Kontaktverbot wegen Nachstellungen (Stalking): Verhältnismässigkeit und Bestimmtheit

26.06.2019

ZGB 28b Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_429/2017 zu beurteilen, ob die vorangehend erlassenen Massnahmen zum Schutz vor Stalking korrekt waren. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung unterliegen die Verbote nach ZGB 28b folgenden Grundsätzen: Verhältnismässigkeitsprinzip Bestimmtheitsgebot. Ein Ortsverbot, beschränkt auf zwei kleine Ortschaften in Luzern und in Fribourg, wurde als […]

Befristete Grenzgänger-Arbeitsverträge und Anspruch auf Arbeitslosenleistungen (Kurzarbeit)?

26.06.2019

AVIG 10 Abs. 2 lit. a und Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 65 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Bei befristeten Grenzgänger-Arbeitsverträgen ist die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der festen Vertragsdauer nicht gewährleistet, so dass die jederzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht gegeben ist. Bei einer italienischen Staatsangehörigen (Grenzgängerin) […]

Heiratsstrafe: BR bestimmt weiteres Vorgehen nach Abstimmungs-Aufhebung

25.06.2019

Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung Angesichts des „Abstimmungsaufhebungs-Bundesgerichtsurteils“ hat der Bundesrat am 21.06.2019 entschieden, die Erwahrung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28.02.2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» aufzuheben. Zudem hat der Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung in Auftrag gegeben. In seiner Botschaft […]

Anlagestiftung: Änderung der ASV stärkt Anlegerversammlung + erweitert Anlagemöglichkeiten

25.06.2019

Inkraftsetzung: 01.08.2019 Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und die Funktion der Anlegerversammlung als oberstes Stiftungsorgan gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21.06.2019 das Ergebnis der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Änderungen auf den 01.08.2019 in Kraft zu setzen. Anlagestiftungen dienen als Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge (Bereich BVG), wie: kollektive Anlagegefässe für Vorsorgeeinrichtungen […]

Sabbatical: Absicherung notwendig

24.06.2019

Der Sabbatical-Traum soll nicht zum Albtraum werden Einleitung Viele Arbeitnehmer träumen von einer Auszeit, von einem Sabbatical. Als Motive werden bezeichnet: Neue Energie tanken, Reisen (zB Weltreise), Persönlichkeitsentwicklung (zB Suche nach einer neuen persönlichen und/oder beruflichen Entfaltung) und dergleichen mehr. Das Sabbatical (auch Sabbatjahr, Time-out, unbezahlter Langzeiturlaub etc.) ist ein temporäres, den Ferienanspruch übersteigendes Fernbleiben […]

Elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift geplant

24.06.2019

Vernehmlassung bei auserwählten Organisationen Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.06.2019 beschlossen und die Vernehmlassung dazu eröffnet, auf die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung zu verzichten. Zusätzlich will der Bundesrat in bestimmten Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichten. Der Bundesrat schlägt vor, sowohl auf Kantons- wie auf Bundesebene bei […]

Quellenbesteuerung von Arbeitnehmererwerbseinkommen: Neues Kreisschreiben

21.06.2019

ESTV-Kreisschreiben Nr. 45 Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 12.06.2019 das Kreisschreiben 45 (KS 45) zur «Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern» veröffentlicht. Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung Mit dem Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens vom 16.12.2016 wurden die Grundlagen für die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens neu geregelt. Diese Bestimmungen treten auf […]

Startups: Mitarbeitermotivation mittels Phantomaktien?

20.06.2019

Die Tücken des Systems Einleitung Bei Startups wird von den Mitarbeitern zwangsläufig bzw. aus wirtschaftlichen Gründen erwartet, dass sie viel Arbeitszeit bei geringem Lohn leisten. Von den Gründern werden verschiedene Methoden gesucht und eingesetzt, um die Mitarbeiter zu motivieren und mit allerlei Benefits bei der Stange zu halten, bis der finale Unternehmenserfolg (zB Börsengang, Verkauf […]

Raveane Zeno / Sutter-Somm Thomas: Erbrechtliche Informationsansprüche und ihre Durchsetzung

20.06.2019

Raveane Zeno / Sutter-Somm Thomas: Erbrechtliche Informationsansprüche und ihre Durchsetzung Zürich 2017 204 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-7728-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 30 Inhalt / Rezension Das vom Autoren vorgelegte Werk befasst sich mit den Auskunftsansprüchen im Nachlass, namentlich zwischen den am Erbgang Beteiligten gegenüber Dritten. Das Werk informiert […]

Herabsetzung: Gemischte Schenkung und Beweis des Schenkungswillens

20.06.2019

ZGB 527 Ziff. 1 Die Herabsetzung einer gemischten Schenkung setzt voraus, dass der Erblasser das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses effektiv erkannt hat. Die (Behauptungs- und) Beweisbelast für den Schenkungswillen des Erblassers tragen die Herabsetzungsklägerinnen. Die gegenteilige Indizienbeweiswürdigung des Kantonsgerichts erwies sich als willkürlich (Art. 9 BV). Entscheid des Bundesgerichts: Das […]

Aussendienst-Mitarbeiter und Gerichtsstand für Arbeitsstreitigkeit

19.06.2019

ZPO 34 Abs. 1 Für den im Aussendienst angestellten Arbeitnehmer stellt sich die Frage, an welchem Ort er gegen die Arbeitgeberin vorzugehen hat. Das Bundesgericht hat in BGer 4A_527/2018 entschieden, dass der Gerichtsstand sich am Ort befinde, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte. Dies sei der Ort, an dem er seine Geschäftsreisen plane […]

Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt

18.06.2019

Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit, sich vertieft mit dem Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union (EU) zu befassen. Das […]

Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich?

18.06.2019

Reform ist der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) zu wenig konsequent Einleitung Die heutige Wohneigentumsbesteuerung ist seit Jahrzehnten Streitgegenstand der politischen Lager. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat dieser Tage ein deutliches Statement abgegeben: IST-Zustand Die geltende Wohneigentumsbesteuerung sei verfassungsrechtlich, ökonomisch und steuersystematisch gerechtfertigt und ausgewogen Kein Handlungsbedarf Änderungen würden sich nicht aufdrängen SOLL-Zustand Eine […]

Klimastreik / Frauenstreik: Ist streiken zulässig?

17.06.2019

Die Grundlagen für einen Arbeitsstreik Einleitung In der Schweiz wird selten gestreikt. Deshalb sorgen kollektive Arbeitsniederlegungen, um zum Beispiel ihrem Ärger über Stellenabbau oder Massenentlassungen, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen freien Lauf zu lassen, immer wieder für Aufsehen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob und für welche Anliegen ein Streikrecht besteht? Bei einem […]

Organspende: BR für Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

17.06.2019

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» verlangt die „Jeune Chambre Internationale (JCI)“ die Einführung einer „engen Widerspruchslösung“, um die Zahl der Organspenden erheblich zu erhöhen. Aufgrund des Initiativtextes dürften verstorbenen Person Organe entnommen werden, falls sie sich zu Lebzeiten nicht dagegen ausgesprochen hätten. Der […]

Inkrafttreten am 01.01.2020

17.06.2019

BR-Beschluss vom 14.06.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.06.2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 01.01.2020 vollständig in Kraft trete. Sollte ein Kanton die obligatorischen Bestimmungen der STAF bis am 01.01.2020 nicht umsetzen, findet das Bundesrecht direkt Anwendung. Mögliches Abstimmungsdatum SV17/STAF Quelle: SV17/STAF: mögliche Abstimmung 19.05.2019 efd.admin.ch […]

Blum Germaine: Smart Contracts

13.06.2019

Blum Germaine: Smart Contracts Grundlagen, Leistungsstörungen und Rechtsdurchsetzungsmechanismen Zürich 2018 80 Seiten Schulthess Verlag CHF 48.00 ISBN 978-3-7255-7957-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Veröffentlichungen aus dem LL.M.-Lehrgang Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Zürich und dem Europa Institut Zürich, 104 Inhalt / Rezension Smart Contracts basieren auf der Blockchain-Technologie. Ihre Subsumtion unter aktuelles Recht erfordert immer eine technische […]

Missbräuchliche Insolvenzerklärung

13.06.2019

SchKG 191 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Die Insolvenzerklärung eines Privatschuldners gilt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn sie einzig zum Ziel hat, die Verdienstpfändung des einzigen betreibenden Gläubigers zu Fall zu bringen. Vgl. hiezu: BGer 5A_435/2018 vom 25.10.2018 = BGE 145 III 26 ff. Quelle LawMedia Redaktionsteam Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_435/2018 vom 25.10.2018 | […]

Asylzentrum in Nachbarschaft zumutbar

13.06.2019

Keine Entschädigung aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche trotz gewisser materieller Immissionen In einem zuvor als Schule genutzten Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer wurde seit Februar 2016 ein Asylzentrum und wird neu ein Ausreise- und Nothilfezentrum betrieben. Die Beschwerdeführer bzw. Eigentümer des in der Landwirtschaftszone einer St. Galler Gemeinde gelegenen Nachbarhauses forderten 2016 […]

Ausstand des Steuerkommissärs

12.06.2019

Erstattung Strafanzeige vor Beendigung des steueramtlichen Schriftenwechsels Sachverhalt Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte vor Verwaltungsgericht erfolglos und nun vor Bundesgericht u.a. geltend, dass der im Nachsteuerverfahren zuständige Steuerkommissär noch vor Erlass der Verfügung eine Strafanzeige wegen Steuerbetrugs gegen den wirtschaftlichen Eigentümer der Aktiengesellschaft eingereicht habe, weshalb ein schwerer, ausstandsbegründender Verfahrensfehler vorliege. Erwägungen des Bundesgerichts Das Bundesgericht […]