Zürcher Online-Grundbuchabfrage: Neu haben Grundeigentümer Möglichkeit zur Anonymisierung

20.01.2025

Bei Online-Anonymisierung: Eigentümer-Nachforschungen wieder analog beim Grundbuchamt Einleitung Die digitale Eigentümerabfrage zu einem Grundstück im Kanton Zürich konnte seit Herbst 2023 – nach einem Unterbruch wegen Sicherheitsproblemen – kostenfrei vorgenommen werden. Agenda Einleitung Datenabfrage Neue Entwicklung Neue rechtliche Grundlage Neue Möglichkeit zur Datensperre Datensperre Vorgehen des Dritten bei Datensperre Fazit Weiterführende Informationen Datenabfrage Die Grundbuchdaten werden über den “GIS-Browser” des Kantons Zürich zur […]

Mädchensekundarschule «Kathi» in Wil (SG): Aktueller Betrieb nicht verfassungskonform

20.01.2025

Das Bundesgericht (BGer) hiess daher eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Stadtparlament der Gemeinde Wil 2016 genehmigten Schulvertrag gut. […]

Whistleblower: Abgrenzungen von gutmeinenden und querulatorischen Hinweisgebern

16.01.2025

Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Hinweise von Whistleblowern sind für interne Untersuchungen, für Unternehmen, für ihre Mitarbeiter und Kunden wichtige Quellen. Unter den Hinweisgebern gibt es leider aber auch immer wieder sog. „Querulanten“. Agenda Einleitung Missstands-Meldegegenstände Wichtigkeit der Meldung für das Unternehmen Hinweisgebersysteme Ablaufprozess […]

Mutation Steiner AG – Eine erklärungsbedürftige Vermögensübertragung

16.01.2025

Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 15.01.2025 hat das Bundesamt für Justiz (BJ), Eidgenössisches Amt für das Handelsregister, in Sachen der Steiner AG (CHE-101.564.731) publiziert […]

Sanierungsverfahren für überschuldete Personen: Vorschlag des BR

16.01.2025

Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten […]

MWST: ESTV passt Praxis zum Ort der Dienstleistung an

16.01.2025

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «MWST-Praxis» zum «Ort der Dienstleistung» angepasst: Bestimmung des Orts einer Dienstleistung Empfängerort Tätigkeitsort Die ESTV-Publikation enthält im Einzelnen folgende Hinweise, Erläuterungen und Beispiele: Bestimmung des Orts einer Dienstleistung «Damit eine Dienstleistung steuerbar ist, muss sie als im Inland erbracht gelten (zum Begriff des Inlands , Teil I Ziff. 2). Befindet sich der Ort […]

Cyrill A.H. Chevalley: Testamentarische Schiedsklauseln

15.01.2025

Cyrill A.H. Chevalley Testamentarische Schiedsklauseln Einseitig angeordnete Schiedsgerichte in Erbsachen gemäss Art. 178 Abs. 4 IPRG und Art. 358 Abs. 2 ZPO, mit rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Perspektiven Zürich / Genf 2023 324 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-9820-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 100 Inhalt / Rezension […]

Nichtbestehen der Probezeit am Langzeitgymnasium

14.01.2025

Sachverhalt und Erwägungen Der Sohn der Beschwerdeführenden erfüllte in der Probezeit am Langzeitgymnasium die Bedingungen für eine definitive Aufnahme an die Mittelschule nicht. Gemäss § 20 Abs. 2 AufnahmeR kann der Klassenkonvent beim Entscheid über die definitive Aufnahme am Ende der Probezeit von den Promotionsbestimmungen abweichen, wenn besondere Umstände vorliegen. Zur Auslegung dieser Bestimmung kann sinngemäss abgestellt werden auf die Rechtsprechung […]

Swisscom muss Zero-Settlement-Peering mit Init7 betreiben: ComCom-Verfügung

13.01.2025

Am 19.12.2024 verfügte laut Medienberichterstattung von Init7 die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in Sachen «Init7» gegen «Swisscom» betreffend «Interconnect Peering» […]

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und den USA

09.01.2025

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat die Verständigungsvereinbarung vom 05.12.2024 betreffend die Berechtigung bestimmter amerikanischer und schweizerischer Pensionseinrichtungen… […]

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Personalverhältnisses: Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung

07.01.2025

A war ab dem 01.01.2019 für den Zweckverband C tätig, zuletzt als Heimleiterin. […]

SIGNA Retail Selection AG: Gläubigerversammlung nach SchKG 295b Abs. 2 / Informationsveranstaltung

06.01.2025

Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 03.01.2025 hat RA Dr. Eugen Fritschi in Sachen der SIGNA Retail Selection AG (CHE-279.242.550) publiziert […]

«Digital only»-Pflicht für Parteivertreter im Verkehr mit Zürcher Behörden + Gerichten: Abweisung der Beschwerde

06.01.2025

Der Kanton Zürich darf von Anwältinnen und Anwälten sowie von anderen berufsmässigen Parteivertretern verlangen, dass ab 2026 Verfahrenshandlungen mit kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten ausschliesslich auf elektronischem Weg vorgenommen werden. […]

GZO AG: Definitive Nachlassstundung

24.12.2024

Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 23.12.2024 hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert
[…]

Abgekürztes Verfahren gegen Täter: Kein absolutes Vetorecht für Privatklägerschaft

24.12.2024

Die Privatklägerschaft hat kein absolutes Vetorecht hinsichtlich der Aburteilung des Täters im abgekürzten Verfahren […]

Handelsregister: Öffentlichkeit ohne Interessennachweis

19.12.2024

Im Verkehr mit Vertragspartnern ist es stets wichtig, dessen Status- und / oder Vertretungsveränderungen detailliert zu erfahren, analysieren und Schlüsse daraus ziehen zu können. […]

Leibrentenversicherungen nach VVG: Steuerbarer Ertragsanteil

19.12.2024

Re: Bundesgesetz vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen […]

Personalmangel am Flughafen als aussergewöhnlicher Umstand: Keine Entschädigungspflicht für Airlines

18.12.2024

Fluggesellschaften müssen ihren Fluggästen bzw. Passagieren keine Entschädigung bezahlen, wenn Verspätungen durch aussergewöhnliche Umstände bei der Airport-Gepäckabfertigung entstehen […]

Beat Schnell / Simone Steffen / Jürg Bähler: Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis

18.12.2024

Die Herausgabe der ersten Auflage dieses Buches liegt schon längere Zeit zurück. In den vergangenen Jahren hat sich einiges geändert: […]

Amtliche Verteidiger: Pauschalhonorare des Gerichts zulässig

17.12.2024

Obergericht Kanton Aargau

Gerichte haben den notwendigen Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers bzw. der amtlichen Verteidigerin aufgrund der Akten zu schätzen, sofern und soweit keine Honorarnote vorliegt […]