SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso zwingend, dass das Betreibungsamt die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber zustellt. Quelle GRAUBÜNDEN, Kantonsgericht, 23.11.2011 (PKG 2012, 103 f.) = BlSchK 82 (2018) Nr. 31, S. 151 f. Anmerkung der […]
Kanton Zürich Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis. Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe von Personendaten an Private sperren zu lassen. Es ist im Einzelfall eine Güterabwägung zur Informationsherausgabe oder –verweigerung vorzunehmen. Das Steuergeheimnis gilt ferner nicht absolut, sondern kann durchbrochen werden, sofern […]
Förderung und Finanzierung Mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) werden folgende Ziele verfolgt: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung Verbesserung der Behandlungsprozesse Erhöhung der Patientensicherheit Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems Förderung der Gesundheitskompetenz der Patienten. Eine EDP-Anschlusspflicht besteht für: bis April 2020 Akutspitäler Rehabilitationskliniken Psychiatrische Kliniken bis April 2022 Pflegeheime Geburtshäuser Nun will der Bundesrat überkantonal […]
Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln zur Bankensanierung Bisher Das Bankensanierungsverfahren ist nur in den Grundzügen im BankG und die Details in der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA normiert Neu Zur Stärkung der Rechtssicherheit sollen diejenigen Instrumente neu auf Stufe […]
Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Der Artikel betreffend die generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete wird nicht umgesetzt. Der Bundesrat wollte mit seiner Vorlage die VMWG an die neuen Gegebenheiten anpassen […]
Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig | law-news.ch Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? | law-news.ch Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund | law-news.ch Verkehrsrecht – Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer | law-news.ch Verkehrsrecht – Aberkennung ausländischer Führerausweise | law-news.ch In rund 80 000 Fällen mussten Fahrzeuglenker im vergangenen Jahr ihren […]
Rechtsvorfahren-Erlaubnis nur bei Separatspur für ein ausschliesslich anderes Fahrziel (Einspurstrecke) Sachverhalt X.________ fuhr am 16.11.2016 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3W, Fahrbahn Richtung Zürich. Auf Höhe des „Autobahn-Punktes km 0.325“ in Zürich fuhr er mit einem geringen Geschwindigkeitsüberschuss bei wenig Verkehrsaufkommen rechts auf dem Normalstreifen an einem Personenwagen vorbei, der über eine längere Fahrstrecke […]
SchKG 10 und SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 9a Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit folgenden zwei Aspekten zu befassen und hiezu wie folgt entschieden: Richterausstand Der Richter, welcher gegenüber einer am Betreibungsverfahren beteiligten Bank eine Hypothekarschuld habe, gelte nicht als befangen Unpfändbarkeit der AHV-Rente Die absolute Unpfändbarkeit der AHV-Renten könne mit […]
SchKG 230, SchKG 260, SchKG 268 ff. und KOV 92 sowie KOV 95 Das jederzeit während des Konkursverfahrens mögliche Gesuch des Gemeinschuldners um Widerruf des Verfahrens erfordert, dass alle Forderungen getilgt sind. Ein solches Gesuch ist an den Konkursrichter zu richten. Zum Gesuch ist der Gemeinschuldner auch im Falle der Tilgung durch Aktivenüberschuss legitimiert. Die […]
ZPO 52 / ZPO 56 Sachverhalt Im Rahmen einer Grundstücks-Zwangsvollstreckung verlangte der Schuldner und Pfandeigentümer eine Neuschätzung nach VZG 9 Abs. 2. Das zuständige Gericht setzte ihm Frist zur Bevorschussung der Neuschätzung an. Stattdessen reichte der Schuldner und Pfandeigentümer ein von einem unabhängigen Fachmann erstelltes neues Gutachten ein. Prozessgeschichte Die Vorinstanz trat – ohne Weiterungen […]
Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung des Verordnungsvetos vorsieht (14.422 Pa.Iv. Aeschi Thomas. Einführung des Verordnungsvetos). Seitens der Kantone gibt es Widerstand. Das Veto des Parlaments gegen Verordnungen des Bundesrates gilt als angenommen, wenn beide Räte zugestimmt […]
OR 160 Abs. 3 und OR 161 Abs. 1 – Konventionalstrafe / Wandelpön Nach vorzeitiger Auflösung einer Festhypothek berechnete die Bank ihrem Kunden die vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung. Das Bundesgericht qualifiziert die Vorfälligkeitsentschädigung als Konventionalstrafe bzw. als sog. Wandelpön im Sinne von OR 160 Abs. 3. Die Konventionalstrafe ist unabhängig vom Vorliegen eines Schadens geschuldet (OR 161 […]
Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Die Schweiz setzt den AIA-Standard bereits seit dem 01.01.2017 um. Das Global Forum hat im Rahmen seiner Funktion die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen geprüft und Empfehlungen verabschiedet. Die Empfehlungen betreffen […]
Oser David / Müller Andreas (Hrsg.) Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften 2., ergänzte und erweiterte Auflage Zürich 2018 768 Seiten Schulthess Verlag CHF 138.00 ISBN 978-3-7255-7863-4 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Am 01.01.2014 trat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) in Kraft. Grundlage bildete die Initiative „Gegen […]
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat heute den „nationalen Lohnrechner“ veröffentlicht. Das neue Online-Tool dient der Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz und soll den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr erleichtern. Das Online-Tool ergänzt den bereits bestehenden Mindestlohnrechner für Entsendungen in Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen. Mehr: Neuer Lohnrechner für […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat festgestellt, dass die Preisempfehlungen der Fahrlehrer im Oberwallis das Kartellgesetz verletzen. Der Fahrlehrerverband Oberwallis (FVO) und seine Mitglieder verzichten künftig auf Preisempfehlungen für Fahrstunden. Mehr: WEKO beseitigt Oberwalliser Fahrlehrerkartell | admin.ch Weiterführende Informationen Verkehrsrecht – Neue Führerausweisvorschriften: Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bei der letzten Publikation vom 03.12.2018 – bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Vierteljährlich erhobener volumengewichteter Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen Veränderung Der Durchschnittszinssatz, der mit Stichtag 31.12.2018 ermittelt wurde, sank gegenüber dem Vorquartal von 1,47 % auf 1,45 % Rundungsergebnis Der mietrechtlich massgebende Referenzzinssatz beträgt kaufmännisch gerundet weiterhin 1,5 % Veränderungsmass […]
Girsberger Daniel / Peter James T.: Aussergerichtliche Konfliktlösung Kommunikation – Konfliktmanagement – Verhandlung – Mediation – Schiedsgerichtsbarkeit Zürich 2019 496 Seiten Schulthess Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-7868-9 Buchart Buch (PrintPlus) Autoren Prof. Dr. iur. Daniel Girsberger, Rechtsanwalt und Mediator, LL.M. Dr. iur. James T. Peter, Rechtsanwalt und Mediator, LL.M. Inhalt / Rezension Das von den […]
OR 802 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Das Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters gemäss OR 802 Abs. 2 verleiht keinen Anspruch auf Erstellung von Dokumenten, die nicht bereits vorhanden sind. Die klageweise Durchsetzung des Auskunfts- und Einsichtsrechts setzt voraus: Kein abweisenden Beschluss der Gesellschafterversammlung ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse (ZPO 59 Abs. 2 lit. a) ein erfolglos […]
Das Bundesamt für Konsumentenfragen (BFK) publizierte 2018 in Zusammenarbeit mit den zuständigen Marktaufsichtsbehörden und den betroffenen Unternehmen deutlich mehr Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen als im Vorjahr: 93 (2017: 68) Rund 60 % der Produktrückrufe-Zunahme betraf Nahrungsmittel und Getränke. 2018 entfielen total über 70 % aller durch das BFK publizierten Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen auf die Produktgruppen Nahrungsmittel […]