SchKG 271 ff. und ZPO 268 Abs. 1 Ist die Arresteinsprache abgewiesen worden, kann der Arrest nicht mehr widerrufen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen von SchKG 271 ff. gehen den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) über die vorsorglichen Massnahmen ranglich vor. Quelle BGE 5A_563/2017 vom 26.10.2017 Weiterführende Informationen BGE 5A_563/2017 vom 26.10.2017 | bger.ch Weitere Rechtsmittel und […]
DBG, StHG und StG ZH Ergibt sich bei der steuerpflichtigen Person eine Nullveranlagung, fehlt es ihr an einem Feststellungs- oder andersartigen Rechtsschutzinteresse, welches sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. „Ob von Bundesrechts wegen ein steuerliches Normaljahr (2010) und ein Kurzjahr (erstes Quartal 2011) oder doch ein Langjahr (1. Januar 2010 bis 31. März 2011) […]
An der Sitzung vom 21.09.2018 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er ein neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema „Digitale Transformation“ lanciert. Hauptziel des Programms ist es: Erarbeitung von Wissen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft Forschungsschwerpunkte «Bildung, Lernen und digitaler Wandel» «Ethik, Vertrauenswürdigkeit und Governance» «Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt» Die […]
Infolge dünner Gerichtspraxis in der Schweiz wird infolge ähnlicher Rechtslage auf folgenden, nach deutschem Recht ergangenen Entscheid hingewiesen: Der Immobilienmakler hat bei der Nachweismäkelei zur Berechnung seiner Provision Anspruch darauf, dass ihm der Auftraggeber, der die Immobilie an den nachgewiesenen Kaufinteressenten verkauft hat, den Kaufpreis nennt. LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2018 Az. 318 O 78/18 […]
Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schädigen Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sollen sanktionsbefreit dem Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden dürfen. Der Bundesrat will deshalb eine gesetzliche Regeln schaffen, die klärt, wann das Melden solcher Missstände, also das so genannte Whistleblowing, rechtmässig ist und wann nicht. Heute liegt die Verantwortung für die Beurteilung im konkreten Einzelfall […]
Die gesuchstellende Partei hat auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren ihr Gesuch umfassend zu begründen (Begründungspflicht) d.h. alle massgeblichen Tatsachen vorzubringen (Substantiierungspflicht) die zulässigen Beweismittel zu nennen und einzureichen. Daher geht es nicht an, dem Gericht nur Unterlagen einzureichen, aus denen der entscheidungsrelevante Sachverhalt herausgesucht werden muss. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Urteil vom 12.03.2018 RT170196 ZR […]
SchKG 82 Abs. 2 Verlangt eine Partei gestützt auf eine aussergerichtliche Vergleichsvereinbarung die provisorische Rechtsöffnung, muss das Gericht wie folgt vorgehen: Schritt Eigenschaft eines Rechtsöffnungstitels für die provisorische Rechtsöffnung Prüfung des Vorliegens einer vorbehalts- oder bedingungslosen Schuldanerkennung des Schuldners Schritt Prüfung möglicher Einwendungen Nachgehen sämtlichen zivilrechtlich relevanten Einwendungen und Einreden, auch in komplexen Fällen Schritt […]
Inkrafttreten IPRG-Änderung: 01.01.2019 Einleitung Die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz wird vereinfacht, haben doch in der Vergangenheit die restriktiven Anerkennungsvoraussetzungen des geltenden Rechts, insbesondere der Gegenrechtsnachweis und das obligatorische Hilfskonkursverfahren, die Anerkennung ausländischer Konkursentscheidungen verzögert oder teilweise gar verunmöglicht. Inkraftsetzung Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 14.09.2018 die Änderung des Bundesgesetzes […]
Peter Aebersold: Schweizerisches Jugendstrafrecht 3. Auflage Bern 2017 315 Seiten Stämpfli Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7272-1640-4 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Dieses Werk erläutert die beiden Gesetze ein, die das schweizerische Jugendstrafrecht regeln, nämlich: Jugendstrafgesetz (JStG) Gegenstand die für Jugendliche anwendbaren Strafen und Schutzmassnahmen sowie deren Vollzug Inkraftsetzung 2007 Jugendstrafprozessordnung […]
SchKG 82, ZPO 55, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e i.V.m. ZPO 219 sowie ZPO 1 lit. c Der Gläubiger, der monatliche Beiträge gestützt auf eine Beitrittserklärung fordert, hat im Rechtsöffnungsgesuch zu begründen Höhe der Beitragsforderungen vor allem dann, wenn sie nicht mit den ursprünglich vereinbarten Beträgen übereinstimmen nachzuweisen, dass sich die Schuldanerkennung […]
SchKG 80 ff. Stützt die Rechtsöffnungsklägerin ihr Rechtsöffnungsbegehren auf eine Verwaltungsverfügung, welche dem Schuldner unterschrieben eröffnet worden ist, so hat sie dem Rechtsöffnungsrichter eine Verfügungskopie einzureichen, aus welcher die Unterschrift des Amtsträgers ersichtlich ist, und nicht bloss ein unterschriftenloses Scann-Dokument, und zwar selbst dann, wenn die Verwaltungsverfügung hat ohne Unterschrift erlassen werden dürfen. Nach Ansicht […]
Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und denen von Anlagefonds angeglichen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018 angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Anlagestiftungen eine Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) in die Vernehmlassung gesandt; diese dauert bis 14.12.2018 Anlagestiftungen sind Hilfseinrichtungen (kollektive Anlagegefässe) der beruflichen Vorsorge. […]
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft – wie am 13.09.2018 vorangekündigt – gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in dieser Sache getagt. Differenzen zur Haltung des Nationalrats gab es in folgenden Punkten: Kapitaleinlageprinzip Gemeindeartikel Beratung Kapitaleinlageprinzip Die Differenz beim Thema Kapitaleinlageprinzip betrifft Einschränkungen für Unternehmen bei der Rückzahlung von […]
Der obsiegenden Partei (Inkassobüro) darf die Parteientschädigung gemäss Tarif nicht mit der Begründung verweigert werden, die berufsmässige Vertretung sei nicht notwendig gewesen. […]
Wenn das Sozialamt die Miete bezahlen soll Agenda Einleitung Grundlagen Bedürftiger: Anspruch auf ein angemessenes, menschenwürdiges Obdach Bedürftiger: Wohnungssuche / Wohnungsbewerbung Vermieter: Gegenparteien-Screening Mietvertrag Vermieter: Überteuerte Wohnungen und Zimmer? Mieter: Anfechtung Anfangsmietzins Sozialamt: Anweisung an Sozialhilfe-Mieter, eine günstigere Wohnung zu suchen Vermieter: Risiko Mietzinsausfall Vermieter: Risiko Wohnungsbeschädigung Vermieter: Optik der Immobilienverwaltungen Exkurs: Sozialhilfebezüger als Untervermieter […]
Der Bericht Einleitung Das Ranking der 100 besten Schweizer Startups ist zu einem informativen Instrument für Investoren geworden. Aufgrund eines Expertenvotums ausgewählt, wird ein Überblick über die vielversprechendsten Start-up-Unternehmen der Schweiz geschaffen. Für die Top-100-Swiss-Startup-Liste darf ein Startup nicht älter als fünf Jahre sein. Aus der letztjährigen Rangliste schieden aufgrund dieser Altersguillotine 16 Unternehmen aus, […]
Einleitung: E-Tankstellen Ab sofort können sich private Investoren und Betreibergesellschaften für Bau und Betrieb sog. „E-Tankstellen“ auf den Rastplätzen des Nationalstrassen-Netzes (Autobahnen) bewerben. Bewilligungsparameter Das ASTRA plant folgende Bewilligungspraxis: Bewilligungsdauer 30 Jahre Keine Einzelkonzessionen ASTRA will nicht je Rastplatz eine einzelne Bewilligung sprechen Anzahl Bewilligungsnehmer Wenige, beschränkt auf fünf Pakete mit jeweils 20 Rastplätzen Ziele Überschaubarkeit […]
Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen. Splittung der DSG-Revision auch Meinung des Ständerates Nach dem Nationalrat hat am 11.09.2018 auch der Ständerat einer Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) in zwei Etappen zugestimmt. Damit werden die heiklen Punkte […]
Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten Einleitung Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine Aussicht auf eine Schuldentilgung hätten, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht werde. Insbesondere solle geprüft werden, ob diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten. Bundesrat […]
Siffert Rino Die Geschäftsfirmen Art. 944 – 956 OR Berner Kommentar Bern 2017 XXI + 191 Seiten CHF 178.00 ISBN 978-3-7272-0682-5 Buchart Buch (gebunden) / Berner Kommentar Inhalt / Rezension Während rund hundert Jahren wurden die gesetzlichen Bestimmungen des Firmenrechts kaum geändert. Erst in den letzten Jahren verpasste der Gesetzgeber dem Firmenrecht eine Modernisierung: Vereinheitlichung […]