Baubedingte Zufahrtssperre zu Autobahnraststätte: Enteignungsentschädigung?

09.01.2020

NSG 7 und NSG 39; EntG 5; ZGB 679a und ZGB 684 Einleitung Zwischen den Parteien war die Entschädigung für die geschäftlichen Einbussen einer Autobahnraststätte strittig, weil infolge Bauarbeiten die Raststätten-Zufahrt gesperrt worden war. Verfahrensbeteiligte: E.________ AG, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Strassen, Beschwerdegegner, Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 8 Gegenstand: Enteignung; Entschädigungsansprüche wegen Bauarbeiten. Beschwerde gegen das […]

Tripadvisor: Negative Restaurantbewertung ohne strafrechtliche Folgen

08.01.2020

StGB 156, StGB 173, StGB 174, UWG 23 Abs. 1 und UWG 3 Abs. 1 lit. a Einleitung Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Strafuntersuchungsbehörde im Zusammenhang mit einer Strafanzeige des Restaurants gegen einen Gast, welcher auf Tripadvisor eine negative Leistungsbeurteilung abgab (und zuvor die Rückerstattung des Essenspreises verlangte). Sachverhalt Ein Restaurant-Unternehmen (AG) (Beschwerdeführerin) reichte gegen […]

Patenkindabzug: Anforderungen

08.01.2020

Einleitung Im aktuellen Erbschaftssteuer-Veranlagungsverfahren war zwischen dem vermächtnisbegünstigten Patenkind und der kantonalen Steuerverwaltung strittig, unter welchen Voraussetzungen der Steuerbefreiungsbetrag zur Anwendung gelange. Sachverhalt X war der Neffe der verstorbenen E. E bedachte X in ihrem Testament mit einem Barvermächtnis (Legat) von CHF 10’000.–. X machte geltend, es stünde ihm der Steuerfreibetrag von CHF 15’000.- im […]

Entzug CH-Führerausweis wegen Verkehrsregelverletzung im Ausland

07.01.2020

SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Einleitung Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und zusätzlich auch der schweizerische Führerausweis entzogen werden soll. Nachfolgend soll die Thematik, die Betroffene brennend interessiert, kurz erläutert werden. Agenda Entzug CH-Führerausweis nach Auslandverkehrsdelikt Rechtsgrundlage Entzugs-Kompetenz Entzugs-Dauer Rechtsprechung Praxis Entzug […]

Beurkundungskompetenz auch für Zürcher Anwälte?

07.01.2020

Das schweizerische Notariatswesen ist historisch bedingt kantonal und unterschiedlich geregelt. Die Beurkundungsbefugnis wird verliehen… […]

Grundstückverwertung: Schätzung eines nicht fertiggestellten Einfamilienhauses

07.01.2020

VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem Sinne kann der Sachverständige dem Ertragswert auch bei der Schätzung eines normalen Einfamilienhauses eine gewisse (untergeordnete) Bedeutung zukommen zu lassen. Der Sachverständige hatte der fehlenden Fertigstellung des Gebäudes in nachvollziehbarer […]

Arbeitszeugnis: Erwähnung von Arbeitsunterbrüchen

07.01.2020

In einem qualifizierten Arbeitszeugnis sind längere Zeitunterbrüche zu erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses erheblich sind und ihre Nichterwähnung einen falschen Eindruck über die dabei erworbene Berufserfahrung entstehen lässt. Im Falle zu erwähnender Arbeitsunterbrüche sind auch die Abwesenheitsgründe anzuführen. Die Beschwerdeführerin war während 11 Monaten ihrer insgesamt 24 Monate dauernden Anstellung abwesend, […]

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden

06.01.2020

Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist gemäss neuer Praxis des Bundesgerichts unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgerichtbereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch […]

Aktienrechtsrevision: Keine erleichterte Gründung

06.01.2020

OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1 Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019: Ergebnis Das Parlament will die Unternehmensgründungen nicht erleichtern! Folge Bei der Gründung von Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft soll weiterhin eine Pflicht zur öffentlichen Beurkundung bestehen. Abstimmungskoordination mit dem Ständerat (SR) Der […]

Swisscom: Bundesgericht bestätigt Kartellgesetz-Verstoss durch Preispolitik bei ADSL-Diensten

24.12.2019

Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit der von der WEKO festgestellten Kartellrechts-Verletzung durch die ADSL-Preispolitik abgelehnt. Die Beschwerdeführerinnen hätten von 2001 bis 2007 den Tatbestand der «Kosten-Preis-Schere» erfüllt. Die vom BVGer verhängte Sanktion von ca. CHF […]

Neues Datenschutzgesetz (DSG): Ständerat (SR) hat Beratung der Revisionsvorlage abgeschlossen

24.12.2019

Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen: Verstärkung des Schutzes persönlicher Daten Verschärfung der Regeln für das sog. „Profiling“ EU-kompatible Regeln Der Ständerat weicht daher von verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats (NR) ab. Im Rahmen einer effizienten Vorlagenbehandlung […]

WEKO: Entscheid zu mechanischen Uhrwerken

24.12.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) teilte am 19.12.2019 mit, dass sie voraussichtlich im Sommer 2020 über eine mögliche Verlängerung der Lieferverpflichtung der ETA entscheide. – Das Resultat des laufenden Verfahrens bleibe offen und werde mittels vorsorglicher Massnahmen sichergestellt. Ende 2013 genehmigte die WEKO eine einvernehmliche Regelung (EVR) mit der Swatch Group: Verfügung vom 24. Oktober 2016 | weko.admin.ch […]

Höfling Lisa-Marie: Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht

19.12.2019

Höfling Lisa-Marie: Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht Schriften zum Familien- und Erbrecht, 22 Bern 2019 399 Seiten Stämpfli Verlag CHF 125.00 ISBN 978-3-7272-7786-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum Familien- und Erbrecht, 22 Inhalt / Rezension Die Autorin untersucht in ihrem Werk die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im erbrechtlichen Kontext nach […]

Abgasskandal: SKS verliert Schadenersatzprozess gegen Amag + VW vor Handelsgericht Zürich

19.12.2019

Sammelklage-Versuch: Kaum mehr Hoffnung für VW-Besitzer Einleitung Die SKS hatte zwei Klagen gegen Amag und VW erhoben: Einerseits die eingangs erwähnte Schadenersatzklage Andererseits eine Feststellungsklage, mit welcher der SKS bereits vor Bundesgericht gescheitert war. Sachverhalt Erinnerlich hatte die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) für rund 6000 Autobesitzer eine Schadenersatzklage bei Gericht eingereicht. SKS begründete den Schadenersatz damit, dass die […]

Postnachsendeauftrag und Fristversäumnis: Fristwiederherstellung?

19.12.2019

Zurückbehaltungsauftrag verlängert 7-tägige Abholfrist nicht! Das Bundesgericht hatte ein Revisionsgesuch gegen sein Urteil 2D_45/2019 vom 14.10.2019, enthaltend auch ein Fristwiederherstellungsgesuch, zu prüfen. Die bundesgerichtlichen Abklärungen ergaben, dass der Steuerpflichtige zuhanden der Schweizerischen Post einen Nachsendeauftrag (in Form der Zurückbehaltung der Postsendungen) erteilt hatte. Das Bundesgericht erwog u.a., dass ein solcher Auftrag die ordentliche postalische Abholungsfrist […]

1. Gläubigerversammlung: Wahlablehnung ausseramtliche Konkursverwaltung + Gläubigerausschuss

18.12.2019

Im SchKG-Beschwerde-Fall 5A_345/2018 ging es um dieVerfahrensfragen der Ersten Gläubigerversammlung einer konkursiten Aktiengesellschaft […]

Einführung einer Meldepflicht für Cybervorfälle wird von Bund geprüft

17.12.2019

Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» Einleitung In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» gutgeheissen. Der Bericht beschreibt offene Fragen im Bezug auf die Einführung von Meldepflichten von Cybervorfällen und zeigt mögliche Modelle zur Umsetzung auf. Der Bundesrat möchte […]

WEKO: Ausdehnung der Untersuchung „Concessionari Volkswagen“

17.12.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung von heute, 17.12.2019, die Untersuchung «Concessionari Volkswagen», welche im Juni 2018 eröffnet wurde, ausgedehnt: auf weitere Tatbestände auf weitere im Kanton Tessin zugelassene Händler von Fahrzeugen der Marken des Volkswagen-Konzerns. Bei einigen der betroffenen Unternehmen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gestützt auf Hinweise auf mögliche unzulässige Submissionsabreden in Vergabeverfahren der […]

End of Life diverser Microsoft Produkte

17.12.2019

Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 Einleitung Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 erreichen per 14.01.2020 den End of Life Status und erhalten dementsprechend keine Updates mehr. Es drohen signifikante Cyber-Risiken. Life Cycle von Microsoft Software Microsoft supportet seine Software Produkte üblicherweise über einen Zeitraum von zehn […]

Neue Verordnung zum FINMAG

17.12.2019

Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich und in der Regulierung, die Regulierungsgrundsätze sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FINMA und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Die Verordnung tritt am 01.02.2020 in Kraft. Die neue Verordnung präzisiert […]