Mineralölpflichtlager: Bundesrat passt Mineralölpflichtlagerverordnung an Biokomponenten-Beimischung in Benzin und Dieselöl an

03.04.2019

Den Treibstoffen „Benzin“ und „Dieselöl“ werden vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist bei der Pflichtlagerhaltung die Inlandproduktion dem Treibstoff-Import gleichzustellen. Der Bundesrat hat daher am 03.04.2019 die Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung (SR 531.215.41) beschlossen. Dazu erklärte der Bundesrat folgendes: Die seit 01.07.2008 geltende Steuerbefreiung […]

Provisorische Rechtsöffnung: Zweiseitiger Vertrag als Schuldanerkennung und seine Tücken

03.04.2019

SchKG 82 Abs. 1 Sachverhalt Der betreibende Gläubiger hatte mit dem Betreibungsschuldner in einer als Kaufvertrag eingestuften Vereinbarung die Übergabe eines Kundenportfolios gegen Zahlung eines Geldbetrags vereinbart, von dem ein erster Teil getilgt worden ist. Der betreibende Gläubiger setzte den Restbetrag allein unter Verweis auf die erwähnte Vereinbarung in Betreibung. Erwägungen Ein zweiseitiger Vertrag wird […]

Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen: Missachtung anwaltlicher Berufsregeln

02.04.2019

BGFA 12 lit. a – Verwarnung verhältnismässig Einleitung Im Fall 2C_988/2017 bestätigte das Bundesgericht die gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstosses gegen BGFA 12 lit. a. Sachverhalt Ein Bruder und seine drei Schwestern erbten Aktien diverser Unternehmen. Als die drei Schwestern ein Rückkaufangebot erhielten und dieses annehmen wollten, ersuchten sie ihren Bruder um Zustimmung. […]

Häusliche Gewalt

01.04.2019

Ein oft tabuisiertes Thema Einleitung Vielleicht wissen Sie es nicht sicher, aber Sie ahnen es. Bei Ihren Nachbarn oder in Ihrem Bekanntenkreis geschieht Gewalt. Es gibt Hilfeschreie oder andere Hinweise auf Misshandlungen. Greifen Sie nicht ein. Spielen Sie nicht den Helden, den Schlichter oder gar Polizisten. Weghören ist auch falsch. Zivilcourage der besonderen Art ist […]

Auslandschweizer: Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland

01.04.2019

Tendenz steigend Ende 2018 belief sich die Zahl der Auslandschweizer auf 760 200 Personen (+1,1 %). Gemäss „Auslandschweizerstatistik“ des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind folgende Eckdaten beachtlich: Wohnsitzstaaten Die Mehrheit lebt in Europa, mehrheitlich in Frankreich, Deutschland und Italien Im Einzelnen: Europa: 62 % Nordamerika: 16 % Südamerika: 8% Asien: 7 % Australien etc.: 4% […]

Zweitwohnungen: Stabilisierung der Anzahl Gemeinden mit mehr als 20 % Zweitwohnungen

01.04.2019

Wohnungsinventare der Gemeinden / Veränderungs-Tabelle 2018 ergab sich hinsichtlich der Thematik „Zweitwohnungs-Gemeinden“ folgende Entwicklung: In 20 Gemeinden ist der Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent gesunken In 12 Gemeinden liegt der Zweitwohnungsanteil neu über 20 Prozent Aktuell verfügen somit 359 von 2212 Gemeinden über einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Grundlage der Zweitwohnungsanteile sind die sog. „Wohnungsinventare“ […]

Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz

29.03.2019

18.4048 Postulat Mathias Reynard Mathias Reynard (NR/VS/SP) möchte mit seinem Postulat mehr empirische Klarheit zur sexuellen Belästigung. Es seien endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem von Nöten. Er forderte daher vom Bundesrat zuverlässige und nützliche Zahlen, um gegen die sexuelle Belästigung vorzugehen. Unbestritten war Reynards Forderung an der Nationalratssitzung vom 19.03.2019 nicht. Insbesondere Verena Herzog […]

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht

28.03.2019

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht Schweizerische und europäische Rechtsgrundlagen Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister Zürich 2019 555 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7899-3 Buchart Buch (broschiert / PrintPluS) Inhalt / Rezension Mit dem medial stark begleiteten Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 ist eine breitere Öffentlichkeit für das Datenschutzthema sensibilisiert worden. […]

Unrechtmässig bezogene Rentenleistungen – Verrechnung von verjährten Rückforderungsansprüchen?

28.03.2019

BVG 35a, OR 120 Abs. 3 und OR 125 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 9C_840/2017 der beruflichen Vorsorge (Invalidenleistung) im Zusammenhang mit der Rückforderung und Verrechnung zu befassen. Sachverhalt „A._________ bezog ab 01.02.2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und […]

Nutzung eines unverzollten Fahrzeugs in der Schweiz

27.03.2019

Zoll – ZV Art. 35 Abs. 2 lit. b und ZV 36 Abs. 3 Sachverhalt Der Beschwerdeführer verwendete das einem niederländischen Unternehmen gehörende und in den Niederlanden immatrikulierte Motorfahrzeug der Marke Bentley (Typ Flying Spur) in der Schweiz zu seinem eigenen Gebrauch, ohne dieses beim Grenzübertritt zollrechtlich angemeldet zu haben. Prozess-History Die Zollstelle Zürich-Flughafen, Dienstelle […]

Schweiz-UK: Migration im Brexit

26.03.2019

Der Bundesrat hat am 22.03.2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu gewährleisten, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen: Eröffnung der Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte Verabschiedung der Revision der Verordnung […]

Kriminalstatistik 2018: Weniger Diebstähle, mehr Betrugsfälle

26.03.2019

2018 soll die Polizei ca. 112 000 Diebstähle registriert haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,9% entspreche. Seit dem Rekordjahr 2012 mit 219 000 Diebstählen sei die Zahl um mehr als 100 000 Fälle zurückgegangen. Verschiedene Straftatbestände hätten jedoch zugenommen, so soll sich zum Beispiel der Straftatbestand des Betrugs gemäss den Ergebnissen des […]

Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technologien eröffnet

26.03.2019

Am 22.03.2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für verteilte elektronische Register eröffnet – es soll das Bundesrecht insoweit angepasst werden, als dass den neuesten Entwicklungen in besagten Technologien Rechnung getragen wird. Ausserdem sollen Sicherheitsrisiken im Bereich von Distributed Ledger Technologien (DLT) minimiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Bericht […]

Strafverfolgungsschwerpunkte 2019 – 2022

25.03.2019

Seniorenzentrierte Kriminalität, Geldwäscherei, digitale Strafverfahren und Gefährdung durch psychisch auffällige Personen Kanton Zürich Einleitung Im Rahmen einer Medieninformation berichtete die Zürcher Regierung über die bisherigen und künftigen Schwerpunkte der Strafverfolgung im Kanton Zürich. In einem 4-Jahresintervall setzt der Zürcher Regierungsrat seine Schwerpunkte in der Strafverfolgung. Das Programm der Strafverfolgungs-Schwerpunkte 2015 bis 2018 fokussierte auf folgende […]

Enkeltrick-Betrügereien

22.03.2019

Ausnutzung der Schwäche älterer Menschen Einleitung Die heutige Vereinsamung der alten Menschen führt dazu, dass jeder Anrufende willkommen ist, dass man ihm zuhört und sich in Gespräch verstricken lässt, ohne die Tragweite der Absicht des Anrufen zu hinterfragen. So auch bei der Enkeltrick-Masche: Es meldet sich ein Betrüger, der sich als Verwandter (zB Enkel, Neffe […]

Wer trägt die Verantwortung bei Störungen auf dem Arbeitsweg

22.03.2019

Arbeit nachholen? Einleitung Wer kennt sie nicht, die vielen Störungen auf dem Arbeitsweg Individualverkehr Schneefall Eis Stau Verkehrsunfall etc. Öffentlicher Verkehr Vereiste Weichen Nicht schliessende Wagentüren Zugausfall Schienensuizid usw. Bei widrigen Verhältnissen lässt sich oft ein verspätetes Eintreffen zur Arbeit einfach nicht vermeiden. Adäquates Verhalten ist gefragt. Jedenfalls sollten Autofahrer keine Risiken eingehen, die sie […]

Keller Tomie: Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht

21.03.2019

Keller Tomie Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht Bern 2018 230 Seiten Stämpfli Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-7272-0755-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schriftenreihe zum Familienrecht, 26 FAMPRA.ch Inhalt / Rezension In der Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gesellschaftlicher Wertewandel vollzogen, der sich auch auf […]

Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige

21.03.2019

GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3 Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3) ihren Pflichten der Finanzintermediäre bei Geldwäschereiverdacht nachkommt (GwG 9-11). Will sich der Kunde auf die Verantwortlichkeit der Bank berufen, so hat er deren bösen Glauben nachzuweisen oder tatsächliche Umstände aufzuzeigen, […]

Schweiz-UK: Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) / Bilateraler Verkehr CH-UK mit zusätzlichen Sicherheitsdaten

21.03.2019

No-Deal“ oder „Hard-Brexit“ Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU) austritt. Kommt es zu einem ungeordneten Austritt (sog. „No-Deal“ oder „Hard-Brexit“), sind nach jüngster Mitteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZA) im Warenverkehr mit der Schweiz und UK in der Zollanmeldung zusätzliche […]

Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte

20.03.2019

USG 32bbis Abs. 1 Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche Eigentümer des fraglichen Grundstücks oder lnhaber eines beschränkten dinglichen Rechts am fraglichen Grundstück sei. Voraussetzungen der speziellen, privatrechtlichen Haftpflicht, die ihm Rahmen von USG 32bbis Abs. 1 eingeführt wurde, sei […]