Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte

20.03.2019

USG 32bbis Abs. 1 Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche Eigentümer des fraglichen Grundstücks oder lnhaber eines beschränkten dinglichen Rechts am fraglichen Grundstück sei. Voraussetzungen der speziellen, privatrechtlichen Haftpflicht, die ihm Rahmen von USG 32bbis Abs. 1 eingeführt wurde, sei […]

Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz für Jugendschutz

20.03.2019

Vernehmlassung bis 24.06.2019 Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog. „Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen“, ausarbeiten lassen, welches schweizweit einheitlich regeln soll: Alterskennzeichnungen für Filme und Videospiele Alterskontrollen für Filme und Videospiele Hiezu sollen alle Kinos, Videotheken, […]

Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken

20.03.2019

Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland genehmigt und den Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt. Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und vice versa aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Inskünftig ist […]

Zulässigkeit des Arbeitsbemühungs-Nachweises per E-Mail – Absender trägt Beweisrisiko für Eingang beim RAV

19.03.2019

Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte Zustellung der Arbeitslose als Absender beweisen, dass die Nachricht fristgerecht beim RAV eingegangen ist. Eine Empfangsbestätigung des RAV als Adressat der e-mail-Sendung kann hiezu hilfreich sein. Urteil des Bundesgerichts vom 12.02.2019 […]

Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.): Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht

14.03.2019

Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.) Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung 1.Auflage Bern 2018 1217 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-2582-6 Buchart Buch (gebunden) Reihe KOSS Inhalt / Rezension Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) wurde vor mehr als 30 Jahren in Kraft gesetzt und per 01.01.2017 einer umfangreichen […]

Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe

14.03.2019

SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso zwingend, dass das Betreibungsamt die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber zustellt. Quelle GRAUBÜNDEN, Kantonsgericht, 23.11.2011 (PKG 2012, 103 f.) = BlSchK 82 (2018) Nr. 31, S. 151 f. Anmerkung der […]

Herausgabe Steuerausweis über Steuerpflichtigen trotz Steuergeheimnis und Personendatensperre

13.03.2019

Kanton Zürich Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis. Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe von Personendaten an Private sperren zu lassen. Es ist im Einzelfall eine Güterabwägung zur Informationsherausgabe oder –verweigerung vorzunehmen. Das Steuergeheimnis gilt ferner nicht absolut, sondern kann durchbrochen werden, sofern […]

Bundesrat fördert das Elektronische Patientendossier (EPD)

12.03.2019

Mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) werden folgende Ziele verfolgt […]

Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

11.03.2019

Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln zur Bankensanierung Bisher Das Bankensanierungsverfahren ist nur in den Grundzügen im BankG und die Details in der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA normiert Neu Zur Stärkung der Rechtssicherheit sollen diejenigen Instrumente neu auf Stufe […]

Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)

11.03.2019

Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Der Artikel betreffend die generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete wird nicht umgesetzt. Der Bundesrat wollte mit seiner Vorlage die VMWG an die neuen Gegebenheiten anpassen […]

Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig

08.03.2019

Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund Verkehrsrecht – Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer Verkehrsrecht – Aberkennung ausländischer Führerausweise | law-news.ch In rund 80 000 Fällen mussten Fahrzeuglenker im vergangenen Jahr ihren Schweizer Führerausweis oder andere […]

Rechtsüberholverbot auf Autobahnen gilt auch bei nur teilweise unterschiedlichen Fahrzielen

07.03.2019

Rechtsvorfahren-Erlaubnis nur bei Separatspur für ein ausschliesslich anderes Fahrziel (Einspurstrecke) Sachverhalt X.________ fuhr am 16.11.2016 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3W, Fahrbahn Richtung Zürich. Auf Höhe des „Autobahn-Punktes km 0.325“ in Zürich fuhr er mit einem geringen Geschwindigkeitsüberschuss bei wenig Verkehrsaufkommen rechts auf dem Normalstreifen an einem Personenwagen vorbei, der über eine längere Fahrstrecke […]

Richterausstand und Grenzen der absoluten AHV-Unpfändbarkeit

07.03.2019

SchKG 10 und SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 9a Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit folgenden zwei Aspekten zu befassen und hiezu wie folgt entschieden: Richterausstand Der Richter, welcher gegenüber einer am Betreibungsverfahren beteiligten Bank eine Hypothekarschuld habe, gelte nicht als befangen Unpfändbarkeit der AHV-Rente Die absolute Unpfändbarkeit der AHV-Renten könne mit […]

Konkursschluss: Widerruf der Konkurseröffnung nach Tilgung aller Forderungen

07.03.2019

SchKG 230, SchKG 260, SchKG 268 ff. und KOV 92 sowie KOV 95 Das jederzeit während des Konkursverfahrens mögliche Gesuch des Gemeinschuldners um Widerruf des Verfahrens erfordert, dass alle Forderungen getilgt sind. Ein solches Gesuch ist an den Konkursrichter zu richten. Zum Gesuch ist der Gemeinschuldner auch im Falle der Tilgung durch Aktivenüberschuss legitimiert. Die […]

Fragepflicht des Gerichts nach Treu und Glauben

06.03.2019

ZPO 52 / ZPO 56 Sachverhalt Im Rahmen einer Grundstücks-Zwangsvollstreckung verlangte der Schuldner und Pfandeigentümer eine Neuschätzung nach VZG 9 Abs. 2. Das zuständige Gericht setzte ihm Frist zur Bevorschussung der Neuschätzung an. Stattdessen reichte der Schuldner und Pfandeigentümer ein von einem unabhängigen Fachmann erstelltes neues Gutachten ein. Prozessgeschichte Die Vorinstanz trat – ohne Weiterungen […]

Verordnungsveto: Einführung des Parlamentsvetos gegen Verordnungen des Bundesrates?

06.03.2019

Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung des Verordnungsvetos vorsieht (14.422 Pa.Iv. Aeschi Thomas. Einführung des Verordnungsvetos). Seitens der Kantone gibt es Widerstand. Das Veto des Parlaments gegen Verordnungen des Bundesrates gilt als angenommen, wenn beide Räte zugestimmt […]

Hypothekarkredit: Vorzeitige Auflösung Festhypothek und Umfang der Vorfälligkeitsentschädigung

06.03.2019

OR 160 Abs. 3 und OR 161 Abs. 1 – Konventionalstrafe / Wandelpön Nach vorzeitiger Auflösung einer Festhypothek berechnete die Bank ihrem Kunden die vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung. Das Bundesgericht qualifiziert die Vorfälligkeitsentschädigung als Konventionalstrafe bzw. als sog. Wandelpön im Sinne von OR 160 Abs. 3. Die Konventionalstrafe ist unabhängig vom Vorliegen eines Schadens geschuldet (OR 161 […]

Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Vernehmlassung zur AIA-Änderung

05.03.2019

Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Die Schweiz setzt den AIA-Standard bereits seit dem 01.01.2017 um. Das Global Forum hat im Rahmen seiner Funktion die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen geprüft und Empfehlungen verabschiedet. Die Empfehlungen betreffen […]

Oser David / Müller Andreas (Hrsg.): Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften

05.03.2019

Oser David / Müller Andreas (Hrsg.) Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften 2., ergänzte und erweiterte Auflage Zürich 2018 768 Seiten Schulthess Verlag CHF 138.00 ISBN 978-3-7255-7863-4 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Am 01.01.2014 trat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) in Kraft. Grundlage bildete die Initiative „Gegen […]

Entsendung: Neuer Lohnrechner v.a. für ausländische Entsendebetriebe

05.03.2019

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat heute den „nationalen Lohnrechner“ veröffentlicht. Das neue Online-Tool dient der Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz und soll den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr erleichtern. Das Online-Tool ergänzt den bereits bestehenden Mindestlohnrechner für Entsendungen in Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen. Mehr: Neuer Lohnrechner für […]