SchKG-Beschwerde: Aufsichtsbehörde-Anweisungen ans Betreibungsamt sind nicht beschwerdefähig

28.05.2019

SchKG 17, SchKG 132, VVAG 12 Gegen Anweisungen der Aufsichtsbehörde an ein Betreibungsorgan, wie etwa den Vorsteher des Betreibungsamtes, steht die SchKG-Beschwerde nicht zur Verfügung. Mit Beschwerde sind nur die Handlungen des Betreibungsorgans, welches diese Handlungen gestützt auf die Anweisung der Aufsichtsbehörde vornimmt, anfechtbar. Quelle BGer 5A_727/2017 und BGer 5A_728/2017, je vom 08.01.2018 = BGE […]

Startups: „Swiss Startup Coaching Network“ gegründet

28.05.2019

Startups: „Swiss Startup Coaching Network“ gegründet Einleitung Fünf Förderorganisationen haben dieser Tage ein neues Coaching-Netzwerk für Startups gegründet: „Swiss Startup Coaching Network“ Gründer-Organisationen Motiviert wurde das neue Netzwerk von folgenden Startup-Organisationen: Fri Up (Kanton Fribourg) Genilem (Kantone Genève und Vaud) Genisuisse-Organisation Zentralschweiz Genisuisse-Organisation Zürich-Ostschweiz Asen (Kanton Neuenburg) Organe Die Institutsorgane sind: Grégory Grin, Président, directeur […]

Startups: Gründung Dachorganisation Impact Hub Switzerland

27.05.2019

Neuer Impact Hub-Standort: Lugano TI Einleitung „Impact Hub“ ist ein globales Netzwerk für Jungunternehmen, Kreative und Technologiefachexperten (kurz: „Techies“), welches in mehr als 50 Ländern mit über 100 Standorten (kurz: „Hubs“) präsent ist: Impact Hub: Locations Da viele Gründervorhaben für ihre Umsetzung eine internationale oder gar globale Anbindung erfordern, erscheint das Netzwerk nahezu ideal für […]

Streitverkündungsklage: Keine Rechtshängigmachung im Schlichtungsverfahren

27.05.2019

ZPO 81 f. und ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage (nicht zu verwechseln mit der Streitverkündung) kann nur in einem erstinstanzlichen Entscheidverfahren vor Gericht geltend gemacht werden, welches durch Einreichung einer Hauptklage eingeleitet wird. Die Einreichung einer Streitverkündungsklage, welche die Rechtshängigkeit nach ZPO 62 Abs. 1 begründen soll, ist im Schlichtungsverfahren ausgeschlossen. Quelle BGer 4A_452/2017 vom […]

Schweizer: Immer noch ein arbeitsames Volk

24.05.2019

Rund 7,9 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr 2018 Im Jahre 2018 wurden in der Schweiz 7,891 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Zwischen 2013 und 2018 ging zwar die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmenden durchschnittlich um 5 Minuten auf 41 Stunden und 8 Minuten zurück. Hingegen stieg die Anzahl der jährlichen Ferienwochen laut Bundesamt für Statistik (BFS) weiter an […]

Wiedergutmachung: Strengere Regeln ab 01.07.2019

24.05.2019

StGB 53 Der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Wiedergutmachung wird enger gefasst: Neu soll der Täter nur noch im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken dürfen, indem er das Unrecht beispielsweise durch eine Geldzahlung ausgleicht. Das bisher geltende Strafrecht sah StGB 53 vor, dass das Strafverfahren eingestellt oder von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der […]

Abegg Andreas / Bernauer Christof: Das Recht der Sharing Economy

23.05.2019

Abegg Andreas / Bernauer Christof: Das Recht der Sharing Economy Welchen Regulierungsbedarf schaffen Airbnb, Uber & Co? Zürich . Basel . Genf 2018 66 Seiten Schulthess Verlag CHF 29.00 ISBN 978-3-7255-7805-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Sharing Economy ist derzeit in aller Munde. Sharing Economy soll das Potenzial haben, unsere Welt fundamental […]

Missbräuchliche Markeneintragung

23.05.2019

MSchG 12 / Markenanmeldung ohne Gebrauchsabsicht Einleitung In einem Markenstreit bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Berner Handelsgerichts, welches die Nichtigkeit der Marke WILD HEERBRUGG infolge Rechtsmissbrauchs feststellte. Sachverhalt „… Die Vorinstanz ist in Würdigung der vorliegenden Beweise davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die Marke CH-Nr. 624 864 «WILD HEERBRUGG» – wie auch bereits die […]

STAF: Abschaffung Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches ab 2020

22.05.2019

Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020 Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)“ durch den Souverän vom 19.05.2019 – erwartungsgemäss auf den 01.01. 2020 aufgehoben. Darüber wurde heute, 22.05.2019, der Bundesrat informiert. Die Regelungen der „STAF“ treten voraussichtlich auf den 01.01.2020 in […]

Behauptung und Bestreitung einer Rechnung im Prozess

22.05.2019

ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und ZPO 222 Abs. 2 Sachverhalt Das Bundesgericht musste sich im Fall 4A_11/2018 mit wichtigen Fragen um die prozessuale Geltendmachung und Abwehr bei einer strittigen Rechnung auseinandersetzen: Im vorliegenden Streitfall hatte die klagende Partei den Betrag einer Rechnung gestützt auf ein […]

SIX: Bestätigung der WEKO-Busse von CHF 7.029 Mio.

22.05.2019

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Wettbewerbskommission (WEKO) ausgesprochene Sanktion von CHF 7.029 Mio. gegen die SIX Group. Das zusammen mit der Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 21.05.2019 veröffentliche Urteil betrifft den Geschäftsbereich des Zahlungsverkehrs mit Karten, das sog. Akzeptanzgeschäft von Kredit- und Debitkarten. Bekanntlich bietet die SIX Group in diesem Bereich diverse […]

Schweiz-USA: Unterzeichnung Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Zollbereich

22.05.2019

Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) + US-Customs and Border Protection (US CBP) Das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)) und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (Customs and Border Protection (US CBP)) haben am 20.05.2019 in Washington D.C. ein Memorandum of Unterstanding (MoU) über die Zusammenarbeit im Zollbereich unterzeichnet. Die Hauptziele der Zusammenarbeitsvereinbarung sind: die Erleichterung […]

Familien in der Schweiz und Kinderkosten

20.05.2019

Alles eine Organisationssache Einleitung Wer die Erfahrung machen durfte, Eltern zu werden und eine Familie zu gründen, kann bestätigen, dass dies ebenso herausfordernd wie bereichernd ist. Der Bericht des Bundesrates «Familien in der Schweiz» von 2017 gibt Aufschluss über das „Eltern-sein“. In der Schweiz sollen sieben von zehn Frauen und circa zwei Drittel der Männer im Alter […]

Volle Personenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien (EU-2) ab 01.06.2019

16.05.2019

Kontingente fallen per 31.05.2019 dahin Die bekannte „Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien“ läuft – wie vorgesehen – am 31.05.2019 aus. Der Bundesrat hat am 15.05.2019 für die Aufhebung der Kontingente die Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen. Ab 01.06.2019 gilt für Angehörige dieser beiden Staaten (EU-2) die volle […]

Schwarzenegger Christian / Brunner Reinhard: Bedrohungsmanagement – Häusliche Gewalt

16.05.2019

Schwarzenegger Christian / Brunner Reinhard: Bedrohungsmanagement – Häusliche Gewalt Zürich 2018 146 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7880-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Europa Institut Zürich, 187 Inhalt / Rezension In partnerschaftlichen und familiären Beziehungen ist in allen Altersgruppen und sozialen Schichten die Gewalt weit verbreitet. Ein Fakt, der das EuropaInstitut an der Universität Zürich […]

Anfechtung des Anfangsmietzinses und Altliegenschaft

16.05.2019

OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem Alter eine Liegenschaft als sog. „Altliegenschaft“ zu betrachten sei. Die Eckdaten, die teilweise strittig waren: Bau Darstellung des Vermieters: 1974 Darstellung der Mieter: zwischen 1971 und 1980 Renovation 1997 Kauf […]

Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen

15.05.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen auf das Fürstentum Liechtenstein eröffnet. Die Abkommen sollen die Fortsetzung der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich über den EU-Austritt hinaus gewährleisten. Bekanntlich ist das Vereinigte Königreich ein bedeutender Handelspartner für […]

Stockwerkeigentum: Nützliche bauliche Massnahmen und doppeltes Mehr

15.05.2019

ZGB 712g Abs. 1 i.V.m. ZGB 647d Abs. 1; ZGB 712m Abs. 2 i.V.m. ZGB 67 Abs. 2 Das Bundesgericht hatte im Rechtsmittelverfahren 5A_314/2018 zu entscheiden, wie beim Stockwerkeigentum nützliche bauliche Massnahmen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft beschlossen werden. Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer entscheidet über nützliche bauliche Massnahmen mit der Mehrheit der anwesenden Miteigentümer, die zugleich den […]

Grundstückverwertung und Schätzung

14.05.2019

SchKG 97 Abs. 1, VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Hat das Betreibungsamt genügend Fachkenntnisse, kann es das Grundstück alleine, ohne Sachverständigen schätzen. Das Begehren für eine Neuschätzung bedarf keiner näheren Begründung. Quelle BGE 5A_672/2018 vom 29.10.2018 Weiterführende Informationen BGE 5A_672/2018 vom 29.10.2018 | bger.ch Steigerungspublikation Grundstücksneuschätzung Immobilienbewertung Immobilien Schätzungen […]

Bürger Ex-Jugoslawiens mit kosovarischer Herkunft: Flüchtlingsstatus zu Recht aberkannt

14.05.2019

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt bezüglich eines Bürgers aus Ex-Jugoslawien mit kosovarischer Herkunft die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling seien inzwischen weggefallen. Der Betroffene könne den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen. Das BVGer wies die Beschwerde des Betroffenen ab. […]