Rechtsvorschlag: Zahlung des Schuldners führt nicht zu Rechtsvorschlag-Rückzug

12.09.2019

SchKG 78 Der Schuldner hat seinen Willen, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, eindeutig zu äussern. Seine Äusserung kann gegenüber dem Betreibungsamt oder gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Die schuldnerische Zahlung für sich alleine bedeutet nicht, dass der Schuldner den Rechtsvorschlag zurückgezogen hat Quelle BERN, Obergericht, 22.01.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BERN, Obergericht, 22.01.2019 | be.ch Was kann ein […]

Steueramtshilfe: Keine Weiterleitung von Daten nicht betroffener Personen an den ausländischen Staat

11.09.2019

Wollen Schweizer Behörden Daten an Steuerbehörden im Ausland weiterleiten, müssen die Namen von Dritten anonymisiert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Veranlassung des Datenschützers und entgegen der Ansicht von Steuerverwaltung und Finanzdepartement entschieden. Gemäss dem Steueramtshilfegesetz sei die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht dachte dabei insbesondere […]

Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

11.09.2019

17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im Strafgesetzbuch eine Bestimmung aufzunehmen sei, um die Sanktionierung von Betreibungen mit böswilliger oder rechtsmissbräuchlicher Absicht zu ermöglichen. Die Justizministerin nahm die Haltung ein, dass missbräuchliche Betreibungen zwar stossend seien, aber […]

Erbenvertretung: Keine Teilungskompetenzen des Erbenvertreters

11.09.2019

ZGB 602 Abs. 3 Der Erbenvertreter ist nicht befugt, die Erbteilung zu vollziehen, selbst dann nicht, wenn ein Erbteilungsvertrag oder ein Teilungsurteil vorliegt. Quelle BGer 5A_781/2017 vom 20.12.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_781/2017 vom 20.12.2017 | bger.ch Erbenvertreter und Erbschaftsverwalter Begriff und Abgrenzung […]

APPLE: Unterscheidungskraft wegen überragenden Bekanntheitsgrads

10.09.2019

MSchG 2 lit. a Klasse 37 (IGE-bewilligt) / Klassen 14 + 28 (bundesgerichtliche Eintragungsverfügung) Sachverhalt APPLE Inc. stellte beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) das Eintragungsgesuch für die Wortmarke „APPLE“ bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 37 und für Waren der Klassen 14 und 28. Das IGE liess das Zeichen für die in Klasse 37 beanspruchten […]

Ambulante Leistungen: BR-Zuständigkeit für Pauschalen-Festsetzung

06.09.2019

Santésuisse und Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (FMCH; Dachverband von chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften sowie drei Berufsverbänden) haben am 02.03.2018 einen Tarifvertrag betreffend Pauschalen für ambulante Leistungen hinsichtlich des ausgewählten Leistungsbereichs der Augenchirurgie abgeschlossen, namentlich: Kataraktoperation Glaukomoperation kombinierte Katarakt-/Glaukomoperation intravitreale Injektion. Pauschalen zu ambulanten Leistungen mit schweizweiter Geltung sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Dies […]

WEKO: Einigung mit Stöckli Swiss Sports AG

06.09.2019

Unzulässige Preisabreden Erinnerlich hatte „Stöckli“ mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten (wir berichteten: Wettbewerbsrecht – WEKO eröffnet Verfahren gegen Stöckli Swiss Sports AG). Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die Stöckli Swiss Sports AG mit einer einvernehmlichen Regelung ab: Für die unzulässigen Preisabreden bezahlt „Stöckli“ eine Sanktion […]

Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance

05.09.2019

Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance Recht für die Praxis Schulthess Verlag Zürich 2017 473 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-6798-0 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Recht für die Praxis Inhalt / Rezension Compliance als komplexes Buchthema Compliance betrifft jedes Unternehmen. Ein regelkonformes Verhalten durch Einhaltung aller Gesetzesbestimmungen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Praxis […]

Arrest: Prosequierung eines Steuerarrests

05.09.2019

SchKG 279; DBG 165 Abs. 3 und DBG 169 f. Der aufgrund eines Sicherstellungsgesuchs vollzogene Arrest muss prosequiert werden. Die Eröffnung des Veranlagungsverfahrens entspricht einer Anerkennungsklage. Die 10-Tagefrist zur Einleitung der Prosequierungs-Betreibung beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem das verurteilende Urteil vollstreckbar wird. Quelle BGE 5A_930/2017 vom 17.10.2018 = BGE 145 III 30 […]

Grenzüberschreitender Online-Handel: BR verabschiedet Bericht

04.09.2019

Mit dem angenommenen Postulat Moser 17.4228 «Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler» wurde der Bundesrat beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Falschdeklarationen von Sendungen internationaler Versandhändler bekämpft werden könnten. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 04.09.2019 den Bericht verabschiedet, in dem er den Handlungsbedarf geortet hat und 11 Massnahmen beurteilt, mit welchen den […]

Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale

04.09.2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Taxizentrale aus Zürich, welche nebst Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte ausführt, alle ihre Angestellten bei der Suva zu versichern hat. Mehr: Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.2019 (C-6120/2017) Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 04.09.2019, 12.15 Uhr Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: zueritaxi.ch […]

Hinterlegung Betreibungsbetrag beim Betreibungsamt unter Bedingungen

04.09.2019

SchKG 12 und SchKG 17 Einleitung Anlass zum Verfahren vor Bundesgericht gibt der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde wegen fehlenden praktischen Interesses an der Beschwerde gemäss SchKG 17. Im Wesentlichen geht es um die Hinterlegung des Betreibungsbetrages durch die Schuldner beim Betreibungsamt und dessen Rückforderung. Sachverhalt Der Betreibungsstreitigkeit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 06.2018 Betreibungsamt des […]

Anwaltskanzleiadresse: Erfordernis der institutionellen Unabhängigkeit und der Berufsgeheimnis Wahrung

03.09.2019

BGFA 8 Abs. 1 lit. d + BGFA 12 lit. b Sachverhalt Gegenstand des unter der Geschäftsnummer BGer 2C_1083/2017 veröffentlichten Urteils bildete das Gesuch einer Genfer Anwältin, sich mit der Geschäftsadresse bei der B. AG ins Anwaltsregister eintragen zu lassen. Die B. AG verfolgt u.a. den Zweck, unabhängigen Anwälten ein Geschäftsdomizil sowie die für die […]

VW-Abgasmanipulationen: Geschädigte können nun online ihre Straf- und Zivilansprüche anmelden

03.09.2019

Die Bundesanwaltschaft (BA) vermeldet, dass sich Geschädigte nun auch über einen Online-Fragebogen in dem von ihr gegen die Volkswagen AG (D) und die AMAG Import AG (CH) geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit den VW-Abgasmanipulationen anmelden und ihre strafprozessualen Rechte wahrnehmen könnten. Die BA habe mit dem Online-Fragebogen eine innovative Lösung gefunden, um die grosse Zahl […]

Abgasskandal: Konsumentenschutz scheitert mit Abgasklage vor Bundesgericht

03.09.2019

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig keinen Erfolg. Mit der Feststellungsklage(!) sollte ein Schweizer Gericht die Widerrechtlichkeit der VW-Abgasmanipulation bestätigen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich trat im Sommer 2018 mangels schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht auf die Klage ein. Begründet wurde das Nichteintreten […]

Rassistische Diskriminierung: 4. Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung

03.09.2019

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat am 02.09.2019 ihren vierten Bericht zum Stand der rassistischen Diskriminierung (Berichtsperiode 2017 – 2018) veröffentlicht. Das FRB weist darauf hin, dass die rassistische Diskriminierung vielfältige Erscheinungsformen kenne. Analysiert wurden die aktuelle Datenlage sowie die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Massnahmen der Rassismusbekämpfung. «In vielen Lebensbereichen sind Veränderungen nötig, damit alle Menschen, […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.09.2019 immer noch bei 1,5%

02.09.2019

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.06.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,41%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag gegenüber dem Vorquartal von 1,43% auf 1,41% gesunken. Rundungsergebnis Der mietrechtlich relevante Referenzzinssatz beträgt kaufmännisch […]

Sozialdetektive dürfen ab 1. Oktober 2019 observieren

02.09.2019

Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen lassen können. Erinnerlich hatten die Stimmberechtigten am 25.11.2018 die Observationsartikel im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) deutlich angenommen. Gegen die Abstimmung waren […]

Freihandelsabkommen: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung

29.08.2019

Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit dem Gesetz hätten Standardabkommen per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum genehmigt werden können. Mehr: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen Weiterführende Informationen Wirtschaft – Freihandelsabkommen: Bundesgesetz über […]

Donauer Daniel: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht

29.08.2019

Donauer Daniel: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht Zürich 2019 366 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7970-9 CHF 88.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das schweizerische Stockwerkeigentum ist relativ jung. Es wurde 1965 eingeführt und ist heute kaum mehr aus der Praxis wegzudenken. Als besonders ausgestaltetes Miteigentum zielt es auf ein dauerhaftes, räumlich vergemeinschaftetes Zusammenleben […]