Schweiz-UK: Unterzeichnung von Versicherungs- und Strassenverkehrsabkommen

29.01.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Versicherungsabkommen Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25.01.2019 in Davos (WEF) ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet: Das Versicherungsabkommen ermöglicht es Versicherungsunternehmen im „Nichtlebensgeschäft“ (zB Hausrats-, Motorfahrzeug-, Reise-, Haftpflichtversicherungen), in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweigniederlassungen zu gründen und zu betreiben Strassenverkehrsabkommen […]

Update zur «Neuen Löschung von (Schikane-)Betreibungen»

28.01.2019

Zwischen-Bericht zum per 01.01.2019 eingeführten Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Rückwirkung Anwendung auf -5 Jahre Absehbare Auswirkungen auf das Grundziel von Betreibungen Einleitung Wie bereits im September 2018 berichtet, wurde per 01.01.2019 neu Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG eingeführt: Gesetzestext Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG 3 Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung […]

Fotografien: Urheberschutz soll in laufender Urheberrechtsrevision erweitert werden

26.01.2019

Urheberschutz nur für Fotos mit Schöpfungshöhe und Individualität (bisher) oder für alle Fotos (neu, nach Nationalrat) Einleitung Der Urheberschutz kommt heute bloss künstlerisch bedeutsamen Fotos zu. Der Entwurf zur gegenwärtigen Urheberrechtsrevision sieht vor, dass Fotografien (auch „Lichtbilder“ genannt) automatisch als urheberrechtlich geschützte Werke qualifiziert werden sollen. Der Automatismus dieser geplanten Urheberrechtsausweitung würde bewirken, dass dann […]

Betrug mit Luxus-Fahrzeugen: Autohändler verurteilt

24.01.2019

Das Bezirksgericht Lenzburg hat gestern, MI 23.01.2019, einen früheren Luxusauto-Händler des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft resp. anderer Delikte schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Für den Angeklagten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Mehr: Links zum Strafprozess 1. Prozesstag | aargauerzeitung.ch 2. Prozesstag | aargauerzeitung.ch […]

Schaffhauser René(†): Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018

24.01.2019

Schaffhauser René(†): Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018 Zürich 2018 325 Seiten DIKE CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-010-7 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Seit 2003 werden die „Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht“ herausgegeben. Die Redaktion des „Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht“ (siehe Box „Redaktion“) ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in […]

Bauhandwerkerpfandrecht: Berechnung der Klagefrist

24.01.2019

ZGB 961 Abs. 3; ZPO 145 Abs. 1 und ZPO 263 Der Fristenstillstand von ZPO 145 Abs. 1 gilt nicht für die Frist, welche das Gericht dem Unternehmer zur Erhebung der Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ansetzt. Quelle BGer 5A_82/2016 vom 16.08.2017 = BGE 143 III 554 = Pra 2018 Nr. 145 Weiterführende Informationen […]

Umnutzung von Pannenstreifen: UVEK muss erneut prüfen

24.01.2019

Laut Bundesverwaltungsgericht könnte die Umnutzung eines Pannenstreifens in eine Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse bedeuten und wies diese Frage im Rahmen einer Einsprache des VCS zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant eine permanente Pannenstreifen-Umnutzung zwischen Liestal und der Verzweigung […]

Ladenmiete: Behördlich verweigerter Ladenumbau mangels Zuliefermöglichkeit berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund

23.01.2019

OR 266g Abs. 1 Sachverhalt „Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine schweizweit bekannte Einzelhändlerin, welche zur Eröffnung eines B.________-Ladens mit der Beklagten, vertreten durch die C.________ AG, am 14. Juni 2013 einen auf zehn Jahre befristeten Mietvertrag […]

Betreibungsämter: Rekord bei der elektronischen Betreibungsabwicklung (> 50 %)

22.01.2019

Im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern wurden 2018 erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch im eSchKG-Verbund abgewickelt. In den Kantonen Neuenburg und Schaffhausen (> 69 %), Genf und Bern (> 67 %) wurden als im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht. Gesamtschweizerische Statistik […]

UNO-Kinderrechtskonvention: Weitere Umsetzungsmassnahmen der Schweiz

22.01.2019

Bericht des Bundesrates Einleitung Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 19.12.2018 einen Bericht darüber, wie in der Schweiz die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention der UNO verbessert werden solle. Damit nimmt der Bundesrat die Empfehlungen auf, wie sie der zuständige UNO-Ausschuss 2015 abgegeben hatte. 11 Massnahmen Der Bundesrat hat elf Massnahmen beschlossen, um die Lücken in […]

Jahresbericht des „Beirates Zukunft Finanzplatz“

21.01.2019

Kenntnisnahme durch Bundesrat Einleitung Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16.01.2019 über den Jahresbericht des „Beirates Zukunft Finanzplatz“ informiert worden. Thematische Schwerpunkte bildeten im Jahr 2018: die Stärkung des Kapitalmarkts und die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt Erinnerlich hatte der Bundesrat am 05.12.2014 den Beirat eingesetzt, um die künftigen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes […]

E-Government: Umsetzung in der Schweiz nimmt Formen an

21.01.2019

Die neuesten Milestones in der E-Government-Entwicklung zeigen, dass es vorwärtsgeht: Gründung der Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz AG eUmzugCH, die erste Leistung, die „eOperations Schweiz“ betreibt, ist heute in zehn Kantonen im Einsatz eUmzugCH erzielte im E-Government-Wettbewerb 2018 den 2. Platz in der Kategorie «Kooperationsprojekt» Verabschiedung der Botschaft des E-ID-Gesetzes durch den Bundesrat und Überweisung an die […]

STAF 17: Komitees sollen genügend Unterschriften für Zustandekommen des Referendums gesammelt haben

17.01.2019

Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019 Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen. Die Komitees haben gemäss eigenen Angaben zusammen über 50‘000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Komitees wollen trotzdessen bis zum heutigen Ablauf der Referendumsfrist weiter Unterschriften sammeln. Die […]

Ordnungsbussen auch für andere als Strassenverkehrsdelikte

17.01.2019

Inkraftsetzung auf 01.01.2020 Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert werden. Die maximale Höhe der Busse beträgt CHF 300.00. Zusammen mit dem neuen Ordnungsbussengesetz (OBG) werden […]

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Unternehmensgeschäftsräumen

17.01.2019

Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies im konkreten Fall unterlassen wurde, dürfen die in einem Betrieb gemachten Videoaufnahmen im Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin nicht verwendet werden. BGer-Urteil vom 20. Dezember 2018 (6B_181/2018) = BGE 145 V […]

Alleinvertriebsvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund

17.01.2019

Vertriebsnehmer kündigte Sachverhalt Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den Vertrieb dieser Marke schlossen die Parteien am 07.08.2007 zwei Vertriebsverträge: Exklusiv-Agenturvertrag nach belgischem Recht Alleinvertriebsvertrag nach Schweizer Recht. Unter dem hier interessierenden („schweizerischen“) Alleinvertriebsvertrag, der eine Gerichtsstandsklausel für Genf postulierte, […]

Bauimmissionen und Mietzinsreduktion: Reduktionsanspruch auch bei Baustelle in öffentlichem Interesse

16.01.2019

OR 259d Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte Bahnlinie)) beeinträchtigt wird. Quellen BGer 4A_130/2018 vom 26.07.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_130/2018 vom 26.07.2018 | bger.ch Mängel während der Mietdauer Beispiele für Mietzinsreduktion […]

Baubewilligung in Zweitwohnungsgemeinden nur noch für Erstwohnungen

16.01.2019

BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14 Sachverhalt Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei Chalets als Erstwohnungen in Verbier bei „La Cot“ (Beschreibung Grundfläche, Gebäudebeschrieb mit Anzahl Geschossen, Raumeinteilung, überdachte Garage, Energieversorgung usw.), in einer Touristenzone mit niedriger Dichte T4. Der Gemeinderat hat in […]

Gesetzesänderungen ab 2019

16.01.2019

Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland mit einem Umsatz von mehr CHF 100’000 auf ihre in die Schweiz eingeführten Produkte Mehrwertsteuer (MWST) zu bezahlen. Für Schweizer Unternehmen entfällt damit ein Wettbewerbsnachteil, die Einfuhr wird vereinfacht und […]

Lohnauszahlung an im Euro-Raum ansässige Arbeitnehmer: Kein Ausgleich der EURO-wechselkursbedingten Lohneinbusse – Nachforderungen rechtsmissbräuchlich

15.01.2019

Das Bundesgericht hat entschieden, dass zwei Schweizer Unternehmen ihren Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung für die infolge eines nachteiligen EURO—Wechselkurses – im Verhältnis zu den in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmern – tiefere Entlöhnung bezahlen müssen. Die klagenden Arbeitnehmer hatten 2011 in die entsprechende Vertragsänderung eingewilligt. Ihre erst nach Jahren erhobenen Nachforderungen erscheinen aufgrund […]