BVG 35a, OR 120 Abs. 3 und OR 125 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 9C_840/2017 der beruflichen Vorsorge (Invalidenleistung) im Zusammenhang mit der Rückforderung und Verrechnung zu befassen. Sachverhalt „A._________ bezog ab 01.02.2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und […]
Zoll – ZV Art. 35 Abs. 2 lit. b und ZV 36 Abs. 3 Sachverhalt Der Beschwerdeführer verwendete das einem niederländischen Unternehmen gehörende und in den Niederlanden immatrikulierte Motorfahrzeug der Marke Bentley (Typ Flying Spur) in der Schweiz zu seinem eigenen Gebrauch, ohne dieses beim Grenzübertritt zollrechtlich angemeldet zu haben. Prozess-History Die Zollstelle Zürich-Flughafen, Dienstelle […]
Der Bundesrat hat am 22.03.2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu gewährleisten, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen: Eröffnung der Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte Verabschiedung der Revision der Verordnung […]
2018 soll die Polizei ca. 112 000 Diebstähle registriert haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,9% entspreche. Seit dem Rekordjahr 2012 mit 219 000 Diebstählen sei die Zahl um mehr als 100 000 Fälle zurückgegangen. Verschiedene Straftatbestände hätten jedoch zugenommen, so soll sich zum Beispiel der Straftatbestand des Betrugs gemäss den Ergebnissen des […]
Am 22.03.2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für verteilte elektronische Register eröffnet – es soll das Bundesrecht insoweit angepasst werden, als dass den neuesten Entwicklungen in besagten Technologien Rechnung getragen wird. Ausserdem sollen Sicherheitsrisiken im Bereich von Distributed Ledger Technologien (DLT) minimiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Bericht […]
Seniorenzentrierte Kriminalität, Geldwäscherei, digitale Strafverfahren und Gefährdung durch psychisch auffällige Personen Kanton Zürich Einleitung Im Rahmen einer Medieninformation berichtete die Zürcher Regierung über die bisherigen und künftigen Schwerpunkte der Strafverfolgung im Kanton Zürich. In einem 4-Jahresintervall setzt der Zürcher Regierungsrat seine Schwerpunkte in der Strafverfolgung. Das Programm der Strafverfolgungs-Schwerpunkte 2015 bis 2018 fokussierte auf folgende […]
Ausnutzung der Schwäche älterer Menschen Einleitung Die heutige Vereinsamung der alten Menschen führt dazu, dass jeder Anrufende willkommen ist, dass man ihm zuhört und sich in Gespräch verstricken lässt, ohne die Tragweite der Absicht des Anrufen zu hinterfragen. So auch bei der Enkeltrick-Masche: Es meldet sich ein Betrüger, der sich als Verwandter (zB Enkel, Neffe […]
Arbeit nachholen? Einleitung Wer kennt sie nicht, die vielen Störungen auf dem Arbeitsweg Individualverkehr Schneefall Eis Stau Verkehrsunfall etc. Öffentlicher Verkehr Vereiste Weichen Nicht schliessende Wagentüren Zugausfall Schienensuizid usw. Bei widrigen Verhältnissen lässt sich oft ein verspätetes Eintreffen zur Arbeit einfach nicht vermeiden. Adäquates Verhalten ist gefragt. Jedenfalls sollten Autofahrer keine Risiken eingehen, die sie […]
Keller Tomie Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht Bern 2018 230 Seiten Stämpfli Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-7272-0755-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schriftenreihe zum Familienrecht, 26 FAMPRA.ch Inhalt / Rezension In der Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gesellschaftlicher Wertewandel vollzogen, der sich auch auf […]
GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3 Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3) ihren Pflichten der Finanzintermediäre bei Geldwäschereiverdacht nachkommt (GwG 9-11). Will sich der Kunde auf die Verantwortlichkeit der Bank berufen, so hat er deren bösen Glauben nachzuweisen oder tatsächliche Umstände aufzuzeigen, […]
No-Deal“ oder „Hard-Brexit“ Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU) austritt. Kommt es zu einem ungeordneten Austritt (sog. „No-Deal“ oder „Hard-Brexit“), sind nach jüngster Mitteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZA) im Warenverkehr mit der Schweiz und UK in der Zollanmeldung zusätzliche […]
USG 32bbis Abs. 1 Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche Eigentümer des fraglichen Grundstücks oder lnhaber eines beschränkten dinglichen Rechts am fraglichen Grundstück sei. Voraussetzungen der speziellen, privatrechtlichen Haftpflicht, die ihm Rahmen von USG 32bbis Abs. 1 eingeführt wurde, sei […]
Vernehmlassung bis 24.06.2019 Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog. „Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen“, ausarbeiten lassen, welches schweizweit einheitlich regeln soll: Alterskennzeichnungen für Filme und Videospiele Alterskontrollen für Filme und Videospiele Hiezu sollen alle Kinos, Videotheken, […]
Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland genehmigt und den Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt. Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und vice versa aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Inskünftig ist […]
Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte Zustellung der Arbeitslose als Absender beweisen, dass die Nachricht fristgerecht beim RAV eingegangen ist. Eine Empfangsbestätigung des RAV als Adressat der e-mail-Sendung kann hiezu hilfreich sein. Urteil des Bundesgerichts vom 12.02.2019 […]
Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.) Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung 1.Auflage Bern 2018 1217 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-2582-6 Buchart Buch (gebunden) Reihe KOSS Inhalt / Rezension Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) wurde vor mehr als 30 Jahren in Kraft gesetzt und per 01.01.2017 einer umfangreichen […]
SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso zwingend, dass das Betreibungsamt die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber zustellt. Quelle GRAUBÜNDEN, Kantonsgericht, 23.11.2011 (PKG 2012, 103 f.) = BlSchK 82 (2018) Nr. 31, S. 151 f. Anmerkung der […]
Kanton Zürich Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis. Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe von Personendaten an Private sperren zu lassen. Es ist im Einzelfall eine Güterabwägung zur Informationsherausgabe oder –verweigerung vorzunehmen. Das Steuergeheimnis gilt ferner nicht absolut, sondern kann durchbrochen werden, sofern […]
Mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) werden folgende Ziele verfolgt […]
Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln zur Bankensanierung Bisher Das Bankensanierungsverfahren ist nur in den Grundzügen im BankG und die Details in der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA normiert Neu Zur Stärkung der Rechtssicherheit sollen diejenigen Instrumente neu auf Stufe […]