Aufrüstung bestehender Antennen zu schnellem Mobilfunkstandard 5G: Baubewilligungspflicht

29.07.2024

Swisscom muss für spezielle 5G-Antennen inskünftig Baugesuche einreichen Sachverhalt Der Telecom-Provider Swisscom (Schweiz) AG (kurz: «Swisscom») betrieb in der Gemeinde Wil SG – innerhalb der Bauzone – drei Mobilfunkantennen, die 2019 mit sog. «adaptiven Antennen» ausgerüstet wurden: Diese «adaptiven Antennen» wurden nach dem sog. «Worst-Case-Szenario» beurteilt, d.h. ohne Berücksichtigung eines Korrekturfaktors. Für den neu unter […]

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Konkubinat: Änderung des Scheidungsurteils – Vorgehenskaskade

25.07.2024

Es kann in zeitlicher Hinsicht nicht von einem qualifizierten Konkubinat ausgegangen werden, wenn bei der Einleitung des Abänderungsverfahren das Partnerschafts-Zusammenleben lediglich zwei Jahre gedauert hat […]

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Invaliditätsbemessungsgrad aufgrund LSE-Tabellenlöhne: Korrekturmöglichkeiten nicht ausreichend

25.07.2024

Die auf Anfang 2022 eingeführte und bis Ende 2023 gültige Verordnungsregelung zur Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund der LSE-Tabellenlöhne ist laut Bundesgericht (BGer) teilweise bundesrechtswidrig […]

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Definitive Rechtsöffnung: Letzter Moment der Tilgungseinrede

22.07.2024

Die definitive Rechtsöffnung ist gemäss SchKG 81 Abs. 1 zu erteilen, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass er die Schuld seit «Erlass des Entscheids» getilgt hat. […]

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Bauhandwerkerpfandrecht: Vom gesetzlichen Anspruch bis zur Grundbucheintragung

18.07.2024
Bauhandwerkerpfandrecht

Die Zahlungsschwierigkeiten einzelner Total-, General- und Bauunternehmen bringt Subunternehmer und Bauzulieferungsunternehmen in finanzielle Engpässe. […]

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Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz

16.07.2024

Bestreitet der Betriebene im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung vor der kantonalen Beschwerdeinstanz einzig die Vollständigkeit des aus verschiedenen Schriftstücken bestehenden… […]

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Willensvollstrecker: Amtsenthebungsverfahren wegen Verletzung von Informationspflichten zulässig

16.07.2024

Die Verletzung von Informationspflichten durch den Willensvollstrecker gegenüber den Erben kann ein Grund dafür bilden, dass sich die Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerde zu befassen hat, sofern und soweit dabei keine materiell-rechtlichen Fragen berührt sind. […]

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Thailändische Ehefrau eines FZA-Grenzgängers: Keine abgeleitete Arbeitsberechtigung in der Schweiz

15.07.2024

Der nicht aus einem Staat, mit welchem die Schweiz ein Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) wie EU/EFTA unterhält, stammende Ehepartner einer Person, die den Status eines FZA-Grenzgängers geniesst, kann kein Recht ableiten, selber als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu dürfen. […]

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