Tiefenthal Jürg Marcel: Kantonales Polizeirecht der Schweiz Zürich 2018 678 Seiten Schulthess Verlag CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-7857-3 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor hat sich zur Aufgabe gemacht, mit dem Handbuch „Kantonales Polizeirecht der Schweiz“ dem Leser die schwer fassbare Rechtsmaterie über ein wenig transparentes Berufsgebiet, das Polizeirecht, näher zu bringen. In […]
Vernehmlassung bis 28.02.2019 Am 14.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Die geplante Teilrevision des VAG sieht folgendes vor: Regeln zur Sanierung von Versicherungsunternehmen Sanierung statt Liquidierung im Krisenfall Vorteil: Bessere Interessenwahrung für die Versicherungsnehmer Erleichterungen für Versicherer mit bestimmten Geschäftsmodellen Einführung einer Kundenkategorisierung Versicherungsunternehmen, die nur professionelle Kunden […]
Die Billag hat widerrechtlich Mehrwertsteuer eingezogen und muss nun pro Haushalt rund 50 Franken zurückzahlen. Bis zum Jahr 2015 hatte die Billag unrechtmässig Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren erhoben. Nach einem rund dreijährigen Verfahren hat das Bundesgericht (BG) nun entschieden, dass die Mehrwertsteuern rückwirkend auf fünf Jahre zurückerstattet werden müssen. Wie das Bakom mitteilt, entspricht […]
Reform der direkten Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung; 18.034) Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen könne, sind offenbar unzureichend. Am 15.06.2018 hatte das EFD bekannt gegeben, dass von der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer erheblich mehr Zweiverdienerehepaare betroffen seien als ursprünglich angenommen. Die von der ESTV angewandte neue […]
DBG 19 Abs. 1 lit. b Strittig war im Fall BGer 2C_986/2017 vom 28.06.2018, ob Verlustvorträge aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des Erblassers vererblich sind. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Verlustvorträge grundsätzlich nicht auf den Erben übergehen würden, der die selbständige Erwerbstätigkeit, welche Verluste generierte, weiterführt. Die Verlustvorträge würden nicht am (Personen-)Unternehmen anknüpfen, sondern seien grundsätzlich […]
StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278 Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen. Die Key Points kurz zusammengefasst sind: Definition Erkenntnisse über Straftaten von Personen, die in der Überwachungsanordnung nicht formell beschuldigt werden, gelten als sog. „Zufallsfunde“ im Sinne von StPO 278 Abs. […]
Wie oft haben Sie sich schon über das Fenster genervt, welches beim Besuch sämtlicher Webseiten seit Mai 2018 aufpoppt und bei dem man mit «OK» oder «Verstanden» die Datenschutzrichtlinien akzeptieren muss? Die neuen Verordnungen sind aber nicht dazu gedacht, das Leben schwer zu machen, sondern sollen Internetnutzerinnen und -nutzer vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten […]
Abnehmender Einfluss der Stimmrechtsberater Einleitung Die Swipra Services AG hat ihre diesjährige Corporate Governance Umfrage vorgestellt. SWIPRA hat ihre 6. Umfrage in Zusammenarbeit mit einem Forscher-Team des Instituts für Banking und Finance der Universität Zürich durchgeführt. Die Umfrage hatte Themen zum Gegenstand wie: Aktionärsrechte Vergütungssysteme Offenlegung der Vergütungspläne Erwartungen an den Verwaltungsrat. Befragt wurden institutionelle […]
Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden: Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt inskünftig 20 Jahre (bisher 10 Jahre). Das privatrechtliche Verjährungsrecht wird dadurch punktuell verbessert und vereinheitlicht. Der Bundesrat hat gestern beschlossen, das revidierte Verjährungsrecht auf den 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Mehr: Verjährungsfrist bei Personenschäden wird […]
BGer 4A_576/2017 „Tenefovir“ vom 11.06.2018 Einleitung Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ändert rückwirkend per 11.06.2018 seine Praxis zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ). Die Praxisänderung erfolgt auf Grund der vom Bundesgericht im Entscheid BGer 4 A_576/2017 «Tenefovir» vom 11.06.2018 vorgenommenen Praxisänderung. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Voraussetzung für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats […]
Herzog Sabine: Trusts und Schweizerisches Erbrecht Einschränkungen bei der Anerkennung von Trusts aus der Perspektive des schweizerischen Erbrechts – unter besonderer Berücksichtigung – von Pflichtteilen und deren prozessualen Durchsetzung Zürich 2016 390 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7255-7489-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 106 Inhalt / Rezension Das Übereinkommen über das […]
Causa Pachmann Rechtsanwälte AG c. Bachmann Rechtsanwälte AG Sachverhalt Das Schweizerische Bundesgericht hatte auf Veranlassung der älteren Klägerin „Pachmann Rechtsanwälte AG“ zu entscheiden, ob die jüngere Beklagte „Bachmann Rechtsanwälte“ gegen ihre Ausschliesslichkeitsrechte verstiess. Beide Gesellschaften bezwecken die Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen und beide haben ihren Sitz in der Stadt Zürich. Ebenso strittig war die Verwechselbarkeit zwischen […]
Koordination mit pendenter Bauvertragsrechtsrevision Einleitung Nationalrat Markus Hutter (FDP / ZH) reichte am 14.12.2012 die parlamentarische Initiative 12.502 mit dem Titel „Für faire Fristen im Werkvertragsrecht“ ein. – Ziel der parlamentarischen Initiative ist die Verlängerung der Rügefrist für versteckte Baumängel auf 60 Tage. Der von Alt-NR Markus Hutter (FDP / ZH) eingereichte Text, die Begründung, […]
FusG 69 i.V.m. FusG 103 / StHG 8 Abs. 3, 24 Abs. 3 und 3quater Sachverhalt Der Steuerpflichtige, ein nicht im Handelsregister eingetragener Winzer, verkaufte sein Weingut (Gebäude, Rebberge usw.) an eine von ihm beherrschte Aktiengesellschaft. Die zuständige kantonale Steuerbehörde erhob beim Steuerpflichtigen die Handänderungssteuer. Damit war der Steuerpflichtige nicht einverstanden und rief beschwerdeweise das […]
Global Director Survey 2018 von GNDI Einleitung Das GLOBAL NETWORK OF DIRECTOR INSTITUTES (GNDI) hat erstmals eine Board-Umfrage unter dem Namen „Global Director Survey Report 2018“ durchgeführt. Befragt wurden 2159 Verwaltungsräte aus 17 Ländern 23 % Teilnehmer aus börsenkotierten Unternehmen 36 % Teilnehmer aus nicht börsenkotierten privaten Unternehmen 19 % Teilnehmer aus staatlichen Unternehmen 11 […]
Anpassung an die Praxis Einleitung Nach geltendem Recht haben die Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, Anspruch auf Eintragung des gesetzlichen Bauhandwerkerpfandrechtes. Der Grundeigentümer kann die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch abwehren, indem er für die geltend gemachte Forderung «hinreichende Sicherheit […]
Die Ausführungen in diesem Teil zur Installation, zum Lademanagement und zur Ladestromabrechnung schliessen diese Berichterstattung. […]
Die den Betreibern von Kernkraftwerken durch Verordnung auferlegte Kosten-Mittragungspflicht für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten kann sich auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen, weshalb das Bundesgericht eine Beschwerde der vier schweizerischen KKW-Betreiber gutgeheissen hat. Urteil 2C_888/2016 vom 15.10.2018 / Medienmitteilung des BGer vom 05.11.2018, 12 Uhr Mehr: Kosten für Jodtabletten-Versorgung: Beschwerde der Kernkraftwerkbetreiber gutgeheissen | bger.ch […]
Der Bundesrat hat am 31.10.2018 entschieden, den Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 01.01.2019 in Kraft zu setzen. Die Bestimmung stellt klar, dass Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, bestimmte Aufgaben an private Aufgabenträger übertragen dürfen, nämlich für: Zugriff auf Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren Öffentlicher Zugang zu den ohne Interessennachweis einsehbaren […]
Polic Vesna: Haftung für Verspätungsschäden bei Gütertransporten Bern 2016 344 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7272-3224-4 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Schriftenreihe zum Logistik- und Transportrecht, 8 Inhalt / Rezension Die Autorin hat sich an die schwierige Aufgabe gemacht, im Drei- oder gar Vierparteien-Verhältnis (Handel – Logistiker – Transporteur bzw. Spediteur – Versicherer) mit […]