Pensionskasse: Mitbestimmung des Personals beim PK-Wechsel

03.06.2020

Arbeitnehmer hätten beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setze die vorgängige Zustimmung des Personals voraus. Fehle diese, sei die Kündigung ungültig. Sachverhalt Mehrere Berufsverbände hatten die Anschlussvereinbarung mit der bisherigen beruflichen Vorsorgeeinrichtung per Ende 2017 gekündigt. Prozess-History Bernische BVG- […]

Staff back to Office

02.06.2020

Mitarbeiterschutz am Arbeitsplatz nach „Corona“ Einleitung Seit 11.05.2020 besteht die Rückkehrmöglichkeit für Mitarbeiter von Grossraumbüros, aber nur bei geeigneten Schutzmassnahmen; der Entscheid, ob an den Büroarbeitsplatz zurückkehrt wird, liegt beim Mitarbeiter. Meistens hat der Arbeitgeber die lange verwaisten Pulte putzen und richten lassen. Ein Anlass um einen Rückblick auf das Home Office und einen Ausblick […]

Coronavirus (COVID-19): Unterhaltszahlungen in Corona-Zeiten

02.06.2020

Unterhalt eines Kindes unverheirateter Eltern oder eines Scheidungskindes Einleitung Der Lockdown im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat dazu geführt, dass verschiedene Ernährer in den Status von „Kurzarbeit“ versetzt wurden. Für alle Betroffenen stellt sich dabei die Frage, ob die Anordnung der Kurzarbeit zu einer Reduktion des Kinderunterhalts führt. Sofern und soweit der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2020 weiterhin bei 1,25%

02.06.2020

Der hypothekarische Referenzzinssatz bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,35%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag (31.03.2020) gegenüber dem Vorquartal von 1,37% auf 1,35% gesunken. Rundungsergebnis Aufgrund der vorab dargelegten Veränderung gegenüber dem Vorquartal beträgt der mietrechtlich relevante […]

Home Office: Entschädigung Zimmernutzung

02.06.2020

OR 327 und OR 327a Einleitung Im vorliegenden Fall – aus der Zeit vor Corona (COVID-19) – stellte sich die Frage, ob Arbeitgeber einen Teil der Wohnungsmiete übernehmen müssen, wenn sie ihre Mitarbeiter ins Home-Office schicken. Sachverhalt „A. A.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) ist Inhaberin des Einzelunternehmens «C.________» und als solche in den Bereichen Treuhand, Buchhaltung […]

Coronavirus: A.o. Lage beendet, Notrecht gilt weiter + neue Bedingungen für Gastro- und Reise-Branche

29.05.2020

Der Bundesrat hat an seiner Presskonferenz vom 27.05.2020 zusammengefasst folgendes als „Erläuterung“ seiner von bereits bekanntgegebenen offiziellen Mitteilung verlauten lassen: Grundsatz: Notrecht gilt weiterhin Verantwortung: Es gelte wieder die Eigenverantwortung des Volks Zwei-Meter-Abstand: weiterhin empfohlen Das Social Distancing mit unbekannten Dritten bleibt weiterhin allgemein empfohlen Gastronomie: Sukzessiver Weg zur Normalität Ab 06.06.2020 wieder mehr als […]

Umwandlung einer Kollektivgesellschaft in eine AG und grosser Säule 3a-Abzug

29.05.2020

BVG 81 f. in Verbindung mit BVV 3, Art. 7 Einleitung Im Steuerstreitfall ging es um die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft (KLG) in eine Aktiengesellschaft (AG) per 30.06.2014, steuerlich rückwirkend per 01.01.2014. Sachverhalt „Die B.________ & Co mit Sitz in Opfikon wurde am 8. März 2004 als Kollektivgesellschaft im Sinne von Art. 554 ff. OR in d as […]

Fusion: Aktienkapital-Rückzahlung an Aktionär ist steuerfrei

28.05.2020

steuern

DBG 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und StG ZH §§ 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 Sachverhalt Der Steuerpflichtige A war Alleinaktionär der D AG, mit Aktienkapital von CHF 200’000, und der E AG, mit Aktienkapital von CHF 100’000. Die E AG absorbierte die D AG ohne dass eine Kapitalerhöhung stattfand. Das […]

Coronavirus (COVID-19): Beachtung der Grundrechte während einer Pandemie

28.05.2020

In Krisenzeiten ist es möglich, dass der Autoritarismus überraschend zur Herrschaftsform wird. – Binnen nur 10 Wochen hat Covid-19 – trotz Demokratie – eine Machtkonzentration bei der (Bundes-)Exekutive ausgelöst. Der Bundesrat musste zum Volkswohl und in Koordination mit den Nachbarstaaten bzw. im Rahmen der Globalisierungsvernetzung schwierige Entscheide treffen: Entscheide, die Grundrechte verletzten und die Beachtung […]

Coronavirus: Weitere Lockerung der Einreisebeschränkungen ab 08.06.2020 + Reaktivierung Stellenmeldepflicht

28.05.2020

Der Bundesrat will gemäss Medienmitteilung vom 27.05.2020 – parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten – weiter lockern bzw. wieder herstellen: Die corona-bedingten Einreisebeschränkungen Die Bearbeitung aller Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum (ab 08.06.2020) Die Anstellung von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten durch Schweizer Unternehmen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen Die […]

DeStefano Michele / Dobrauz Guenther: New Suits

28.05.2020

DeStefano Michele / Dobrauz Guenther New Suits 1st edition English Bern 2019 710 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7272-1035-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Der vom Stämpfli Verlag herausgegebene Sammelband handelt von der künftigen Aufstellung der Anwaltsbranche und ihrer Veränderung. Fünfzig Autoren analysieren die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der „Legaltech“-Anwendungen. Grundlage hiefür […]

Grundstückgewinnsteuer: Verkehrswert vor 25 Jahren, Vergleichshandänderungen und Verletzung des rechtlichen Gehörs

28.05.2020

Im Kanton Zug kann im Hinblick auf die Grundstückgewinn-Ermittlung als Anlagekosten der „Verkehrswert vor 25 Jahren“ eingesetzt werden. Setzt die Grundstückgewinnsteuer-Kommission den Landwert vor 25 Jahren gestützt auf Vergleichshandänderungen von vor 25 Jahren fest, hat sie dem Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren auf Gesuch hin Einsicht in die angerufenen Handänderungen zu geben. Unterlässt sie dies, verletzt sie das rechtliche […]

Swisscom-Pannen-Serie: Fragen über Fragen

27.05.2020

Zwingt vernachlässigtes Risk-Management zu mehr Reputations-Management? Einleitung Im Telekom-Netz von Swisscom ist es am Dienstag zur dritten flächendeckenden Störung seit Jahresbeginn gekommen. Das verärgert die Unternehmen, die in der „Nach-Corona-Zeit“ dringend auf die Kommunikation mit Ihren Kunden angewiesen sind. Umstritten blieb gestern, ob auch – und wieder – die Notrufnummern 112, 117, 118 und 144 […]

Auto-Servicepartnervertrag: Missbräuchliche Vertragsverweigerung

27.05.2020

KG 7 Der Personenwagen-Importeur der Marken «X» und «Y» verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher die ihm auferlegten Service-Standards und After-Sales-Leistungsparameter stets erfüllte und in entsprechenden Rankings des Importeurs jeweils Spitzenplätze belegte, die Vertragsverlängerungen resp. den Abschluss neuer Service-Verträge. – Im Rahmen der vorläufigen Einzelfallbeurteilung […]

Administrativ- + Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung: GPK-Empfehlungen – BR-Stellungnahme

26.05.2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.05.2020 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) vom 19.11.2019 in Sachen Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung verabschiedet (Medienmitteilung vom 25.05.2020). Ausgangslage In den vergangenen Jahren hätten sich bei verschiedenen Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) Hinweise auf Mängel und offene Fragen im Zusammenhang […]

Landwirtschaftliche Liegenschaft: Recht des Selbstbewirtschafters zur Angebotsvorlage

26.05.2020

BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und mit dem seiner Ansicht nach schutzwürdigen Interesse, ein Angebot für ein landwirtschaftliches Grundstück vorzulegen, zu befassen. Es ging also um die Bewilligungspflicht des Erwerbs des landwirtschaftlichen Grundstücks, um Begriff und […]

Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber: Erfordernis der sofortigen Kündigungserklärung

25.05.2020

OR 337 Der Arbeitgeber hat für die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers (hier Privatdetektiv) gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Bedenkzeit von zwei bis drei Arbeitstagen. Eine fristlose Kündigung am vierten Arbeitstag war somit verspätet. Damit teilte das Obergericht die Beurteilung des Arbeitsgerichts Zürich als Vorinstanz. Der Berufung der Arbeitgeberin war damit kein Erfolg beschieden. Quelle Obergericht […]

Coronavirus (COVID-19): Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas + weitere)

25.05.2020

Der Bundesrat hat am 20.05.2020 beschlossen, die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas + weitere), die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten hätten, zu unterstützen. Der Bund verpflichte hiezu die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17.03.2020 bis 17.06.2020 entgangen seien. Der Bund […]

Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften

20.05.2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet. Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit den Änderungen teilweise auch parlamentarische Vorstösse. Die wichtigsten Änderungen sind: Massnahmen im rollenden Verkehr Reissverschlussprinzip Bei einen Autobahn-Spurabbau gilt neu das sog. „Reissverschlussprinzip“ Die Automobilisten müssen Fahrzeuge aus der abgebauten […]

Beschwerde der KlimaSeniorinnen Schweiz vom Bundesgericht abgewiesen

20.05.2020

Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Medienmitteilung die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen abgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) war 2017 offenbar zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführer eingetreten. Die Beschwerdeführer hatten gerügt bzw. gefordert: Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes Verschärfung der Massnahmen zum Erreichen der […]