeten, mehr als 170 Jahre alten, weltgrössten Reiseveranstalter. Der Reisekonzern ist pleite. Bekanntgegeben wurden in Etappen: Betriebseinstellung (23.09.2019) Verkaufseinstellungen Beförderungseinstellungen (Ausnahme: Condor Flugdienst) Zahlungseinstellungen an die Unterkunftsanbieter. Vorbehalte siehe nachfolgend unter „Ein erster Überblick“. Die […]